Schlagwort: Demokratie

  • Resilienz der Institutionen – ein Trugbild

    Die Demokratie stirbt nicht am Galgen. Sie stirbt an der Gleichgültigkeit und Ignoranz.

    Donnerstagabend, Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt. In den Reden, mit denen verdiente Frankfurter geehrt werden, schwingt Pathos mit: Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit. Aber wer genau hinhört, erkennt den Klang der Leere. Es ist der Ton einer Ordnung, die sich ihrer eigenen Aushöhlung nicht bewusst ist – oder sie hinnimmt, weil sie bequem ist.

    Wir leben in einer Zeit, in der rechtsextreme und protofaschistische Parteien mit erschreckender Geschwindigkeit an Einfluss gewinnen. „Faschistisch“ heißt: Sie lehnen die Grundwerte der Demokratie ab, setzen auf autoritäre Führung, Ausgrenzung von Minderheiten und die Unterdrückung von Andersdenkenden. Diese Parteien nutzen demokratische Wahlen, um genau diese Demokratie von innen zu unterwandern. Es ist nicht länger eine ferne Möglichkeit, sondern eine politische Wahrscheinlichkeit, dass sie in Parlamente, in Regierungen, in die Ministerialbürokratie eindringen. Wer glaubt, dass das alles noch aufzuhalten sei mit ein bisschen Zivilgesellschaft und Lichterketten, hat die Tiefe des Problems nicht erkannt.

    Denn die eigentliche Erosion beginnt nicht mit den Rechten, sondern in der demokratischen Mitte. In den Institutionen selbst. Dort, wo das demokratische Versprechen täglich eingelöst werden müsste – oder eben verraten wird.

    Ein Beispiel: Eine Petition an die Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt – unbeantwortet. Wochenlang. Keine Eingangsbestätigung. Kein Hinweis auf das Verfahren. Kein Respekt vor dem grundgesetzlich geschützten Petitionsrecht (Art. 17 GG). Dieses Recht gibt jedem Menschen das Recht, sich mit einem Anliegen oder einer Beschwerde an staatliche Stellen zu wenden. Es ist ein elementares Schutzinstrument in der Demokratie. Wird es ignoriert, bedeutet das: Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mehr gehört.

    Noch schlimmer: Persönliche Daten eines Petenten werden durch den Vorsitzenden des Auschusses für – ausgerechnet! – „Wirtschaft und Recht“ an die Exekutive für die Verwendung in einer SLAPP-Maßnahme (s. u.) weitergereicht. Was heißt das? Jemand, der eine Petition eingereicht hat, wird zum Gegenstand einer Überprüfung oder sogar Einschüchterung durch die Verwaltung. Der parlamentarische Raum, eigentlich ein Schutzraum demokratischer Artikulation, wird so zur Quelle einer Delegitimationskampagne. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hierfür den Begriff des „chilling effect“ entwickelt: Menschen verzichten aus Angst vor Konsequenzen darauf, ihre Rechte wahrzunehmen. Das ist ein Mechanismus, den man sonst eher aus autoritären Regimen kennt. Hier aber geschieht es unter demokratischer Flagge.

    Und man muss feststellen: Die Unkenntnis über demokratische Grundsätze und parlamentarische Regeln wiegt schwer – sie übertrifft womöglich sogar den bewussten Versuch, den Kritiker mundtot zu machen und vom eigenen Versagen abzulenken. Doch gerade das macht es nicht besser. Im Gegenteil.

    Der Magistratsdirektor Jürgen Schmidt, seit 20 Jahren Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung, wird in dieser, „seiner“ letzten Sitzung mit einer Eloge und Standing Ovation verabschiedet. Ein Mann, der Bescheidenheit, Kompetenz und ein positives Pflichtgefühl ausstrahlt. Die Vorsteherin lobt seine Kenntnisse der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung.

    Links: Jürgen Schmitt, mitte: leer, rechts: junge Leute. Foto: C. Prueser

    Aber was nützen diese tiefen Kenntnisse eines so erfahrenen Staatsdieners, wenn die politischen Akteure die Grundprinzipien nicht verstanden haben, wenn sie in der Praxis zulassen, dass Grundrechte verletzt, parlamentarische Rechte missachtet und Pressefreiheit mit juristischen Einschüchterungsversuchen bekämpft wird?

    Solche Versuche nennt man „SLAPP“ – Strategic Lawsuits Against Public Participation. Gemeint sind Klagen oder Abmahnungen, die nicht darauf zielen, einen Rechtsstreit zu gewinnen, sondern Kritiker mundtot zu machen. Eine Taktik, die man eher von profitgierigen Großkonzernen kennt – nun aber auch von der öffentlichen Hand angewendet.

    Diese Fragen müssen wir stellen – jetzt, nicht später. Denn wer glaubt, dass man erst „dann“ handeln müsse, „wenn die Rechten kommen“, hat das Wesen institutioneller Resilienz nicht verstanden.

    „Resilienz“ bedeutet Widerstandsfähigkeit. Die Frage ist: Wie gut können unsere Institutionen mit Krisen, Angriffen und Missbrauch umgehen? Wenn die demokratischen Institutionen heute nicht funktionieren, wie sollen sie morgen bestehen – unter Druck, unter Besetzung, unter der Axt?

    Von den Problemen der Korruption und der zahlreichen Interessenkonflikte sprechen wir hier noch gar nicht – aber Korruption unterhöhlt das demokratische Gemeinwesen wie wenig anderes: Korruption zerstört Vertrauen, erodiert die Legitimation der Institutionen und der Normen. Wo Vetternwirtschaft, Günstlingsvergabe und systematische Verschleierung geduldet oder gar gedeckt werden, verlieren Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Vertrauen in einzelne Akteure, sondern in das System als Ganzes. Wer davon an der Wahlurne profitiert, ist auch klar: die AfD und artverwandte Protofaschisten, die mit der Axt ans „Altsystem“ gehen wollen.

