• Boom, Bubble, Bust, Boom…

    …und warum ausgerechnet KI davon ausgenommen sein soll

    Die künstliche Intelligenz ist noch nicht einmal drei Jahre in der Öffentlichkeit angekommen. 36 Monate – so lange hat es gedauert, bis aus einem netten, verblüffenden Spielzeug ein globaler Erwartungsüberschuss wurde, der inzwischen vor allem eins produziert: die Angst, Zeuge eines neuen Jahrhundertbooms zu sein, der sich längst in einen Jahrhundert-Irrtum verwandelt.

    Wir kennen diese Stimmung. Wer die späten 90er erlebt hat, weiß, wie sie sich anfühlt: Euphorie als Pflichtgefühl, Rationalität als Störfall. Heute sprechen Investoren nicht mehr von „Internetzeit“, die einst als „Hundejahre“ galt – also sieben Jahre technischer Entwicklung in einem. Jetzt behauptet man, KI funktioniere in „Mausjahren“: ein einziges Jahr entspreche angeblich fünfunddreißig Jahren technologischer Entwicklung. Eine groteske Fortschrittlingsmetapher, die in Wahrheit nur den ökonomischen Kontrollverlust kaschiert. Wer solche Zahlen ernst nimmt, hat den Boden der Realität verlassen und verwechselt Fortschritt mit Selbsthypnose.

    80s-Kids können sich erinnern: Investmentbank Lehman Brothers, New York City.
    Foto: David Shankbone ©2007 CC BY-SA 3.0

    Ein Boom, der schon bröckelt

    Die großen Tech-Konzerne straucheln – und zwar nicht, weil KI plötzlich weniger wichtig wäre, sondern weil die Mär vom sofortigen ökonomischen Durchbruch bröckelt. Microsoft minus 12 Prozent, Meta minus 22 Prozent, Oracle minus 24 Prozent, CoreWeave halbiert. Nur Alphabet hält sich – bislang.

    Die Gesamtrechnung ist von historischen Ausmaßen:
    2025 fließen über 600 Milliarden Dollar in KI-Infrastruktur und Venture-Investments.
    Gartner erwartet für 2025 1,5 Billionen Dollar KI-bezogener Ausgaben.

    Damit ist die KI-Blase größer als die Internetblase – und sie wächst drei- bis viermal schneller.

    Der Sektor ist überhitzt, bevor seine Wertschöpfungsmodelle überhaupt existieren. Dass das Wort „Blase“ in den PR-Dokumenten der CEOs trotzdem fehlt, liegt nicht an fehlender Einsicht, sondern daran, dass man beim Tanz ums Feuer den Fluchtweg ungern erwähnt.

    Der Kern des Problems: Erwartungsüberschuss, nicht Technologie

    KI ist nicht technologisch zu unterschätzen. Im Gegenteil: Die Transformation wird tief, weitreichend und gesellschaftlich disruptiv sein. Aber genau deshalb verdient sie eine realistische ökonomische Einordnung – keine kalifornische Esoterik.

    Der Fehler wiederholt sich seit 200 Jahren:
    Technologische Revolutionen werden langfristig überschätzt und kurzfristig hysterisiert.

    Der Mensch nimmt fünf Frühindikatoren, baut daraus einen exponentiellen Trend, kauft alles auf Kredit – und wundert sich dann über das Echo.

    Too much spending – der Größenwahn

    OpenAI ist dabei das spektakulärste Beispiel:
    – zuletzt mit 500 Milliarden Dollar bewertet,
    – 12 Milliarden Jahresumsatz,
    – 8 Milliarden Cashburn, der 2026 auf 17 Milliarden steigen soll,
    – Investitionszusagen für über 400 Milliarden an Server- und Rechenkapazitäten,
    – ein 7-Milliarden-Kauf für Jony Ives Hardwarefirma IO,
    – und das alles ohne tragfähiges Geschäftsmodell, ohne operative Profitabilität, ohne Cashflow.

    Das ist nicht „Mut zur Vision“, das ist Überinvestition in Reinform, gespeist aus einer Mischung aus geopolitischer Angst, gesellschaftlicher Mythisierung und finanzieller Selbstverstärkung.

    Auch Microsoft, Meta, Amazon und Alphabet verschlingen pro Kopf 70–100 Milliarden Dollar jährlich für Rechenzentren und GPUs – ein im Wortsinn elektrizitätsfressender globaler Maschinenpark ohne belastbaren Business Case.

    KI ist ein Kraftwerk, das Strom in Erwartungen verwandelt – und Erwartungen in noch mehr Stromverbrauch.

    Too much leverage – ein Finanzsystem auf Stelzen

    Das Gefährlichste an dieser Blase ist ihre innere Verschachtelung. Was wir derzeit erleben, ist eine Renaissance der Vendor-Financing-Wetten, allerdings in einer Größenordnung, die die Dotcom-Jahre wie ein Brettspiel wirken lässt.

    NVIDIA und OpenAI agieren bereits als Schattenbanken:
    – NVIDIA investiert über 100 Milliarden in OpenAI,
    – 2 Milliarden in xAI,
    – kauft CoreWeave-Cloudkapazität für 6.3 Milliarden,
    – und finanziert Dutzende Startups, die wiederum NVIDIA-Hardware kaufen müssen.

    Das ist kein Markt mehr. Das ist zirkuläre Finanzierung, in der die Rolle von Kreditgeber und Kreditnehmer ineinander gefallen ist.

    CoreWeave? Ein Ex-Kryptominer mit 25 % Schuldenlast am Umsatz.
    Oracle? Über 100 Milliarden Schulden, Tendenz stark steigend.

    Dazu kommt die Explosion im Private-Credit-Markt: Meta finanziert ein Rechenzentrum in Louisiana für 27 Milliarden über Blue Owl – die größte derartige Kreditvereinbarung der Geschichte. Blue Owl – einer der am stärksten wachsenden Private‑Credit‑Akteure der USA – steht exemplarisch für die neue Schattenfinanzierung der KI‑Infrastruktur: ein Fonds, der nicht den bankaufsichtlichen Regeln unterliegt, gigantische Einzelkredite vergibt und Risiken in intransparenten Märkten bündelt. Wenn selbst Rechenzentren dieser Größenordnung nicht mehr aus Cashflow, sondern aus Schattenkrediten finanziert werden, zeigt das, wie weit die KI‑Euphorie sich bereits von ökonomischer Realität entfernt hat.

    Wenn solche Strukturen kippen, kippen sie systemisch.

    Crazy Deals – die Absurdität wird zum Feature

    Der Dotcom-Kult produzierte Webvan.
    Die KI-Ära produziert Thinking Machines.

    2 Milliarden Dollar Seed-Finanzierung, bevor klar war, was die Firma überhaupt baut. Eine Bewertung von 10 Milliarden Dollar. Die Zusage einer Investorengruppe ohne Geschäftsmodell, ohne Produkt – und mit Vetorechten für Murati, die man sonst Staatschefs einräumt.

    Historisch ist das nicht neu. Neu ist nur das Tempo, die Größenordnung und die völlige Abwesenheit jeder Skepsis. Die Investmentlogik lautet heute: Je diffuser das Geschäftsmodell, desto höher die Bewertung.

    Wenn man sich fragt, ob die Geschichte wiederholt wird, gilt ein einfacher Satz:
    Sie wiederholt sich immer – nur teurer.

