David Brooks’ moralsoziologische Deutung der Spaltung Amerikas
In Fortsetzung unseres Essays „Wo einst Gott war, steht nun Trump“ untersucht dieser Beitrag die moralsoziologische Analyse des US-Publizisten David Brooks. Brooks liest den Trumpismus als Ausdruck einer säkularen Sinnsuche – als religiöses Surrogat einer Elitegesellschaft, die ihren moralischen Kompass verloren hat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt technokratisch ersetzt.
Bobos in Paradise, by David Brooks
Der amerikanische Publizist David Brooks interpretiert den Trumpismus nicht bloß als politische Bewegung, sondern als Ersatzreligion einer moralisch entwurzelten Gesellschaft. In seinen Essays und Kolumnen beschreibt er den Aufstieg Donald Trumps als Symptom einer geistigen Krise der US-Elitekultur – einer Krise, deren Urheber jene Klasse ist, die Brooks einst als „Bobos“ bezeichnete: die gebildeten, wohlhabenden, moralisch selbstgewissen Absolventen der Ivy-League-Universitäten.
Die neue Klasse des Wissenskapitals, so ließe sich mit Adorno sagen, hat die alte Bourgeoisie beerbt, ohne deren Gewissen, aber mit deren Besitz.
Die Bobos und der moralische Hochmut der Elite
Brooks’ Bourgeois Bohemians vereinen wirtschaftliche Macht und kulturelle Progressivität.
Sie leben in akademischen und urbanen Milieus, deren Werte auf Bildung, Bewusstsein, Nachhaltigkeit und Diversity gründen – und halten diese Werte zugleich für allgemein verbindlich. Doch hinter der Rhetorik des Fortschritts verbirgt sich, so Brooks, eine neue Form der Klassendistinktion: die Überzeugung, intellektuell und moralisch überlegen zu sein.
Was als Ethik erscheint, ist Distinktion mit moralischen Mitteln – der Habitus einer Klasse, die sich selbst als Maßstab der Aufklärung begreift. In ihrer „aufgeklärten“ Vernünftigkeit liegt bereits der Keim der Verhärtung, von der Horkheimer und Adorno sprachen. Aufklärung, die dialektisch in Herrschaft umschlägt.
Der Aufstand der Erniedrigten
Der Trumpismus ist für Brooks die Rebellion der moralisch Entwerteten gegen die symbolische Herrschaft der Bobos.
Er artikuliert nicht primär ökonomische Not, sondern ein Gefühl kultureller Herabsetzung. Trump fungiert als Spiegel und Sprachrohr dieser gekränkten Würde.
Seine Lügen und Exzesse gelten vielen nicht als moralisches Versagen, sondern als Akt der Authentizität – als Trotz gegen eine herablassende Elite, die sich moralisch auf Kosten anderer erhöht hat. Die Lüge erscheint den gekränkten daher als Wahrheit.
Der Kult um Trump ist der Rückschlag einer Gesellschaft, die jede Transzendenz in Marktkategorien übersetzt hat. Wo es keine Wahrheit mehr gibt, bleibt nur Loyalität.
Der Mensch, schrieb Adorno, klammere sich ans Falsche, weil er das Wahre nicht mehr aushält.
Politik als Religion der Entzauberten
Brooks geht noch tiefer, er liest den Trumpismus als spirituelles Phänomen. In einer Gesellschaft, die den Glauben verloren hat und das Gemeinwohl durch individuellen Erfolg ersetzt, wird Politik zur Ersatzreligion.
Trump bietet, was Kirchen früher boten: Gemeinschaft, Ritual, Sinn, moralische Eindeutigkeit – und Feinde.
Die Bewegung inszeniert sich als Heilsdrama: die Erlösung der „wahren Amerikaner“ von den „Sündern“ der liberalen Elite. Damit kehrt, in säkularer Gestalt, jene „Wiederverzauberung der Welt“ zurück, die Weber einst für verloren hielt – nicht als Rückkehr des Glaubens, sondern als Ästhetisierung der Politik. Der Glaube hat die Religion verlassen, aber nicht das Bedürfnis nach Heiligkeit.
Brooks’ Selbstkritik: Die Verantwortung der Elite
Bemerkenswert an Brooks’ Diagnose ist ihre Selbstkritik. Er zählt sich selbst zu den Bobos und erkennt in ihnen die eigentliche Ursache der Spaltung. Sie haben technokratische Effizienz an die Stelle moralischer Orientierung gesetzt, Kompetenz an die Stelle von Demut, Selbstoptimierung an die Stelle von Mitgefühl.
Der Preis dieser Rationalisierung ist ein Verlust an moralischer Resonanz. Die Elite kann Probleme lösen – aber sie weiß nicht mehr, wofür.
Was bleibt, ist jene instrumentelle Vernunft, die den Sinn durch Erfolg ersetzt.
Moralische Wiederverzauberung
Brooks schließt mit einer kulturphilosophischen Forderung: Amerika brauche keine neuen Programme, sondern eine neue Sinnordnung.
Weder die technokratische Elite noch die populistische Gegenbewegung können die Krise überwinden, solange sie sich in moralischer Selbstgerechtigkeit verfangen.
Nur eine moralische Wiederverzauberung – eine neue gemeinsame Sprache für Tugend, Verantwortung und Mitgefühl – könne die zerrissene Gesellschaft versöhnen.
Vielleicht beginnt diese Wiederverzauberung genau dort, wo Erkenntnis wieder Raum für Liebe schafft. Der Trumpismus ist die spirituelle Antwort einer Nation, die von ihren Eliten aufgeklärt, aber nicht geliebt wurde.
David Brooks’ moralsoziologische Deutung der Spaltung Amerikas
In Fortsetzung unseres Essays „Wo einst Gott war, steht nun Trump“ untersucht dieser Beitrag die moralsoziologische Analyse des US-Publizisten David Brooks. Brooks liest den Trumpismus als Ausdruck einer säkularen Sinnsuche – als religiöses Surrogat einer Elitegesellschaft, die ihren moralischen Kompass verloren hat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt technokratisch ersetzt.
Bobos in Paradise, by David Brooks
Der amerikanische Publizist David Brooks interpretiert den Trumpismus nicht bloß als politische Bewegung, sondern als Ersatzreligion einer moralisch entwurzelten Gesellschaft. In seinen Essays und Kolumnen beschreibt er den Aufstieg Donald Trumps als Symptom einer geistigen Krise der US-Elitekultur – einer Krise, deren Urheber jene Klasse ist, die Brooks einst als „Bobos“ bezeichnete: die gebildeten, wohlhabenden, moralisch selbstgewissen Absolventen der Ivy-League-Universitäten.
Die neue Klasse des Wissenskapitals, so ließe sich mit Adorno sagen, hat die alte Bourgeoisie beerbt, ohne deren Gewissen, aber mit deren Besitz.
Die Bobos und der moralische Hochmut der Elite
Brooks’ Bourgeois Bohemians vereinen wirtschaftliche Macht und kulturelle Progressivität.
Sie leben in akademischen und urbanen Milieus, deren Werte auf Bildung, Bewusstsein, Nachhaltigkeit und Diversity gründen – und halten diese Werte zugleich für allgemein verbindlich. Doch hinter der Rhetorik des Fortschritts verbirgt sich, so Brooks, eine neue Form der Klassendistinktion: die Überzeugung, intellektuell und moralisch überlegen zu sein.