    Wir erleben eine Zeit, in der Bürgerbeteiligung zur Phrase verkommt – gerade weil die Realität den schönen Worten widerspricht.

    Das Frankfurter „Haus der Demokratie“ bei der Paulskirche gibt es schon: es ist der Römer. Nur erfüllen seine Bewohner diesen Anspruch nicht.
    Foto: Holger Ullmann CC-BY-NC-SA

    Es werden „Pavillons der Demokratie“ durch die Stadtteile getragen, während man gleichzeitig demokratische Rechte ignoriert. Ein „Haus der Demokratie“ wird geplant, während man unabhängige Presse mit absurden Abmahnungen verfolgt. Es ist eine Politik der schönen Bilder – aber der schlechten Praxis.

    Wir brauchen weder Pavillons noch neue Häuser, sondern einen wirklichen demokratischen Habitus im Römer, dem tatsächlichen Haus der Demokratie in Frankfurt.

    Demos, Unterschriftenlisten, Mahnwachen – all das ist richtig. Aber es reicht nicht. Denn in Wahrheit müssen wir jetzt eine neue Phase des Demokratieschutzes einleiten: den konkreten, rechtlich fundierten, institutionellen Widerstand. Das heißt: Wir müssen die Einhaltung demokratischer Rechte erzwingen, auch vor Gericht. Wir müssen Verwaltung und Politik zur Rechenschaft ziehen, durch öffentliche Kritik, durch juristische Mittel, durch Öffentlichkeit.

    Der Feind der Demokratie sitzt nicht nur ganz rechts. Er sitzt auch dort, wo man sich für unfehlbar hält. Wo man glaubt, dass ein bisschen „Demokratierhetorik“ reicht. Und er sitzt dort, wo man mit einem Schulterzucken hinnimmt, dass Recht gebrochen, Kritik unterdrückt und abgemahnt und institutionelle Pflicht schlicht ignoriert wird.

    Frankfurt, September 2025. Die Demokratie stirbt nicht plötzlich. Sie stirbt langsam – wenn niemand mehr widerspricht.

  • Wer ist eigentlich Presse?

    Die Pressefreiheit gilt als stolzes Grundrecht, als Herzschlag der Demokratie. Doch was, wenn die Arterie vertrocknet? Wenn die Presse, auf die sich dieses Grundrecht bezieht, schlicht verschwindet? Dann schützt das Grundgesetz eine leere Hülle – eine Freiheit ohne Substanz.

    Das Verschwinden der Stimmen

    Lange war die Ordnung einfach: Die Zeitung am Morgen, das Radio beim Frühstück, die „Tagesschau“ am Abend. Presse, das waren Institutionen – Redaktionen, die Debatten prägten, die als vierte Gewalt mitspielten. Heute bröckelt diese Ordnung. Digitalisierung, verändertes Mediennutzungsverhalten, zerlegte Aufmerksamkeiten. Die Geschäftsmodelle sind kollabiert, Anzeigenmärkte längst zu Google und Meta gezogen. Die alten Abonnenten sterben – biologisch und kulturell.

    Frankfurt ist ein Brennglas dieses Verfalls:

    • Die Frankfurter Rundschau, einst ein stolzes links-liberales Blatt mit nationalem Anspruch, wirkt heute wie ein Schatten ihrer selbst.
    • Die Frankfurter Neue Presse stirbt leise, Abonnenten werden noch einmal „abgemolken“, zentral zugelieferte Inhalte und Kostensparprogramme. Ende der Eigenständigkeit absehbar.
    • Selbst die FAZ, einst übermächtiger Leitstern, versteckt lokale IVW-Zahlen, um den Absturz nicht sichtbar werden zu lassen. Großes Engagement und große Hoffnung auf die digitalen Formate. Funktionieren die lokal? Unklar.

    Zurück bleibt am Ende eine Kulisse. Adorno hätte es die „Verwaltung des Mangels“ genannt: Zeitungen als Markenhüllen, die Inhalte industriell normiert und zusammengelegt, mit dem Anspruch von Vielfalt, aber der Realität der Gleichförmigkeit.

    Die leere Formel der Freiheit

    Doch Pressefreiheit ist kein Zierstück, kein museales Objekt. Sie lebt nur, wenn es ein Gegenüber gibt: Stimmen, die nachfragen, die stören, die Herrschende beunruhigen. Horkheimer und Adorno beschrieben schon in der Dialektik der Aufklärung, wie Kultur zur Ware verkommt: Das Abweichende wird geglättet, das Kritische absorbiert, bis am Ende Produkte stehen, die planbar konsumierbar sind – ob Nachrichten, Serien oder Songs.

    Wenn die Presse ihre kritische Funktion verliert und sich auf den reibungslosen Vollzug der Industrie reduziert, läuft die Pressefreiheit leer.

    Und die einst großen Player, die jetzt leise untergehen, hatten es sich bequem gemacht mit den Mächtigen.

    Neue Formen, neue Blockaden

    Natürlich entstehen neue Formen: Blogs, investigative Projekte, kollektive Plattformen, digitale Magazine, oft prekär, manchmal dilettantisch – aber mit dem Anspruch, das kritische Moment zu bewahren. Die Rechtslage ist völlig klar: Alle diese neuen Formen sind von der Rechtsprechung als Presse anerkannt. Aber die Praxis der öffentlichen Verwaltung, wo es sich im Dunkeln gut munkeln lässt, ist eine andere. Informationsansprüche werden abgeblockt, Zugänge verwehrt, Anträge verschleppt. Auch weil man die neuen Presseformen nicht wie gewohnt einlullen kann, die individuellen Messingschildchen auf der Pressebank im Sitzungssaal stehen symbolisch für ein Welt, in der sich schon lange keiner mehr wehtut. Und das ist ein Problem: Denn eine Freiheit, die nur auf dem Papier gilt, ist keine.

