Gerechtigkeit – der vergessene Schlüssel

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Carsten Prueser

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Die politische Debatte in Deutschland dreht sich seit Jahren um dieselben Reflexe: Migration, Sicherheit, Standort. Wer regiert, verwaltet. Wer opponiert, empört sich. Und mittendrin ein Wort, das alle im Mund führen, ohne es noch zu meinen: Gerechtigkeit.

Denn geredet wird viel von Gerechtigkeit. Jede Partei, jede Gewerkschaft, jeder Sozialverband hat den Begriff im Programm. Aber was meinen sie damit? In aller Regel: mehr Geld für mich und meine – vermeintliche – Klientel. Gerechtigkeit als Verteilungsfrage, als fiskalische Stellschraube, als Argument im Kampf um Haushaltsmittel. Das ist keine intellektuelle Kapitulation, das ist schlimmer: Es ist die systematische Entleerung eines Begriffs, der einmal das Gravitationszentrum demokratischer Politik war. Dabei ist Gerechtigkeit, richtig verstanden, der radikalste und zugleich nüchternste Begriff, den die politische Philosophie zu bieten hat. Und er ist aktueller denn je.

Das große Missverständnis

Aber nirgends ist die Entleerung so folgenreich wie bei der Sozialdemokratie. Sie hat Gerechtigkeit jahrzehntelang mit Umverteilung gleichgesetzt – mehr Geld hier, weniger Steuern da, ein Zuschlag für die, ein Freibetrag für jene. Transaktionspolitik im Gewand der sozialen Frage. Als ließe sich Gerechtigkeit herstellen, indem man die Konsummöglichkeiten etwas gleichmäßiger verteilt.

Dass es so weit kommen konnte, ist kein Zufall. Die instrumentelle Vernunft des Sozialwesens hat aus sozialer Gerechtigkeit den Geldtransfer gemacht – und sich an der Entwicklung immer komplexerer Vergabe- und Verteilungssysteme fett genährt. Ein ganzer Apparat aus Behörden, Trägern, Beratern und Verwaltungsgerichten lebt davon, dass „sozial“ mit „monetär“ gleichgesetzt wird. Er hat kein Interesse daran, die Gleichung zu hinterfragen. Aber man muss sie hinterfragen. Denn „sozial“ meint nicht den Geldfluss. Sozial ist das Gesellschaftliche. Und Teilhabe am Gesellschaftlichen läuft, selbst in einer marktwirtschaftlichen Ordnung, nicht nur über Geld. Sie läuft über Zugang, über Mitsprache, über die Möglichkeit, etwas beizutragen und dafür anerkannt zu werden.

Und genau das erklärt, warum die sozialdemokratische Gerechtigkeitserzählung seit Jahren ins Leere läuft. Der Mindestlohn steigt, das Bürgergeld wird angepasst, der Mietenstopp verkündet – und trotzdem wächst bei den Menschen das Gefühl, dass etwas grundlegend nicht stimmt. Dass sie zwar versorgt, aber nicht gehört werden. Dass sie zwar verwaltet, aber nicht beteiligt werden. Dass ihnen etwas fehlt, das sich nicht in Euro bemessen lässt.

Nirgends wird das deutlicher als in der Bürgergeld-Debatte. Die ganze Republik streitet über Sanktionen bei versäumten Terminen, über Zumutbarkeitsregeln und Mitwirkungspflichten – als wäre das der Skandal. Ist es nicht. Der eigentliche Skandal ist, dass wir mehrere Millionen Menschen verloren haben. Menschen, die nicht teilhaben an diesem Gemeinwesen, die keinen produktiven Beitrag leisten können – nicht weil sie nicht wollen, sondern weil niemand sie lässt. Stattdessen werden sie abgeparkt im staatlich finanzierten Konsum von Kohlenhydraten und Kabelfernsehen. Ruhiggestellt, nicht ermächtigt. Versorgt, nicht gebraucht. Das ist keine Sozialpolitik. Das ist die Entsorgung von Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben, und zwar mit gutem Gewissen und auf Kosten der Allgemeinheit.

Wer das für Gerechtigkeit hält, hat den Begriff nicht verstanden. Und wer glaubt, das Problem ließe sich lösen, indem man die Sanktionen verschärft oder lockert, hat es erst recht nicht verstanden. Denn beide Seiten dieser Debatte – die Hardliner wie die Sozialpolitiker – operieren innerhalb derselben falschen Logik: Menschen als Empfänger von Leistungen, nicht als Gestalter von Gesellschaft.

Was ihnen fehlt, ist Teilhabe. Nicht als Sonntagswort, sondern als gelebte Wirklichkeit: die reale Möglichkeit, die Gesellschaft, in der man lebt, mitzugestalten. Und genau hier liegt der Schlüssel – nicht in der Verteilung von Geld, sondern in der Verteilung von Macht.

Die vergessene Würde der Arbeit

Die Arbeiterbewegung wusste das einmal. Sie wusste, dass Würde und Freude aus produktiver, sinnvoller und fair bezahlter Arbeit kommen – nicht aus der Zuweisung von Transferleistungen. Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, um gerechte Löhne, um Mitbestimmung im Betrieb war nie bloß ein ökonomischer Verteilungskampf. Er war ein Kampf um Anerkennung, um Teilhabe, um das Recht, als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu gelten. Arbeit war das Medium der Emanzipation – nicht deren Gegenteil.

Dass die SPD dieses Wissen verloren hat, ist ein vielleicht tödlicher Verlust. Und er hat eine Geschichte. Sie beginnt in den achtziger Jahren, als die Massenarbeitslosigkeit die Debatte vergiftete. Arbeitszeitverkürzung, Frühverrentung – damals waren das Notmaßnahmen, geboren aus der Verzweiflung einer Gesellschaft, die nicht genug Arbeit für alle hatte. Aber aus der Not wurde eine Ideologie: Arbeit als Zumutung, als etwas, das es zu reduzieren gilt, nicht zu gestalten.

Die Folgen reichen bis heute. Statt die positive Kraft der Arbeit zu betonen, statt bessere Arbeitsbedingungen einzufordern in einer globalisierten, durchverwalteten, von hochtechnisierten Herrschaftsstrukturen durchzogenen Arbeitswelt – einer „VUKA-Welt“ der Volatilität, der Unsicherheit, der Komplexität und der Ambiguität –, dreht sich die Debatte nur noch um eines: Arbeitsvermeidung. Teilzeit als Lifestyle. Rente mit 63 als Erlösung. Home-Office als Flucht. Die Sozialdemokratie hat sich in eine Position manövriert, in der sie Arbeit nur noch als Last begreift, vor der sie die Menschen schützen will – statt für Arbeit zu kämpfen, die den Namen verdient.

Dabei wäre genau das die Aufgabe: nicht weniger Arbeit, sondern bessere. Arbeit, die nicht entfremdet, sondern ermächtigt. Arbeit, die den Einzelnen nicht zum Rädchen im Getriebe einer algorithmisch gesteuerten Verwertungsmaschine degradiert, sondern ihm Raum gibt für Kreativität, Verantwortung und Sinn. Das wäre ein sozialdemokratisches Projekt. Aber dafür müsste man den Mut haben, gegen den Zeitgeist zu argumentieren – und gegen die eigene Klientel.

Die verwaltete Welt

Adorno hat dafür einen Begriff geprägt, der in seiner Heimatstadt Frankfurt heute aktueller ist als je zuvor: die „verwaltete Welt“. Gemeint ist eine Gesellschaft, in der die Individuen nicht unterdrückt werden durch offene Gewalt, sondern durch Strukturen, die sie zu Objekten machen – zu Empfängern von Leistungen, zu Adressaten von Bescheiden, zu Nummern in einem System, das über sie verfügt, ohne sie je zu fragen.

Die verwaltete Welt braucht keine Tyrannen. Sie braucht nur Apparate, die reibungslos funktionieren – und Menschen, die aufgehört haben, Fragen zu stellen.

Wer das für Theorie hält, sollte einmal versuchen, von der Stadt Frankfurt eine Auskunft nach dem Pressegesetz zu erhalten. Oder eine parlamentarische Petition einzureichen, ohne anschließend von der Exekutive überprüft zu werden. Oder als Bürgerin in einer Ausschusssitzung nachzufragen, wie eine Entscheidung zustande kam, und dafür behandelt zu werden wie eine Störung im Betriebsablauf.

Adorno hätte das vermutlich „Pseudo-Aktivität“ genannt (Resignation, 1969)
Foto: Stadt Frankfurt

Besonders aufschlussreich ist, was passiert, wenn Bürger von ihrem Recht auf Informationsfreiheit Gebrauch machen: Die Bürgermeisterin verweist sie auf den Wanderzirkus „Pavillon der Demokratie“ – eine Veranstaltung, bei der man unter grüner Aufsicht Demokratie spielen darf, während die tatsächlichen demokratischen Informationsrechte ignoriert werden. Simulierte Teilhabe statt realer Rechte.

Was man in all diesen Fällen erlebt, ist nicht Tyrannei. Es ist etwas Subtileres und in gewisser Hinsicht Schlimmeres: die Gleichgültigkeit eines Systems, das gar nicht mehr versteht, warum es sich rechtfertigen sollte.

Gerechtigkeit als Ermächtigung

Gerechtigkeit, richtig verstanden, meint das genaue Gegenteil dieser verwalteten Ohnmacht. Sie meint nicht: mehr Konsum für alle. Sie meint: die Ermächtigung des Einzelnen zur Mitgestaltung der Welt, in der er lebt. Eine gerechte Gesellschaft ist nicht eine, in der jeder gleich viel hat – sondern eine, in der jeder gleich viel zählt. In der Menschen nicht als Objekte von Sozialpolitik behandelt werden, sondern als Subjekte, die ihre Verhältnisse selbst bestimmen.

Das klingt pathetisch. Ist es aber nicht. Es ist ganz konkret. Es bedeutet: Verwaltungen, die Rechenschaft ablegen. Parlamente, die nicht zum Vollzugsorgan des Magistrats verkommen. Öffentliche Unternehmen, die öffentlich kontrolliert werden. Eine Presse, die fragen darf, ohne verklagt zu werden. Bürger, die Petitionen einreichen können, ohne danach aktenkundig zu werden. Es bedeutet: Strukturen, die den Einzelnen nicht verwalten, sondern befähigen.