Was als Ethik erscheint, ist Distinktion mit moralischen Mitteln – der Habitus einer Klasse, die sich selbst als Maßstab der Aufklärung begreift. In ihrer „aufgeklärten“ Vernünftigkeit liegt bereits der Keim der Verhärtung, von der Horkheimer und Adorno sprachen. Aufklärung, die dialektisch in Herrschaft umschlägt.
Der Aufstand der Erniedrigten
Der Trumpismus ist für Brooks die Rebellion der moralisch Entwerteten gegen die symbolische Herrschaft der Bobos.
Er artikuliert nicht primär ökonomische Not, sondern ein Gefühl kultureller Herabsetzung. Trump fungiert als Spiegel und Sprachrohr dieser gekränkten Würde.
Seine Lügen und Exzesse gelten vielen nicht als moralisches Versagen, sondern als Akt der Authentizität – als Trotz gegen eine herablassende Elite, die sich moralisch auf Kosten anderer erhöht hat. Die Lüge erscheint den gekränkten daher als Wahrheit.
Der Kult um Trump ist der Rückschlag einer Gesellschaft, die jede Transzendenz in Marktkategorien übersetzt hat. Wo es keine Wahrheit mehr gibt, bleibt nur Loyalität.
Der Mensch, schrieb Adorno, klammere sich ans Falsche, weil er das Wahre nicht mehr aushält.
Politik als Religion der Entzauberten
Brooks geht noch tiefer, er liest den Trumpismus als spirituelles Phänomen. In einer Gesellschaft, die den Glauben verloren hat und das Gemeinwohl durch individuellen Erfolg ersetzt, wird Politik zur Ersatzreligion.
Trump bietet, was Kirchen früher boten: Gemeinschaft, Ritual, Sinn, moralische Eindeutigkeit – und Feinde.
Die Bewegung inszeniert sich als Heilsdrama: die Erlösung der „wahren Amerikaner“ von den „Sündern“ der liberalen Elite. Damit kehrt, in säkularer Gestalt, jene „Wiederverzauberung der Welt“ zurück, die Weber einst für verloren hielt – nicht als Rückkehr des Glaubens, sondern als Ästhetisierung der Politik. Der Glaube hat die Religion verlassen, aber nicht das Bedürfnis nach Heiligkeit.
Brooks’ Selbstkritik: Die Verantwortung der Elite
Bemerkenswert an Brooks’ Diagnose ist ihre Selbstkritik. Er zählt sich selbst zu den Bobos und erkennt in ihnen die eigentliche Ursache der Spaltung. Sie haben technokratische Effizienz an die Stelle moralischer Orientierung gesetzt, Kompetenz an die Stelle von Demut, Selbstoptimierung an die Stelle von Mitgefühl.
Der Preis dieser Rationalisierung ist ein Verlust an moralischer Resonanz. Die Elite kann Probleme lösen – aber sie weiß nicht mehr, wofür.
Was bleibt, ist jene instrumentelle Vernunft, die den Sinn durch Erfolg ersetzt.
Moralische Wiederverzauberung
Brooks schließt mit einer kulturphilosophischen Forderung: Amerika brauche keine neuen Programme, sondern eine neue Sinnordnung.
Weder die technokratische Elite noch die populistische Gegenbewegung können die Krise überwinden, solange sie sich in moralischer Selbstgerechtigkeit verfangen.
Nur eine moralische Wiederverzauberung – eine neue gemeinsame Sprache für Tugend, Verantwortung und Mitgefühl – könne die zerrissene Gesellschaft versöhnen.
Vielleicht beginnt diese Wiederverzauberung genau dort, wo Erkenntnis wieder Raum für Liebe schafft. Der Trumpismus ist die spirituelle Antwort einer Nation, die von ihren Eliten aufgeklärt, aber nicht geliebt wurde.
Die Frankfurter Stelle für Informationsfreiheit (FSIF) will das Schweigen der Behörden brechen
Frankfurt hat ein Transparenzproblem. Bürger, Journalisten, Aktivisten, selbst Stadtverordnete stoßen regelmäßig auf Mauern, wenn sie von Ämtern Informationen verlangen, die eigentlich öffentlich sein sollten. Das Informationsfreiheitsgesetz in Hessen – das HDSIG – existiert auf dem Papier, aber kaum in der Verwaltungspraxis. Hier setzt die Frankfurter Stelle für Informationsfreiheit (FSIF) an.
Logo der Frankfurter Stelle für Informationsfreiheit (FSIF)
Die FSIF versteht sich als zivilgesellschaftliche Einrichtung, die Informationsfreiheit nicht als behördlichen Gnadenakt, sondern als Grundrecht in Vollzug begreift. Sie sieht in der Offenlegung amtlicher Informationen nicht die Ausnahme, sondern die Regel – und fordert damit, was in vielen europäischen Städten längst selbstverständlich ist: Transparenz als Standard.
Gegen die Kultur der Intransparenz
In Frankfurt herrscht, trotz aller Digitalisierungsrhetorik, eine erstaunliche Kultur des Verschweigens. Protokolle werden zurückgehalten, Gutachten verschwinden in Aktenordnern, und Presseanfragen verlaufen im Sand. Das Muster ist bekannt: Man erklärt sich für „nicht zuständig“, verweist auf „laufende Verfahren“ oder „Datenschutz“. Am Ende steht: nichts.
Die FSIF dokumentiert diese systematischen Formen der Informationsverweigerung, prüft die Rechtslage und unterstützt Betroffene bei Anträgen nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz. In Einzelfällen begleitet sie auch rechtliche Schritte, wenn Behörden ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen.
Transparenz als demokratische Infrastruktur
Hinter der Initiative steht die Überzeugung, dass Demokratie nicht nur durch Wahlen, sondern durch Wissen und Kontrolle lebt. Informationsfreiheit ist das Werkzeug, mit dem Bürger die Funktionsweise ihrer Institutionen nachvollziehen können. Sie ist kein „Nice-to-have“, sondern eine Voraussetzung politischer Mündigkeit.
„Ohne Akteneinsicht keine Aufklärung, ohne Aufklärung keine Verantwortung“, heißt es bei der FSIF. Das Ziel ist ein Paradigmenwechsel: weg von der Aktenversessenheit, hin zu einer Verwaltung, die sich von sich aus öffnet – in Echtzeit, digital, nachvollziehbar.
Eine Gegenöffentlichkeit aus Frankfurt
Die FSIF ist unabhängig, parteilos und journalistisch verbunden mit den Frankfurter Nachrichten, die regelmäßig über Missstände im Bereich Transparenz und Verwaltung berichtet. Gemeinsam bilden sie ein Labor für neue Formen demokratischer Öffentlichkeit: juristisch präzise, lokal verankert, kritisch im Denken.
Frankfurt könnte, wenn es wollte, ein Vorbild werden – eine Stadt, die ihre Bürger als Partner begreift und Information als öffentliches Gut behandelt. Noch ist sie es nicht. Aber die FSIF zeigt, dass es Menschen gibt, die das ändern wollen.