    Öffentlichkeit als Möglichkeit

    Die Frage „Wer ist eigentlich noch Presse?“ ist deshalb mehr als eine semantische. Sie berührt das Zentrum der Demokratie: Gibt es noch Räume, in denen Öffentlichkeit mehr ist als algorithmisch sortierter Content? Oder verlieren wir, mit den Redaktionen, auch die Instanz, die Kritik institutionell verkörperte?

    Adorno hätte gesagt: Die Aufgabe der Presse ist es, „das Nicht-Identische hörbar zu machen“. Das, was sich nicht fügt, nicht glätten lässt. Wenn diese Stimmen verschwinden oder systematisch zum Schweigen gebracht werden, bleibt nur Verwaltung – von Nachrichten, von Menschen, von der Freiheit selbst.

  • Korruption im Wohnungswesen: Ein strukturelles Problem

    Deutschland steckt in einer Wohnkrise. Doch während die Öffentlichkeit über Mietpreise und Neubauzahlen debattiert, bleibt ein Thema erstaunlich unterbelichtet: Korruption im kommunalen Wohnungswesen. Dabei zeigt sich gerade hier ein bedrückendes Muster aus Filz, Intransparenz und mangelnder Kontrolle. Die kürzlich bekannt gewordene Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der ABG Frankfurt Holding GmbH und vier weitere Personen ist kein Einzelfall – sondern Symptom eines tieferliegenden Problems.

    Die ABG, eine hundertprozentige Tochter der Stadt Frankfurt am Main, steht exemplarisch für die strukturellen Schwächen vieler kommunaler Wohnungsunternehmen: Intransparente Vergabepraktiken, personelle Verflechtungen mit der Lokalpolitik, und eine Kultur des Schweigens.

    Seit 2020 ermittelte die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Korruptionsdelikten im Zusammenhang mit der Vergabe von ABG-Wohnungen, unter anderem mit Hausdurchsuchungen auch in Räumen der ABG. Ein ehemaliger ABG-Mitarbeiter wurde am 5. Januar 2024 wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt.

    Ein Blick auf andere Städte zeigt: Frankfurt ist kein Sonderfall. In Berlin wurden 2021 Fälle von Untreue bei den landeseigenen Gesellschaften degewo und Gewobag publik. In Köln steht seit Jahren die GAG Immobilien AG unter Beobachtung. Und in Stuttgart hat sich das kommunale Wohnungsunternehmen SWSG in ein Dickicht aus Subunternehmen und Beraterverhältnissen verstrickt, das kaum noch zu entwirren ist.

    Die Mechanismen ähneln sich: mangelnde externe Kontrolle, ein eingeschränkter Zugang für Presse und Zivilgesellschaft, oft keine ordentliche Compliance-Struktur. Die zuständigen Aufsichtsräte, politisch besetzt, sind zu nah dran am Geschehen, zu wenig willens oder in der Lage, Missstände aufzudecken.

    Dabei geht es um mehr als kriminelle Einzelfälle. Die Verquickung von Politik, Verwaltung und kommunaler Wohnungswirtschaft produziert systematisch eine Grauzone, in der Verantwortung diffus wird und Rechenschaftspflicht erodiert. Der Schaden ist nicht nur materiell, sondern auch demokratisch: Wenn Vertrauen in die öffentliche Hand verloren geht, wenn der Eindruck entsteht, dass Filz dazugehört, dann erodiert die Legitimität des Staates von innen.

    Was tun? Erstens: volle Transparenz. Die Gesellschaften müssen zur Offenlegung aller Auftragsvergaben, Nebentätigkeiten und Compliance-Berichte verpflichtet werden. Zweitens: unabhängige Kontrollgremien, die nicht von Parteifreunden oder Verwaltungsmitarbeitern dominiert werden. Drittens: effektiver Schutz für Whistleblower und Pressezugang zu internen Unterlagen.

    Die Wohnungsfrage ist auch eine Machtfrage. Und solange Kontrolle fehlt, wird diese Macht missbraucht werden. Frankfurt ist ein Brennglas. Doch das Bild, das es zeigt, reicht weit über die Stadtgrenzen hinaus.

    Update/Richtigstellung, 05. August 2025: Ein Rechtschreibfehler, ein Genus-Fehler und ein Tempus-Fehler wurden korrigiert, nachdem uns die Stuttgarter Großkanzlei Gleiss Lutz im Auftrag der ABG mit einer Abmahnung überzogen hat. Wir haben das zum Anlass genommen, das bereits ergangene Korruptions-Urteil gegen einen ehemaligen ABG-Mitarbeiter in den Artikel mit aufzunehmen und ein Formulierung klarer zu fassen „Seit 2020 ermittelte die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Korruptionsdelikten“. Über das grundrechtswidrige Vorgehen der ABG gegen uns und über die dahinter liegenden Motive werden wir in Kürze berichten)

    Update 2, 05. September 2025: Nach weiteren Nachforschungen sind uns inzwischen bereits drei Strafverfahren zu Korruptionsdelikten in der Sphäre der ABG bekannt:

    915 Cs 7740 Js 232 292 /20
    Strafbefehl ergangen am 11.11.2024
    Hauptverhandlung bestimmt auf den 24.10.2025, 09:00 Uhr, Saal 15 E

    915 Ds 7740 Js 214491/20
    Erstinstanzliches Urteil ergangen, aktuell Berufungsverfahren vor dem Landgericht

    917 Ls 7740 Js 258649/24
    Anklage vom 23.12 2024
    Pflichtverteidiger bereits durch das Gericht bestellt

    Wenn die Hauptverhandlung eröffnet wird, wird das großes Justizkino: 5 Angeklagte (einer Mitarbeiter der ABG) mit 5 Strafverteidigern, wegen der Schwere der Tat vor dem Schöffengericht mit gleich drei Richtern. Da wird viel ans Tageslicht kommen. Wir werden berichten.