Das ist die Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts. Nicht: Wer bekommt wie viel? Sondern: Wer darf mitreden? Wer hat Zugang zu Entscheidungen, die sein Leben betreffen? Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Was das für die Sozialdemokratie heißt

Henning Meyer hat in seinem Essay in der FAZ die Diagnose gestellt: Die SPD hat sich einem transaktionalen Politikstil verschrieben – Maßnahmen wie Waren im Supermarkt, ohne Kompass. Was fehlt, ist die Erzählung. Aber die Erzählung kann nicht lauten: Wir geben euch mehr Geld. Das hat die SPD zwanzig Jahre lang versucht, und zwanzig Jahre lang hat es nicht gereicht. Es reicht nie, weil es die falsche Frage beantwortet.

Die richtige Erzählung lautet: Wir geben euch eure Stimme zurück.

Eine Sozialdemokratie, die das ernst meint, müsste bei sich selbst anfangen. In Frankfurt hieße das: Transparenz nicht als Bedrohung begreifen, sondern als demokratische Selbstverständlichkeit. Pressefreiheit nicht als Störfaktor, sondern als Verbündete. Beteiligung nicht als Risiko, sondern als Ressource. Und die Kommune nicht als Verwaltungsapparat, sondern als den Ort, an dem Demokratie entweder gelebt wird – oder stirbt.

Willy Brandt wusste das. „Mehr Demokratie wagen“ war kein Verteilungsversprechen. Es war ein Emanzipationsversprechen: die Zusage, dass die Menschen nicht länger Objekte einer Politik sein sollen, die über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Es war ein Gesellschaftsentwurf. Und es hat funktioniert – nicht obwohl es groß gedacht war, sondern weil.

Die Alternative ist bekannt

Wer die Gerechtigkeitsfrage nicht stellt, überlässt sie anderen. Die Rechtspopulisten haben das verstanden. Ihr Versprechen lautet: Teilhabe für „uns“ – auf Kosten der anderen. Es ist eine pervertierte Gerechtigkeit, eine ethnische, exklusive, die den universalistischen Kern des Begriffs zerstört. Aber sie füllt ein Vakuum, das die demokratischen Parteien hinterlassen haben. Wo die SPD Sozialtarife anbietet, bietet die AfD Zugehörigkeit an. Das ist unendlich gefährlicher – und unendlich wirksamer.

Die SPD hat zwei Jahre Zeit, im Rahmen ihrer Grundsatzprogrammarbeit einen Gegenentwurf vorzulegen. In Frankfurt ist die Frist kaum länger: Bei der nächsten Kommunalwahl droht die Einstelligkeit. Das ist keine Polemik, das ist Mathematik.

Aber der Niedergang ist kein Naturgesetz. Er ist die Konsequenz einer Politik, die Gerechtigkeit mit Geld verwechselt hat. Die den Menschen Transfers anbot, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen. Die Symptome behandelte, statt Strukturen zu verändern.

Gerechtigkeit, richtig verstanden, ist kein Programmpunkt. Sie ist die Emanzipation des Einzelnen von den Herrschaftsstrukturen der verwalteten Welt. Sie ist die Schaffung einer Gesellschaft, die allen Raum gibt – nicht nur zum Konsumieren, sondern zum Gestalten. Das wäre ein Gesellschaftsentwurf, der diesen Namen verdient. Und es wäre die einzige Erzählung, mit der die Sozialdemokratie eine Zukunft hat.

Wenn sie will.

(siehe zum Thema auch den Beitrag von Janning Petersen: „Sollen sie doch Brioches essen!“)

Kategorie: Kommentar

  • Gerechtigkeit – der vergessene Schlüssel

    Die politische Debatte in Deutschland dreht sich seit Jahren um dieselben Reflexe: Migration, Sicherheit, Standort. Wer regiert, verwaltet. Wer opponiert, empört sich. Und mittendrin ein Wort, das alle im Mund führen, ohne es noch zu meinen: Gerechtigkeit.

    Denn geredet wird viel von Gerechtigkeit. Jede Partei, jede Gewerkschaft, jeder Sozialverband hat den Begriff im Programm. Aber was meinen sie damit? In aller Regel: mehr Geld für mich und meine – vermeintliche – Klientel. Gerechtigkeit als Verteilungsfrage, als fiskalische Stellschraube, als Argument im Kampf um Haushaltsmittel. Das ist keine intellektuelle Kapitulation, das ist schlimmer: Es ist die systematische Entleerung eines Begriffs, der einmal das Gravitationszentrum demokratischer Politik war. Dabei ist Gerechtigkeit, richtig verstanden, der radikalste und zugleich nüchternste Begriff, den die politische Philosophie zu bieten hat. Und er ist aktueller denn je.

    Das große Missverständnis

    Aber nirgends ist die Entleerung so folgenreich wie bei der Sozialdemokratie. Sie hat Gerechtigkeit jahrzehntelang mit Umverteilung gleichgesetzt – mehr Geld hier, weniger Steuern da, ein Zuschlag für die, ein Freibetrag für jene. Transaktionspolitik im Gewand der sozialen Frage. Als ließe sich Gerechtigkeit herstellen, indem man die Konsummöglichkeiten etwas gleichmäßiger verteilt.

    Dass es so weit kommen konnte, ist kein Zufall. Die instrumentelle Vernunft des Sozialwesens hat aus sozialer Gerechtigkeit den Geldtransfer gemacht – und sich an der Entwicklung immer komplexerer Vergabe- und Verteilungssysteme fett genährt. Ein ganzer Apparat aus Behörden, Trägern, Beratern und Verwaltungsgerichten lebt davon, dass „sozial“ mit „monetär“ gleichgesetzt wird. Er hat kein Interesse daran, die Gleichung zu hinterfragen. Aber man muss sie hinterfragen. Denn „sozial“ meint nicht den Geldfluss. Sozial ist das Gesellschaftliche. Und Teilhabe am Gesellschaftlichen läuft, selbst in einer marktwirtschaftlichen Ordnung, nicht nur über Geld. Sie läuft über Zugang, über Mitsprache, über die Möglichkeit, etwas beizutragen und dafür anerkannt zu werden.

    Und genau das erklärt, warum die sozialdemokratische Gerechtigkeitserzählung seit Jahren ins Leere läuft. Der Mindestlohn steigt, das Bürgergeld wird angepasst, der Mietenstopp verkündet – und trotzdem wächst bei den Menschen das Gefühl, dass etwas grundlegend nicht stimmt. Dass sie zwar versorgt, aber nicht gehört werden. Dass sie zwar verwaltet, aber nicht beteiligt werden. Dass ihnen etwas fehlt, das sich nicht in Euro bemessen lässt.

    Nirgends wird das deutlicher als in der Bürgergeld-Debatte. Die ganze Republik streitet über Sanktionen bei versäumten Terminen, über Zumutbarkeitsregeln und Mitwirkungspflichten – als wäre das der Skandal. Ist es nicht. Der eigentliche Skandal ist, dass wir mehrere Millionen Menschen verloren haben. Menschen, die nicht teilhaben an diesem Gemeinwesen, die keinen produktiven Beitrag leisten können – nicht weil sie nicht wollen, sondern weil niemand sie lässt. Stattdessen werden sie abgeparkt im staatlich finanzierten Konsum von Kohlenhydraten und Kabelfernsehen. Ruhiggestellt, nicht ermächtigt. Versorgt, nicht gebraucht. Das ist keine Sozialpolitik. Das ist die Entsorgung von Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben, und zwar mit gutem Gewissen und auf Kosten der Allgemeinheit.

    Wer das für Gerechtigkeit hält, hat den Begriff nicht verstanden. Und wer glaubt, das Problem ließe sich lösen, indem man die Sanktionen verschärft oder lockert, hat es erst recht nicht verstanden. Denn beide Seiten dieser Debatte – die Hardliner wie die Sozialpolitiker – operieren innerhalb derselben falschen Logik: Menschen als Empfänger von Leistungen, nicht als Gestalter von Gesellschaft.

    Was ihnen fehlt, ist Teilhabe. Nicht als Sonntagswort, sondern als gelebte Wirklichkeit: die reale Möglichkeit, die Gesellschaft, in der man lebt, mitzugestalten. Und genau hier liegt der Schlüssel – nicht in der Verteilung von Geld, sondern in der Verteilung von Macht.

    Die vergessene Würde der Arbeit

    Die Arbeiterbewegung wusste das einmal. Sie wusste, dass Würde und Freude aus produktiver, sinnvoller und fair bezahlter Arbeit kommen – nicht aus der Zuweisung von Transferleistungen. Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, um gerechte Löhne, um Mitbestimmung im Betrieb war nie bloß ein ökonomischer Verteilungskampf. Er war ein Kampf um Anerkennung, um Teilhabe, um das Recht, als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu gelten. Arbeit war das Medium der Emanzipation – nicht deren Gegenteil.

    Dass die SPD dieses Wissen verloren hat, ist ein vielleicht tödlicher Verlust. Und er hat eine Geschichte. Sie beginnt in den achtziger Jahren, als die Massenarbeitslosigkeit die Debatte vergiftete. Arbeitszeitverkürzung, Frühverrentung – damals waren das Notmaßnahmen, geboren aus der Verzweiflung einer Gesellschaft, die nicht genug Arbeit für alle hatte. Aber aus der Not wurde eine Ideologie: Arbeit als Zumutung, als etwas, das es zu reduzieren gilt, nicht zu gestalten.

    Die Folgen reichen bis heute. Statt die positive Kraft der Arbeit zu betonen, statt bessere Arbeitsbedingungen einzufordern in einer globalisierten, durchverwalteten, von hochtechnisierten Herrschaftsstrukturen durchzogenen Arbeitswelt – einer „VUKA-Welt“ der Volatilität, der Unsicherheit, der Komplexität und der Ambiguität –, dreht sich die Debatte nur noch um eines: Arbeitsvermeidung. Teilzeit als Lifestyle. Rente mit 63 als Erlösung. Home-Office als Flucht. Die Sozialdemokratie hat sich in eine Position manövriert, in der sie Arbeit nur noch als Last begreift, vor der sie die Menschen schützen will – statt für Arbeit zu kämpfen, die den Namen verdient.