Neue Serie
In loser Folge werden die Frankfurter Nachrichten zukünftig von der Arbeit der FSIF berichten. Wir werden Beispielsfälle für Intransparenz und Vertuschung dokumentieren.
Anlässlich des Korruptions-Prozesseses am kommenden Freitag im ABG-Komplex eine Rezension zu Gertrude Lübbe-Wolffs neu erschienenen Buch „Der ehrliche Deutsche“ (Klostermann Verlag, 2025)
An diesem Freitag verhandelt die Strafabteilung des Amtsgerichts Frankfurt in einem von drei den Frankfurter Nachrichten bekannten Verfahren aus dem Korruptions-Komplex der ABG Frankfurt Holding GmbH. Ein Beispiel, das das Systemhafte am Thema Korruption in der Stadt sichtbar macht: Intransparente Strukturen, Nähe zwischen Politik und Verwaltung, wirtschaftliche Verflechtungen, die dem öffentlichen Auftrag zuwiderlaufen. Dass es dafür überhaupt erst eines Strafverfahrens bedarf, ist bezeichnend für den Zustand kommunaler Compliance.
In dieses Klima fällt das neue Buch der ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, das man als intellektuellen Prüfstein einer Gesellschaft lesen kann, die sich selbst gern für integer hält. Der ehrliche Deutsche – der Titel trägt eine ironische Spannung in sich. Er klingt zunächst wie eine Selbstvergewisserung – Ausdruck des tief verwurzelten Glaubens an deutsche Rechtschaffenheit. Doch zugleich legt Lübbe-Wolff den Finger auf genau diese Selbsttäuschung: Die Vorstellung vom „ehrlichen Deutschen“ wird zur Maske, hinter der sich strukturelle Blindheit und moralische Bequemlichkeit verbergen. Der Titel ist somit weniger Lob als Diagnose einer verdrängten Wirklichkeit.
Man denkt sofort an Figuren wie den grünen Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff, dessen Partei sich ehrenvoll für Informationsfreiheit stark macht, der aber schamlos die Stadtverordnetenversammlung belügt, um Einsicht in Akten mit Korruptionsbezug bei der ABG durch einen Prüfungsausschuss zu verhindern.
Immerhin führt das für die Aufsicht zuständige Hessische Ministerium des Innern jetzt endlich eine Untersuchung durch.
Lübbe-Wolff, Juristin und langjährige Professorin in Bielefeld, seziert in ihrem Buch die großen Mechanismen der Korruption: von der Vetternwirtschaft im Vergabewesen über die strukturelle Versuchung politischer Macht bis hin zu den grauen Zonen im Wissenschafts- und Gesundheitsbetrieb. Sie folgt dabei – wie auch die Frankfurter Nachrichten in der Berichterstattung – der Definition von Transparency International: Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil. Doch ihre Analyse reicht tiefer – sie beschreibt auch die psychologische und kulturelle Dimension, die Verdrängung des Problems im Selbstbild der „rechtschaffenen“ Deutschen.
Lübbe-Wolff widerspricht entschieden der nationalen Selbstzufriedenheit. Zwar liege Deutschland auf Platz neun im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex, doch sei es – so schreibt sie – vom „Integritätsspitzenreiter Dänemark weiter entfernt als von Chile oder den Vereinigten Arabischen Emiraten“. Die Risiken nähmen zu: Internationalisierung, Migration aus Ländern mit anderer Korruptionskultur, organisierte Kriminalität und eine Politik, die in Krisen Milliarden verteilt, ohne Kontrollmechanismen aufrechtzuerhalten.
Besonders scharf fällt ihre Kritik am „Moralismus“ und an der „Regelungsillusion“ aus. Wer Korruption allein als moralisches Fehlverhalten Einzelner begreife, so Lübbe-Wolff, verkenne die strukturelle Dimension. Und wer glaubt, mit wohlklingenden Gesetzen sei das Problem erledigt, täusche sich – vor allem in der Europäischen Union, wo der „Erlass prächtig klingender Normen“ allzu oft die praktische Untätigkeit überdecke.
Das kennen wir in Frankfurt vom Fall Peter Feldmann, der nur für einen begrenzten Tatkomplex im Zusammenhang mit der AWO verurteilt wurde. Zehn Jahre lang war er Chefaufseher der korruptionsbelasteten ABG Frankfurt Holding. Über eine systematische Aufarbeitung seines Wirkens dort ist nichts bekannt. Trotz des erhöhten Korruptionsrisikos in der Immobilienbranche. Der vom Aufsichtsrat unter seinem Vorsitz über das übliche Rentenalter hinaus und unter offenkundigen Compliance-Verstößen vertragsverlängerte Geschäftsführer Frank Junker (68) ist beispielsweise bis heute im Amt.
Für die ehemalige Richterin ist Transparenz die wirksamste Gegenmedizin – und sie fordert eine „Abmagerungskur“ für das Datenschutzrecht, das in seiner Überdehnung häufig eher Vertuschung als Aufklärung ermögliche.
Ihr Buch ist kein juristisches Traktat, sondern eine luzide Analyse einer politischen Kultur, die Korruption gern als Randphänomen auslagert. Dass es gerade aus Frankfurt kommt – der Stadt, die sich Transparenz in ihrer Beteiligungssatzung vorschreibt, sie aber regelmäßig verweigert – macht seine Lektüre zur Pflicht.
„Der ehrliche Deutsche“ ist damit mehr als ein Fachbuch. Es ist ein Spiegel, in dem sich nicht nur Ministerien und Großkonzerne, sondern auch kommunale Gesellschaften wie die ABG wiedererkennen könnten – wenn sie den Mut hätten hinzusehen.
Gertrude Lübbe-Wolff: „Der ehrliche Deutsche – Über Problemverleugnung, Moralismus und Regelungsillusionen in Sachen Korruption.“ Vittorio Klostermann Verlag, Frankfurt am Main 2025. 344 Seiten, 29,80 €.
Hauptverhandlungstermin im Verfahren 915 Cs 7740 Js 232292/20 (Tatvorwurf: Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) findet am Freitag, den 24. Oktober 2025, um 09:00 Uhr in Saal 15 E, Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main, statt.
(Anmerkung: für einige Stunden nach Veröffentlichung war eine Vorabversion durch einen Fehler im Redaktionsprozess online, in der impliziert wurde, ein verfahrensbeteiligter ABG-Mitarbeiter sei Angeklagter. Richtig ist, das ABG-Mitarbeiter Zeugen im Verfahren sind. Wir bedauern den Fehler und haben ihn korrigiert.)
Warum die algorithmische Revolution die industrielle übertrifft
Die industrielle Revolution war die Geburtsstunde der Moderne. Sie verwandelte die Welt durch Maschinen, die stärker waren als der Mensch. Die digitale, algorithmische Revolution aber verwandelt sie durch Maschinen, die denken – oder wenigstens so tun, als täten sie es.
Ihre Wirkmächtigkeit ist größer, ihr Zugriff tiefer, ihre Geschwindigkeit beispiellos. Denn sie verändert nicht nur, wie wir arbeiten oder produzieren, sondern wie wir wahrnehmen, denken und uns selbst verstehen.
