Die Wette gegen den Rechtsstaat — KI und der neue Faschismus

Written by

Carsten Prueser

in

, , , ,

Wenige Tage nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 zog Elon Musk mit einem Tross aus Ingenieuren durch die Bundesbehörden in Washington, verschaffte sich am Wochenende Zugang zum zentralen Zahlungssystem des Treasury Departments, übernahm das Office of Personnel Management und kündigte den knapp drei Millionen Bundesangestellten ohne parlamentarische Grundlage drastische Personaleinsparungen und „verschärfte Loyalitätskriterien“ an. Wer nicht gleich kündigte, sollte fortan wöchentlich über seine Arbeit Bericht erstatten — die Berichte wurden in KI-Systeme eingespeist, die über die „Notwendigkeit der Position“ entscheiden sollten. Auf X prahlte Musk: „Very few in the bureaucracy actually work the weekend, so it’s like the opposing team just leaves the field for 2 days!“

Mit dieser Szene beginnt Rainer Mühlhoff seinen schmalen Essay „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“, erschienen Ende 2025 in der bunt gestrichelten Reihe von Reclams Universal-Bibliothek. Der Philosoph und Mathematiker — Lehrstuhl für Ethik und kritische Theorien der Künstlichen Intelligenz in Osnabrück, assoziiert am Weizenbaum-Institut und am Einstein Center Digital Future in Berlin — knüpft an seine eigenen Vorarbeiten zu „Predictive Privacy“ und „Human-Aided AI“ an, schreibt hier aber für ein breites Publikum. Auf 160 Seiten will er die These belegen, dass das, was sich da gerade Bahn bricht, nicht einfach ein weiteres Erstarken der Rechten innerhalb des demokratischen Spektrums sei, sondern etwas qualitativ Anderes: ein neuer Faschismus, dessen drei Merkmale Mühlhoff präzise ausbuchstabiert.

Abbildung des besprochenen Buches: Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus
Jetzt neu, mit Streifen: Reclam Heft

Faschistisch sei eine politische Bewegung erstens durch ihr antidemokratisches Wirken — also nicht durch eine besonders rechte Position innerhalb des Streits widerstreitender Positionen, sondern durch das Bestreben, das System der widerstreitenden Positionen selbst zu zerstören. Zweitens durch eine Disposition zur Gewalt, sprachlich, medial, körperlich, fundiert in einem hierarchischen Menschenbild und der Bereitschaft zur Dehumanisierung. Und drittens — das ist Mühlhoffs eigentlicher Beitrag — durch die instrumentelle Aneignung modernster Technologie als Machtinstrument, in der historischen Linie der IBM-Lochkartentechnologie der Nazis, heute in Gestalt der KI-Industrie und ihrer probabilistischen Sortier- und Vorhersagesysteme. Wer diese drei Kennzeichen gemeinsam erfüllt, dem gegenüber führt das aufgeklärt-konservative Argumentieren in die Falle: Es bietet Diskurs an, wo die Gegenseite den Diskurs gar nicht führen, sondern beenden will.

Wenn die Verwaltung zur Wette wird

Das stärkste Kapitel — und der eigentliche analytische Kern des Buches — heißt „Die Gesellschaft der Präemption“. Mühlhoff entwickelt hier in einem ausgedehnten Gedankenexperiment über die Bundesagentur für Arbeit, was es bedeutet, wenn man die Logik subsymbolischer, also auf neuronalen Netzen basierender KI auf staatliche Verwaltung überträgt. Heutige KI „weiß“ nichts — sie berechnet Wahrscheinlichkeiten auf Basis statistischer Mustererkennung in riesigen Trainingsdatenmengen. Ihre Ausgaben sind keine logisch hergeleiteten Wahrheiten, sondern „beste Wetten“. Wer also den Apparat der Sozialverwaltung „mit mehr Elon Musk wagen“ und durch KI ersetzen will, verschiebt nicht einfach die Geschäftsgrundlage; er verschiebt die Wissensgrundlage. An die Stelle der rechtsstaatlichen Fallprüfung — Einzelfall, Subsumtion, Ermessen, Begründung, Widerspruch — tritt die Fallwette: Die Sachbearbeiterin verschwindet, und mit ihr die Möglichkeit, eine Entscheidung argumentativ zu beanstanden. Was bleibt, ist Mustererkennung mit Feedback-Schleife, optimiert nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf aggregierte Kosteneffizienz für den Betreiber.