    Dabei wäre genau das die Aufgabe: nicht weniger Arbeit, sondern bessere. Arbeit, die nicht entfremdet, sondern ermächtigt. Arbeit, die den Einzelnen nicht zum Rädchen im Getriebe einer algorithmisch gesteuerten Verwertungsmaschine degradiert, sondern ihm Raum gibt für Kreativität, Verantwortung und Sinn. Das wäre ein sozialdemokratisches Projekt. Aber dafür müsste man den Mut haben, gegen den Zeitgeist zu argumentieren – und gegen die eigene Klientel.

    Die verwaltete Welt

    Adorno hat dafür einen Begriff geprägt, der in seiner Heimatstadt Frankfurt heute aktueller ist als je zuvor: die „verwaltete Welt“. Gemeint ist eine Gesellschaft, in der die Individuen nicht unterdrückt werden durch offene Gewalt, sondern durch Strukturen, die sie zu Objekten machen – zu Empfängern von Leistungen, zu Adressaten von Bescheiden, zu Nummern in einem System, das über sie verfügt, ohne sie je zu fragen.

    Die verwaltete Welt braucht keine Tyrannen. Sie braucht nur Apparate, die reibungslos funktionieren – und Menschen, die aufgehört haben, Fragen zu stellen.

    Wer das für Theorie hält, sollte einmal versuchen, von der Stadt Frankfurt eine Auskunft nach dem Pressegesetz zu erhalten. Oder eine parlamentarische Petition einzureichen, ohne anschließend von der Exekutive überprüft zu werden. Oder als Bürgerin in einer Ausschusssitzung nachzufragen, wie eine Entscheidung zustande kam, und dafür behandelt zu werden wie eine Störung im Betriebsablauf.

    Adorno hätte das vermutlich „Pseudo-Aktivität“ genannt (Resignation, 1969)
    Foto: Stadt Frankfurt

    Besonders aufschlussreich ist, was passiert, wenn Bürger von ihrem Recht auf Informationsfreiheit Gebrauch machen: Die Bürgermeisterin verweist sie auf den Wanderzirkus „Pavillon der Demokratie“ – eine Veranstaltung, bei der man unter grüner Aufsicht Demokratie spielen darf, während die tatsächlichen demokratischen Informationsrechte ignoriert werden. Simulierte Teilhabe statt realer Rechte.

    Was man in all diesen Fällen erlebt, ist nicht Tyrannei. Es ist etwas Subtileres und in gewisser Hinsicht Schlimmeres: die Gleichgültigkeit eines Systems, das gar nicht mehr versteht, warum es sich rechtfertigen sollte.

    Gerechtigkeit als Ermächtigung

    Gerechtigkeit, richtig verstanden, meint das genaue Gegenteil dieser verwalteten Ohnmacht. Sie meint nicht: mehr Konsum für alle. Sie meint: die Ermächtigung des Einzelnen zur Mitgestaltung der Welt, in der er lebt. Eine gerechte Gesellschaft ist nicht eine, in der jeder gleich viel hat – sondern eine, in der jeder gleich viel zählt. In der Menschen nicht als Objekte von Sozialpolitik behandelt werden, sondern als Subjekte, die ihre Verhältnisse selbst bestimmen.

    Das klingt pathetisch. Ist es aber nicht. Es ist ganz konkret. Es bedeutet: Verwaltungen, die Rechenschaft ablegen. Parlamente, die nicht zum Vollzugsorgan des Magistrats verkommen. Öffentliche Unternehmen, die öffentlich kontrolliert werden. Eine Presse, die fragen darf, ohne verklagt zu werden. Bürger, die Petitionen einreichen können, ohne danach aktenkundig zu werden. Es bedeutet: Strukturen, die den Einzelnen nicht verwalten, sondern befähigen.

    Das ist die Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts. Nicht: Wer bekommt wie viel? Sondern: Wer darf mitreden? Wer hat Zugang zu Entscheidungen, die sein Leben betreffen? Wer kontrolliert die Kontrolleure?

    Was das für die Sozialdemokratie heißt

    Henning Meyer hat in seinem Essay in der FAZ die Diagnose gestellt: Die SPD hat sich einem transaktionalen Politikstil verschrieben – Maßnahmen wie Waren im Supermarkt, ohne Kompass. Was fehlt, ist die Erzählung. Aber die Erzählung kann nicht lauten: Wir geben euch mehr Geld. Das hat die SPD zwanzig Jahre lang versucht, und zwanzig Jahre lang hat es nicht gereicht. Es reicht nie, weil es die falsche Frage beantwortet.

    Die richtige Erzählung lautet: Wir geben euch eure Stimme zurück.

    Eine Sozialdemokratie, die das ernst meint, müsste bei sich selbst anfangen. In Frankfurt hieße das: Transparenz nicht als Bedrohung begreifen, sondern als demokratische Selbstverständlichkeit. Pressefreiheit nicht als Störfaktor, sondern als Verbündete. Beteiligung nicht als Risiko, sondern als Ressource. Und die Kommune nicht als Verwaltungsapparat, sondern als den Ort, an dem Demokratie entweder gelebt wird – oder stirbt.

    Willy Brandt wusste das. „Mehr Demokratie wagen“ war kein Verteilungsversprechen. Es war ein Emanzipationsversprechen: die Zusage, dass die Menschen nicht länger Objekte einer Politik sein sollen, die über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Es war ein Gesellschaftsentwurf. Und es hat funktioniert – nicht obwohl es groß gedacht war, sondern weil.

    Die Alternative ist bekannt

    Wer die Gerechtigkeitsfrage nicht stellt, überlässt sie anderen. Die Rechtspopulisten haben das verstanden. Ihr Versprechen lautet: Teilhabe für „uns“ – auf Kosten der anderen. Es ist eine pervertierte Gerechtigkeit, eine ethnische, exklusive, die den universalistischen Kern des Begriffs zerstört. Aber sie füllt ein Vakuum, das die demokratischen Parteien hinterlassen haben. Wo die SPD Sozialtarife anbietet, bietet die AfD Zugehörigkeit an. Das ist unendlich gefährlicher – und unendlich wirksamer.

    Die SPD hat zwei Jahre Zeit, im Rahmen ihrer Grundsatzprogrammarbeit einen Gegenentwurf vorzulegen. In Frankfurt ist die Frist kaum länger: Bei der nächsten Kommunalwahl droht die Einstelligkeit. Das ist keine Polemik, das ist Mathematik.

    Aber der Niedergang ist kein Naturgesetz. Er ist die Konsequenz einer Politik, die Gerechtigkeit mit Geld verwechselt hat. Die den Menschen Transfers anbot, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen. Die Symptome behandelte, statt Strukturen zu verändern.

    Gerechtigkeit, richtig verstanden, ist kein Programmpunkt. Sie ist die Emanzipation des Einzelnen von den Herrschaftsstrukturen der verwalteten Welt. Sie ist die Schaffung einer Gesellschaft, die allen Raum gibt – nicht nur zum Konsumieren, sondern zum Gestalten. Das wäre ein Gesellschaftsentwurf, der diesen Namen verdient. Und es wäre die einzige Erzählung, mit der die Sozialdemokratie eine Zukunft hat.

    Wenn sie will.

    (siehe zum Thema auch den Beitrag von Janning Petersen: „Sollen sie doch Brioches essen!“)

  • Der kleine Unterschied zwischen Licht und LED

    Universitäten haben zumindest die Möglichkeit, ein Tempel des Lichts zu sein. Fachhochschulen dagegen sind, schon von ihrer Idee her, eher Inkubatoren der instrumentellen Vernunft. Das klingt böse, ist aber zunächst nur eine Beobachtung mit leichtem Benzingeruch.

    Die Universität, in ihrer besten, seltensten und fast schon mythischen Gestalt, ist jener Ort, an dem ein Mensch etwas wissen will, ohne schon im zweiten Satz sagen zu müssen, wozu das nützlich ist. Dort darf ein Gedanke noch einen Augenblick im Leerlauf laufen. Dort darf man Hegel lesen, ohne am Ende ein Zertifikat in Prozessoptimierung zu erhalten. Dort darf eine Frage noch größer sein als ihre Verwertbarkeit. Man betritt diesen Raum idealerweise nicht wie ein Kunde, sondern wie jemand, der ahnt, dass Wahrheit nicht identisch ist mit Anwendbarkeit.

    Die Humboldt-Brüder: Aufklärer oder universitäre Mystiker? Bild: Uni Ulm

    Natürlich ist auch die Universität längst heruntergewirtschaftet worden zur Drittmitteljagd mit angeschlossener Selbstverwaltungshölle. Auch dort herrscht inzwischen das Regime der Anträge, Evaluationen, Kennziffern und Strategiepapiere. Auch dort muss Forschung “Impact” haben, Lehre “Outcomes”, und Denken am besten einen Business Case. Aber immerhin: Die Universität trägt ihre eigene Idee noch wie eine ruinöse Kathedrale mit sich herum. Selbst wenn es durch das Dach regnet, erkennt man noch, dass hier einmal etwas Höheres beabsichtigt war.

    Die Fachhochschule ist ehrlicher. Oder brutaler. Sie macht aus der Zweckbindung kein Geheimnis. Ihr Gründungsmythos ist nicht Humboldt, sondern der Bedarf. Nicht Wahrheit, sondern Anschlussfähigkeit. Nicht Bildung, sondern Employability. Sie fragt nicht: Was ist? Sondern: Was wird auf dem Arbeitsmarkt daraus? Das ist nicht notwendig verwerflich. Brücken sollen schließlich halten, Maschinen funktionieren, Sozialarbeit nicht bloß dialektisch aufgeladen sein. Aber die Idee, dass Erkenntnis auch einen Eigenwert haben könnte, tritt hier oft nur noch als dekoratives Restlicht auf, wie eine Energiesparlampe im Flur einer Verwaltung.

    An Fachhochschulen wird man in der Regel nicht zum Staunen erzogen, sondern zur Zuständigkeit. Man lernt, Probleme zu lösen, deren Voraussetzungen man nicht gestellt hat und deren Zwecke man besser nicht allzu genau prüft. Man wird vorbereitet auf jene moderne Form des Daseins, in der Intelligenz vor allem bedeutet, innerhalb gegebener Parameter effizient zu operieren. Das ist die instrumentelle Vernunft in Reinkultur: sehr wach, sehr organisiert, sehr kompetent — und in der entscheidenden Frage, wozu das alles eigentlich geschieht, von erfrischender Sprachlosigkeit.