Die Revolution des Denkens
Was die industrielle Revolution für den Körper war, ist die algorithmische für den Geist. Die Dampfmaschine dehnte die Reichweite des Körpers, der Algorithmus dehnt die des Geistes. Er übersetzt Erfahrung in Berechnung, Intuition in Statistik, Sprache in Wahrscheinlichkeiten. Damit greift er in das epistemische Fundament der Moderne ein: in die Vorstellung, dass Denken ein menschlicher Akt sei.
Die industrielle Revolution hat Arbeit verlagert – vom Handwerk in die Fabrik. Die algorithmische Revolution verlagert Bewusstsein – vom Subjekt in die Maschine. Sie ist die zweite große Entkopplung der Menschheitsgeschichte: Nach der Trennung von Muskel und Maschine nun die Trennung von Denken und Denker.
Und sie geschieht nicht über Generationen, sondern in Echtzeit. Was im 19. Jahrhundert Jahrzehnte brauchte, vollzieht sich heute in Monaten. Kaum ein anderes historisches Phänomen hat sich so rasch globalisiert. Innerhalb weniger Jahre ist aus der Rechenmaschine eine Infrastruktur der Wahrnehmung geworden.
Ihre Wirkmächtigkeit übertrifft die industrielle Revolution um ein Vielfaches. Diese hat Produktionsweisen und soziale Schichten verändert – jene verändert das Bewusstsein selbst. Die industrielle Revolution transformierte die materielle Welt; die algorithmische transformiert die symbolische. Sie wirkt nicht auf der Ebene des Tuns, sondern auf der des Denkens.
Die gegenwärtige Irritation
Die politische und kulturelle Desorientierung, die wir derzeit erleben, ist vor dieser Folie zu verstehen. Sie ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Zivilisation im Übergang. Ein narzisstischer Clown regiert Amerika und zerlegt die Institutionen, die einst als Schutzwall der westlichen Demokratie galten. In Deutschland ziehen protofaschistische Proleten in immer größerer Zahl in die Parlamente. Und die von Moskau einst unterdrückten Ostdeutschen sympathisieren vor lauter Friedenswille ausgerechnet mit dem „Friedensstifter“ im Kreml – einem retro-sowjetischen Kriegstreiber, der Europa mit archaischer Gewalt bedroht.
All das sind Symptome eines tiefgreifenden Kontrollverlusts. Die industrielle Revolution erschütterte die soziale Ordnung, die algorithmische erschüttert die symbolische. Sie destabilisiert das, was Gesellschaften zusammenhält: gemeinsame Wirklichkeit.
Denn der Algorithmus produziert keine einheitliche Öffentlichkeit, sondern Milliarden personalisierter Realitäten. Jede Suchanfrage, jeder Klick, jede Spur erzeugt eine eigene Welt. Die industrielle Revolution standardisierte Produktion; die algorithmische fragmentiert Wahrnehmung. Während die eine Massenkultur hervorbrachte, erzeugt die andere Parallelwelten.
In dieser Zerlegung der Erfahrung liegt ihre eigentliche Macht. Der Algorithmus sortiert, was gesehen, gehört, geglaubt wird – und damit, was überhaupt existiert. Wir stehen erst am Anfang, doch die gegenwärtige Irritation speist sich aus einer noch unbewussten Ahnung kommender Umwälzungen. Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die daraus entstehen werden, werden zivilisatorisch tektonisch sein – sie übersteigen alles, was die industrielle Revolution an sozialen, ökonomischen und politischen Brüchen hervorbrachte. Die Welt spürt, dass etwas Grundlegendes ihren inneren Kompass verschiebt.
Wenn das Medium die Wirklichkeit formt
Marshall McLuhan hat es auf die Formel gebracht: „The medium is the message.“ Jedes Medium prägt nicht nur die Form, sondern den Inhalt der Kommunikation. In der Ära der künstlichen Intelligenz ist dieses Diktum buchstäblich geworden. Die Plattform ist nicht mehr Träger, sie ist selbst Akteur. Sie entscheidet, was sichtbar wird, was Resonanz erfährt, was verschwindet.
Zum ersten Mal stellt uns ein Werkzeug nicht nur neue Formen zur Verfügung – es erzeugt eigene Inhalte. Und mit diesen Inhalten entstehen eigene Logiken: Aufmerksamkeitsökonomie, algorithmische Verstärkung, emotionale Polarisierung.
Die Maschine hat nicht nur gelernt, Sprache zu imitieren. Sie hat gelernt, welche Sprache wirkt. Sie lernt unsere Sehnsüchte, unsere Angststrukturen, unsere Muster der Zustimmung. Damit ist sie nicht länger Werkzeug des Ausdrucks, sondern Werkzeug der Steuerung.
Die algorithmischen, sogenannten sozialen Medien sind dabei nur ein erster Anklang dessen, was KI-basierte Medien künftig entfalten werden. Schon ihre zentralistische, auf Profitmaximierung ausgerichtete Organisation wirkt wie ein Vorgriff auf eine neue Epoche der Öffentlichkeit. Profitmaximierung ist inhärent freiheitsfeindlich, weil sie alles auf Verwertbarkeit reduziert und das Gemeinsame zur Ware macht. Diese Logik zersetzt die demokratische Deliberation, das gemeinsame Aushandeln des Öffentlichen – jenes, was die klassische *res publica• im eigentlichen Sinn bedeutete. Was bleibt, ist eine Ökonomie der Aufmerksamkeit, die das Gemeinsame in unzählige Teilrealitäten aufspaltet und dadurch atomisiert.
Vom Produzieren zum Kuratieren
In dieser neuen Ordnung verschiebt sich der kreative und produktive Brennpunkt. Früher stand das mühsame Arbeiten am Entwurf im Zentrum; heute ist der Moment der Veröffentlichung der eigentliche schöpferische Akt. Ideen überschreiten die Schwelle zur Manifestation in Sekunden. Redaktion wird Kreation.
In einer Welt permanenter Produktion —von Dingen und Ideen— wird das Filtern zur neuen Form des Denkens. Kuratieren ersetzt Schöpfen. Nur was erscheint, existiert – und was nicht erscheint, ist ungeschehen. Aus perception is reality wurde attention is existence.
Die neue Aufgabe der Intelligenz
Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr, wie künstliche Intelligenz uns beim Mehr-Produzieren hilft – das Überangebot ist längst da. Sondern: Wie kann sie unsere Wahrnehmung weiten, Resonanzräume öffnen, damit Bedeutendes im Rauschen nicht erstickt?
Vielleicht liegt die nächste Evolutionsstufe maschineller Kreativität darin, unser Aufmerksamkeitsbudget intelligenter zu verteilen – nicht mehr unendliche Inhalte zu erzeugen, sondern Bedeutung zu filtern, Zusammenhänge zu erkennen, Diskurse zu strukturieren.
Dann würde KI nicht mehr Generator sein, sondern Resonator: ein System, das nicht nur neue Welten baut, sondern uns befähigt, sie wahrzunehmen – mitsamt den Medien, die ihre Bedeutung formen.
Macht, Abhängigkeit und der Verlust des Selbst
Die Maschine war einst Werkzeug. Heute wird sie Akteur – oder, gefährlicher noch, Resonanzraum, in dem Macht sich unsichtbar vollzieht. Ihre Entscheidungen strukturieren Kommunikation, Märkte, Politik – ohne Verantwortung tragen zu können. Das Kapital des 19. Jahrhunderts war Besitz an Stahl und Land; das Kapital des 21. Jahrhunderts ist Zugriff auf Daten und Aufmerksamkeit.