Dass dies kein theoretisches Szenario ist, sondern in den deutschen „Randbereichen“ — Bundesamt für Migration, Teile der Bundesagentur für Arbeit — längst praktiziert wird, erwähnt Mühlhoff nur knapp, und das ist eine der wenigen Stellen, wo man sich vom Essay mehr empirische Substanz wünscht. Doch der konzeptionelle Gewinn dieses Kapitels ist erheblich: Mühlhoff zeigt, dass die aktuell allenthalben beschworene KI-gestützte „Modernisierung“ der Verwaltung kein Effizienz-Update innerhalb desselben rechtsstaatlichen Systems ist, sondern ein Übergang in ein anderes Verwaltungsprinzip — eines, das auf das Bayes’sche Wahrscheinlichkeitsverständnis statt auf Gesetzesbindung gegründet ist, das nicht begründen, sondern nur klassifizieren kann, und das im Kollisionsfall mit Art. 1, 3, 19 oder 20 GG eben den Rechtsstaat opfert.

Wer in Frankfurt am Main lebt, weiß, wie unauffällig diese Verschiebung beginnt. Die Forderung nach „Bürokratieabbau“ ist hierorts kein Trump’sches Spezialprodukt; sie wird quer durchs Parteienspektrum vorgetragen, von Stadtkämmerern, die den Frankfurter Kodex für gute Unternehmensführung zwar einführen, aber inhaltlich drauf pfeifen und über Auskunftspflichten der städtischen Beteiligungen dumm-dreist das Parlament belügen, ebenso wie von Verwaltungsspitzen, die Auskunftsansprüche nach IFG hinhaltend bescheiden. Das Versprechen, „Verfahren zu beschleunigen“, korreliert in der Praxis regelmäßig mit dem Versprechen, sich der lästigen Kontrollierbarkeit zu entledigen — und genau dort dockt Mühlhoffs Diagnose an: Die antidemokratische Variante der Bürokratieabbau-Rhetorik betrachtet den Verwaltungsapparat nicht als ineffizient, sondern als prinzipielles Hindernis für „Innovation“. Der Schritt zum Versprechen, dieses Hindernis durch KI zu beseitigen, ist dann nur noch klein. Was dabei rechtsstaatlich beschädigt wird, ist aber eben erheblich.

TESCREAL und die Dunkle Aufklärung

Die mittleren Kapitel widmen sich der ideologischen Landschaft, aus der die Silicon-Valley-Lager hervorgegangen sind, die heute Trumps zweite Amtszeit ideell und materiell stützen. Mühlhoff übernimmt das von Timnit Gebru und Émile Torres geprägte Akronym TESCREAL — Transhumanismus, Extropianismus, Singularitarianismus, Kosmismus, Rationalismus, Effektiver Altruismus, Longtermismus — und ordnet diese miteinander verwobenen Lehren ideengeschichtlich ein. Der Befund ist nüchtern: Wer den Begriff Transhumanismus auf Julian Huxley, den ersten UNESCO-Direktor und Präsidenten der britischen Eugenik-Gesellschaft, zurückverfolgt, wird im Longtermismus eines William MacAskill oder in den „Human Biodiversity“-Ergüssen Nick Lands keine zufälligen Entgleisungen mehr sehen, sondern Kontinuitäten. Dass Peter Thiel den Bloggerphilosophen Curtis Yarvin („Mencius Moldbug“) zu seinen „most important connections“ zählt, dass JD Vance sich offen auf Yarvin beruft, dass Yarvin selbst als informeller Ehrengast bei einem der Inaugurationsbälle Trumps geladen war — das ist keine Anekdotik, sondern die personelle Verschränkung einer faschistoiden „intellektuellen“ Bewegung mit der höchsten Exekutive der USA.