    Die Universität kann, wenigstens der Idee nach, den jungen Menschen noch verderben für die Welt, indem sie ihm beibringt, dass nicht alles so bleiben muss, wie es ist. Die Fachhochschule hingegen macht ihn eher funktionsfähig für eben diese Welt, freundlich, teamorientiert und PowerPoint-fest. Dort wird nicht die Gesellschaft in Frage gestellt, sondern der Workflow verbessert. Kritik erscheint als Unterform von Qualitätsmanagement.

    Man muss das gerechtigkeitshalber ergänzen: Die Fachhochschule ist auch ein Kind der Demokratisierung. Sie hat Schichten an akademischer Bildung beteiligt, die von der alten Universität oft nur als Personal für den Heizungskeller vorgesehen waren. Sie ist sozial durchlässiger, praxisnäher, oft weniger eitel, manchmal sogar menschlicher. Während an der Universität noch der halbe Seminarbetrieb aus sublimiertem Narzissmus und Fußnotenfetisch besteht, sitzen an der Fachhochschule nicht selten Leute, die tatsächlich etwas können und es einem auch beibringen wollen. Das Problem ist also nicht ihr Personal. Das Problem ist ihre Idee.

    Denn diese Idee lautet: Wissen ist Mittel. Bildung ist Qualifikation. Denken ist Werkzeug. Wahrheit ist das, was funktioniert. Genau an diesem Punkt beginnt die Finsternis der Moderne, geschniegelt, digitalisiert und drittmitteloffen. Die Fachhochschule ist nicht schuld daran; sie ist nur ihr ehrlichstes Bildungsinstitut.

    Die Universität dagegen lebt noch vom Skandal ihrer eigenen Zweckfreiheit. Sie ist das letzte Milieu, in dem ein Mensch offiziell Zeit verschwenden darf, um vielleicht auf einen Gedanken zu kommen, der später alles verändert oder auch gar nichts. Das macht sie kostbar. Und unerquicklich. Und gefährlich. Denn wo nicht schon vorab feststeht, was am Ende herauskommen muss, da entsteht die Möglichkeit von Geist.

    Darum sollte man die Universität verteidigen, selbst in ihrem erbärmlichen gegenwärtigen Zustand aus Modulhandbuch, Exzellenztheater und befristeter Beschäftigung. Nicht weil sie immer leuchtet. Sondern weil in ihr die Idee des Lichts noch nicht vollständig erloschen ist.

    Die Fachhochschule dagegen leuchtet auch — aber eher wie das Display eines Ticketsystems.

  • Blindflug im Ordnungsamt: Das dröhnende Schweigen der Stadt

    FRANKFURT. Die Stadt Frankfurt feiert sich für einen Tropfen auf den heißen Stein. In einer aktuellen Pressemitteilung verkündet das Ordnungsamt stolz, man habe „umfangreiche Kontrollen“ im Mietwagengewerbe durchgeführt. Die Bilanz liest sich auf den ersten Blick wie ein Erfolg der harten Hand: 45 Kontrollen, 39 Beanstandungen. Eine Trefferquote von fast 87 Prozent. Doch wer diese Zahlen gegen die Realität auf Frankfurts Straßen hält, dem bleibt der Beifall im Halse stecken.

    Nach vorsichtigen Schätzungen sind in Frankfurt rund 2.000 Mietwagen für Plattformen wie Uber oder Bolt unterwegs. Wenn die Stadtpolizei in einem Zeitraum von zwei Monaten (Dezember 2025 bis Januar 2026) gerade einmal 45 Fahrzeuge kontrolliert, entspricht das einer Quote von 2,25 Prozent. Oder andersherum: 97,75 Prozent der Fahrzeuge fahren völlig unbehelligt durch das Raster.

    Die Mathematik des Wegschauens

    Wenn bei diesen homöopathischen Stichproben fast neun von zehn Autos durchfallen, ist das kein Beweis für effektive Kontrolle. Es ist der statistische Beweis für einen faktischen Kontrollverlust. Der Rechtsbruch – sei es die missachtete Rückkehrpflicht, fehlende Konzessionen oder technische Mängel – ist im Frankfurter Mietwagengewerbe offenbar nicht die Ausnahme, sondern die ökonomische Geschäftsgrundlage.

    Verwaltung des Elends statt Schutz des Menschen

    Die Stadtverwaltung, vertreten durch Dezernentin Annette Rinn, spricht von „fairem Wettbewerb“ und „Sicherheit“. Das ist klassische administrative Symbolpolitik. Man inszeniert Handlungsfähigkeit, wo strukturelles Versagen herrscht. Besonders zynisch wird es, wenn man die menschliche Dimension betrachtet.

    Hinter den „Verstößen gegen die Rückkehrpflicht“ stecken oft Fahrer in prekären Verhältnissen. Sie sind keine kriminellen Energien, sondern das schwächste Glied in einer Kette, die von Algorithmen gesteuert und von Profitinteressen dominiert wird. Wer leer zum Betriebssitz zurückkehrt, verdient kein Geld. Die Plattform-Ökonomie ist so designed, dass Regelkonformität oft den wirtschaftlichen Ruin bedeutet.

    Wenn das Ordnungsamt nun Bußgelder verhängt, trifft es meist die Falschen: Die Fahrer, die unter dem Druck des Systems stehen, nicht die Konzerne, die dieses System orchestrieren. Das ist keine Ordnungspolitik, das ist die Verwaltung sozialer Missstände mit dem Bußgeldkatalog.

    Fragen, die keine Antwort finden

    Die Frankfurter Nachrichten wollten es genau wissen. Wir haben die Pressestelle des Ordnungsamtes mit einem detaillierten Fragenkatalog konfrontiert. Wir haben gefragt:

    Warum ruht sich die Stadt auf einer Kontrollquote von 2 Prozent aus, wenn fast jedes kontrollierte Auto Mängel aufweist?

    Gibt es eine Strategie gegen die systemische Ausbeutung, oder begnügt man sich mit der Bestrafung der Fahrer, während die Konzerne profitieren?

    Wie erklärt die Stadt, dass technische Sicherheitsmängel (fehlende Alarme, abgelaufene HU) offenbar flächendeckend toleriert werden?

    Wir haben der Stadt eine faire Frist zur Beantwortung gesetzt. Diese Frist ist am Donnerstagmittag verstrichen. Das Ordnungsamt schweigt.

    Demokratische Kapitulation

    Dass auf diese drängenden Fragen keine Antwort kommt, lässt tief blicken. Es zeigt eine Verwaltung, die sich entweder nicht erklären kann oder nicht erklären will. Wer einer kritischen Öffentlichkeit die Auskunft verweigert, zieht sich in den Elfenbeinturm der bürokratischen Unantastbarkeit zurück.

    Dieses Schweigen bestätigt den Verdacht: Man hat keine Strategie. Man hat keine Antwort auf die Frage, wie man den digitalen Raubtierkapitalismus auf unseren Straßen regulieren soll. Stattdessen verwaltet man das Chaos und hofft, dass niemand zu genau hinsieht. Wir tun es trotzdem.

    Wirft viele Fragen auf: wer ist hier für wen da? Ans Telefon geht schon oft niemand, aber ganz bestimmt gibt es in den Nachstunden am Wochenende nicht kurzfristig einen Einsatzwagen: in der Regel ist nur ein besetzt, und das nicht mal „sicher“.

  • Wenn Journalismus zum Repeater verkommt

    Der SPIEGEL und die Kunst, Agenturmeldungen ungeprüft zu verstärken.

    Der SPIEGEL meldet heute, Apple könne Samsung vom Thron der weltgrößten Smartphone-Hersteller „verdrängen“. Das Stück trägt die übliche DNA digitaler Aufmerksamkeitsökonomie: Ein Agenturtext, durch die Redaktion minimal angeraut, aber inhaltlich unverändert. Ein Marktgerücht, zu einer industriegeschichtlichen Zeitenwende aufgeblasen. Ein Titel, der weniger informiert als stimuliert.

    Es ist die alte mediale Malaise: Statt zu analysieren, wird reproduziert. Statt Komplexität sichtbar zu machen, wird der Algorithmus bedient. Und statt wirtschaftliche Relationen zu erklären, die das Narrativ sofort relativieren würden, übernimmt der SPIEGEL brav die Erzählung — als wäre sie nicht von PR-Abteilungen und Branchenlobbyisten seit Jahren vorformuliert.

    Dabei liegen die Fakten vor, und sie widersprechen dem plakativen Drama der Schlagzeile.

    Ein nüchterner Blick auf Markt, Umsatz, Gewinn
    Auf Basis der zuletzt verfügbaren Stückzahlen und einer grob gemittelten und geschätzten Kalkulation ergibt sich ein Bild, das die Schlagzeile des SPIEGEL nicht nur relativiert, sondern geradezu konterkariert:

    – Apple verkauft weniger Geräte als Samsung, erzielt aber mit weitem Abstand die höchsten Erlöse der Branche. Die Dimension ist eindeutig: Apple macht mehr als doppelt so viel Umsatz wie Samsung.

    – Noch deutlicher wird die strukturelle Überlegenheit beim Gewinn: *Apple erzielt rund das Vierfache des Branchenprofits von Samsung und Xiaomi zusammen.• In einer Industrie, die zunehmend unter Margendruck steht, ist das kein Nebenbefund, sondern die zentrale ökonomische Kategorie.

    – Samsung bleibt volumetrisch relevant, aber betriebswirtschaftlich operiert der Konzern in einer völlig anderen Liga. Die Margen sind dünner, das Geschäftsmodell breiter diversifiziert, die Preissetzung deutlich weniger souverän.

    – Xiaomi, Oppo, Vivo agieren im Niedrigpreissegment mit engen Margen. Ihr Modell funktioniert nur über Masse — Masse aber, die finanziell kaum trägt. 

    Die kommunikative Erregung über ein mögliches „Überholen“ reduziert diese strukturellen Unterschiede auf eine einzige, ökonomisch unbedeutende Kennzahl: Stückzahlen. Das ist nicht nur analytisch unterkomplex, sondern führt Leser systematisch in die Irre. Stückzahlen erzeugen keinen Wert, keinen Profit, keinen technologischen Vorsprung. Und erst die Ertragskraft ermöglicht die Innovationskraft für die Produkute der Zukunft. Da ist Apple einfach völlig anders aufgestellt, als der notorische Nachbauer Samsung.

    Das Problem ist nicht Apple. Es ist der Journalismus.