    China – die geopolitische Überdosis

    Im Hintergrund dieser Blase steht die nationale Erzählung vom „AI Race“. Die Mehrheit der CEOs, Investoren und Politiker formuliert KI längst nicht mehr als Markt, sondern als geostrategische Rüstung. Trump beschleunigt Genehmigungsverfahren für Rechenzentren. China investiert staatlich, zentralisiert und mit einer Grid-Infrastruktur, die der amerikanischen um Jahrzehnte voraus ist.

    Die Drohung ist klar:
    Wenn China einen nachhaltigen Kostenvorteil oder Effizienzsprung schafft, implodieren die westlichen Geschäftsmodelle.

    Was heute mit DeepSeek V3R1 nur ein PR-Schock war, könnte bald real sein.

    Geopolitische Abhängigkeiten und Finanzblasen sind kein gutes Paar – sie verstärken sich gegenseitig.

    Worum es wirklich geht

    Der Punkt ist nicht, dass KI überbewertet wäre.
    Der Punkt ist, dass man versucht, den gesamten ökonomischen Nutzen von zehn Jahren in zwei Jahren auszuschütten – finanziert durch Kredit, Hoffnung und geopolitische Angst.

    Die KI-Revolution wird kommen. Sie wird groß sein. Sie wird tief in die gesellschaftlichen Strukturen eingreifen.
    Aber sie wird nicht nach dem Kalender der Kapitalmärkte funktionieren.

    Und vielleicht liegt genau darin das Problem:
    – Die Technologie ist real.
    – Die Geschäftsmodelle sind Spekulation.
    – Und die Blase entsteht dort, wo man sie verwechselt.

    Und dann stellt sich die alte Frage neu: Wer bezahlt die Rechnung? Die Erfahrung aus der Post-Lehman-Ära ist eindeutig. Als die hochriskanten Finanzkonstruktionen zusammenbrachen, wurden die Verluste sozialisiert, während die Gewinne in den Taschen jener blieben, die das Risiko erzeugt hatten. Der öffentliche Sektor stopfte die Löcher, die private Spekulation gerissen hatte. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass es diesmal anders wäre: Eine KI-Blase, die durch Schattenkredite und zirkuläre Finanzierungen aufgeblasen wird, würde im Crashfall wieder bei den Steuerzahlern landen – und die Profiteure könnten wie 2008 unbeschadet aus den Trümmern treten.

    Vielleicht aber markiert der nächste systemische Bust nicht nur die Wiederholung des Alten, sondern den politischen Zwang zur Erneuerung. Katharina Pistor hat gezeigt, dass das Finanzsystem kein Naturzustand ist, sondern eine juristische Codierung von Vermögen, Risiko und Macht. Wenn die KI-Blase kollabiert, könnte genau dieser Moment zum Katalysator werden, die institutionellen Regeln neu zu schreiben – weg von der gewohnheitsmäßigen Sozialisierung der Verluste und hin zu einem Finanzsystem, das Risiko und Verantwortung wieder zusammenführt.

    Am Ende bleibt nur eine alte Wahrheit der politischen Ökonomie:
    Wenn Zahlen so groß werden, dass sie nicht mehr verständlich sind, sind sie auch nicht mehr real.

    Und die Realität ist geduldig – aber sie schlägt immer zurück.

  • Der neue Antisemitismus: der alte Kinderblut-Mythos in neuer Verpackung

    Warum das antisemitische Narrativ vom „Kindermord“ zurückkehrt – und was es über die Gegenwart verrät

    Frankfurt, 30. August 2025. Der Mann mit dem schwarzen T-Shirt steht inmitten der Menge, die Fahnen wehen, die Parolen sind routiniert. „Israel tötet gezielt Kinder“, steht in weißen Blockbuchstaben auf seiner Brust. Das Foto wirkt wie ein weiteres Dokument aus dem globalisierten Protest-Theater unserer Gegenwart. Doch wer genauer hinsieht, erkennt eine tiefere, unheimliche Kontinuität: Der Vorwurf ist nicht modern, sondern mittelalterlich. Er ist die aktualisierte Variante des Ritualmordmythos, jenes antisemitischen Kernnarrativs, das Europa seit fast 900 Jahren begleitet.

    Antisemitisches Kernnarrativ seit über 1000 Jahren, hier und heute in Frankfurt. Foto: Carsten Prueser

    Die Anklage, Juden würden Kinder töten, tritt erstmals 1144 in Norwich auf. Sie war schon damals frei erfunden, religiös wie rechtlich unmöglich, erwies sich aber als politisch extrem wirkmächtig: Sie legitimierte Pogrome, Enteignungen, Ghettoisierungen. Der Vorwurf funktionierte nie über Logik, sondern über moralische Überwältigung. Kinderschutz ist der stärkste Reflex, den eine Gesellschaft kennt. Wer einer Gruppe „gezielten Kindermord“ unterstellt, rückt sie aus der Sphäre des Menschlichen heraus. Der Mythos befreit von Ambivalenz und macht Gewalt denkbar, manchmal sogar zwingend.

    Diese Struktur wirkt bis heute weiter. Der Satz auf dem T-Shirt ist kein politisches Argument; er ist eine Dämonisierung. Israel erscheint nicht als Staat, der kritisierbar wäre, sondern als metaphysische Bedrohung – als Kollektiv, das „gezielt“ Kinder ermordet. Das ist keine Analyse des Nahostkonflikts. Das ist die Reaktivierung eines archaischen Feindbildes, das nur seine Oberfläche gewechselt hat. Antisemitismus in Reinform. Die Codes sind neu, die Logik ist alt.

    Die Szene erhält ihre eigentliche Wucht, wenn man sie in ihre räumliche Realität einbettet. Der Demonstrationszug am 30. August formiert sich in einem Gebiet, das in Frankfurt ein historisches Nervenzentrum ist: die Großmarkthalle, heute Sitz der Europäischen Zentralbank. Auf dem Weg dorthin liegen eingelassene Texttafeln im Boden, Zitate von Zeitzeugen der Deportationen.

    Genau auf diesem Weg wurden die Frankfurter Juden vor achtzig Jahren in die Vernichtung getrieben. Heute marschieren hier Menschen mit Keffiyehs, Fahnen und Parolen, die sich offen mit Hamas-Positionen identifizieren – einer Organisation, deren Charta in der Tradition klassischer eliminatorischer Judenfeindschaft steht. Die historische Ironie ist so scharf, dass man sich fragt, wie man sie übersehen kann: Auf dem Deportationsweg eines antisemitischen Vernichtungsprojekts reproduzieren Demonstranten das älteste antisemitische Narrativ Europas. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie hinterlässt Resonanzräume, in denen bestimmte Töne leichter wieder anschlagen.

    Man sollte den Menschen auf dem Foto nicht dämonisieren. Er ist kein Täter, sondern ein Symptom. Die eigentliche Diagnose betrifft die politische Kultur, die Komplexität nicht mehr aushält und stattdessen auf mythische Vereinfachungen setzt. Sie betrifft die Bereitschaft, die Vergangenheit nur als moralisches Museum zu betrachten, statt als lebendiges Warnsystem. Und sie betrifft eine Öffentlichkeit, die gelernt hat, in Affekten zu sprechen, aber nicht mehr in Begriffen.