Mühlhoff diskutiert Yarvins „CEO-Monarchie“, in der der Staat als profitorientiertes Unternehmen unter einem Alleinherrscher zu führen sei. Als historisches Vorbild beruft sich Yarvin ausgerechnet auf Friedrich II. von Preußen — eine Figur, die in der deutschen Erinnerung eher positiv besetzt ist: Religionstoleranz und das Edikt „daß ein jeder nach seiner Façon selig werden“ könne, das frühe Verbot der Folter 1740, die Voltaire-Korrespondenz, die Förderung der Berliner Akademie der Wissenschaften und nicht zuletzt das Selbstverständnis des Königs als „erster Diener seines Staates“, der sich pflichtethisch dem Gemeinwesen unterordnet. Genau diese aufklärerischen Verpflichtungen, mit denen Friedrich seinen absolutistischen Hebel rechtfertigte, lässt Yarvin beiseite — Absolutismus minus Aufklärung, eine entkernte Anleihe bei einer historischen Figur, deren Pointe gerade darin bestand, sich nicht als Eigentümer, sondern als Funktionär seines Staates zu verstehen. Dass die Bewegung ebendies dann „Dunkle Aufklärung“ nennt, ist ehrlicher, als die Selbststilisierung als Friedrich-Nachfolger glauben macht. Daneben diskutiert Mühlhoff den Akzelerationismus Nick Lands, den selektiven Pronatalismus mit IVF und Embryoscreening als Eugenik 2.0, und die Manosphere als Sozialisationsmilieu für die Gewaltbereitschaft des neuen Faschismus. Wer das alles bereits aus den Büchern von Quinn Slobodian, Émile Torres oder den einschlägigen Reportagen kennt, wird hier wenig genuin Neues finden; wer es noch nicht kennt, bekommt eine sehr gute, knappe Synthese.

„Ein neuer Umschlagpunkt in der Dialektik der Aufklärung“

So überschreibt Mühlhoff den vorletzten Abschnitt — und hier liegt der Punkt, an dem dieses Buch über die Tagespolitik hinaus reicht. Horkheimer und Adorno hatten 1947, im kalifornischen Exil, die These formuliert, dass Prozesse der gesellschaftlichen Aufklärung, eigentlich Befreiung von irrationaler Herrschaft, aufgrund ihrer inneren Logik mittelfristig in neue Formen von Herrschaft und Barbarei umschlagen können. Mühlhoff appliziert diese These auf die Bayes’sche Rationalität der KI-Industrie und ihrer Ideologen: die instrumentelle Vernunft des Maschinenlernens, eigentlich Errungenschaft eines wissenschaftlichen Fortschritts, der menschliche Mühen erleichtern sollte, wird in einer politischen Konstellation, in der Tech-Eliten und Alt-Right sich annähern, zum Werkzeug von Herrschaft und Unterdrückung. Elon Musk verkörpere, so Mühlhoff zugespitzt, „den neuesten Umschlagpunkt einer Dialektik der Aufklärung“.