    Ein Magazin, das sich einst als intellektuelle Leitmarke verstand, müsste genau diese Unterscheidungen treffen. Es müsste erklären, warum Stückzahlen seit Jahren für die strategische Analyse irrelevanter werden, warum Premiumsegmente profitstärker sind als der Massenmarkt und weshalb „Marktführer“ als metaphernhafter Kampfbegriff immer weniger trägt.

    Doch statt einzuordnen, reproduziert der SPIEGEL die Pose des Tech-Exzesses:
    Wird Apple Erster? Wird Samsung gestürzt? Ist die Rangliste der „größten Hersteller“ im Wandel?

    Es ist Clickbait nur schlecht getarnt als Berichterstattung.

    Dass der SPIEGEL dabei nicht nur unkritisch ist, sondern sich objektiv instrumentalisieren lässt, wird gerade in der Schlussbewegung sichtbar: Die große Erzählung ist nicht eine ökonomische Analyse, sondern eine künstlich erzeugte Spannungskurve, die das Drama einer Schlacht inszeniert, die so nicht existiert.

    Spiegel Affäre, 1962: Das waren andere Zeiten beim Spiegel. Heute ist er selbst journalistisch nur noch „bedingt abwehrbereit“. (©DER SPIEGEL)

    Der SPIEGEL macht sich damit zum Repeater interessengeleiteter Kommunikationsströme. Er verstärkt, was andere streuen. Er bläst Agenturmeldungen auf, statt sie zu prüfen. Er vermittelt das Rauschen der PR-Kanäle, aber nicht die Struktur der Märkte und das ökonomische Geschehen.

    Ein ernstzunehmender Journalismus hätte die Geschichte gedreht.

    Statt der dramaturgischen Versuchung zu folgen, ein vermeintliches Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Apple und Samsung zu konstruieren, hätte er die wirklich relevanten Fragen gestellt: Was bedeuten die Stückzahlen ökonomisch? Wer verdient im Smartphone-Markt überhaupt noch Geld — und warum? Welche Rolle spielen geopolitische Lieferketten, Margen und Premiumsegmente? Und vor allem: Warum entsteht diese Meldung genau jetzt — und wem nützt sie kommunikativ?

    Ein Journalismus, der diese Fragen ausspart, verbleibt im Modus der Simulation. Er erzeugt Öffentlichkeit, ohne Erkenntnis zu produzieren. Er berichtet, ohne zu prüfen. Er stabilisiert Erwartungen, anstatt sie zu irritieren — und verhindert so genau jene Aufklärung, für die er einmal stand.

    So wird ein Nachrichtenmagazin zu dem, was es nie sein wollte: Ein Verstärker, kein Kritiker. Ein Repeater, kein Journalist.

  • Boom, Bubble, Bust, Boom…

    …und warum ausgerechnet KI davon ausgenommen sein soll

    Die künstliche Intelligenz ist noch nicht einmal drei Jahre in der Öffentlichkeit angekommen. 36 Monate – so lange hat es gedauert, bis aus einem netten, verblüffenden Spielzeug ein globaler Erwartungsüberschuss wurde, der inzwischen vor allem eins produziert: die Angst, Zeuge eines neuen Jahrhundertbooms zu sein, der sich längst in einen Jahrhundert-Irrtum verwandelt.

    Wir kennen diese Stimmung. Wer die späten 90er erlebt hat, weiß, wie sie sich anfühlt: Euphorie als Pflichtgefühl, Rationalität als Störfall. Heute sprechen Investoren nicht mehr von „Internetzeit“, die einst als „Hundejahre“ galt – also sieben Jahre technischer Entwicklung in einem. Jetzt behauptet man, KI funktioniere in „Mausjahren“: ein einziges Jahr entspreche angeblich fünfunddreißig Jahren technologischer Entwicklung. Eine groteske Fortschrittlingsmetapher, die in Wahrheit nur den ökonomischen Kontrollverlust kaschiert. Wer solche Zahlen ernst nimmt, hat den Boden der Realität verlassen und verwechselt Fortschritt mit Selbsthypnose.

    80s-Kids können sich erinnern: Investmentbank Lehman Brothers, New York City.
    Foto: David Shankbone ©2007 CC BY-SA 3.0

    Ein Boom, der schon bröckelt

    Die großen Tech-Konzerne straucheln – und zwar nicht, weil KI plötzlich weniger wichtig wäre, sondern weil die Mär vom sofortigen ökonomischen Durchbruch bröckelt. Microsoft minus 12 Prozent, Meta minus 22 Prozent, Oracle minus 24 Prozent, CoreWeave halbiert. Nur Alphabet hält sich – bislang.

    Die Gesamtrechnung ist von historischen Ausmaßen:
    2025 fließen über 600 Milliarden Dollar in KI-Infrastruktur und Venture-Investments.
    Gartner erwartet für 2025 1,5 Billionen Dollar KI-bezogener Ausgaben.

    Damit ist die KI-Blase größer als die Internetblase – und sie wächst drei- bis viermal schneller.

    Der Sektor ist überhitzt, bevor seine Wertschöpfungsmodelle überhaupt existieren. Dass das Wort „Blase“ in den PR-Dokumenten der CEOs trotzdem fehlt, liegt nicht an fehlender Einsicht, sondern daran, dass man beim Tanz ums Feuer den Fluchtweg ungern erwähnt.

    Der Kern des Problems: Erwartungsüberschuss, nicht Technologie

    KI ist nicht technologisch zu unterschätzen. Im Gegenteil: Die Transformation wird tief, weitreichend und gesellschaftlich disruptiv sein. Aber genau deshalb verdient sie eine realistische ökonomische Einordnung – keine kalifornische Esoterik.

    Der Fehler wiederholt sich seit 200 Jahren:
    Technologische Revolutionen werden langfristig überschätzt und kurzfristig hysterisiert.

    Der Mensch nimmt fünf Frühindikatoren, baut daraus einen exponentiellen Trend, kauft alles auf Kredit – und wundert sich dann über das Echo.

    Too much spending – der Größenwahn

    OpenAI ist dabei das spektakulärste Beispiel:
    – zuletzt mit 500 Milliarden Dollar bewertet,
    – 12 Milliarden Jahresumsatz,
    – 8 Milliarden Cashburn, der 2026 auf 17 Milliarden steigen soll,
    – Investitionszusagen für über 400 Milliarden an Server- und Rechenkapazitäten,
    – ein 7-Milliarden-Kauf für Jony Ives Hardwarefirma IO,
    – und das alles ohne tragfähiges Geschäftsmodell, ohne operative Profitabilität, ohne Cashflow.

    Das ist nicht „Mut zur Vision“, das ist Überinvestition in Reinform, gespeist aus einer Mischung aus geopolitischer Angst, gesellschaftlicher Mythisierung und finanzieller Selbstverstärkung.

    Auch Microsoft, Meta, Amazon und Alphabet verschlingen pro Kopf 70–100 Milliarden Dollar jährlich für Rechenzentren und GPUs – ein im Wortsinn elektrizitätsfressender globaler Maschinenpark ohne belastbaren Business Case.

    KI ist ein Kraftwerk, das Strom in Erwartungen verwandelt – und Erwartungen in noch mehr Stromverbrauch.

    Too much leverage – ein Finanzsystem auf Stelzen

    Das Gefährlichste an dieser Blase ist ihre innere Verschachtelung. Was wir derzeit erleben, ist eine Renaissance der Vendor-Financing-Wetten, allerdings in einer Größenordnung, die die Dotcom-Jahre wie ein Brettspiel wirken lässt.

    NVIDIA und OpenAI agieren bereits als Schattenbanken:
    – NVIDIA investiert über 100 Milliarden in OpenAI,
    – 2 Milliarden in xAI,
    – kauft CoreWeave-Cloudkapazität für 6.3 Milliarden,
    – und finanziert Dutzende Startups, die wiederum NVIDIA-Hardware kaufen müssen.

    Das ist kein Markt mehr. Das ist zirkuläre Finanzierung, in der die Rolle von Kreditgeber und Kreditnehmer ineinander gefallen ist.

    CoreWeave? Ein Ex-Kryptominer mit 25 % Schuldenlast am Umsatz.
    Oracle? Über 100 Milliarden Schulden, Tendenz stark steigend.

    Dazu kommt die Explosion im Private-Credit-Markt: Meta finanziert ein Rechenzentrum in Louisiana für 27 Milliarden über Blue Owl – die größte derartige Kreditvereinbarung der Geschichte. Blue Owl – einer der am stärksten wachsenden Private‑Credit‑Akteure der USA – steht exemplarisch für die neue Schattenfinanzierung der KI‑Infrastruktur: ein Fonds, der nicht den bankaufsichtlichen Regeln unterliegt, gigantische Einzelkredite vergibt und Risiken in intransparenten Märkten bündelt. Wenn selbst Rechenzentren dieser Größenordnung nicht mehr aus Cashflow, sondern aus Schattenkrediten finanziert werden, zeigt das, wie weit die KI‑Euphorie sich bereits von ökonomischer Realität entfernt hat.

    Wenn solche Strukturen kippen, kippen sie systemisch.

    Crazy Deals – die Absurdität wird zum Feature

    Der Dotcom-Kult produzierte Webvan.
    Die KI-Ära produziert Thinking Machines.

    2 Milliarden Dollar Seed-Finanzierung, bevor klar war, was die Firma überhaupt baut. Eine Bewertung von 10 Milliarden Dollar. Die Zusage einer Investorengruppe ohne Geschäftsmodell, ohne Produkt – und mit Vetorechten für Murati, die man sonst Staatschefs einräumt.

    Historisch ist das nicht neu. Neu ist nur das Tempo, die Größenordnung und die völlige Abwesenheit jeder Skepsis. Die Investmentlogik lautet heute: Je diffuser das Geschäftsmodell, desto höher die Bewertung.

    Wenn man sich fragt, ob die Geschichte wiederholt wird, gilt ein einfacher Satz:
    Sie wiederholt sich immer – nur teurer.

    China – die geopolitische Überdosis

    Im Hintergrund dieser Blase steht die nationale Erzählung vom „AI Race“. Die Mehrheit der CEOs, Investoren und Politiker formuliert KI längst nicht mehr als Markt, sondern als geostrategische Rüstung. Trump beschleunigt Genehmigungsverfahren für Rechenzentren. China investiert staatlich, zentralisiert und mit einer Grid-Infrastruktur, die der amerikanischen um Jahrzehnte voraus ist.