  • CDU als AfD-Marionette: Wie die Richterwahl vergiftet wurde

    Kommentar: CDU knickt vor AfD ein – und infiziert die Richterwahl

    Konsens zerstört

    Es began genau so: Man zerbricht den stillen Konsens, dass Richterwahlen unpolitisch sind – über den Parteien, über der Tagespolitik, über dem Schmutz der Schlagzeilen und ideologischen Differenzen. In den USA war dieser Konsens einmal der Herzschlag des Supreme Court; Ruth Bader-Ginsburg (President Clinton) und Antoni Scalia (Reagan) wurden mit 96% bzw. 98% der Stimmen im Senat gewählt. Bis die Rechten diesen Konsens zerstörten. Sie machten aus der Wahl von Verfassungsrichtern eine Waffe. Aus dem Gericht eine Bastion ihrer Weltanschauung. Und aus dem Recht ein Instrument der Macht. Der Rest ist bekannt: ein tief gespaltenes Land, ein Supreme Court, der nicht mehr als Hüter der Verfassung gilt, sondern als Vollstrecker einer politischen Agenda.

    Das Gift erreicht den Bundestag

    Genau dieses Gift hat jetzt auch den Deutschen Bundestag erreicht. Was sich in der Causa Brosius-Gersdorf abspielte, war kein demokratischer Akt, sondern ein importiertes Stück US-Polittheater. Die CDU-Abgeordneten wirkten wie Statisten in einem Drehbuch, das andere geschrieben hatten – manipulierbar, planlos, ohne Rückgrat. Dass ausgerechnet Spahn und seine Mitstreiter das Spiel der AfD mitspielten, und zwar sehenden Auges, macht die Sache noch schlimmer. Statt die Würde des Parlaments zu wahren, wurde ein Schauprozess inszeniert, der den Ruf des höchsten Gerichts beschädigt. So beginnt der Niedergang eines Verfassungsgerichts – nicht mit einem Urteil, sondern mit der Perversion der Wahl zur Bühne für parteipolitische Ränkespiele. Konservative Werte sind Anstand, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit. Das war hier nicht zu erkennen. Die CDU-Abgeordneten – unwissend, manipulierbar, bereit, sich zu Marionetten im Puppenspiel „Wir zerstören die CDU“ der AfD machen zu lassen – degradierten die Richterwahl zum öffentlichen Zirkus. Sie opferten Anstand, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit auf dem Altar der parteipolitischen Taktik.

    Der Tiefpunkt

    Der Tiefpunkt: die Übernahme der längst widerlegten Plagiatsvorwürfe. Falsch, erfunden, wider besseres Wissen in den Raum gestellt – und trotzdem begierig weitergetragen. Und der katholische Fundamentalist mit der Fliege und den sechs Kindern echauffiert sich in der FAZ über einen „linken Kulturkampf“. Kämpfen – und siegen – tun hier aber nur die Rechten, und zwar die ganz am Rand. Kein Respekt vor dem Gericht, kein Respekt vor dem Parlament, kein Respekt vor der Wahrheit. Statt juristischer Debatte gab es hilfloses, herbeigezwungenes Gestammel einer CDU-Abgeordneten in der FAZ über „Naturrecht“ und „Positivismus“, dessen historische und philosophische Dimension ihr offensichtlich fremd war.

    Eine Zäsur für Demokratie und Recht

    Das alles ist mehr als ein einmaliger Skandal. Es ist eine Zäsur. Wer die Richterwahl politisiert, macht die Justiz zum Schlachtfeld. Wer das Spiel der AfD mitspielt, zerschlägt die Grundlagen des Vertrauens in die Institutionen. Wer den amerikanischen Virus ins deutsche System lässt, wird erleben, dass er sich unaufhaltsam ausbreitet – und dass die Krankheit, die er bringt, tödlich ist: für den Respekt vor dem Recht, für die Demokratie, für das Gemeinwesen.

    Warnung vor der Bequemlichkeit und Besserwissertum

    Und wer es sich beim Plattenhören (Vinyl, natürlich, einfach authentischer) auf dem Plüschsofa gemütlich macht und über die angebliche Störung der Biedermeier-Ruhe durch „linken Alarmismus“ klagt, läuft in Gefahr, bald vom rechten Gebrüll und der rechtsextremen Brandstiftung um den Schlaf – und seine Grundrechte – gebracht zu werden.

  • Verbotene Worte: Ein Angriff auf unseren demokratischen Diskurs

    Kommentar von Carsten Prueser

    Am 8. Mai 2025 untersagte Hilime Arslaner, Stadtverordnetenvorsteherin von Frankfurt, den Stadtverordneten das Wort „Junkies“ zu verwenden. Hinter dem gut gemeinten Versuch, beleidigenden Sprachgebrauch einzudämmen, verbirgt sich jedoch ein schwerwiegender Fehler, der unser demokratisches Miteinander gefährdet.