Der Satz hat in einer Frankfurter Rezension eine gewisse Pikanterie. Die Stadt, in der Horkheimer und Adorno einst dachten und lehrten, hat über die letzten zwanzig Jahre große Mühen aufgewandt, ihre Verbindung zur Kritischen Theorie zu monumentalisieren — Adorno-Denkmal auf dem Theodor-W-Adorno-Platz, Vorlesungsreihen, Festakte. Gleichzeitig hat sie hingenommen, dass eine private Hochschule für Finanzwesen an der Adickesallee sich seit 2007 „Frankfurt School of Finance & Management“ nennen darf, ohne dass der offensichtliche Etikettenschwindel — eine Business School schmückt sich mit dem Namen jener Tradition, die das Verschmelzen von Vernunft und Verwertungslogik präzise zu kritisieren wusste — irgendjemandem in der Stadtverwaltung peinlich geworden wäre. Mühlhoffs Essay erscheint, ohne dass er sich dort sähe, als Wiederaneignung des Namens gegen seinen institutionellen Missbrauch. Dass Reclam, traditionell ein Stuttgarter Universalbibliotheks-Verlag, ihn herausbringt, und nicht etwa Suhrkamp, gehört zu den ironischen Pointen des Buches.

Auch in der städtischen Selbstdarstellung Frankfurts findet sich, en passant, ein Beispiel für jene „Pseudo-Aktivität“, die Adorno 1969 in der „Resignation“ als Verdrängungsmanöver beschrieb: Wer in Frankfurt Akteneinsicht nach dem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz beantragt, wird von der Bürgermeisterin gerne in den „Pavillon der Demokratie“ umgeleitet — eine Art Wanderzirkus, in der über Demokratie geredet wird, statt dass Verwaltung verpflichtende rechtsstaatliche Verfahren durchführt. Die Symbolisierung von Demokratie ersetzt ihren Vollzug. Mühlhoff würde, dürfen wir vermuten, dieses Manöver wiedererkennen.

Was bleibt

Wo ist der Essay angreifbar? Vor allem dort, wo seine Knappheit zur Verkürzung gerät. Die Ketten von TESCREAL-Ideologie zu konkreter faschistischer Praxis zieht Mühlhoff zuweilen rascher, als die empirische Substanz trägt; das Kapitel „Was tun?“ am Ende — mehr Regulierung, andere KI-Narrative, kollektive Mitgestaltung von „Zukünften“ — bleibt in seinen Forderungen so allgemein wie wohlfeil. Dass ausgerechnet die EU, deren Kommission gerade einen „de-regulatory turn“ hingelegt hat (was Mühlhoffs Mitstreiterin Hannah Ruschemeier zu Recht beklagt), als Hoffnungsträger globaler Technikregulierung firmieren soll, mag man auch kritischer sehen. Und der Begriff Faschismus, mit dem Mühlhoff offensiv arbeitet, bleibt strittig — was der Autor weiß und souverän diskutiert.

Doch die Stärken überwiegen klar. Das Buch erklärt sauber und unprätentiös, was KI heute technisch ist (subsymbolische Mustererkennung, datenakkumulationsabhängig, intransparent), welche Verwaltungslogik aus ihr folgt (probabilistische Wette statt rechtsstaatliche Prüfung), welche ideologischen Milieus sich an sie geheftet haben (TESCREAL, Cyberlibertarismus, Neoreaktion, Manosphere) und warum dies nicht in Begriffen des Pluralismus, sondern in Begriffen der Dialektik der Aufklärung zu fassen ist. Es liefert damit die kompakteste philosophische Diagnose des Phänomens, die derzeit in deutscher Sprache zu haben ist — auf 160 Reclam-Seiten, zum Preis von zwei Gläsern Apfelwein.

Wer in Frankfurt lebt und denkt, sollte das Buch lesen. Nicht weil es Frankfurt erwähnte — es tut es nicht. Sondern weil es das tut, was die Stadt, die einmal das geistige Zentrum dieser Tradition war, sich seit langem nicht mehr zutraut: die Verbindung zwischen ökonomischer Macht, technologischem Werkzeug und antidemokratischer Politik präzise zu benennen.

Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus.

Reclams Universal-Bibliothek Nr. 14666 (Reihe „Was bedeutet das alles?“).
Ditzingen: Philipp Reclam jun. Verlag GmbH, 2025/2026. 160 Seiten.
ISBN 978-3-15-014666-8. 8 Euro.