    Die Drohung ist klar:
    Wenn China einen nachhaltigen Kostenvorteil oder Effizienzsprung schafft, implodieren die westlichen Geschäftsmodelle.

    Was heute mit DeepSeek V3R1 nur ein PR-Schock war, könnte bald real sein.

    Geopolitische Abhängigkeiten und Finanzblasen sind kein gutes Paar – sie verstärken sich gegenseitig.

    Worum es wirklich geht

    Der Punkt ist nicht, dass KI überbewertet wäre.
    Der Punkt ist, dass man versucht, den gesamten ökonomischen Nutzen von zehn Jahren in zwei Jahren auszuschütten – finanziert durch Kredit, Hoffnung und geopolitische Angst.

    Die KI-Revolution wird kommen. Sie wird groß sein. Sie wird tief in die gesellschaftlichen Strukturen eingreifen.
    Aber sie wird nicht nach dem Kalender der Kapitalmärkte funktionieren.

    Und vielleicht liegt genau darin das Problem:
    – Die Technologie ist real.
    – Die Geschäftsmodelle sind Spekulation.
    – Und die Blase entsteht dort, wo man sie verwechselt.

    Und dann stellt sich die alte Frage neu: Wer bezahlt die Rechnung? Die Erfahrung aus der Post-Lehman-Ära ist eindeutig. Als die hochriskanten Finanzkonstruktionen zusammenbrachen, wurden die Verluste sozialisiert, während die Gewinne in den Taschen jener blieben, die das Risiko erzeugt hatten. Der öffentliche Sektor stopfte die Löcher, die private Spekulation gerissen hatte. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass es diesmal anders wäre: Eine KI-Blase, die durch Schattenkredite und zirkuläre Finanzierungen aufgeblasen wird, würde im Crashfall wieder bei den Steuerzahlern landen – und die Profiteure könnten wie 2008 unbeschadet aus den Trümmern treten.

    Vielleicht aber markiert der nächste systemische Bust nicht nur die Wiederholung des Alten, sondern den politischen Zwang zur Erneuerung. Katharina Pistor hat gezeigt, dass das Finanzsystem kein Naturzustand ist, sondern eine juristische Codierung von Vermögen, Risiko und Macht. Wenn die KI-Blase kollabiert, könnte genau dieser Moment zum Katalysator werden, die institutionellen Regeln neu zu schreiben – weg von der gewohnheitsmäßigen Sozialisierung der Verluste und hin zu einem Finanzsystem, das Risiko und Verantwortung wieder zusammenführt.

    Am Ende bleibt nur eine alte Wahrheit der politischen Ökonomie:
    Wenn Zahlen so groß werden, dass sie nicht mehr verständlich sind, sind sie auch nicht mehr real.

    Und die Realität ist geduldig – aber sie schlägt immer zurück.

  • Trumpismus als säkularer Ersatzglaube

    Trumpismus als säkularer Ersatzglaube

    David Brooks’ moralsoziologische Deutung der Spaltung Amerikas

    In Fortsetzung unseres Essays „Wo einst Gott war, steht nun Trump“ untersucht dieser Beitrag die moralsoziologische Analyse des US-Publizisten David Brooks. Brooks liest den Trumpismus als Ausdruck einer säkularen Sinnsuche – als religiöses Surrogat einer Elitegesellschaft, die ihren moralischen Kompass verloren hat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt technokratisch ersetzt.

    Bobos in Paradise, by David Brooks

    Der amerikanische Publizist David Brooks interpretiert den Trumpismus nicht bloß als politische Bewegung, sondern als Ersatzreligion einer moralisch entwurzelten Gesellschaft.
    In seinen Essays und Kolumnen beschreibt er den Aufstieg Donald Trumps als Symptom einer geistigen Krise der US-Elitekultur – einer Krise, deren Urheber jene Klasse ist, die Brooks einst als „Bobos“ bezeichnete: die gebildeten, wohlhabenden, moralisch selbstgewissen Absolventen der Ivy-League-Universitäten.

    Die neue Klasse des Wissenskapitals, so ließe sich mit Adorno sagen, hat die alte Bourgeoisie beerbt, ohne deren Gewissen, aber mit deren Besitz.

    Die Bobos und der moralische Hochmut der Elite

    Brooks’ Bourgeois Bohemians vereinen wirtschaftliche Macht und kulturelle Progressivität.

    Sie leben in akademischen und urbanen Milieus, deren Werte auf Bildung, Bewusstsein, Nachhaltigkeit und Diversity gründen – und halten diese Werte zugleich für allgemein verbindlich.
    Doch hinter der Rhetorik des Fortschritts verbirgt sich, so Brooks, eine neue Form der Klassendistinktion: die Überzeugung, intellektuell und moralisch überlegen zu sein.

    Was als Ethik erscheint, ist Distinktion mit moralischen Mitteln – der Habitus einer Klasse, die sich selbst als Maßstab der Aufklärung begreift.
    In ihrer „aufgeklärten“ Vernünftigkeit liegt bereits der Keim der Verhärtung, von der Horkheimer und Adorno sprachen. Aufklärung, die dialektisch in Herrschaft umschlägt.

    Der Aufstand der Erniedrigten

    Der Trumpismus ist für Brooks die Rebellion der moralisch Entwerteten gegen die symbolische Herrschaft der Bobos.

    Er artikuliert nicht primär ökonomische Not, sondern ein Gefühl kultureller Herabsetzung.
    Trump fungiert als Spiegel und Sprachrohr dieser gekränkten Würde.

    Seine Lügen und Exzesse gelten vielen nicht als moralisches Versagen, sondern als Akt der Authentizität – als Trotz gegen eine herablassende Elite, die sich moralisch auf Kosten anderer erhöht hat. Die Lüge erscheint den gekränkten daher als Wahrheit.

    Der Kult um Trump ist der Rückschlag einer Gesellschaft, die jede Transzendenz in Marktkategorien übersetzt hat. Wo es keine Wahrheit mehr gibt, bleibt nur Loyalität.

    Der Mensch, schrieb Adorno, klammere sich ans Falsche, weil er das Wahre nicht mehr aushält.

    Politik als Religion der Entzauberten

    Brooks geht noch tiefer, er liest den Trumpismus als spirituelles Phänomen. In einer Gesellschaft, die den Glauben verloren hat und das Gemeinwohl durch individuellen Erfolg ersetzt, wird Politik zur Ersatzreligion.

    Trump bietet, was Kirchen früher boten: Gemeinschaft, Ritual, Sinn, moralische Eindeutigkeit – und Feinde.

    Die Bewegung inszeniert sich als Heilsdrama: die Erlösung der „wahren Amerikaner“ von den „Sündern“ der liberalen Elite.
    Damit kehrt, in säkularer Gestalt, jene „Wiederverzauberung der Welt“ zurück, die Weber einst für verloren hielt – nicht als Rückkehr des Glaubens, sondern als Ästhetisierung der Politik.
    Der Glaube hat die Religion verlassen, aber nicht das Bedürfnis nach Heiligkeit.

    Brooks’ Selbstkritik: Die Verantwortung der Elite

    Bemerkenswert an Brooks’ Diagnose ist ihre Selbstkritik. Er zählt sich selbst zu den Bobos und erkennt in ihnen die eigentliche Ursache der Spaltung. Sie haben technokratische Effizienz an die Stelle moralischer Orientierung gesetzt,
    Kompetenz an die Stelle von Demut,
    Selbstoptimierung an die Stelle von Mitgefühl.

    Der Preis dieser Rationalisierung ist ein Verlust an moralischer Resonanz. Die Elite kann Probleme lösen – aber sie weiß nicht mehr, wofür.

    Was bleibt, ist jene instrumentelle Vernunft, die den Sinn durch Erfolg ersetzt.

    Moralische Wiederverzauberung

    Brooks schließt mit einer kulturphilosophischen Forderung: Amerika brauche keine neuen Programme, sondern eine neue Sinnordnung.

    Weder die technokratische Elite noch die populistische Gegenbewegung können die Krise überwinden, solange sie sich in moralischer Selbstgerechtigkeit verfangen.

    Nur eine moralische Wiederverzauberung – eine neue gemeinsame Sprache für Tugend, Verantwortung und Mitgefühl – könne die zerrissene Gesellschaft versöhnen.

    Vielleicht beginnt diese Wiederverzauberung genau dort, wo Erkenntnis wieder Raum für Liebe schafft. Der Trumpismus ist die spirituelle Antwort einer Nation, die von ihren Eliten aufgeklärt, aber nicht geliebt wurde.

  • Korruption vor Gericht — und in der Gesellschaft

    Korruption vor Gericht — und in der Gesellschaft

    Anlässlich des Korruptions-Prozesseses am kommenden Freitag im ABG-Komplex eine Rezension zu Gertrude Lübbe-Wolffs neu erschienenen Buch „Der ehrliche Deutsche“ (Klostermann Verlag, 2025)

    An diesem Freitag verhandelt die Strafabteilung des Amtsgerichts Frankfurt in einem von drei den Frankfurter Nachrichten bekannten Verfahren aus dem Korruptions-Komplex der ABG Frankfurt Holding GmbH. Ein Beispiel, das das Systemhafte am Thema Korruption in der Stadt sichtbar macht: Intransparente Strukturen, Nähe zwischen Politik und Verwaltung, wirtschaftliche Verflechtungen, die dem öffentlichen Auftrag zuwiderlaufen. Dass es dafür überhaupt erst eines Strafverfahrens bedarf, ist bezeichnend für den Zustand kommunaler Compliance.

    Buch (Abbildung)

    In dieses Klima fällt das neue Buch der ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, das man als intellektuellen Prüfstein einer Gesellschaft lesen kann, die sich selbst gern für integer hält. Der ehrliche Deutsche – der Titel trägt eine ironische Spannung in sich. Er klingt zunächst wie eine Selbstvergewisserung – Ausdruck des tief verwurzelten Glaubens an deutsche Rechtschaffenheit. Doch zugleich legt Lübbe-Wolff den Finger auf genau diese Selbsttäuschung: Die Vorstellung vom „ehrlichen Deutschen“ wird zur Maske, hinter der sich strukturelle Blindheit und moralische Bequemlichkeit verbergen. Der Titel ist somit weniger Lob als Diagnose einer verdrängten Wirklichkeit.