    Bezeichnend war an diesem Tag auch das politische Begleitpersonal: Eine ganze Reihe Frankfurter Stadtverordneter war als sogenannte Beobachter anwesend, um – so wurde erklärt – mögliche Übergriffe der Polizei zu dokumentieren und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Demonstranten zu sichern. Doch gerade diese selbsternannte Hüterrolle enthüllt ein erschreckendes Verschiebungsphänomen: Während auf dem historischen Deportationsweg Narrative reproduziert wurden, die in ihrer Struktur an die ältesten antisemitischen Mythen Europas anschließen, richtete sich der Blick der parlamentarischen Delegation nicht auf die Symbolik, nicht auf den Inhalt, nicht auf die offen geäußerten Parolen, sondern ausschließlich auf die Polizei. Als sei die Gefahr nicht der antisemitische Gehalt der Demonstration, sondern die Polizei, die ihn dokumentieren könnte. Dieses selektive Beobachten ist selbst Teil der politischen Kultur, die das Problem nicht sieht, weil sie sich angewöhnt hat, es nicht sehen zu wollen.

    Die Gegenwart liebt klare Feindbilder und schnelle Gewissheiten. Der Konflikt im Nahen Osten ist dafür besonders anfällig: Er ist emotional überladen, globalisiert und politisch hochgradig instrumentalisierbar. Doch wer ihn auf die Formel „gezielter Kindermord“ reduziert, übergibt sich an die Logik des Mythos – und verlässt die Zone politischer Urteilskraft. Der Satz auf dem T-Shirt erzählt nichts über Gaza. Er erzählt etwas über die psychische Ökonomie einer Gesellschaft, die in Krisenlagen Regression für Erkenntnis hält.

    1940er Jahre: Der Weg in den Tod für die Frankfurter Juden.
    Heute: Aufmarsch der Pro-Hamas-Demonstranten. Foto: Carsten Prueser

    Der Weg an der Großmarkthalle erinnert daran, wohin solche Erzählungen führen können, wenn sie hegemonial werden. Er ist Beton gewordene Mahnung. Dass ausgerechnet hier, auf dieser historischen Strasse zur Vernichtung, neue Formen antisemitischer Projektion marschieren, ist kein Zufall. Es zeigt, wie nah die Vergangenheit der Gegenwart bleibt, wenn der moralistische Reflex stärker ist als die historische Vernunft.

  • Studium und punctum in der Ära der verwalteten Sichtbarkeit

    Warum Barthes heute radikaler ist als seine Interpreten – und warum seine Begriffe eine Waffe gegen die identitäre und algorithmische Erschöpfung der Fotografie bleiben.

    Es gehört zu den Ironien der Kulturtheorie, dass ausgerechnet Roland Barthes’ Begriffe studium und punctum – gedacht als poetische Miniaturen eines individuellen Blicks – zu einer Art akademischem Plastiksatz erstarrten. Man begegnet ihnen inzwischen wie man Layer in Photoshop begegnet: als verschiebbare Bausteine, mit denen sich jedes Bild problemlos erklären lässt. Genau dies wäre Barthes’ Horror gewesen. Die helle Kammer ist nicht Theorie im strengen Sinn, sondern eine Trauerprosa, eine Meditation über die Übermacht der Bilder und ein Versuch, in dieser Übermacht noch ein Stück unverfügbarer Subjektivität zu behaupten.

    Gerade deshalb verdient der Text eine Relektüre, die ihn aus dem akademischen Formalin befreit.

    Das studium: die nivellierende Ordnung der Sichtbarkeit

    Barthes’ studium bezeichnet das kulturell Erlernbare – die soziale Grammatik eines Bildes. In der Gegenwart ist dieses studium jedoch nicht mehr kulturell, sondern technisch codiert. Es wird nicht von Kunstgeschichte oder bürgerlicher Bildung geformt, sondern von Plattform-Ökonomien, von Recommendation Engines, visuellen Normierungsmechanismen, dem kapitalistischen Imperativ der Konformität.

    Das studium der Gegenwart ist algorithmischer Konsens.

    Das Bild wird nicht mehr Ausdruck oder Spur, sondern Produkt einer industriellen Affektökonomie. Die verwaltete Sichtbarkeit erlaubt nur zwei Modi: das Gefällige und das Empörende. Dazwischen verschwindet die Welt.

    Das studium ist damit die perfekte Kategorie unserer Epoche: der Raum, in dem jedes Bild identisch wird mit den Erwartungen der Plattformen, der Milieus, der identitären Szenen.

    Das punctum: der Riss, der nicht verwaltet werden kann

    Das punctum ist der prekäre Moment, in dem ein Bild aus dieser Ordnung herausfällt. Barthes nennt es den „Stich“ – ein Detail, das den Betrachter aus dem Gleichgewicht bringt, ohne erklärbar zu sein.

    Das punctum ist ein Ereignis der Nicht-Identität: ein kleiner Aufstand gegen die totalisierte Kultur der Lesbarkeit. Es ist ein Affekt ohne Algorithmus, eine Form, die sich nicht kapitalisieren lässt.

    In einer Welt, die jeden Blick ökonomisiert, ist das punctum der winzige Rest Freiheit, den die Bilderindustrie nicht einfängt.

    Gegen die identitäre Erschöpfung des Blicks

    Die identitäre Linke wie die identitäre Rechte – ideologische Antipoden, ästhetische Zwillinge – haben die Fotografie längst in eine Bühne des Gruppenperformens verwandelt. Bilder dienen nicht mehr der Begegnung mit Wirklichkeit, sondern der Bestätigung von Rollen: Opfer, Täter, Aktivist, Held, Zeuge.

    Das studium ist hier der normative Raum der identitären Ästhetik: Sag, was du bist. Zeig, zu wem du gehörst.

    Das punctum verweigert diese Logik. Es entzieht sich dem Kollektivismus und öffnet einen gefährlich offenen Raum des Subjekts. Damit ist das punctum überraschend kompatibel mit dem humanistisch-progressiven Ethos der Frankfurter Nachrichten: dem Beharren auf Freiheit, Nicht-Identität, individueller Erfahrung.

    Fotografie als Widerstandspraxis

    Für eine fotografische Praxis heute – journalistisch, dokumentarisch oder künstlerisch – bedeutet das:

    • Das studium ist unvermeidlich: Jede Aufnahme trägt Codes, Oberflächen, Erwartungen.
    • Das punctum jedoch muss ermöglicht werden: durch Kontingenz, durch Zeit, durch Unberechenbarkeit.

    Das punctum entsteht dort, wo die Fotografie sich weigert, eine Funktion zu erfüllen. Dort, wo sie nicht illustriert, nicht moralisiert, nicht performt.

    Jenseits von Barthes: punctum im vernetzten Zeitalter

    Eine Theorie der Fotografie im 21. Jahrhundert müsste Barthes nicht ersetzen, sondern radikalisieren. Das punctum ist heute weniger ein Detail im Bild als eine Störung im Informationsfluss: ein Moment, in dem die Logik der Sichtbarkeit aussetzt.

    Das punctum ist die letzte unverwaltete Zone im Bild – und vielleicht die letzte unverwaltete Zone im Subjekt.

    Barthes’ Begriffe sind nicht nostalgisch, nicht sentimental, nicht „schön“. Sie sind politisch – gerade weil sie das Politische nicht direkt adressieren.

    Im Zeitalter der algorithmischen Sichtbarkeit ist das studium die Ordnung der Macht. Das punctum ist ihre Unterbrechung.

    Und genau dort beginnt – immer noch, und vielleicht dringlicher denn je – die Freiheit der Fotografie.

  • Trumpismus als säkularer Ersatzglaube

    David Brooks’ moralsoziologische Deutung der Spaltung Amerikas

    In Fortsetzung unseres Essays „Wo einst Gott war, steht nun Trump“ untersucht dieser Beitrag die moralsoziologische Analyse des US-Publizisten David Brooks. Brooks liest den Trumpismus als Ausdruck einer säkularen Sinnsuche – als religiöses Surrogat einer Elitegesellschaft, die ihren moralischen Kompass verloren hat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt technokratisch ersetzt.