Kategorie: Kritik

  • Die Wette gegen den Rechtsstaat — KI und der neue Faschismus

    Wenige Tage nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 zog Elon Musk mit einem Tross aus Ingenieuren durch die Bundesbehörden in Washington, verschaffte sich am Wochenende Zugang zum zentralen Zahlungssystem des Treasury Departments, übernahm das Office of Personnel Management und kündigte den knapp drei Millionen Bundesangestellten ohne parlamentarische Grundlage drastische Personaleinsparungen und „verschärfte Loyalitätskriterien“ an. Wer nicht gleich kündigte, sollte fortan wöchentlich über seine Arbeit Bericht erstatten — die Berichte wurden in KI-Systeme eingespeist, die über die „Notwendigkeit der Position“ entscheiden sollten. Auf X prahlte Musk: „Very few in the bureaucracy actually work the weekend, so it’s like the opposing team just leaves the field for 2 days!“

    Mit dieser Szene beginnt Rainer Mühlhoff seinen schmalen Essay „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“, erschienen Ende 2025 in der bunt gestrichelten Reihe von Reclams Universal-Bibliothek. Der Philosoph und Mathematiker — Lehrstuhl für Ethik und kritische Theorien der Künstlichen Intelligenz in Osnabrück, assoziiert am Weizenbaum-Institut und am Einstein Center Digital Future in Berlin — knüpft an seine eigenen Vorarbeiten zu „Predictive Privacy“ und „Human-Aided AI“ an, schreibt hier aber für ein breites Publikum. Auf 160 Seiten will er die These belegen, dass das, was sich da gerade Bahn bricht, nicht einfach ein weiteres Erstarken der Rechten innerhalb des demokratischen Spektrums sei, sondern etwas qualitativ Anderes: ein neuer Faschismus, dessen drei Merkmale Mühlhoff präzise ausbuchstabiert.

    Abbildung des besprochenen Buches: Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus
    Jetzt neu, mit Streifen: Reclam Heft

    Faschistisch sei eine politische Bewegung erstens durch ihr antidemokratisches Wirken — also nicht durch eine besonders rechte Position innerhalb des Streits widerstreitender Positionen, sondern durch das Bestreben, das System der widerstreitenden Positionen selbst zu zerstören. Zweitens durch eine Disposition zur Gewalt, sprachlich, medial, körperlich, fundiert in einem hierarchischen Menschenbild und der Bereitschaft zur Dehumanisierung. Und drittens — das ist Mühlhoffs eigentlicher Beitrag — durch die instrumentelle Aneignung modernster Technologie als Machtinstrument, in der historischen Linie der IBM-Lochkartentechnologie der Nazis, heute in Gestalt der KI-Industrie und ihrer probabilistischen Sortier- und Vorhersagesysteme. Wer diese drei Kennzeichen gemeinsam erfüllt, dem gegenüber führt das aufgeklärt-konservative Argumentieren in die Falle: Es bietet Diskurs an, wo die Gegenseite den Diskurs gar nicht führen, sondern beenden will.

    Wenn die Verwaltung zur Wette wird

    Das stärkste Kapitel — und der eigentliche analytische Kern des Buches — heißt „Die Gesellschaft der Präemption“. Mühlhoff entwickelt hier in einem ausgedehnten Gedankenexperiment über die Bundesagentur für Arbeit, was es bedeutet, wenn man die Logik subsymbolischer, also auf neuronalen Netzen basierender KI auf staatliche Verwaltung überträgt. Heutige KI „weiß“ nichts — sie berechnet Wahrscheinlichkeiten auf Basis statistischer Mustererkennung in riesigen Trainingsdatenmengen. Ihre Ausgaben sind keine logisch hergeleiteten Wahrheiten, sondern „beste Wetten“. Wer also den Apparat der Sozialverwaltung „mit mehr Elon Musk wagen“ und durch KI ersetzen will, verschiebt nicht einfach die Geschäftsgrundlage; er verschiebt die Wissensgrundlage. An die Stelle der rechtsstaatlichen Fallprüfung — Einzelfall, Subsumtion, Ermessen, Begründung, Widerspruch — tritt die Fallwette: Die Sachbearbeiterin verschwindet, und mit ihr die Möglichkeit, eine Entscheidung argumentativ zu beanstanden. Was bleibt, ist Mustererkennung mit Feedback-Schleife, optimiert nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf aggregierte Kosteneffizienz für den Betreiber.