    Man denkt sofort an Figuren wie den grünen Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff, dessen Partei sich ehrenvoll für Informationsfreiheit stark macht, der aber schamlos die Stadtverordnetenversammlung belügt, um Einsicht in Akten mit Korruptionsbezug bei der ABG durch einen Prüfungsausschuss zu verhindern.

    Immerhin führt das für die Aufsicht zuständige Hessische Ministerium des Innern jetzt endlich eine Untersuchung durch.

    Lübbe-Wolff, Juristin und langjährige Professorin in Bielefeld, seziert in ihrem Buch die großen Mechanismen der Korruption: von der Vetternwirtschaft im Vergabewesen über die strukturelle Versuchung politischer Macht bis hin zu den grauen Zonen im Wissenschafts- und Gesundheitsbetrieb. Sie folgt dabei – wie auch die Frankfurter Nachrichten in der Berichterstattung – der Definition von Transparency International: Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil. Doch ihre Analyse reicht tiefer – sie beschreibt auch die psychologische und kulturelle Dimension, die Verdrängung des Problems im Selbstbild der „rechtschaffenen“ Deutschen.

    Lübbe-Wolff widerspricht entschieden der nationalen Selbstzufriedenheit. Zwar liege Deutschland auf Platz neun im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex, doch sei es – so schreibt sie – vom „Integritätsspitzenreiter Dänemark weiter entfernt als von Chile oder den Vereinigten Arabischen Emiraten“. Die Risiken nähmen zu: Internationalisierung, Migration aus Ländern mit anderer Korruptionskultur, organisierte Kriminalität und eine Politik, die in Krisen Milliarden verteilt, ohne Kontrollmechanismen aufrechtzuerhalten.

    Besonders scharf fällt ihre Kritik am „Moralismus“ und an der „Regelungsillusion“ aus. Wer Korruption allein als moralisches Fehlverhalten Einzelner begreife, so Lübbe-Wolff, verkenne die strukturelle Dimension. Und wer glaubt, mit wohlklingenden Gesetzen sei das Problem erledigt, täusche sich – vor allem in der Europäischen Union, wo der „Erlass prächtig klingender Normen“ allzu oft die praktische Untätigkeit überdecke.

    Das kennen wir in Frankfurt vom Fall Peter Feldmann, der nur für einen begrenzten Tatkomplex im Zusammenhang mit der AWO verurteilt wurde. Zehn Jahre lang war er Chefaufseher der korruptionsbelasteten ABG Frankfurt Holding. Über eine systematische Aufarbeitung seines Wirkens dort ist nichts bekannt. Trotz des erhöhten Korruptionsrisikos in der Immobilienbranche. Der vom Aufsichtsrat unter seinem Vorsitz über das übliche Rentenalter hinaus und unter offenkundigen Compliance-Verstößen vertragsverlängerte Geschäftsführer Frank Junker (68) ist beispielsweise bis heute im Amt.

    Für die ehemalige Richterin ist Transparenz die wirksamste Gegenmedizin – und sie fordert eine „Abmagerungskur“ für das Datenschutzrecht, das in seiner Überdehnung häufig eher Vertuschung als Aufklärung ermögliche.

    Ihr Buch ist kein juristisches Traktat, sondern eine luzide Analyse einer politischen Kultur, die Korruption gern als Randphänomen auslagert. Dass es gerade aus Frankfurt kommt – der Stadt, die sich Transparenz in ihrer Beteiligungssatzung vorschreibt, sie aber regelmäßig verweigert – macht seine Lektüre zur Pflicht.

    „Der ehrliche Deutsche“ ist damit mehr als ein Fachbuch. Es ist ein Spiegel, in dem sich nicht nur Ministerien und Großkonzerne, sondern auch kommunale Gesellschaften wie die ABG wiedererkennen könnten – wenn sie den Mut hätten hinzusehen. 

    Gertrude Lübbe-Wolff: „Der ehrliche Deutsche – Über Problemverleugnung, Moralismus und Regelungsillusionen in Sachen Korruption.“
    Vittorio Klostermann Verlag, Frankfurt am Main 2025. 344 Seiten, 29,80 €.

    Hauptverhandlungstermin im Verfahren 915 Cs 7740 Js 232292/20 (Tatvorwurf: Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) findet am Freitag, den 24. Oktober 2025, um 09:00 Uhr in Saal 15 E, Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main, statt.

    (Anmerkung: für einige Stunden nach Veröffentlichung war eine Vorabversion durch einen Fehler im Redaktionsprozess online, in der impliziert wurde, ein verfahrensbeteiligter ABG-Mitarbeiter sei Angeklagter. Richtig ist, das ABG-Mitarbeiter Zeugen im Verfahren sind. Wir bedauern den Fehler und haben ihn korrigiert.)

  • Zwischen Stadtbild und Selbstbild

    Zwischen Stadtbild und Selbstbild

    Der Kanzler hat ein Wort benutzt, das in der Republik nachhallt: „Stadtbild“. Gemeint war Migration, gesagt war Ästhetik. Die Reaktionen fielen vorhersehbar aus – Empörung auf der einen Seite, Relativierung auf der anderen. Und wieder einmal steht das Land nicht vor einer Debatte, sondern in einer Pose.

    Bundeskanzler Friedrich Merz in Pose mit ukrainischem Migranten.
    Foto:Jesco Denzel für die Bundesregierung

    In Frankfurt rufen die Grünen nun zur Demonstration gegen Merz auf. Das Motto: „Ich bin (auch) ein Problem im Stadtbild!“ – charmant, ironisch, aber letztlich folgenlos. Denn wer sich nur über das Wort empört, übersieht, dass dahinter eine reale Erfahrung vieler Menschen steht: das Gefühl, dass sich etwas verändert – zu schnell, zu unverständlich, zu sichtbar.

    Man kann das Ressentiment nennen, oder auch: soziale Unsicherheit. Politik aber, die Veränderung nur moralisch verteidigt, statt sie sozial zu gestalten, verliert jene, die damit leben müssen. Das zeigen die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen auf drastische Weise: Die Grünen verloren dort fast ein Drittel ihrer Stimmen, die SPD büßte ebenfalls deutlich ein – und die AfD verdreifachte sich. Es war ein Misstrauensvotum gegen eine Politik, die Migration als moralische Chiffre behandelt, nicht als soziale Aufgabe.

    Wer Politik für Menschen machen will, muss das Benennen und den Willen haben, Migration im Interesse aller sinnvoll und richtig zu steuern.

    Grundsätzlich ist Migration kein Problem, sondern eine Realität. Aber die bis heute weitgehend ungesteuerte und unregulierte Zuwanderung nach Deutschland in den letzten zehn Jahren bringt neben vielen Vorteilen auch Probleme mit sich: Kriminalität, Segregation, Sprachbarrieren, Überforderung der Institutionen, Wertedifferenzen, offener Antisemitismus und Ablehnung unserer staatlichen Ordnung. Wer sie leugnet, überlässt sie jenen, die sie instrumentalisieren. Politik muss das Ambivalente aushalten: Migration ist Bereicherung und Herausforderung zugleich.

    Frankfurt weiß das besser als jede andere Stadt. Wer durch Bahnhofsviertel und Bankenviertel geht, sieht beides: Weltoffenheit und soziale Spaltung, Toleranz und Ohnmacht. Ein „Stadtbild“, das viel erzählt – wenn man hinsieht.

    Vielleicht wäre es klüger, weniger über Wörter zu demonstrieren als über Wirklichkeiten zu sprechen.

    (Hinweis: Nachträglich Differenzierung zwischen Migrations grundsätzlich & konkret hier und heute eingearbeitet. CP)

  • Resilienz der Institutionen – ein Trugbild

    Die Demokratie stirbt nicht am Galgen. Sie stirbt an der Gleichgültigkeit und Ignoranz.

    Donnerstagabend, Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt. In den Reden, mit denen verdiente Frankfurter geehrt werden, schwingt Pathos mit: Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit. Aber wer genau hinhört, erkennt den Klang der Leere. Es ist der Ton einer Ordnung, die sich ihrer eigenen Aushöhlung nicht bewusst ist – oder sie hinnimmt, weil sie bequem ist.

    Wir leben in einer Zeit, in der rechtsextreme und protofaschistische Parteien mit erschreckender Geschwindigkeit an Einfluss gewinnen. „Faschistisch“ heißt: Sie lehnen die Grundwerte der Demokratie ab, setzen auf autoritäre Führung, Ausgrenzung von Minderheiten und die Unterdrückung von Andersdenkenden. Diese Parteien nutzen demokratische Wahlen, um genau diese Demokratie von innen zu unterwandern. Es ist nicht länger eine ferne Möglichkeit, sondern eine politische Wahrscheinlichkeit, dass sie in Parlamente, in Regierungen, in die Ministerialbürokratie eindringen. Wer glaubt, dass das alles noch aufzuhalten sei mit ein bisschen Zivilgesellschaft und Lichterketten, hat die Tiefe des Problems nicht erkannt.

    Denn die eigentliche Erosion beginnt nicht mit den Rechten, sondern in der demokratischen Mitte. In den Institutionen selbst. Dort, wo das demokratische Versprechen täglich eingelöst werden müsste – oder eben verraten wird.

    Ein Beispiel: Eine Petition an die Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt – unbeantwortet. Wochenlang. Keine Eingangsbestätigung. Kein Hinweis auf das Verfahren. Kein Respekt vor dem grundgesetzlich geschützten Petitionsrecht (Art. 17 GG). Dieses Recht gibt jedem Menschen das Recht, sich mit einem Anliegen oder einer Beschwerde an staatliche Stellen zu wenden. Es ist ein elementares Schutzinstrument in der Demokratie. Wird es ignoriert, bedeutet das: Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mehr gehört.

    Noch schlimmer: Persönliche Daten eines Petenten werden durch den Vorsitzenden des Auschusses für – ausgerechnet! – „Wirtschaft und Recht“ an die Exekutive für die Verwendung in einer SLAPP-Maßnahme (s. u.) weitergereicht. Was heißt das? Jemand, der eine Petition eingereicht hat, wird zum Gegenstand einer Überprüfung oder sogar Einschüchterung durch die Verwaltung. Der parlamentarische Raum, eigentlich ein Schutzraum demokratischer Artikulation, wird so zur Quelle einer Delegitimationskampagne. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hierfür den Begriff des „chilling effect“ entwickelt: Menschen verzichten aus Angst vor Konsequenzen darauf, ihre Rechte wahrzunehmen. Das ist ein Mechanismus, den man sonst eher aus autoritären Regimen kennt. Hier aber geschieht es unter demokratischer Flagge.