    Der Ausdruck „Junkie“ geht etymologisch auf das englische „junk“ zurück, das vor über hundert Jahren im New Yorker Unterweltslang Heroin bezeichnete – nicht die Konsument*innen. In den 1920er-Jahren entstand daraus der Begriff für Menschen mit Heroinabhängigkeit, ein Wandel, der erst später missverstanden wurde: Es ist also falsch, „Junkies“ automatisch als Gleichsetzung von Betroffenen mit „Müll“ zu verstehen. Popularisiert wurde der Begriff durch William S. Burroughs Roman „Junkie“ aus dem Jahre 1953. Eine Gleichsetzung der Betroffenen mit „Müll“ ist etymologisch also nicht korrekt, sondern eine vereinfachende Fehlinterpretation.

    Lou Reed puts a spike into his vein
    Lou Reed auf der Bühne in Houston, TX, 1974. Foto von Michael Zagaris

    „…when I put a spike into my vein…“

    Heute hat sich die Verwendung weiterentwickelt. Viele nutzen Bezeichnungen wie „News-Junkie“ oder „Adrenalin-Junkie“ völlig unbefangen, um eine starke Vorliebe auszudrücken – wer von sich selbst als „News-Junkie“ spricht, mag seinen eigenen Medienkonsum augenzwinkernd kritisieren. Diese Alltagssprache pauschal als „stark abwertend“ zu verbieten, zeigt ein zu kurzes Verständnis von sprachlicher Realität.
    Vor allem aber steht ein Verbot von Wörtern zu sehr im Zentrum, während die Diskussion der eigentlichen Inhalte in den Hintergrund rückt. Demokratie lebt vom Streit um Argumente, nicht von sprachlicher Schaumbremse. Wer sich nicht sicher ist, ob ein Ausdruck richtig gewählt ist, sollte ihn hinterfragen und erklären, statt ihn per Dekret zu unterbinden. Gerade Menschen, die nicht über ausgeprägten sprachlichen Feinsinn verfügen, werden so vom politischen Diskurs ausgeschlossen. Moralisierender Sprachschutz kann zu Trotzreaktionen führen und Debatten in Randzonen verdrängen, auf denen radikalere Stimmen leichter Gehör finden.

    Ein weiterer gefährlicher Effekt: Wenn wir Kritiker:innen oder Stadtverordnete dafür schelten, salopp von „Junkies“ zu sprechen, verschieben wir die Debatte auf ein Nebengleis. Insbesondere politische Kommunikation gerät so in Gefahr, eher formale Regeln zu wahren als sich inhaltlich mit Missständen auseinanderzusetzen. Es braucht keine Verbote, sondern klare Unterscheidungen: Wer Suchtkranke als „asoziales Pack“ beschimpft, muss zurechtgewiesen werden – aber wer von „Junkies“ spricht, sollte nicht sanktioniert werden. Abhängige Menschen sind zweifellos schutzwürdig, doch muss auch ihr Handeln kritisch hinterfragt werden können.

    Die aktuelle Praxis trägt dazu bei, dass sich zunehmend Unmut in der Bevölkerung sammelt. Immer mehr Bürger*innen fühlen sich in ihrer Meinungsäußerung eingeschränkt und wenden sich Protestbewegungen zu. Das Erstarken extremistischer Kräfte und die Stimmen- und Sympathie-Verluste der Grünen, die sich klar als moralische Wächterinnen positionierten, sind auch eine direkte Folge dieser Debattenkultur. Jene, die eigentlich Respekt einfordern wollen, erzeugen durch rigiden Sprachzwang genau das Gegenteil: Ausgrenzung und Radikalisierung.

    Es ist an der Zeit, den Fokus wieder auf Inhalte, statt auf Formulierungen zu lenken. Wir sollten darüber diskutieren, wie wir Menschen mit Suchterkrankungen besser unterstützen und wie wir die Ursachen von Sucht bekämpfen – nicht, wie wir einzelne Begriffe verbieten. Sprechen sollten wir auch darüber, wie den Anwohnern und Unternehmern und auch den Gästen im Viertel durch die Folgen des Konsums das Leben erschwert wird. Demokratie lebt vom freien Wort. Wenn wir anfangen, ganze Wörter zu ächten, untergraben wir unsere eigene Grundlage.

    Konkret heisst das auch, wenn die CDU-Fraktion und Teile der FDP —nachdem sie jahrelang lamentiert haben, es würde nichts getan im Bahnhofsviertel— die neuen Vorschläge der Frankfurter Akteure in der Suchtbekämpfung ablehnen, müssen wir ihnen diese unverfrorene Verantwortungslosigkeit vorwerfen. Und nicht, dass sie vielleicht von „Junkies“ sprechen. Und: wer Dummheits-Junkie ist, darf andere Junkies auch so nennen.

  • Von Diversitäts-Feenstaub und der großen Umarmung des Kapitals

    Kommentar

    Von Carsten Prüser

    Es wirkt fast schon wie ein schlechter Scherz der Geschichte: Während sich die Marketing‑Abteilungen globaler Konzerne in den Farben des Regenbogens verkleiden und Universitäten Seminare mit Titeln wie „Dekolonisiere dein Denken“ stapeln, rattert dieselbe Gewinnmaschine ungebremst weiter – lauter, glänzender, gieriger denn je. Critical Race Theory, Queer Theory, Postcolonial Studies und die ganze Squad ihrer dekolonialen Ableger geben sich radikal, doch am Ende liefern sie dem Kapitalismus genau das Schmieröl, das er für seinen nächsten Turbogang braucht: neue Märkte, neue Zielgruppen, neue Moralklebstoffe, mit denen sich jeder Widerspruch flicken lässt.