    Bobos in Paradise, by David Brooks

    Der amerikanische Publizist David Brooks interpretiert den Trumpismus nicht bloß als politische Bewegung, sondern als Ersatzreligion einer moralisch entwurzelten Gesellschaft.
    In seinen Essays und Kolumnen beschreibt er den Aufstieg Donald Trumps als Symptom einer geistigen Krise der US-Elitekultur – einer Krise, deren Urheber jene Klasse ist, die Brooks einst als „Bobos“ bezeichnete: die gebildeten, wohlhabenden, moralisch selbstgewissen Absolventen der Ivy-League-Universitäten.

    Die neue Klasse des Wissenskapitals, so ließe sich mit Adorno sagen, hat die alte Bourgeoisie beerbt, ohne deren Gewissen, aber mit deren Besitz.

    Die Bobos und der moralische Hochmut der Elite

    Brooks’ Bourgeois Bohemians vereinen wirtschaftliche Macht und kulturelle Progressivität.

    Sie leben in akademischen und urbanen Milieus, deren Werte auf Bildung, Bewusstsein, Nachhaltigkeit und Diversity gründen – und halten diese Werte zugleich für allgemein verbindlich.
    Doch hinter der Rhetorik des Fortschritts verbirgt sich, so Brooks, eine neue Form der Klassendistinktion: die Überzeugung, intellektuell und moralisch überlegen zu sein.

    Was als Ethik erscheint, ist Distinktion mit moralischen Mitteln – der Habitus einer Klasse, die sich selbst als Maßstab der Aufklärung begreift.
    In ihrer „aufgeklärten“ Vernünftigkeit liegt bereits der Keim der Verhärtung, von der Horkheimer und Adorno sprachen. Aufklärung, die dialektisch in Herrschaft umschlägt.

    Der Aufstand der Erniedrigten

    Der Trumpismus ist für Brooks die Rebellion der moralisch Entwerteten gegen die symbolische Herrschaft der Bobos.

    Er artikuliert nicht primär ökonomische Not, sondern ein Gefühl kultureller Herabsetzung.
    Trump fungiert als Spiegel und Sprachrohr dieser gekränkten Würde.

    Seine Lügen und Exzesse gelten vielen nicht als moralisches Versagen, sondern als Akt der Authentizität – als Trotz gegen eine herablassende Elite, die sich moralisch auf Kosten anderer erhöht hat. Die Lüge erscheint den gekränkten daher als Wahrheit.

    Der Kult um Trump ist der Rückschlag einer Gesellschaft, die jede Transzendenz in Marktkategorien übersetzt hat. Wo es keine Wahrheit mehr gibt, bleibt nur Loyalität.

    Der Mensch, schrieb Adorno, klammere sich ans Falsche, weil er das Wahre nicht mehr aushält.

    Politik als Religion der Entzauberten

    Brooks geht noch tiefer, er liest den Trumpismus als spirituelles Phänomen. In einer Gesellschaft, die den Glauben verloren hat und das Gemeinwohl durch individuellen Erfolg ersetzt, wird Politik zur Ersatzreligion.

    Trump bietet, was Kirchen früher boten: Gemeinschaft, Ritual, Sinn, moralische Eindeutigkeit – und Feinde.

    Die Bewegung inszeniert sich als Heilsdrama: die Erlösung der „wahren Amerikaner“ von den „Sündern“ der liberalen Elite.
    Damit kehrt, in säkularer Gestalt, jene „Wiederverzauberung der Welt“ zurück, die Weber einst für verloren hielt – nicht als Rückkehr des Glaubens, sondern als Ästhetisierung der Politik.
    Der Glaube hat die Religion verlassen, aber nicht das Bedürfnis nach Heiligkeit.

    Brooks’ Selbstkritik: Die Verantwortung der Elite

    Bemerkenswert an Brooks’ Diagnose ist ihre Selbstkritik. Er zählt sich selbst zu den Bobos und erkennt in ihnen die eigentliche Ursache der Spaltung. Sie haben technokratische Effizienz an die Stelle moralischer Orientierung gesetzt,
    Kompetenz an die Stelle von Demut,
    Selbstoptimierung an die Stelle von Mitgefühl.

    Der Preis dieser Rationalisierung ist ein Verlust an moralischer Resonanz. Die Elite kann Probleme lösen – aber sie weiß nicht mehr, wofür.

    Was bleibt, ist jene instrumentelle Vernunft, die den Sinn durch Erfolg ersetzt.

    Moralische Wiederverzauberung

    Brooks schließt mit einer kulturphilosophischen Forderung: Amerika brauche keine neuen Programme, sondern eine neue Sinnordnung.

    Weder die technokratische Elite noch die populistische Gegenbewegung können die Krise überwinden, solange sie sich in moralischer Selbstgerechtigkeit verfangen.

    Nur eine moralische Wiederverzauberung – eine neue gemeinsame Sprache für Tugend, Verantwortung und Mitgefühl – könne die zerrissene Gesellschaft versöhnen.

    Vielleicht beginnt diese Wiederverzauberung genau dort, wo Erkenntnis wieder Raum für Liebe schafft. Der Trumpismus ist die spirituelle Antwort einer Nation, die von ihren Eliten aufgeklärt, aber nicht geliebt wurde.

  • Informationsfreiheit ist keine Gnade — Neue Serie

    Die Frankfurter Stelle für Informationsfreiheit (FSIF) will das Schweigen der Behörden brechen

    Frankfurt hat ein Transparenzproblem. Bürger, Journalisten, Aktivisten, selbst Stadtverordnete stoßen regelmäßig auf Mauern, wenn sie von Ämtern Informationen verlangen, die eigentlich öffentlich sein sollten. Das Informationsfreiheitsgesetz in Hessen – das HDSIG – existiert auf dem Papier, aber kaum in der Verwaltungspraxis. Hier setzt die Frankfurter Stelle für Informationsfreiheit (FSIF) an.

    Logo der Frankfurter Stelle für Informationsfreiheit (FSIF)

    Die FSIF versteht sich als zivilgesellschaftliche Einrichtung, die Informationsfreiheit nicht als behördlichen Gnadenakt, sondern als Grundrecht in Vollzug begreift. Sie sieht in der Offenlegung amtlicher Informationen nicht die Ausnahme, sondern die Regel – und fordert damit, was in vielen europäischen Städten längst selbstverständlich ist: Transparenz als Standard.

    Gegen die Kultur der Intransparenz

    In Frankfurt herrscht, trotz aller Digitalisierungsrhetorik, eine erstaunliche Kultur des Verschweigens. Protokolle werden zurückgehalten, Gutachten verschwinden in Aktenordnern, und Presseanfragen verlaufen im Sand. Das Muster ist bekannt: Man erklärt sich für „nicht zuständig“, verweist auf „laufende Verfahren“ oder „Datenschutz“. Am Ende steht: nichts.

    Die FSIF dokumentiert diese systematischen Formen der Informationsverweigerung, prüft die Rechtslage und unterstützt Betroffene bei Anträgen nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz. In Einzelfällen begleitet sie auch rechtliche Schritte, wenn Behörden ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen.

    Transparenz als demokratische Infrastruktur

    Hinter der Initiative steht die Überzeugung, dass Demokratie nicht nur durch Wahlen, sondern durch Wissen und Kontrolle lebt. Informationsfreiheit ist das Werkzeug, mit dem Bürger die Funktionsweise ihrer Institutionen nachvollziehen können. Sie ist kein „Nice-to-have“, sondern eine Voraussetzung politischer Mündigkeit.