    Und man muss feststellen: Die Unkenntnis über demokratische Grundsätze und parlamentarische Regeln wiegt schwer – sie übertrifft womöglich sogar den bewussten Versuch, den Kritiker mundtot zu machen und vom eigenen Versagen abzulenken. Doch gerade das macht es nicht besser. Im Gegenteil.

    Der Magistratsdirektor Jürgen Schmidt, seit 20 Jahren Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung, wird in dieser, „seiner“ letzten Sitzung mit einer Eloge und Standing Ovation verabschiedet. Ein Mann, der Bescheidenheit, Kompetenz und ein positives Pflichtgefühl ausstrahlt. Die Vorsteherin lobt seine Kenntnisse der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung.

    Links: Jürgen Schmitt, mitte: leer, rechts: junge Leute. Foto: C. Prueser

    Aber was nützen diese tiefen Kenntnisse eines so erfahrenen Staatsdieners, wenn die politischen Akteure die Grundprinzipien nicht verstanden haben, wenn sie in der Praxis zulassen, dass Grundrechte verletzt, parlamentarische Rechte missachtet und Pressefreiheit mit juristischen Einschüchterungsversuchen bekämpft wird?

    Solche Versuche nennt man „SLAPP“ – Strategic Lawsuits Against Public Participation. Gemeint sind Klagen oder Abmahnungen, die nicht darauf zielen, einen Rechtsstreit zu gewinnen, sondern Kritiker mundtot zu machen. Eine Taktik, die man eher von profitgierigen Großkonzernen kennt – nun aber auch von der öffentlichen Hand angewendet.

    Diese Fragen müssen wir stellen – jetzt, nicht später. Denn wer glaubt, dass man erst „dann“ handeln müsse, „wenn die Rechten kommen“, hat das Wesen institutioneller Resilienz nicht verstanden.

    „Resilienz“ bedeutet Widerstandsfähigkeit. Die Frage ist: Wie gut können unsere Institutionen mit Krisen, Angriffen und Missbrauch umgehen? Wenn die demokratischen Institutionen heute nicht funktionieren, wie sollen sie morgen bestehen – unter Druck, unter Besetzung, unter der Axt?

    Von den Problemen der Korruption und der zahlreichen Interessenkonflikte sprechen wir hier noch gar nicht – aber Korruption unterhöhlt das demokratische Gemeinwesen wie wenig anderes: Korruption zerstört Vertrauen, erodiert die Legitimation der Institutionen und der Normen. Wo Vetternwirtschaft, Günstlingsvergabe und systematische Verschleierung geduldet oder gar gedeckt werden, verlieren Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Vertrauen in einzelne Akteure, sondern in das System als Ganzes. Wer davon an der Wahlurne profitiert, ist auch klar: die AfD und artverwandte Protofaschisten, die mit der Axt ans „Altsystem“ gehen wollen.

    Wir erleben eine Zeit, in der Bürgerbeteiligung zur Phrase verkommt – gerade weil die Realität den schönen Worten widerspricht.

    Das Frankfurter „Haus der Demokratie“ bei der Paulskirche gibt es schon: es ist der Römer. Nur erfüllen seine Bewohner diesen Anspruch nicht.
    Foto: Holger Ullmann CC-BY-NC-SA

    Es werden „Pavillons der Demokratie“ durch die Stadtteile getragen, während man gleichzeitig demokratische Rechte ignoriert. Ein „Haus der Demokratie“ wird geplant, während man unabhängige Presse mit absurden Abmahnungen verfolgt. Es ist eine Politik der schönen Bilder – aber der schlechten Praxis.

    Wir brauchen weder Pavillons noch neue Häuser, sondern einen wirklichen demokratischen Habitus im Römer, dem tatsächlichen Haus der Demokratie in Frankfurt.

    Demos, Unterschriftenlisten, Mahnwachen – all das ist richtig. Aber es reicht nicht. Denn in Wahrheit müssen wir jetzt eine neue Phase des Demokratieschutzes einleiten: den konkreten, rechtlich fundierten, institutionellen Widerstand. Das heißt: Wir müssen die Einhaltung demokratischer Rechte erzwingen, auch vor Gericht. Wir müssen Verwaltung und Politik zur Rechenschaft ziehen, durch öffentliche Kritik, durch juristische Mittel, durch Öffentlichkeit.

    Der Feind der Demokratie sitzt nicht nur ganz rechts. Er sitzt auch dort, wo man sich für unfehlbar hält. Wo man glaubt, dass ein bisschen „Demokratierhetorik“ reicht. Und er sitzt dort, wo man mit einem Schulterzucken hinnimmt, dass Recht gebrochen, Kritik unterdrückt und abgemahnt und institutionelle Pflicht schlicht ignoriert wird.

    Frankfurt, September 2025. Die Demokratie stirbt nicht plötzlich. Sie stirbt langsam – wenn niemand mehr widerspricht.

  • Korruptionsverdacht: Der Schatten der ABG

    Korruption ist kein fernes Phänomen, das in Nachrichten über entlegene Regime vorkommt. Ihr Risiko sitzt mitten in Frankfurt, in den Amtsstuben der Verwaltung, in den Fluren der ABG Frankfurt Holding GmbH, einer Gesellschaft, die unter der Führung von Frank Junker eigentlich für Gemeinwohl stehen sollte.

    Inzwischen gibt es gleich drei Strafverfahren, die belegen: Der Verdacht des Filzes war nie bloß ein Gerücht. Nach unseren Recherchen ist uns jetzt bekannt, dass es mindestens drei Strafverfahren wegen Korruptionsdelikten in der Sphäre der ABG gibt.

    Drei Strafprozesse – drei Spiegelungen

    • Aktenzeichen 915 Cs 7740 Js 232 292/20;
      Strafbefehl ergangen am 11.11.2024. Öffentliche Hauptverhandlung am 24.10.2025, 09:00 Uhr, Saal 15 E.
    • Aktenzeichen 915 Ds 7740 Js 214491/20 &x20;
      Erstinstanzliches Urteil ergangen, aktuell Berufung vor dem Landgericht.
    • Aktenzeichen 917 Ls 7740 Js 258649/24;
      Anklage vom 23.12.2024. Pflichtverteidiger bereits bestellt. Hauptverhandlung noch nicht eröffnet.

    In dem letztgenannten Verfahren stehen fünf Angeklagte vor Gericht, darunter ein Mitarbeiter der ABG. Fünf Verteidiger, drei Richter – das Format des Schöffengerichts zeigt bereits an, dass hier keine Bagatelle verhandelt wird. Ein Prozess ist ein Brennglas: erhellend und schmerzhaft zugleich. Wenn die Hauptverhandlung eröffnet wird, dürfte dies einer der aufsehenerregendsten Termine im Frankfurter Justizkalender werden. Noch liegt die Anklageschrift unter Verschluss – doch das Licht der Verhandlung wird sich nicht dauerhaft dimmen lassen.

    Amtsgericht Frankfurt: ein Urteil ist bereits ergangen. Foto: O. Brückner

    Die ABG als Bühne

    Die ABG ist mehr als ein städtisches Unternehmen. Sie ist eine Projektionsfläche: für Hoffnungen auf bezahlbaren Wohnraum, aber auch für Misstrauen, wenn Entscheidungen intransparent bleiben. Dass nun Verfahren wegen Korruptionsdelikten geführt werden, zeigt, wie brüchig das Fundament sein kann, wenn Gemeinwohlauftrag und Eigeninteresse ineinanderfließen. Jahrelange Versäumisse bei der Aufsicht manifestieren sich jetzt als Problem. Zehn Jahre lang stank der Fisch vom Kopf — Oberaufseher war der korrupte Oberbürgermeister Feldmann, später in anderer Sache wegen Vorteilsnahme vom Landgericht Frankfurt zu 120 Tagessätzen verurteilt. Es wird sich zeigen, ob seine Amtsführung einen negativen Einfluss hatte. Aber auch heute gibt es Aufsichtsratsmitglieder mit offensichtlichen Interessenkonflikten. Das ist hochriskant.

    Auch Stadt betroffen

    Aber auch die Stadt ist selbst betroffen von Korruptionsfällen: die Verurteilung von OB Peter Feldmann, zugleich höchster Aufseher der ABG und die Verurteilung seines engen Mitarbeiters, dem Leiter des Hauptamts Tarkan A. sind prominenteste Fälle. Zuletzt gab es Ermittlungen bei der Vergabe von Mietwagen-Lizenzen. Droht ein Rückfall in die 80er Jahre?

    „Sizilianische Verhältnisse“?

    Im Juli 1988 berichtete der Spiegel, dass gegen rund 300 Beschuldigte bei der Stadt ermittelt wurde. In sieben städtischen Ämtern – vom Straßenamt bis zu den Stadtwerken – habe es demnach als üblich gegolten, dass Firmen, aber auch Bürger zunächst Geld zahlen mussten, wenn sie Aufträge oder behördliche Unterstützung erhalten wollten.

    Der Blick zurück zeigt: Das Thema Korruption ist nicht neu, es zieht sich wie ein roter Faden bis in die aktuellen Verfahren hinein. Schon damals sprach ein Staatsanwalt von „sizilianischen Verhältnissen“. Die Frankfurter Rundschau berichtete etwa von einem städtischen Mitarbeiter, der von einem Unternehmer als Gegenleistung für seine Unterstützung verlangte, ihm eine Herde Rinder zu kaufen. Heute fragt man sich, welche Formen der Vorteilsnahme sich nun offenbaren werden – im sprichwörtlichen braunen Umschlag oder auf subtileren Wegen.

    Ein Fazit ohne Trost

    Frankfurt hat kein punktuelles, sondern ein strukturelles Korruptionsproblem. Die Verfahren in der Sphäre der ABG, die Verurteilungen bei der Stadt und die Rückblicke auf vergangene Skandale zeigen, dass Muster über Jahrzehnte fortwirken. Die Stadt steht vor der Frage, ob sie endlich die Kraft zur Selbstreinigung aufbringt – oder ob die alten Bilder von „sizilianischen Verhältnissen“ weiterhin das heimliche Leitmotiv bleiben.