Wer das Netz beherrscht, beherrscht das Wissen – und damit die Welt.
Fast in Frankfurt: Google Rechenzentrum in Hanau Foto: GoogleGoogle-Rechenzentrum in Douglas County, Georgia, USA. Foto: Connie Zhou/AP
Die industrielle Moderne brachte Fortschritt, aber auch Entfremdung. Die algorithmische Moderne bringt Bequemlichkeit, aber auch Abhängigkeit. Wir überlassen den Maschinen nicht mehr nur unsere Muskelarbeit, sondern unser Urteilsvermögen. Sie schreiben, sprechen, wählen aus, was wir lesen – und schließlich, was wir denken sollen.
Das ist die wahre Machtverschiebung unserer Zeit: Nicht, dass Maschinen Menschen ersetzen, sondern dass Menschen beginnen, sich selbst in der Logik der Maschine zu sehen.
Ein neues Maß des Menschlichen
Vielleicht liegt die kommende Aufgabe nicht darin, die Maschine zu fürchten, sondern das Menschliche neu zu definieren: als das, was sich nicht digitalisieren lässt – Urteil, Ironie, Verantwortung, Liebe. Das menschliche Denken ist, wie Adorno formulierte, durch das Nichtidentische gekennzeichnet: durch die Fähigkeit, sich selbst und der Welt gegenüber Distanz zu wahren, Differenz auszuhalten, Widerspruch zu erkennen. Diese Fähigkeit entzieht sich der Logik der Maschine, die Identität und Berechenbarkeit erzwingt.
Im Nichtidentischen liegt das humane Moment – die Freiheit, nicht aufzugehen in Muster, Profil oder Vorhersage. Wenn wir diese Freiheit aufgeben, werden wir berechenbar, vorhersehbar, ersetzbar.
Die Zukunft des Menschen entscheidet sich daran, ob er das Nichtidentische zu bewahren vermag – das Unaufhebbare, das sich der Berechnung entzieht. Wo die Maschine Identität erzwingt, hält der Mensch Differenz aus. Darin liegt seine Würde, sein Risiko und seine letzte Freiheit.
Die industrielle Revolution hat die Welt verändert weil sie die Mechanisierung der Arbeit einführte und dadurch Produktions- und Machtverhältnisse neu ordnete. Ihr Kern war die Übertragung menschlicher Muskelkraft auf Maschinen – die Mechanisierung der Welt, die Energie, Bewegung und Zeit in technische Abläufe verwandelte und den Menschen zum Bediener seiner eigenen Erfindung machte. Die algorithmische Revolution verändert sie, weil sie Wahrnehmungsteilung erzwingt. Nur wenn wir das Nichtidentische – das Unberechenbare im Menschen – verteidigen, kann Demokratie mehr bleiben als ein optimierter Konsensprozess.
Das Menschliche beginnt dort, wo sich das Denken weigert, identisch zu werden – mit sich, mit der Welt, mit dem Algorithmus. Vielleicht wird die Zukunft nicht von denen entschieden, die am schnellsten rechnen, sondern von denen, die sich dem Muster entziehen können.
Der Kanzler hat ein Wort benutzt, das in der Republik nachhallt: „Stadtbild“. Gemeint war Migration, gesagt war Ästhetik. Die Reaktionen fielen vorhersehbar aus – Empörung auf der einen Seite, Relativierung auf der anderen. Und wieder einmal steht das Land nicht vor einer Debatte, sondern in einer Pose.
Bundeskanzler Friedrich Merz in Pose mit ukrainischem Migranten. Foto:Jesco Denzel für die Bundesregierung
In Frankfurt rufen die Grünen nun zur Demonstration gegen Merz auf. Das Motto: „Ich bin (auch) ein Problem im Stadtbild!“ – charmant, ironisch, aber letztlich folgenlos. Denn wer sich nur über das Wort empört, übersieht, dass dahinter eine reale Erfahrung vieler Menschen steht: das Gefühl, dass sich etwas verändert – zu schnell, zu unverständlich, zu sichtbar.
Man kann das Ressentiment nennen, oder auch: soziale Unsicherheit. Politik aber, die Veränderung nur moralisch verteidigt, statt sie sozial zu gestalten, verliert jene, die damit leben müssen. Das zeigen die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen auf drastische Weise: Die Grünen verloren dort fast ein Drittel ihrer Stimmen, die SPD büßte ebenfalls deutlich ein – und die AfD verdreifachte sich. Es war ein Misstrauensvotum gegen eine Politik, die Migration als moralische Chiffre behandelt, nicht als soziale Aufgabe.
Wer Politik für Menschen machen will, muss das Benennen und den Willen haben, Migration im Interesse aller sinnvoll und richtig zu steuern.
Grundsätzlich ist Migration kein Problem, sondern eine Realität. Aber die bis heute weitgehend ungesteuerte und unregulierte Zuwanderung nach Deutschland in den letzten zehn Jahren bringt neben vielen Vorteilen auch Probleme mit sich: Kriminalität, Segregation, Sprachbarrieren, Überforderung der Institutionen, Wertedifferenzen, offener Antisemitismus und Ablehnung unserer staatlichen Ordnung. Wer sie leugnet, überlässt sie jenen, die sie instrumentalisieren. Politik muss das Ambivalente aushalten: Migration ist Bereicherung und Herausforderung zugleich.
Frankfurt weiß das besser als jede andere Stadt. Wer durch Bahnhofsviertel und Bankenviertel geht, sieht beides: Weltoffenheit und soziale Spaltung, Toleranz und Ohnmacht. Ein „Stadtbild“, das viel erzählt – wenn man hinsieht.
Vielleicht wäre es klüger, weniger über Wörter zu demonstrieren als über Wirklichkeiten zu sprechen.
(Hinweis: Nachträglich Differenzierung zwischen Migrations grundsätzlich & konkret hier und heute eingearbeitet. CP)
Die Demokratie stirbt nicht am Galgen. Sie stirbt an der Gleichgültigkeit und Ignoranz.
Donnerstagabend, Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt. In den Reden, mit denen verdiente Frankfurter geehrt werden, schwingt Pathos mit: Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit. Aber wer genau hinhört, erkennt den Klang der Leere. Es ist der Ton einer Ordnung, die sich ihrer eigenen Aushöhlung nicht bewusst ist – oder sie hinnimmt, weil sie bequem ist.
Wir leben in einer Zeit, in der rechtsextreme und protofaschistische Parteien mit erschreckender Geschwindigkeit an Einfluss gewinnen. „Faschistisch“ heißt: Sie lehnen die Grundwerte der Demokratie ab, setzen auf autoritäre Führung, Ausgrenzung von Minderheiten und die Unterdrückung von Andersdenkenden. Diese Parteien nutzen demokratische Wahlen, um genau diese Demokratie von innen zu unterwandern. Es ist nicht länger eine ferne Möglichkeit, sondern eine politische Wahrscheinlichkeit, dass sie in Parlamente, in Regierungen, in die Ministerialbürokratie eindringen. Wer glaubt, dass das alles noch aufzuhalten sei mit ein bisschen Zivilgesellschaft und Lichterketten, hat die Tiefe des Problems nicht erkannt.