    „Ohne Akteneinsicht keine Aufklärung, ohne Aufklärung keine Verantwortung“, heißt es bei der FSIF. Das Ziel ist ein Paradigmenwechsel: weg von der Aktenversessenheit, hin zu einer Verwaltung, die sich von sich aus öffnet – in Echtzeit, digital, nachvollziehbar.

    Eine Gegenöffentlichkeit aus Frankfurt

    Die FSIF ist unabhängig, parteilos und journalistisch verbunden mit den Frankfurter Nachrichten, die regelmäßig über Missstände im Bereich Transparenz und Verwaltung berichtet. Gemeinsam bilden sie ein Labor für neue Formen demokratischer Öffentlichkeit: juristisch präzise, lokal verankert, kritisch im Denken.

    Frankfurt könnte, wenn es wollte, ein Vorbild werden – eine Stadt, die ihre Bürger als Partner begreift und Information als öffentliches Gut behandelt. Noch ist sie es nicht. Aber die FSIF zeigt, dass es Menschen gibt, die das ändern wollen.

    Neue Serie

    In loser Folge werden die Frankfurter Nachrichten zukünftig von der Arbeit der FSIF berichten. Wir werden Beispielsfälle für Intransparenz und Vertuschung dokumentieren.

  • Korruption vor Gericht — und in der Gesellschaft

    Anlässlich des Korruptions-Prozesseses am kommenden Freitag im ABG-Komplex eine Rezension zu Gertrude Lübbe-Wolffs neu erschienenen Buch „Der ehrliche Deutsche“ (Klostermann Verlag, 2025)

    An diesem Freitag verhandelt die Strafabteilung des Amtsgerichts Frankfurt in einem von drei den Frankfurter Nachrichten bekannten Verfahren aus dem Korruptions-Komplex der ABG Frankfurt Holding GmbH. Ein Beispiel, das das Systemhafte am Thema Korruption in der Stadt sichtbar macht: Intransparente Strukturen, Nähe zwischen Politik und Verwaltung, wirtschaftliche Verflechtungen, die dem öffentlichen Auftrag zuwiderlaufen. Dass es dafür überhaupt erst eines Strafverfahrens bedarf, ist bezeichnend für den Zustand kommunaler Compliance.

    Buch (Abbildung)

    In dieses Klima fällt das neue Buch der ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, das man als intellektuellen Prüfstein einer Gesellschaft lesen kann, die sich selbst gern für integer hält. Der ehrliche Deutsche – der Titel trägt eine ironische Spannung in sich. Er klingt zunächst wie eine Selbstvergewisserung – Ausdruck des tief verwurzelten Glaubens an deutsche Rechtschaffenheit. Doch zugleich legt Lübbe-Wolff den Finger auf genau diese Selbsttäuschung: Die Vorstellung vom „ehrlichen Deutschen“ wird zur Maske, hinter der sich strukturelle Blindheit und moralische Bequemlichkeit verbergen. Der Titel ist somit weniger Lob als Diagnose einer verdrängten Wirklichkeit.

    Man denkt sofort an Figuren wie den grünen Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff, dessen Partei sich ehrenvoll für Informationsfreiheit stark macht, der aber schamlos die Stadtverordnetenversammlung belügt, um Einsicht in Akten mit Korruptionsbezug bei der ABG durch einen Prüfungsausschuss zu verhindern.

    Immerhin führt das für die Aufsicht zuständige Hessische Ministerium des Innern jetzt endlich eine Untersuchung durch.

    Lübbe-Wolff, Juristin und langjährige Professorin in Bielefeld, seziert in ihrem Buch die großen Mechanismen der Korruption: von der Vetternwirtschaft im Vergabewesen über die strukturelle Versuchung politischer Macht bis hin zu den grauen Zonen im Wissenschafts- und Gesundheitsbetrieb. Sie folgt dabei – wie auch die Frankfurter Nachrichten in der Berichterstattung – der Definition von Transparency International: Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil. Doch ihre Analyse reicht tiefer – sie beschreibt auch die psychologische und kulturelle Dimension, die Verdrängung des Problems im Selbstbild der „rechtschaffenen“ Deutschen.

    Lübbe-Wolff widerspricht entschieden der nationalen Selbstzufriedenheit. Zwar liege Deutschland auf Platz neun im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex, doch sei es – so schreibt sie – vom „Integritätsspitzenreiter Dänemark weiter entfernt als von Chile oder den Vereinigten Arabischen Emiraten“. Die Risiken nähmen zu: Internationalisierung, Migration aus Ländern mit anderer Korruptionskultur, organisierte Kriminalität und eine Politik, die in Krisen Milliarden verteilt, ohne Kontrollmechanismen aufrechtzuerhalten.

    Besonders scharf fällt ihre Kritik am „Moralismus“ und an der „Regelungsillusion“ aus. Wer Korruption allein als moralisches Fehlverhalten Einzelner begreife, so Lübbe-Wolff, verkenne die strukturelle Dimension. Und wer glaubt, mit wohlklingenden Gesetzen sei das Problem erledigt, täusche sich – vor allem in der Europäischen Union, wo der „Erlass prächtig klingender Normen“ allzu oft die praktische Untätigkeit überdecke.

    Das kennen wir in Frankfurt vom Fall Peter Feldmann, der nur für einen begrenzten Tatkomplex im Zusammenhang mit der AWO verurteilt wurde. Zehn Jahre lang war er Chefaufseher der korruptionsbelasteten ABG Frankfurt Holding. Über eine systematische Aufarbeitung seines Wirkens dort ist nichts bekannt. Trotz des erhöhten Korruptionsrisikos in der Immobilienbranche. Der vom Aufsichtsrat unter seinem Vorsitz über das übliche Rentenalter hinaus und unter offenkundigen Compliance-Verstößen vertragsverlängerte Geschäftsführer Frank Junker (68) ist beispielsweise bis heute im Amt.

    Für die ehemalige Richterin ist Transparenz die wirksamste Gegenmedizin – und sie fordert eine „Abmagerungskur“ für das Datenschutzrecht, das in seiner Überdehnung häufig eher Vertuschung als Aufklärung ermögliche.

    Ihr Buch ist kein juristisches Traktat, sondern eine luzide Analyse einer politischen Kultur, die Korruption gern als Randphänomen auslagert. Dass es gerade aus Frankfurt kommt – der Stadt, die sich Transparenz in ihrer Beteiligungssatzung vorschreibt, sie aber regelmäßig verweigert – macht seine Lektüre zur Pflicht.

    „Der ehrliche Deutsche“ ist damit mehr als ein Fachbuch. Es ist ein Spiegel, in dem sich nicht nur Ministerien und Großkonzerne, sondern auch kommunale Gesellschaften wie die ABG wiedererkennen könnten – wenn sie den Mut hätten hinzusehen. 

    Gertrude Lübbe-Wolff: „Der ehrliche Deutsche – Über Problemverleugnung, Moralismus und Regelungsillusionen in Sachen Korruption.“
    Vittorio Klostermann Verlag, Frankfurt am Main 2025. 344 Seiten, 29,80 €.

    Hauptverhandlungstermin im Verfahren 915 Cs 7740 Js 232292/20 (Tatvorwurf: Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) findet am Freitag, den 24. Oktober 2025, um 09:00 Uhr in Saal 15 E, Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main, statt.

    (Anmerkung: für einige Stunden nach Veröffentlichung war eine Vorabversion durch einen Fehler im Redaktionsprozess online, in der impliziert wurde, ein verfahrensbeteiligter ABG-Mitarbeiter sei Angeklagter. Richtig ist, das ABG-Mitarbeiter Zeugen im Verfahren sind. Wir bedauern den Fehler und haben ihn korrigiert.)