    Feinstaub (Symbolbild) Foto: amazon.de

    Sehen wir uns die Praxis an: Tech‑Giganten preisen „algorithmic fairness“, während sie weiterhin die globale Südhalbkugel als Rohstoff‑ und Datenmine ausbeuten. Modekonzerne erklären „Empowerment“ zum Hashtag, lassen aber ihre Kollektionen weiterhin in asiatischen Nähfabriken zusammennähen – nur dass das Logo auf dem T‑Shirt jetzt Swahili‑Slang oder eine Regenbogenflagge trägt. Und Universitätsstädte wie Frankfurt drehen sich im intellektuellen Karussell aus „white privilege checks“, „queer‑of‑color critique“ und „safe spaces“, während vor der Mensa die migrantischen Liefer‑Rider mit kaputten Knien in Fahrradkuriere zweiter Klasse verwandelt werden.

    Der Trick ist genial: Ob sich Postcolonial Studies, Queer Theory, LatCrit oder die neuesten Settler‑Colonial Studies aufs Etikett schreiben – statt den Kapitalismus infrage zu stellen, werden Begriffe wie „Rasse“, „Geschlecht“ oder „Kolonie“ aus der Mottenkiste geholt und mit Identitätspolitik aufgeladen. So verlagert sich der Konflikt von der Produktions‑ in die Diskursebene. Wer jetzt gegen Ausbeutung protestiert, muss sich zuerst durch eine Stolperstrecke sprachlicher Tabus kämpfen und die korrekte Grammatik der Betroffenheit beherrschen. Das Ergebnis? Streiks und Mietenkämpfe verschwinden aus den Schlagzeilen, während Talkshows minutenlang um Pronomen und Trigger­warnungen kreisen. Nebenschauplätze werden Hauptbühnen – und das Publikum klatscht brav.

    Genau davon profitiert eine kleine, privilegierte Kaste von Akademiker:innen, die sich in der Glanzwelt dieser Diskurse gutbezahlte Komfortposten zurechtgezimmert hat. Stiftungsprofessuren, Diversity‑Stabsstellen, beratende „Awareness‑Consultancies“ – die Panel‑Honorare fließen, die Drittmittel sprudeln. Statt ihre intellektuelle Feuerkraft in den Dienst des Ganzen zu stellen, kuratieren sie elitäre Sprach‑ und Zertifikatscliquen, die die Zugangsbarrieren für die Mehrheit nur weiter erhöhen.

    Noch perfider ist der Nebeneffekt: Wenn sich ein Konzern die Diversitäts‑ oder Pride‑Medaille ans Revers heftet, darf er im Gegenzug nahezu alles andere weiter­betreiben wie gewohnt. Sklavenähnliche Arbeits­bedingungen in Kobaltminen? Halb so wild, solange der HR‑Newsletter das neueste „Inclusivity Pledge“ feiert. Sanierungs­stau in den Arbeitervierteln? Wird übertüncht mit Community‑Murals in politisch korrekten Pastelltönen. Die Botschaft lautet: Wir sehen euch, wir hören euch – aber bitte stört den Umsatz nicht.

    Ja, an einzelnen Stellen entstehen Inseln des Fortschritts: bessere Sichtbarkeit, Stipendien, Token‑Führungs­positionen. Doch die Rechnung geht nur auf, wenn man die Mehr­heitsklasse der prekär Arbeitenden übersieht. Deren Löhne stagnieren, deren Wohnen wird unbezahlbar, deren Lebenszeit verschwindet im Schichtplan. Für sie ist das neue Diversitäts‑Vokabular so hilfreich wie ein Hochglanz­prospekt in einem brennenden Haus.

    Fassen wir zusammen: Critical Race Theory, Queer Theory und ihre dekolonialen Geschwister mögen sich revolutionär gebärden, doch sie enden häufig als Feenstaub auf der Visage eben jener Ordnung, die sie angeblich demontieren. Wer ernsthaft Emanzipation will, muss zum Kern zurückkehren: Eigentum, Produktion, Verteilung – altmodische Wörter, ja. Aber ohne sie bleibt jeder Befreiungs­diskurs bloß ein weiterer Lottoschein im Casino des Kapitals.

    Vielleicht wird es Zeit, den Glamour des Diskurses abzustreifen und wieder über nackte Macht­verhältnisse zu sprechen. Das wäre zwar weniger instagramfähig – aber endlich wirklich provokant.

  • Sag doch einfach, was ist!

    von Carsten Prueser

    Die Krise der deutschen Leitmedien ist längst mess- und zählbar – und sie ist selbst verschuldet. Im Jahr 2001 verkaufte die Frankfurter Allgemeine Zeitung noch gut 400 000 Exemplare pro Tag; heute sind es keine 180 000 mehr – ein Minus von über 56 Prozent.   Die Süddeutsche Zeitung fiel im selben Zeitraum von rund 431 000 auf knapp 270 000 Stück: minus rund 37 Prozent.  Nur Die Zeit konnte – dank E-Paper-Boom – ihre Verkaufszahl von 443 000 (2001) auf zuletzt über 630 000 (2025) steigern.  Doch der statistische Ausreißer ändert nichts am Trend: Das einstige Vertrauensmonopol bröckelt, weil die Leserinnen und Leser den Klartext vermissen.

    Wenn Formulierungen zur Filterblase werden

    Deutsche Qualitätsredaktionen paraphrasieren unentwegt – und bewerten dabei schon, bevor Fakten auf dem Tisch liegen:


    • „Ein täglich erscheinendes Massenblatt“ – so nennt die FAZ ihre Konkurrenz, statt schlicht „Bild“ zu schreiben. Das ist nicht nur schmallippig, es ist eine Geringschätzung der Leserschaft: Wir sagen dir nicht, wer es war, du wirst es schon erraten.