    Dass dies kein theoretisches Szenario ist, sondern in den deutschen „Randbereichen“ — Bundesamt für Migration, Teile der Bundesagentur für Arbeit — längst praktiziert wird, erwähnt Mühlhoff nur knapp, und das ist eine der wenigen Stellen, wo man sich vom Essay mehr empirische Substanz wünscht. Doch der konzeptionelle Gewinn dieses Kapitels ist erheblich: Mühlhoff zeigt, dass die aktuell allenthalben beschworene KI-gestützte „Modernisierung“ der Verwaltung kein Effizienz-Update innerhalb desselben rechtsstaatlichen Systems ist, sondern ein Übergang in ein anderes Verwaltungsprinzip — eines, das auf das Bayes’sche Wahrscheinlichkeitsverständnis statt auf Gesetzesbindung gegründet ist, das nicht begründen, sondern nur klassifizieren kann, und das im Kollisionsfall mit Art. 1, 3, 19 oder 20 GG eben den Rechtsstaat opfert.

    Wer in Frankfurt am Main lebt, weiß, wie unauffällig diese Verschiebung beginnt. Die Forderung nach „Bürokratieabbau“ ist hierorts kein Trump’sches Spezialprodukt; sie wird quer durchs Parteienspektrum vorgetragen, von Stadtkämmerern, die den Frankfurter Kodex für gute Unternehmensführung zwar einführen, aber inhaltlich drauf pfeifen und über Auskunftspflichten der städtischen Beteiligungen dumm-dreist das Parlament belügen, ebenso wie von Verwaltungsspitzen, die Auskunftsansprüche nach IFG hinhaltend bescheiden. Das Versprechen, „Verfahren zu beschleunigen“, korreliert in der Praxis regelmäßig mit dem Versprechen, sich der lästigen Kontrollierbarkeit zu entledigen — und genau dort dockt Mühlhoffs Diagnose an: Die antidemokratische Variante der Bürokratieabbau-Rhetorik betrachtet den Verwaltungsapparat nicht als ineffizient, sondern als prinzipielles Hindernis für „Innovation“. Der Schritt zum Versprechen, dieses Hindernis durch KI zu beseitigen, ist dann nur noch klein. Was dabei rechtsstaatlich beschädigt wird, ist aber eben erheblich.

    TESCREAL und die Dunkle Aufklärung

    Die mittleren Kapitel widmen sich der ideologischen Landschaft, aus der die Silicon-Valley-Lager hervorgegangen sind, die heute Trumps zweite Amtszeit ideell und materiell stützen. Mühlhoff übernimmt das von Timnit Gebru und Émile Torres geprägte Akronym TESCREAL — Transhumanismus, Extropianismus, Singularitarianismus, Kosmismus, Rationalismus, Effektiver Altruismus, Longtermismus — und ordnet diese miteinander verwobenen Lehren ideengeschichtlich ein. Der Befund ist nüchtern: Wer den Begriff Transhumanismus auf Julian Huxley, den ersten UNESCO-Direktor und Präsidenten der britischen Eugenik-Gesellschaft, zurückverfolgt, wird im Longtermismus eines William MacAskill oder in den „Human Biodiversity“-Ergüssen Nick Lands keine zufälligen Entgleisungen mehr sehen, sondern Kontinuitäten. Dass Peter Thiel den Bloggerphilosophen Curtis Yarvin („Mencius Moldbug“) zu seinen „most important connections“ zählt, dass JD Vance sich offen auf Yarvin beruft, dass Yarvin selbst als informeller Ehrengast bei einem der Inaugurationsbälle Trumps geladen war — das ist keine Anekdotik, sondern die personelle Verschränkung einer faschistoiden „intellektuellen“ Bewegung mit der höchsten Exekutive der USA.