Denn die eigentliche Erosion beginnt nicht mit den Rechten, sondern in der demokratischen Mitte. In den Institutionen selbst. Dort, wo das demokratische Versprechen täglich eingelöst werden müsste – oder eben verraten wird.
Ein Beispiel: Eine Petition an die Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt – unbeantwortet. Wochenlang. Keine Eingangsbestätigung. Kein Hinweis auf das Verfahren. Kein Respekt vor dem grundgesetzlich geschützten Petitionsrecht (Art. 17 GG). Dieses Recht gibt jedem Menschen das Recht, sich mit einem Anliegen oder einer Beschwerde an staatliche Stellen zu wenden. Es ist ein elementares Schutzinstrument in der Demokratie. Wird es ignoriert, bedeutet das: Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mehr gehört.
Noch schlimmer: Persönliche Daten eines Petenten werden durch den Vorsitzenden des Auschusses für – ausgerechnet! – „Wirtschaft und Recht“ an die Exekutive für die Verwendung in einer SLAPP-Maßnahme (s. u.) weitergereicht. Was heißt das? Jemand, der eine Petition eingereicht hat, wird zum Gegenstand einer Überprüfung oder sogar Einschüchterung durch die Verwaltung. Der parlamentarische Raum, eigentlich ein Schutzraum demokratischer Artikulation, wird so zur Quelle einer Delegitimationskampagne. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hierfür den Begriff des „chilling effect“ entwickelt: Menschen verzichten aus Angst vor Konsequenzen darauf, ihre Rechte wahrzunehmen. Das ist ein Mechanismus, den man sonst eher aus autoritären Regimen kennt. Hier aber geschieht es unter demokratischer Flagge.
Und man muss feststellen: Die Unkenntnis über demokratische Grundsätze und parlamentarische Regeln wiegt schwer – sie übertrifft womöglich sogar den bewussten Versuch, den Kritiker mundtot zu machen und vom eigenen Versagen abzulenken. Doch gerade das macht es nicht besser. Im Gegenteil.
Der Magistratsdirektor Jürgen Schmidt, seit 20 Jahren Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung, wird in dieser, „seiner“ letzten Sitzung mit einer Eloge und Standing Ovation verabschiedet. Ein Mann, der Bescheidenheit, Kompetenz und ein positives Pflichtgefühl ausstrahlt. Die Vorsteherin lobt seine Kenntnisse der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung.
Links: Jürgen Schmitt, mitte: leer, rechts: junge Leute. Foto: C. Prueser
Aber was nützen diese tiefen Kenntnisse eines so erfahrenen Staatsdieners, wenn die politischen Akteure die Grundprinzipien nicht verstanden haben, wenn sie in der Praxis zulassen, dass Grundrechte verletzt, parlamentarische Rechte missachtet und Pressefreiheit mit juristischen Einschüchterungsversuchen bekämpft wird?
Solche Versuche nennt man „SLAPP“ – Strategic Lawsuits Against Public Participation. Gemeint sind Klagen oder Abmahnungen, die nicht darauf zielen, einen Rechtsstreit zu gewinnen, sondern Kritiker mundtot zu machen. Eine Taktik, die man eher von profitgierigen Großkonzernen kennt – nun aber auch von der öffentlichen Hand angewendet.
Diese Fragen müssen wir stellen – jetzt, nicht später. Denn wer glaubt, dass man erst „dann“ handeln müsse, „wenn die Rechten kommen“, hat das Wesen institutioneller Resilienz nicht verstanden.
„Resilienz“ bedeutet Widerstandsfähigkeit. Die Frage ist: Wie gut können unsere Institutionen mit Krisen, Angriffen und Missbrauch umgehen? Wenn die demokratischen Institutionen heute nicht funktionieren, wie sollen sie morgen bestehen – unter Druck, unter Besetzung, unter der Axt?
Von den Problemen der Korruption und der zahlreichen Interessenkonflikte sprechen wir hier noch gar nicht – aber Korruption unterhöhlt das demokratische Gemeinwesen wie wenig anderes: Korruption zerstört Vertrauen, erodiert die Legitimation der Institutionen und der Normen. Wo Vetternwirtschaft, Günstlingsvergabe und systematische Verschleierung geduldet oder gar gedeckt werden, verlieren Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Vertrauen in einzelne Akteure, sondern in das System als Ganzes. Wer davon an der Wahlurne profitiert, ist auch klar: die AfD und artverwandte Protofaschisten, die mit der Axt ans „Altsystem“ gehen wollen.
Wir erleben eine Zeit, in der Bürgerbeteiligung zur Phrase verkommt – gerade weil die Realität den schönen Worten widerspricht.
Das Frankfurter „Haus der Demokratie“ bei der Paulskirche gibt es schon: es ist der Römer. Nur erfüllen seine Bewohner diesen Anspruch nicht. Foto: Holger Ullmann CC-BY-NC-SA
Es werden „Pavillons der Demokratie“ durch die Stadtteile getragen, während man gleichzeitig demokratische Rechte ignoriert. Ein „Haus der Demokratie“ wird geplant, während man unabhängige Presse mit absurden Abmahnungen verfolgt. Es ist eine Politik der schönen Bilder – aber der schlechten Praxis.
Wir brauchen weder Pavillons noch neue Häuser, sondern einen wirklichen demokratischen Habitus im Römer, dem tatsächlichen Haus der Demokratie in Frankfurt.
Demos, Unterschriftenlisten, Mahnwachen – all das ist richtig. Aber es reicht nicht. Denn in Wahrheit müssen wir jetzt eine neue Phase des Demokratieschutzes einleiten: den konkreten, rechtlich fundierten, institutionellen Widerstand. Das heißt: Wir müssen die Einhaltung demokratischer Rechte erzwingen, auch vor Gericht. Wir müssen Verwaltung und Politik zur Rechenschaft ziehen, durch öffentliche Kritik, durch juristische Mittel, durch Öffentlichkeit.
Der Feind der Demokratie sitzt nicht nur ganz rechts. Er sitzt auch dort, wo man sich für unfehlbar hält. Wo man glaubt, dass ein bisschen „Demokratierhetorik“ reicht. Und er sitzt dort, wo man mit einem Schulterzucken hinnimmt, dass Recht gebrochen, Kritik unterdrückt und abgemahnt und institutionelle Pflicht schlicht ignoriert wird.
Frankfurt, September 2025. Die Demokratie stirbt nicht plötzlich. Sie stirbt langsam – wenn niemand mehr widerspricht.
Journalistischer Alltag heißt: recherchieren. Ein wesentlicher Teil davon sind Presseanfragen an Behörden. Das ist kein Gnadenrecht, sondern gesetzlich verbrieft – in Hessen durch § 3 des Hessischen Pressegesetzes und auch verfassungsunmittelbar aus Art. 5 Grundgesetz.
Selbst für ein junges Medium wie die Frankfurter Nachrichten funktioniert das meist erstaunlich gut: kurze Fristen, schnelle Antworten, wie es sich gehört – schließlich will niemand die Nachrichten von gestern lesen. Vorbildlich arbeiten etwa die Pressestellen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten in Frankfurt. Schnell, kompetent, professionell.