    • Ein Politiker twittert: „Geflüchtete sind eine Gefahr für unsere Kultur.“ Die Zeitung macht daraus: Er äußerte sich kontrovers zum Thema Migration. Wertung statt Wortlaut.


    • Eine Konzernsprecherin gesteht: „Wir haben Abgastests manipuliert.“ Die Meldung lautet: Es kam zu Unregelmäßigkeiten bei den Messungen.


    • Ein Ex-Minister ruft Journalisten „Volksverräter“. Die Nachricht: C übte in einer scharfen Wortmeldung Medienschelte.


    • Eine Neonazi-Gruppe verbreitet Anschlagspläne auf Telegram. In der Zeitung heißt das: Eine dem rechten Spektrum zugeordnete Gruppierung äußerte Gewaltfantasien.

    Jede dieser Umschreibungen ist formal korrekt – und dennoch bevormundend. Die Redaktion kennt den Originalton, kennt Ross und Reiter, reicht dem Publikum aber nur das destillierte Urteil. Wer so arbeitet, behauptet implizit: Es reicht, wenn wir die Details kennen, wir erklären dir die Welt.

    Bloß eine Kategorie oder zu benennender Titel? Axel Springers Bild-Zeitung

    Die Quittung auf dem IVW-Kontoauszug

    Die Auflagenzahlen zeigen, was davon zu halten ist. Menschen, die täglich mit Desinformation, Social-Media-Echo und politischem Spin konfrontiert sind, sehnen sich nach belastbaren Quellen. Doch anstatt Klartext zu liefern, spielen manche Redaktionen Rätselraten: BILD wird zum „Massenblatt“, Rassismus zum „Kontroversen“, Manipulation zum „Unregelmäßigkeit“. Wer derart verklausuliert, verliert das Wichtigste überhaupt – Vertrauen.

    Dass ausgerechnet viele US-Medien, oft als schrill verschrien, hier Vorbilder sind, sagt viel über den Zustand bei uns: Dort heißt es “Bild newspaper reported …“ – fertig. Kein Feuilleton-Augenzwinkern, kein Paternalismus. Nur Fakten, dann Bewertung. Genau diese Trennung braucht eine Demokratie, die auf die Urteilskraft ihrer Bürger setzt.

    Der demokratische Imperativ: Fakten vor Haltung

    Persönlichkeitsrechte schützen? Ja, unbedingt. Sorgfalt, Gegenrecherche, Fairness? Ebenfalls. Aber wer aus juristischer Vorsicht eine Sprach­tradition der Verhüllung macht, erzieht sich sein Publikum ab. Die Zahlen sind eindeutig – sie fallen, weil der Leser erkennt, dass zwischen Information und Interpretation ein trüber Nebel liegt.

    Die Lösung ist einfach: Ross und Reiter nennen, Originaltöne abdrucken, Fehltritte benennen und erst dann kommentieren. Nicht „kontrovers“, sondern „er sagte genau das“. Nicht „dem rechten Spektrum zugeordnet“, sondern – wenn es zutrifft – „rechtsextrem“. Nicht „Massenblatt“, sondern „Bild“. Alles andere ist Distinktionsgewinn für die Redaktion und Informationsverlust für die Gesellschaft.

    Sagt doch einfach, was ist. Wer das nicht tut, darf sich über sinkende Auflagen und schwindende Glaubwürdigkeit nicht wundern.

  • Wohneigentum – ein blinder Fleck der Herrschaftskritik?

    Eine sozialwissenschaftlich‑philosophische Annäherung aus Sicht der Kritischen Theorie

