Deutschland steckt in einer Wohnkrise. Doch während die Öffentlichkeit über Mietpreise und Neubauzahlen debattiert, bleibt ein Thema erstaunlich unterbelichtet: Korruption im kommunalen Wohnungswesen. Dabei zeigt sich gerade hier ein bedrückendes Muster aus Filz, Intransparenz und mangelnder Kontrolle. Die kürzlich bekannt gewordene Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der ABG Frankfurt Holding GmbH und vier weitere Personen ist kein Einzelfall – sondern Symptom eines tieferliegenden Problems.
Die ABG, eine hundertprozentige Tochter der Stadt Frankfurt am Main, steht exemplarisch für die strukturellen Schwächen vieler kommunaler Wohnungsunternehmen: Intransparente Vergabepraktiken, personelle Verflechtungen mit der Lokalpolitik, und eine Kultur des Schweigens.
Seit 2020 ermittelte die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Korruptionsdelikten im Zusammenhang mit der Vergabe von ABG-Wohnungen, unter anderem mit Hausdurchsuchungen auch in Räumen der ABG. Ein ehemaliger ABG-Mitarbeiter wurde am 5. Januar 2024 wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt.
Ein Blick auf andere Städte zeigt: Frankfurt ist kein Sonderfall. In Berlin wurden 2021 Fälle von Untreue bei den landeseigenen Gesellschaften degewo und Gewobag publik. In Köln steht seit Jahren die GAG Immobilien AG unter Beobachtung. Und in Stuttgart hat sich das kommunale Wohnungsunternehmen SWSG in ein Dickicht aus Subunternehmen und Beraterverhältnissen verstrickt, das kaum noch zu entwirren ist.
Die Mechanismen ähneln sich: mangelnde externe Kontrolle, ein eingeschränkter Zugang für Presse und Zivilgesellschaft, oft keine ordentliche Compliance-Struktur. Die zuständigen Aufsichtsräte, politisch besetzt, sind zu nah dran am Geschehen, zu wenig willens oder in der Lage, Missstände aufzudecken.
Dabei geht es um mehr als kriminelle Einzelfälle. Die Verquickung von Politik, Verwaltung und kommunaler Wohnungswirtschaft produziert systematisch eine Grauzone, in der Verantwortung diffus wird und Rechenschaftspflicht erodiert. Der Schaden ist nicht nur materiell, sondern auch demokratisch: Wenn Vertrauen in die öffentliche Hand verloren geht, wenn der Eindruck entsteht, dass Filz dazugehört, dann erodiert die Legitimität des Staates von innen.
Was tun? Erstens: volle Transparenz. Die Gesellschaften müssen zur Offenlegung aller Auftragsvergaben, Nebentätigkeiten und Compliance-Berichte verpflichtet werden. Zweitens: unabhängige Kontrollgremien, die nicht von Parteifreunden oder Verwaltungsmitarbeitern dominiert werden. Drittens: effektiver Schutz für Whistleblower und Pressezugang zu internen Unterlagen.
Die Wohnungsfrage ist auch eine Machtfrage. Und solange Kontrolle fehlt, wird diese Macht missbraucht werden. Frankfurt ist ein Brennglas. Doch das Bild, das es zeigt, reicht weit über die Stadtgrenzen hinaus.
Update/Richtigstellung, 05. August 2025: Ein Rechtschreibfehler, ein Genus-Fehler und ein Tempus-Fehler wurden korrigiert, nachdem uns die Stuttgarter Großkanzlei Gleiss Lutz im Auftrag der ABG mit einer Abmahnung überzogen hat. Wir haben das zum Anlass genommen, das bereits ergangene Korruptions-Urteil gegen einen ehemaligen ABG-Mitarbeiter in den Artikel mit aufzunehmen und ein Formulierung klarer zu fassen „Seit 2020 ermittelte die Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Korruptionsdelikten“. Über das grundrechtswidrige Vorgehen der ABG gegen uns und über die dahinter liegenden Motive werden wir in Kürze berichten)
Update 2, 05. September 2025: Nach weiteren Nachforschungen sind uns inzwischen bereits drei Strafverfahren zu Korruptionsdelikten in der Sphäre der ABG bekannt:
915 Cs 7740 Js 232 292 /20
Strafbefehl ergangen am 11.11.2024
Hauptverhandlung bestimmt auf den 24.10.2025, 09:00 Uhr, Saal 15 E
915 Ds 7740 Js 214491/20
Erstinstanzliches Urteil ergangen, aktuell Berufungsverfahren vor dem Landgericht
917 Ls 7740 Js 258649/24
Anklage vom 23.12 2024
Pflichtverteidiger bereits durch das Gericht bestellt
Wenn die Hauptverhandlung eröffnet wird, wird das großes Justizkino: 5 Angeklagte (einer Mitarbeiter der ABG) mit 5 Strafverteidigern, wegen der Schwere der Tat vor dem Schöffengericht mit gleich drei Richtern. Da wird viel ans Tageslicht kommen. Wir werden berichten.
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