Anders sieht es in der Stadtverwaltung Frankfurt aus. Manche Stellen reagieren rasch, andere nur nach Erinnerung. Mitunter wird verschleppt, verschlampt – oder womöglich gezielt gemauert. Mal liegt Inkompetenz vor, mal offenbar die Absicht, etwas zu verbergen.
Besonders irritierend: Die großen Platzhirsche im Frankfurter Medienbetrieb hätten die Ressourcen, hier eine bessere Auskunftskultur durchzusetzen. Doch statt Konflikte zu riskieren, poliert mancher wohl lieber das Messing-Namensschild auf der Pressebank der Stadtverordnetenversammlung und versucht, nicht an die sinkenden Auflagen zu denken.
Wenn aber alles nichts hilft, bleibt als Rechtsbehelf der Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Normalerweise wirkt das Wunder: Die angefragte Information kommt, weil die sich weigernde, aber auskunftspflichtige Stelle —oft aufgrund internen Beratung durch Rechtskundige— sich eines Besseren besinnt. Schnell und unkompliziert.
Nicht so in Frankfurt. Im Zuge unserer Recherchen zur Korruption und Compliance-Verstößen bei der ABG Frankfurt Holding stellten wir eine Presseanfrage an das Dezernat für Bauen und Planen von Stadtrat Marcus Gwechenberger. Pressesprecher Sebastian Tokarz verweigerte unwirsch die Auskunft – nicht zum ersten Mal. Der Eilantrag beim Verwaltungsgericht folgte. Doch statt der erwarteten Antwort erreichte uns ein über 330-seitiger Schriftsatz einer Münchner Großkanzlei. Darin: abwegige oder veraltete Rechtsansichten („Presse ist nur Gedrucktes“), Zitate von Verfassungsgerichtsentscheidungen aus den 60er Jahren, als hätte sich die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre nicht weiterentwickelt, eine Collage von Verwaltungsvorgängen ohne Bezug zum Verfahren – und vor allem: persönliche Diffamierungen.
Pressefreiheit in Trümmern? Bild: KI
Als wie ein „pubertierendes 15-jähriges Mädchen auf Facebook“ oder als von „Wahnideen“ und „gekränkter Eitelkeit“ getrieben, wurde der Autor dieser Zeilen bezeichnet. Man fabulierte gar, ein Obsiegen würde die „hoheitliche Aufgabenerfüllung“ erschweren und er betreibe eine „Fehde“ und „Hetze gegen Mitarbeiter“. Ein grotesker Angriff, der das Zurückhaltungsgebot staatlicher Stellen im Verwaltungsprozess verhöhnt.
Die politische Verantwortung? Dezernentin Stephanie Wüst schweigt dazu. Das Rechtsamt unter Leitung von Gerhard Budde gab wohl den Auftrag, zumindest ist es zuständig. Ebenfalls von Herrn Budde: keine Stellungnahme auf unsere Nachfrage. Mit Steuergeld wird eine Großkanzlei beauftragt – um eine lokale Redaktion zu diskreditieren. Selbst unsere Schreiben an Stadtverordnete wurden herangezogen, als wäre die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.
Unsere Anfragen bei der Stadt bezüglich der Beauftragung seiner Person hat der Münchener (ausgrechnet!) Rechtsanwalt Wolfgang Patzelt gleich zu einem weiteren Schriftsatz verarbeitet, steht zwar inhaltlich nichts neues drin, aber ein paar teure Stunden kann man dann gleich noch zusätzlich auf auf die Rechnung nehmen. Hier ist der zentrale Vorwurf (fett gedruckt!): Die Presseanfragen an die Stadt seien in Wirklichkeit Kritik, in Form von Fragen. Eine Ungeheuerlichkeit in den Augen des Herrn Patzelt, der dabei in seiner Rage vergisst, dass Kontrolle und Kritik genau die verfassungsmäßige Aufgabe der Presse ist. Und ansonsten sei alles „Hetze“ und „Privatfehde“.
Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gemäß der Hessischen Gemeindeordnung? Der scheint klar verletzt, schließlich hat das Rechtsamt ca. 80 Mitarbeiter, etwa die Hälfte davon Volljuristen. Ein presserechtliches Standard-Verfahren sollten die eigentlich aus dem Effeff können. Ohne Profitinteresse einer Anwaltskanzlei hätten es vielleicht auch 100 Seiten getan? (Unsere Erwiderung an das Gericht ist sechs Seiten lang.) Und bei so einem Umfang kommen schnell fünfstellige Beträge zusammen. Anwälte nennen sowas im branchenüblichen Anglo-Slang „Fee-Fest“, zu deutsch und ohne alle Alliteration: Gebührenmaximierung ohne Notwendigkeit.
Das Muster ist klar: eine Einschüchterungskampagne. Doch die Skrupellosigkeit, mit der hier gegen ein freies Presseorgan vorgegangen wird, markiert eine neue Qualität.
Wie kann eine so massive Verletzung der Pressefreiheit in Frankfurt geschehen? Die Stadt wird (noch) nicht von rechtsextremen Verfassungsfeinden regiert. Es stellen Parteien mit einwandfreiem demokratischen Leumund die Regierung.
Warum also dieser Griff in die Trickkiste autoritärer Machtsicherung? Wagenburgmentalität? Angst vor Enthüllungen im Bausumpf? Wahlkampfnervosität? Intransparenz-Reflexe, die ausser Kontrolle geraten?
Wir wissen es nicht. Noch nicht. Aber wir werden es herausfinden.
Wie wird sich die Verwaltung erst verhalten, wenn die so rasant mehr Wählerstimmen gewinnenden Rechtsextremisten im Magistrat sitzen? Im vorliegenden Fall ist kein Respekt der Verwaltung fürGrundrechte, Verhältnismäßigkeit oder Zurückhaltungsgebot der öffentlichen Gewalt erkennbar.
Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns unser Grundrecht nicht nehmen – von Leuten, die Demokratie, Beteiligung, Compliance und Digitalisierung predigen, aber offenbar meinen, die bloße Rhetorik genüge. Und trotz aller Machenschaften im Verborgenen (oder vielleicht grade deswegen?) viel zu wenig Probleme unserer Stadt tatsächlich lösen.
Doch Demokratie ist Alltag, nicht Festrede im Pavillion. Sie beginnt bei Gesetzestreue und Respekt vor Institutionen – auch und grade vor der Presse.
Beteiligung heißt: Keine teuren Programme mit Versammlungen, zu denen keiner kommt, sondern Kritik hören und ertragen, nicht nur Applaus. Informieren, erklären, diskutieren und zuhören.
Compliance und Rechtsstaatlichkeit heißt: nicht dicke Kodizes beschließen, sondern Interessenkonflikte tatsächlich offenlegen und Korruptionsrisiken transparent machen. Und geltende Regeln und Gesetze einfach einhalten.
Korruption ist kein fernes Phänomen, das in Nachrichten über entlegene Regime vorkommt. Ihr Risiko sitzt mitten in Frankfurt, in den Amtsstuben der Verwaltung, in den Fluren der ABG Frankfurt Holding GmbH, einer Gesellschaft, die unter der Führung von Frank Junker eigentlich für Gemeinwohl stehen sollte.