  • Adorno Vorlesungen 2025

    Katharina Pistor:

    In guter Verfassung?
    Zur Neuordnung des Geldwesens

  • Mehr als Dampf und Stahl

    Warum die algorithmische Revolution die industrielle übertrifft

    Die industrielle Revolution war die Geburtsstunde der Moderne. Sie verwandelte die Welt durch Maschinen, die stärker waren als der Mensch. Die digitale, algorithmische Revolution aber verwandelt sie durch Maschinen, die denken – oder wenigstens so tun, als täten sie es.

    Ihre Wirkmächtigkeit ist größer, ihr Zugriff tiefer, ihre Geschwindigkeit beispiellos. Denn sie verändert nicht nur, wie wir arbeiten oder produzieren, sondern wie wir wahrnehmen, denken und uns selbst verstehen.

    1. Die Revolution des Denkens

    Was die industrielle Revolution für den Körper war, ist die algorithmische für den Geist. Die Dampfmaschine dehnte die Reichweite des Körpers, der Algorithmus dehnt die des Geistes. Er übersetzt Erfahrung in Berechnung, Intuition in Statistik, Sprache in Wahrscheinlichkeiten. Damit greift er in das epistemische Fundament der Moderne ein: in die Vorstellung, dass Denken ein menschlicher Akt sei.

    Spielzeugmodell einer Dampfmaschine
    Dampfmaschine (Spielzeugmodell) Foto: Kenneth Obionu

    Die industrielle Revolution hat Arbeit verlagert – vom Handwerk in die Fabrik. Die algorithmische Revolution verlagert Bewusstsein – vom Subjekt in die Maschine. Sie ist die zweite große Entkopplung der Menschheitsgeschichte: Nach der Trennung von Muskel und Maschine nun die Trennung von Denken und Denker.

    Und sie geschieht nicht über Generationen, sondern in Echtzeit. Was im 19. Jahrhundert Jahrzehnte brauchte, vollzieht sich heute in Monaten. Kaum ein anderes historisches Phänomen hat sich so rasch globalisiert. Innerhalb weniger Jahre ist aus der Rechenmaschine eine Infrastruktur der Wahrnehmung geworden.

    Ihre Wirkmächtigkeit übertrifft die industrielle Revolution um ein Vielfaches. Diese hat Produktionsweisen und soziale Schichten verändert – jene verändert das Bewusstsein selbst. Die industrielle Revolution transformierte die materielle Welt; die algorithmische transformiert die symbolische. Sie wirkt nicht auf der Ebene des Tuns, sondern auf der des Denkens.

    1. Die gegenwärtige Irritation

    Die politische und kulturelle Desorientierung, die wir derzeit erleben, ist vor dieser Folie zu verstehen. Sie ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Zivilisation im Übergang. Ein narzisstischer Clown regiert Amerika und zerlegt die Institutionen, die einst als Schutzwall der westlichen Demokratie galten. In Deutschland ziehen protofaschistische Proleten in immer größerer Zahl in die Parlamente. Und die von Moskau einst unterdrückten Ostdeutschen sympathisieren vor lauter Friedenswille ausgerechnet mit dem „Friedensstifter“ im Kreml – einem retro-sowjetischen Kriegstreiber, der Europa mit archaischer Gewalt bedroht.

    All das sind Symptome eines tiefgreifenden Kontrollverlusts. Die industrielle Revolution erschütterte die soziale Ordnung, die algorithmische erschüttert die symbolische. Sie destabilisiert das, was Gesellschaften zusammenhält: gemeinsame Wirklichkeit.

    Denn der Algorithmus produziert keine einheitliche Öffentlichkeit, sondern Milliarden personalisierter Realitäten. Jede Suchanfrage, jeder Klick, jede Spur erzeugt eine eigene Welt. Die industrielle Revolution standardisierte Produktion; die algorithmische fragmentiert Wahrnehmung. Während die eine Massenkultur hervorbrachte, erzeugt die andere Parallelwelten.

    In dieser Zerlegung der Erfahrung liegt ihre eigentliche Macht. Der Algorithmus sortiert, was gesehen, gehört, geglaubt wird – und damit, was überhaupt existiert. Wir stehen erst am Anfang, doch die gegenwärtige Irritation speist sich aus einer noch unbewussten Ahnung kommender Umwälzungen. Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die daraus entstehen werden, werden zivilisatorisch tektonisch sein – sie übersteigen alles, was die industrielle Revolution an sozialen, ökonomischen und politischen Brüchen hervorbrachte. Die Welt spürt, dass etwas Grundlegendes ihren inneren Kompass verschiebt.

    1. Wenn das Medium die Wirklichkeit formt

    Marshall McLuhan hat es auf die Formel gebracht: „The medium is the message.“ Jedes Medium prägt nicht nur die Form, sondern den Inhalt der Kommunikation. In der Ära der künstlichen Intelligenz ist dieses Diktum buchstäblich geworden. Die Plattform ist nicht mehr Träger, sie ist selbst Akteur. Sie entscheidet, was sichtbar wird, was Resonanz erfährt, was verschwindet.

    Zum ersten Mal stellt uns ein Werkzeug nicht nur neue Formen zur Verfügung – es erzeugt eigene Inhalte. Und mit diesen Inhalten entstehen eigene Logiken: Aufmerksamkeitsökonomie, algorithmische Verstärkung, emotionale Polarisierung.

    Die Maschine hat nicht nur gelernt, Sprache zu imitieren. Sie hat gelernt, welche Sprache wirkt. Sie lernt unsere Sehnsüchte, unsere Angststrukturen, unsere Muster der Zustimmung. Damit ist sie nicht länger Werkzeug des Ausdrucks, sondern Werkzeug der Steuerung.

    Die algorithmischen, sogenannten sozialen Medien sind dabei nur ein erster Anklang dessen, was KI-basierte Medien künftig entfalten werden. Schon ihre zentralistische, auf Profitmaximierung ausgerichtete Organisation wirkt wie ein Vorgriff auf eine neue Epoche der Öffentlichkeit. Profitmaximierung ist inhärent freiheitsfeindlich, weil sie alles auf Verwertbarkeit reduziert und das Gemeinsame zur Ware macht. Diese Logik zersetzt die demokratische Deliberation, das gemeinsame Aushandeln des Öffentlichen – jenes, was die klassische *res publica• im eigentlichen Sinn bedeutete. Was bleibt, ist eine Ökonomie der Aufmerksamkeit, die das Gemeinsame in unzählige Teilrealitäten aufspaltet und dadurch atomisiert.

    1. Vom Produzieren zum Kuratieren

    In dieser neuen Ordnung verschiebt sich der kreative und produktive Brennpunkt. Früher stand das mühsame Arbeiten am Entwurf im Zentrum; heute ist der Moment der Veröffentlichung der eigentliche schöpferische Akt. Ideen überschreiten die Schwelle zur Manifestation in Sekunden. Redaktion wird Kreation.

    In einer Welt permanenter Produktion —von Dingen und Ideen— wird das Filtern zur neuen Form des Denkens. Kuratieren ersetzt Schöpfen. Nur was erscheint, existiert – und was nicht erscheint, ist ungeschehen. Aus perception is reality wurde attention is existence.

    1. Die neue Aufgabe der Intelligenz

    Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr, wie künstliche Intelligenz uns beim Mehr-Produzieren hilft – das Überangebot ist längst da. Sondern: Wie kann sie unsere Wahrnehmung weiten, Resonanzräume öffnen, damit Bedeutendes im Rauschen nicht erstickt?

