Kommentar: CDU knickt vor AfD ein – und infiziert die Richterwahl
Konsens zerstört
Es began genau so: Man zerbricht den stillen Konsens, dass Richterwahlen unpolitisch sind – über den Parteien, über der Tagespolitik, über dem Schmutz der Schlagzeilen und ideologischen Differenzen. In den USA war dieser Konsens einmal der Herzschlag des Supreme Court; Ruth Bader-Ginsburg (President Clinton) und Antoni Scalia (Reagan) wurden mit 96% bzw. 98% der Stimmen im Senat gewählt. Bis die Rechten diesen Konsens zerstörten. Sie machten aus der Wahl von Verfassungsrichtern eine Waffe. Aus dem Gericht eine Bastion ihrer Weltanschauung. Und aus dem Recht ein Instrument der Macht. Der Rest ist bekannt: ein tief gespaltenes Land, ein Supreme Court, der nicht mehr als Hüter der Verfassung gilt, sondern als Vollstrecker einer politischen Agenda.
Das Gift erreicht den Bundestag
Genau dieses Gift hat jetzt auch den Deutschen Bundestag erreicht. Was sich in der Causa Brosius-Gersdorf abspielte, war kein demokratischer Akt, sondern ein importiertes Stück US-Polittheater. Die CDU-Abgeordneten wirkten wie Statisten in einem Drehbuch, das andere geschrieben hatten – manipulierbar, planlos, ohne Rückgrat. Dass ausgerechnet Spahn und seine Mitstreiter das Spiel der AfD mitspielten, und zwar sehenden Auges, macht die Sache noch schlimmer. Statt die Würde des Parlaments zu wahren, wurde ein Schauprozess inszeniert, der den Ruf des höchsten Gerichts beschädigt. So beginnt der Niedergang eines Verfassungsgerichts – nicht mit einem Urteil, sondern mit der Perversion der Wahl zur Bühne für parteipolitische Ränkespiele. Konservative Werte sind Anstand, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit. Das war hier nicht zu erkennen. Die CDU-Abgeordneten – unwissend, manipulierbar, bereit, sich zu Marionetten im Puppenspiel „Wir zerstören die CDU“ der AfD machen zu lassen – degradierten die Richterwahl zum öffentlichen Zirkus. Sie opferten Anstand, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit auf dem Altar der parteipolitischen Taktik.
Der Tiefpunkt
Der Tiefpunkt: die Übernahme der längst widerlegten Plagiatsvorwürfe. Falsch, erfunden, wider besseres Wissen in den Raum gestellt – und trotzdem begierig weitergetragen. Und der katholische Fundamentalist mit der Fliege und den sechs Kindern echauffiert sich in der FAZ über einen „linken Kulturkampf“. Kämpfen – und siegen – tun hier aber nur die Rechten, und zwar die ganz am Rand. Kein Respekt vor dem Gericht, kein Respekt vor dem Parlament, kein Respekt vor der Wahrheit. Statt juristischer Debatte gab es hilfloses, herbeigezwungenes Gestammel einer CDU-Abgeordneten in der FAZ über „Naturrecht“ und „Positivismus“, dessen historische und philosophische Dimension ihr offensichtlich fremd war.
Eine Zäsur für Demokratie und Recht
Das alles ist mehr als ein einmaliger Skandal. Es ist eine Zäsur. Wer die Richterwahl politisiert, macht die Justiz zum Schlachtfeld. Wer das Spiel der AfD mitspielt, zerschlägt die Grundlagen des Vertrauens in die Institutionen. Wer den amerikanischen Virus ins deutsche System lässt, wird erleben, dass er sich unaufhaltsam ausbreitet – und dass die Krankheit, die er bringt, tödlich ist: für den Respekt vor dem Recht, für die Demokratie, für das Gemeinwesen.
Warnung vor der Bequemlichkeit und Besserwissertum
Und wer es sich beim Plattenhören (Vinyl, natürlich, einfach authentischer) auf dem Plüschsofa gemütlich macht und über die angebliche Störung der Biedermeier-Ruhe durch „linken Alarmismus“ klagt, läuft in Gefahr, bald vom rechten Gebrüll und der rechtsextremen Brandstiftung um den Schlaf – und seine Grundrechte – gebracht zu werden.