    von Carsten Prueser

    1. Einleitung: Herrschaft unter dem Dach des Eigenheims
      Die Tradition der Frankfurter Schule versteht „Herrschaft“ nicht vorrangig als offene Repression, sondern als subtile Durchdringung von Alltagsformen, Bedürfnissen und Subjektivitäten. Wohneigentum – scheinbarer Hort von Sicherheit, Intimität und sozialem Aufstieg – erscheint in diesem Raster keineswegs neutral. Es materialisiert Besitzverhältnisse, semantisiert Freiheit und bindet Individuen an das System, das es hervorbringt. Damit wird es zu einem Schlüssel, um die Dialektik von Autonomie und Abhängigkeit in spätkapitalistischen Gesellschaften sichtbar zu machen.
    2. Privateigentum als Kern der frühen Herrschaftskritik
      Für Horkheimer, Adorno und Benjamin ist Privateigentum ein gesellschaftliches Verhältnis, das Rechte asymmetrisch verteilt und damit „objektive Gewalt“ erzeugt. Die verinnerlichte Identifikation mit dem Eigenheim stabilisiert diese Ordnung: Wer „sein eigenes Reich“ verteidigt, verteidigt zugleich die Eigentumsordnung als Ganze. Die frühe Kritische Theorie greift hier Marx’ Einsicht auf, dass „der Besitz zugleich den Besitzer besitzt“ – und kombiniert sie mit Freud, indem sie die libidinöse Besetzung des Heims als psychische Verkettung an die Kette deutet.
    3. Adorno: Die Unmöglichkeit des Wohnens
      In Minima Moralia beschreibt Adorno das Wohnen als historisch zerbrochene Erfahrung: „Wohnen, im eigentlichen Sinne, ist heute unmöglich.“ Das Haus, so Adorno, sei Vergangenheit; statt Geborgenheit liefere das Eigenheim ein „muffiges Abkommen familiärer Interessen“. In späteren Texten radikalisiert er diese Diagnose: Durch die vollständige Verwandlung von Raum in Privateigentum werde Wohnen selbst zum Fetisch – und der notwendige Ausweg bestehe darin, „zu lernen, nicht zuhause zu sein im eigenen Haus“. Herrschaft realisiert sich hier als paradoxe Figur: Das Eigentum, das Sicherheit versprach, erzeugt entwurzelte Subjekte, die ihren Verlust als Privatproblem statt als gesellschaftliche Frage erfahren.
    4. Marcuse: Das Eigenheim als eindimensionale Bedürfnisfabrik
      Herbert Marcuse analysiert in One‑Dimensional Man die „Integration durch Konsum“. Das Eigenheim steht exemplarisch für diese Integration: Hypothek, Einrichtung, Nachbarschaftsethos und suburbanes Auto‑Pendeln übersetzen widerständige Bedürfnisse in verwaltete Glücksversprechen. So wird das Subjekt in eine eindimensionale Lebensform eingeschlossen, in der politisches Begehren in Renovierungskredite und Grillabende transformiert wird. Besitz wird damit zur unsichtbaren Disziplinarmacht, die Autonomie simuliert und Konformität produziert.
    5. Habermas: Kolonialisierung der Lebenswelt durch Immobilienlogik
      Habermas verschiebt den Fokus: Nicht das Bewusstsein, sondern die kommunikativen Strukturen der Lebenswelt werden kolonisiert. Wenn Wohnen primär zur Investitions‑ und Versicherungsfrage wird, dringt ökonomische Steuerungslogik in jene Sphäre ein, in der Verständigung, Solidarität und demokratische Willensbildung verankert sein sollten. Diese Kolonialisierung zeigt sich in der Norm, dass „verantwortungsvolle Bürger“ Eigentümer sein müssten – ein Diskurs, der partizipative Bürgerrechte an hypothekenbasierte Zahlungsfähigkeit knüpft.
    6. Neoliberale Wende: Finanzialisierung und „accumulation by dispossession“
      Seit den 1980er‑Jahren hat sich Wohnen vom Gebrauchsgut zum globalen Anlagevehikel entwickelt. David Harveys Konzept der accumulation by dispossession beschreibt, wie Privatisierung, Finanzialisierung und Krise systematisch Vermögen in Immobilienwerte umwandeln und damit Herrschaft neu zentrieren. Studien zur europäischen Wohnungswirtschaft zeigen, wie Pensions‑ und Hedgefonds Milliarden in Miet‑ und Eigentumsportfolios transformieren – befeuert von politischen Regimen, die „Housing as an Asset Class“ aktiv begünstigen. Hier verschiebt sich Herrschaft von der familiären Mikrostruktur zu transnationalen Finanzakteuren, ohne den zwangsförmigen Charakter zu verlieren: Schuldendienst ersetzt Miete, Renditeerwartung ersetzt Wohnbedarf.
    7. Ideologiekritik heute: Generational Wealth und moralische Aufladungen
      Gegenwärtiger Wohndiskurs verklärt Eigentum weiter als Tugend. Informationsabende preisen Hypotheken als „erzwungenes Sparen“, Eigentümer seien „demokratischer“ und sorgten für „Generational Wealth“. Die Kritische Theorie entlarvt diese Rhetorik als Herrschaftsstrategie: Moralische Aufwertung des Besitzes verschiebt strukturelle Verteilungsfragen in individuelle Verantwortung. Wer nicht kaufen kann, gilt als defizitär – ein Mechanismus, der soziale Spaltungen naturalisiert.
    8. Konstellationen von Herrschaft im Eigenheim
      Auf der subjektiven Ebene verinnerlichen Eigentümerinnen und Eigentümer ökonomische Zwänge, weil das Eigenheim als vermeintlicher Hort von Sicherheit, Status und Identität sie unablässig an Hypothekenraten und Werterhalt bindet. Sozial gerinnt Herrschaft, wenn homogene Nachbarschaften mittels NIMBY‑Politik unerwünschte Personengruppen ausgrenzen und so Raumkontrolle ausüben. Ökonomisch wirkt das Eigenheim als Disziplinarinstrument: Kredit, Wertsteigerungserwartung und immer neue Finanzprodukte verschulden die Besitzenden, während Kapitalanleger Renditen abschöpfen. Politisch schließlich schlägt sich diese Konstellation in Steuerprivilegien und einer mächtigen Eigentümerlobby nieder, die öffentliche Entscheidungen verzerrt und den gesetzlichen Rahmen zugunsten des Besitzstandes ausrichtet.
    9. Emanzipatorische Ausblicke
    • De‑Kommodifizierung: Genossenschaften, Mietshäuser‑Syndikate und kommunales Bodenrecht unterlaufen die Warenform.
    • Re‑Politisierung: Kampagnen wie „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zeigen, wie Eigentumsfragen wieder als Machtfragen verhandelt werden.
    • Räumliche Experimente: Formen des gemeinsamen Wohnens, die Besitzlogiken aufbrechen, aktualisieren Adornos Ethik der „Nicht‑Zuhause‑heit“ als produktive Unruhe.
    1. Schluss
      Wohneigentum fungiert im spätkapitalistischen Gefüge als komplexes Herrschaftsinstrument: Es bindet Subjekte affektiv, verschuldet sie ökonomisch, homogenisiert sie sozial und bevorzugt sie politisch. Die Kritische Theorie zeigt, dass diese Macht nicht in sichtbaren Ketten, sondern in Grundrissen, Grundbüchern und Gewohnheiten wirkt. Eine befreite Gesellschaft müsste deshalb nicht nur andere Häuser bauen, sondern auch das Prinzip des Hauses – als Symbol des Mein und Nicht‑Dein – überwinden. Nur so lässt sich Adornos paradoxe Forderung erfüllen, „nicht zuhause zu sein – und doch wohnen zu können“.