    Vielleicht liegt die nächste Evolutionsstufe maschineller Kreativität darin, unser Aufmerksamkeitsbudget intelligenter zu verteilen – nicht mehr unendliche Inhalte zu erzeugen, sondern Bedeutung zu filtern, Zusammenhänge zu erkennen, Diskurse zu strukturieren.

    Dann würde KI nicht mehr Generator sein, sondern Resonator: ein System, das nicht nur neue Welten baut, sondern uns befähigt, sie wahrzunehmen – mitsamt den Medien, die ihre Bedeutung formen.

    1. Macht, Abhängigkeit und der Verlust des Selbst

    Die Maschine war einst Werkzeug. Heute wird sie Akteur – oder, gefährlicher noch, Resonanzraum, in dem Macht sich unsichtbar vollzieht. Ihre Entscheidungen strukturieren Kommunikation, Märkte, Politik – ohne Verantwortung tragen zu können. Das Kapital des 19. Jahrhunderts war Besitz an Stahl und Land; das Kapital des 21. Jahrhunderts ist Zugriff auf Daten und Aufmerksamkeit.

    Wer das Netz beherrscht, beherrscht das Wissen – und damit die Welt.

    Google-Rechenzentrum in Douglas County, Georgia, USA.
    Google-Rechenzentrum in Douglas County, Georgia, USA.  Foto: Connie Zhou/AP
    Google Rechenzentrum Hanau
    Fast in Frankfurt: Google Rechenzentrum in Hanau Foto: Google

    Die industrielle Moderne brachte Fortschritt, aber auch Entfremdung. Die algorithmische Moderne bringt Bequemlichkeit, aber auch Abhängigkeit. Wir überlassen den Maschinen nicht mehr nur unsere Muskelarbeit, sondern unser Urteilsvermögen. Sie schreiben, sprechen, wählen aus, was wir lesen – und schließlich, was wir denken sollen.

    Das ist die wahre Machtverschiebung unserer Zeit: Nicht, dass Maschinen Menschen ersetzen, sondern dass Menschen beginnen, sich selbst in der Logik der Maschine zu sehen.

    1. Ein neues Maß des Menschlichen

    Vielleicht liegt die kommende Aufgabe nicht darin, die Maschine zu fürchten, sondern das Menschliche neu zu definieren: als das, was sich nicht digitalisieren lässt – Urteil, Ironie, Verantwortung, Liebe. Das menschliche Denken ist, wie Adorno formulierte, durch das Nichtidentische gekennzeichnet: durch die Fähigkeit, sich selbst und der Welt gegenüber Distanz zu wahren, Differenz auszuhalten, Widerspruch zu erkennen. Diese Fähigkeit entzieht sich der Logik der Maschine, die Identität und Berechenbarkeit erzwingt.

    Im Nichtidentischen liegt das humane Moment – die Freiheit, nicht aufzugehen in Muster, Profil oder Vorhersage. Wenn wir diese Freiheit aufgeben, werden wir berechenbar, vorhersehbar, ersetzbar.

    Die Zukunft des Menschen entscheidet sich daran, ob er das Nichtidentische zu bewahren vermag – das Unaufhebbare, das sich der Berechnung entzieht. Wo die Maschine Identität erzwingt, hält der Mensch Differenz aus. Darin liegt seine Würde, sein Risiko und seine letzte Freiheit.

    Die industrielle Revolution hat die Welt verändert weil sie die Mechanisierung der Arbeit einführte und dadurch Produktions- und Machtverhältnisse neu ordnete. Ihr Kern war die Übertragung menschlicher Muskelkraft auf Maschinen – die Mechanisierung der Welt, die Energie, Bewegung und Zeit in technische Abläufe verwandelte und den Menschen zum Bediener seiner eigenen Erfindung machte. Die algorithmische Revolution verändert sie, weil sie Wahrnehmungsteilung erzwingt. Nur wenn wir das Nichtidentische – das Unberechenbare im Menschen – verteidigen, kann Demokratie mehr bleiben als ein optimierter Konsensprozess.

    Das Menschliche beginnt dort, wo sich das Denken weigert, identisch zu werden – mit sich, mit der Welt, mit dem Algorithmus. Vielleicht wird die Zukunft nicht von denen entschieden, die am schnellsten rechnen, sondern von denen, die sich dem Muster entziehen können.

  • Zwischen Stadtbild und Selbstbild

    Der Kanzler hat ein Wort benutzt, das in der Republik nachhallt: „Stadtbild“. Gemeint war Migration, gesagt war Ästhetik. Die Reaktionen fielen vorhersehbar aus – Empörung auf der einen Seite, Relativierung auf der anderen. Und wieder einmal steht das Land nicht vor einer Debatte, sondern in einer Pose.

    Bundeskanzler Friedrich Merz in Pose mit ukrainischem Migranten.
    Foto:Jesco Denzel für die Bundesregierung

    In Frankfurt rufen die Grünen nun zur Demonstration gegen Merz auf. Das Motto: „Ich bin (auch) ein Problem im Stadtbild!“ – charmant, ironisch, aber letztlich folgenlos. Denn wer sich nur über das Wort empört, übersieht, dass dahinter eine reale Erfahrung vieler Menschen steht: das Gefühl, dass sich etwas verändert – zu schnell, zu unverständlich, zu sichtbar.

    Man kann das Ressentiment nennen, oder auch: soziale Unsicherheit. Politik aber, die Veränderung nur moralisch verteidigt, statt sie sozial zu gestalten, verliert jene, die damit leben müssen. Das zeigen die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen auf drastische Weise: Die Grünen verloren dort fast ein Drittel ihrer Stimmen, die SPD büßte ebenfalls deutlich ein – und die AfD verdreifachte sich. Es war ein Misstrauensvotum gegen eine Politik, die Migration als moralische Chiffre behandelt, nicht als soziale Aufgabe.

    Wer Politik für Menschen machen will, muss das Benennen und den Willen haben, Migration im Interesse aller sinnvoll und richtig zu steuern.

    Grundsätzlich ist Migration kein Problem, sondern eine Realität. Aber die bis heute weitgehend ungesteuerte und unregulierte Zuwanderung nach Deutschland in den letzten zehn Jahren bringt neben vielen Vorteilen auch Probleme mit sich: Kriminalität, Segregation, Sprachbarrieren, Überforderung der Institutionen, Wertedifferenzen, offener Antisemitismus und Ablehnung unserer staatlichen Ordnung. Wer sie leugnet, überlässt sie jenen, die sie instrumentalisieren. Politik muss das Ambivalente aushalten: Migration ist Bereicherung und Herausforderung zugleich.

    Frankfurt weiß das besser als jede andere Stadt. Wer durch Bahnhofsviertel und Bankenviertel geht, sieht beides: Weltoffenheit und soziale Spaltung, Toleranz und Ohnmacht. Ein „Stadtbild“, das viel erzählt – wenn man hinsieht.

    Vielleicht wäre es klüger, weniger über Wörter zu demonstrieren als über Wirklichkeiten zu sprechen.

    (Hinweis: Nachträglich Differenzierung zwischen Migrations grundsätzlich & konkret hier und heute eingearbeitet. CP)

  • Resilienz der Institutionen – ein Trugbild

    Die Demokratie stirbt nicht am Galgen. Sie stirbt an der Gleichgültigkeit und Ignoranz.