Inzwischen gibt es gleich drei Strafverfahren, die belegen: Der Verdacht des Filzes war nie bloß ein Gerücht. Nach unseren Recherchen ist uns jetzt bekannt, dass es mindestens drei Strafverfahren wegen Korruptionsdelikten in der Sphäre der ABG gibt.
Drei Strafprozesse – drei Spiegelungen
Aktenzeichen 915 Cs 7740 Js 232 292/20; Strafbefehl ergangen am 11.11.2024. Öffentliche Hauptverhandlung am 24.10.2025, 09:00 Uhr, Saal 15 E.
Aktenzeichen 915 Ds 7740 Js 214491/20 &x20; Erstinstanzliches Urteil ergangen, aktuell Berufung vor dem Landgericht.
Aktenzeichen 917 Ls 7740 Js 258649/24; Anklage vom 23.12.2024. Pflichtverteidiger bereits bestellt. Hauptverhandlung noch nicht eröffnet.
In dem letztgenannten Verfahren stehen fünf Angeklagte vor Gericht, darunter ein Mitarbeiter der ABG. Fünf Verteidiger, drei Richter – das Format des Schöffengerichts zeigt bereits an, dass hier keine Bagatelle verhandelt wird. Ein Prozess ist ein Brennglas: erhellend und schmerzhaft zugleich. Wenn die Hauptverhandlung eröffnet wird, dürfte dies einer der aufsehenerregendsten Termine im Frankfurter Justizkalender werden. Noch liegt die Anklageschrift unter Verschluss – doch das Licht der Verhandlung wird sich nicht dauerhaft dimmen lassen.
Amtsgericht Frankfurt: ein Urteil ist bereits ergangen. Foto: O. Brückner
Die ABG als Bühne
Die ABG ist mehr als ein städtisches Unternehmen. Sie ist eine Projektionsfläche: für Hoffnungen auf bezahlbaren Wohnraum, aber auch für Misstrauen, wenn Entscheidungen intransparent bleiben. Dass nun Verfahren wegen Korruptionsdelikten geführt werden, zeigt, wie brüchig das Fundament sein kann, wenn Gemeinwohlauftrag und Eigeninteresse ineinanderfließen. Jahrelange Versäumisse bei der Aufsicht manifestieren sich jetzt als Problem. Zehn Jahre lang stank der Fisch vom Kopf — Oberaufseher war der korrupte Oberbürgermeister Feldmann, später in anderer Sache wegen Vorteilsnahme vom Landgericht Frankfurt zu 120 Tagessätzen verurteilt. Es wird sich zeigen, ob seine Amtsführung einen negativen Einfluss hatte. Aber auch heute gibt es Aufsichtsratsmitglieder mit offensichtlichen Interessenkonflikten. Das ist hochriskant.
Auch Stadt betroffen
Aber auch die Stadt ist selbst betroffen von Korruptionsfällen: die Verurteilung von OB Peter Feldmann, zugleich höchster Aufseher der ABG und die Verurteilung seines engen Mitarbeiters, dem Leiter des Hauptamts Tarkan A. sind prominenteste Fälle. Zuletzt gab es Ermittlungen bei der Vergabe von Mietwagen-Lizenzen. Droht ein Rückfall in die 80er Jahre?
„Sizilianische Verhältnisse“?
Im Juli 1988 berichtete der Spiegel, dass gegen rund 300 Beschuldigte bei der Stadt ermittelt wurde. In sieben städtischen Ämtern – vom Straßenamt bis zu den Stadtwerken – habe es demnach als üblich gegolten, dass Firmen, aber auch Bürger zunächst Geld zahlen mussten, wenn sie Aufträge oder behördliche Unterstützung erhalten wollten.
Der Blick zurück zeigt: Das Thema Korruption ist nicht neu, es zieht sich wie ein roter Faden bis in die aktuellen Verfahren hinein. Schon damals sprach ein Staatsanwalt von „sizilianischen Verhältnissen“. Die Frankfurter Rundschau berichtete etwa von einem städtischen Mitarbeiter, der von einem Unternehmer als Gegenleistung für seine Unterstützung verlangte, ihm eine Herde Rinder zu kaufen. Heute fragt man sich, welche Formen der Vorteilsnahme sich nun offenbaren werden – im sprichwörtlichen braunen Umschlag oder auf subtileren Wegen.
Ein Fazit ohne Trost
Frankfurt hat kein punktuelles, sondern ein strukturelles Korruptionsproblem. Die Verfahren in der Sphäre der ABG, die Verurteilungen bei der Stadt und die Rückblicke auf vergangene Skandale zeigen, dass Muster über Jahrzehnte fortwirken. Die Stadt steht vor der Frage, ob sie endlich die Kraft zur Selbstreinigung aufbringt – oder ob die alten Bilder von „sizilianischen Verhältnissen“ weiterhin das heimliche Leitmotiv bleiben.
„Erfolg ist eine Funktion der Anpassungsleistung.“ Kaum eine Formel beschreibt die Mechanik moderner Gesellschaften treffender. Wer aufsteigt, tut dies in der Regel nicht durch originäre Leistung, sondern durch das geschmeidige Einfügen in Strukturen, durch die Kunst, Erwartungen zu erfüllen. Doch was, wenn der Erfolg auf radikaler Abweichung beruht – wie bei Bruce Gilden?
Der New Yorker Fotograf, berüchtigt für seine gnadenlosen Blitzaufnahmen aus nächster Nähe, gilt als Inbegriff des Nonkonformismus. Seine Bilder sind Aggressionen gegen das bürgerliche Schönheitsideal: verzerrte Gesichter, Narben, Zähne, die im Blitzlicht schimmern wie Requisiten eines Alptraums. Gilden hat die Regel, dass Street Photography unsichtbar, distanziert, höflich zu sein habe, nie akzeptiert. Sein Werk ist eine permanente Attacke – gegen Passanten, gegen Konventionen, gegen die Idee, man könne das urbane Leben in leiser Eleganz einfangen.
Und doch: Gilden ist erfolgreich. Er hängt in Museen, wird in Bildbänden kanonisiert, von Magnum aufgenommen. Die Nonkonformität, die ihn auszeichnet, ist längst Teil des kulturellen Angebots geworden. Der Kunstmarkt verlangt nach dem „Anderen“, nach dem Schock des Realen, nach Authentizität als Ware. Gildens Weigerung, sich anzupassen, ist selbst zur Anpassungsleistung geworden: an das System, das den Außenseiter zur Institution erhebt.
Die Kritische Theorie hätte dieses Paradox kaum treffender beschreiben können. In Gildens Bildern erscheint das Nichtidentische, das, was sich der gesellschaftlichen Glättung widersetzt. Aber im Augenblick seiner Präsentation wird es in die Logik der Verwertung eingesogen: Kataloge, Preise, Sammlerwert. Widerstand, der zur Marke wird, ist noch Widerstand – aber einer, der seine Unschuld verloren hat.
So zeigt sich an Gilden exemplarisch: Erfolg im Kulturbetrieb ist nicht das Gegenteil von Anpassung, sondern deren höchste dialektische Form. Selbst der radikalste Außenseiter bestätigt, indem er erfolgreich wird, die Regel: Erfolg ist eine Funktion der Anpassungsleistung – selbst dann, wenn er sich als pure Verweigerung geriert.