    Donnerstagabend, Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt. In den Reden, mit denen verdiente Frankfurter geehrt werden, schwingt Pathos mit: Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit. Aber wer genau hinhört, erkennt den Klang der Leere. Es ist der Ton einer Ordnung, die sich ihrer eigenen Aushöhlung nicht bewusst ist – oder sie hinnimmt, weil sie bequem ist.

    Wir leben in einer Zeit, in der rechtsextreme und protofaschistische Parteien mit erschreckender Geschwindigkeit an Einfluss gewinnen. „Faschistisch“ heißt: Sie lehnen die Grundwerte der Demokratie ab, setzen auf autoritäre Führung, Ausgrenzung von Minderheiten und die Unterdrückung von Andersdenkenden. Diese Parteien nutzen demokratische Wahlen, um genau diese Demokratie von innen zu unterwandern. Es ist nicht länger eine ferne Möglichkeit, sondern eine politische Wahrscheinlichkeit, dass sie in Parlamente, in Regierungen, in die Ministerialbürokratie eindringen. Wer glaubt, dass das alles noch aufzuhalten sei mit ein bisschen Zivilgesellschaft und Lichterketten, hat die Tiefe des Problems nicht erkannt.

    Denn die eigentliche Erosion beginnt nicht mit den Rechten, sondern in der demokratischen Mitte. In den Institutionen selbst. Dort, wo das demokratische Versprechen täglich eingelöst werden müsste – oder eben verraten wird.

    Ein Beispiel: Eine Petition an die Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt – unbeantwortet. Wochenlang. Keine Eingangsbestätigung. Kein Hinweis auf das Verfahren. Kein Respekt vor dem grundgesetzlich geschützten Petitionsrecht (Art. 17 GG). Dieses Recht gibt jedem Menschen das Recht, sich mit einem Anliegen oder einer Beschwerde an staatliche Stellen zu wenden. Es ist ein elementares Schutzinstrument in der Demokratie. Wird es ignoriert, bedeutet das: Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mehr gehört.

    Noch schlimmer: Persönliche Daten eines Petenten werden durch den Vorsitzenden des Auschusses für – ausgerechnet! – „Wirtschaft und Recht“ an die Exekutive für die Verwendung in einer SLAPP-Maßnahme (s. u.) weitergereicht. Was heißt das? Jemand, der eine Petition eingereicht hat, wird zum Gegenstand einer Überprüfung oder sogar Einschüchterung durch die Verwaltung. Der parlamentarische Raum, eigentlich ein Schutzraum demokratischer Artikulation, wird so zur Quelle einer Delegitimationskampagne. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hierfür den Begriff des „chilling effect“ entwickelt: Menschen verzichten aus Angst vor Konsequenzen darauf, ihre Rechte wahrzunehmen. Das ist ein Mechanismus, den man sonst eher aus autoritären Regimen kennt. Hier aber geschieht es unter demokratischer Flagge.

    Und man muss feststellen: Die Unkenntnis über demokratische Grundsätze und parlamentarische Regeln wiegt schwer – sie übertrifft womöglich sogar den bewussten Versuch, den Kritiker mundtot zu machen und vom eigenen Versagen abzulenken. Doch gerade das macht es nicht besser. Im Gegenteil.

    Der Magistratsdirektor Jürgen Schmidt, seit 20 Jahren Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung, wird in dieser, „seiner“ letzten Sitzung mit einer Eloge und Standing Ovation verabschiedet. Ein Mann, der Bescheidenheit, Kompetenz und ein positives Pflichtgefühl ausstrahlt. Die Vorsteherin lobt seine Kenntnisse der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung.

    Links: Jürgen Schmitt, mitte: leer, rechts: junge Leute. Foto: C. Prueser

    Aber was nützen diese tiefen Kenntnisse eines so erfahrenen Staatsdieners, wenn die politischen Akteure die Grundprinzipien nicht verstanden haben, wenn sie in der Praxis zulassen, dass Grundrechte verletzt, parlamentarische Rechte missachtet und Pressefreiheit mit juristischen Einschüchterungsversuchen bekämpft wird?

    Solche Versuche nennt man „SLAPP“ – Strategic Lawsuits Against Public Participation. Gemeint sind Klagen oder Abmahnungen, die nicht darauf zielen, einen Rechtsstreit zu gewinnen, sondern Kritiker mundtot zu machen. Eine Taktik, die man eher von profitgierigen Großkonzernen kennt – nun aber auch von der öffentlichen Hand angewendet.

    Diese Fragen müssen wir stellen – jetzt, nicht später. Denn wer glaubt, dass man erst „dann“ handeln müsse, „wenn die Rechten kommen“, hat das Wesen institutioneller Resilienz nicht verstanden.

    „Resilienz“ bedeutet Widerstandsfähigkeit. Die Frage ist: Wie gut können unsere Institutionen mit Krisen, Angriffen und Missbrauch umgehen? Wenn die demokratischen Institutionen heute nicht funktionieren, wie sollen sie morgen bestehen – unter Druck, unter Besetzung, unter der Axt?

    Von den Problemen der Korruption und der zahlreichen Interessenkonflikte sprechen wir hier noch gar nicht – aber Korruption unterhöhlt das demokratische Gemeinwesen wie wenig anderes: Korruption zerstört Vertrauen, erodiert die Legitimation der Institutionen und der Normen. Wo Vetternwirtschaft, Günstlingsvergabe und systematische Verschleierung geduldet oder gar gedeckt werden, verlieren Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Vertrauen in einzelne Akteure, sondern in das System als Ganzes. Wer davon an der Wahlurne profitiert, ist auch klar: die AfD und artverwandte Protofaschisten, die mit der Axt ans „Altsystem“ gehen wollen.

    Wir erleben eine Zeit, in der Bürgerbeteiligung zur Phrase verkommt – gerade weil die Realität den schönen Worten widerspricht.

    Das Frankfurter „Haus der Demokratie“ bei der Paulskirche gibt es schon: es ist der Römer. Nur erfüllen seine Bewohner diesen Anspruch nicht.
    Foto: Holger Ullmann CC-BY-NC-SA

    Es werden „Pavillons der Demokratie“ durch die Stadtteile getragen, während man gleichzeitig demokratische Rechte ignoriert. Ein „Haus der Demokratie“ wird geplant, während man unabhängige Presse mit absurden Abmahnungen verfolgt. Es ist eine Politik der schönen Bilder – aber der schlechten Praxis.

    Wir brauchen weder Pavillons noch neue Häuser, sondern einen wirklichen demokratischen Habitus im Römer, dem tatsächlichen Haus der Demokratie in Frankfurt.

    Demos, Unterschriftenlisten, Mahnwachen – all das ist richtig. Aber es reicht nicht. Denn in Wahrheit müssen wir jetzt eine neue Phase des Demokratieschutzes einleiten: den konkreten, rechtlich fundierten, institutionellen Widerstand. Das heißt: Wir müssen die Einhaltung demokratischer Rechte erzwingen, auch vor Gericht. Wir müssen Verwaltung und Politik zur Rechenschaft ziehen, durch öffentliche Kritik, durch juristische Mittel, durch Öffentlichkeit.

    Der Feind der Demokratie sitzt nicht nur ganz rechts. Er sitzt auch dort, wo man sich für unfehlbar hält. Wo man glaubt, dass ein bisschen „Demokratierhetorik“ reicht. Und er sitzt dort, wo man mit einem Schulterzucken hinnimmt, dass Recht gebrochen, Kritik unterdrückt und abgemahnt und institutionelle Pflicht schlicht ignoriert wird.

    Frankfurt, September 2025. Die Demokratie stirbt nicht plötzlich. Sie stirbt langsam – wenn niemand mehr widerspricht.