    Mühlhoff diskutiert Yarvins „CEO-Monarchie“, in der der Staat als profitorientiertes Unternehmen unter einem Alleinherrscher zu führen sei. Als historisches Vorbild beruft sich Yarvin ausgerechnet auf Friedrich II. von Preußen — eine Figur, die in der deutschen Erinnerung eher positiv besetzt ist: Religionstoleranz und das Edikt „daß ein jeder nach seiner Façon selig werden“ könne, das frühe Verbot der Folter 1740, die Voltaire-Korrespondenz, die Förderung der Berliner Akademie der Wissenschaften und nicht zuletzt das Selbstverständnis des Königs als „erster Diener seines Staates“, der sich pflichtethisch dem Gemeinwesen unterordnet. Genau diese aufklärerischen Verpflichtungen, mit denen Friedrich seinen absolutistischen Hebel rechtfertigte, lässt Yarvin beiseite — Absolutismus minus Aufklärung, eine entkernte Anleihe bei einer historischen Figur, deren Pointe gerade darin bestand, sich nicht als Eigentümer, sondern als Funktionär seines Staates zu verstehen. Dass die Bewegung ebendies dann „Dunkle Aufklärung“ nennt, ist ehrlicher, als die Selbststilisierung als Friedrich-Nachfolger glauben macht. Daneben diskutiert Mühlhoff den Akzelerationismus Nick Lands, den selektiven Pronatalismus mit IVF und Embryoscreening als Eugenik 2.0, und die Manosphere als Sozialisationsmilieu für die Gewaltbereitschaft des neuen Faschismus. Wer das alles bereits aus den Büchern von Quinn Slobodian, Émile Torres oder den einschlägigen Reportagen kennt, wird hier wenig genuin Neues finden; wer es noch nicht kennt, bekommt eine sehr gute, knappe Synthese.

    „Ein neuer Umschlagpunkt in der Dialektik der Aufklärung“

    So überschreibt Mühlhoff den vorletzten Abschnitt — und hier liegt der Punkt, an dem dieses Buch über die Tagespolitik hinaus reicht. Horkheimer und Adorno hatten 1947, im kalifornischen Exil, die These formuliert, dass Prozesse der gesellschaftlichen Aufklärung, eigentlich Befreiung von irrationaler Herrschaft, aufgrund ihrer inneren Logik mittelfristig in neue Formen von Herrschaft und Barbarei umschlagen können. Mühlhoff appliziert diese These auf die Bayes’sche Rationalität der KI-Industrie und ihrer Ideologen: die instrumentelle Vernunft des Maschinenlernens, eigentlich Errungenschaft eines wissenschaftlichen Fortschritts, der menschliche Mühen erleichtern sollte, wird in einer politischen Konstellation, in der Tech-Eliten und Alt-Right sich annähern, zum Werkzeug von Herrschaft und Unterdrückung. Elon Musk verkörpere, so Mühlhoff zugespitzt, „den neuesten Umschlagpunkt einer Dialektik der Aufklärung“.

    Der Satz hat in einer Frankfurter Rezension eine gewisse Pikanterie. Die Stadt, in der Horkheimer und Adorno einst dachten und lehrten, hat über die letzten zwanzig Jahre große Mühen aufgewandt, ihre Verbindung zur Kritischen Theorie zu monumentalisieren — Adorno-Denkmal auf dem Theodor-W-Adorno-Platz, Vorlesungsreihen, Festakte. Gleichzeitig hat sie hingenommen, dass eine private Hochschule für Finanzwesen an der Adickesallee sich seit 2007 „Frankfurt School of Finance & Management“ nennen darf, ohne dass der offensichtliche Etikettenschwindel — eine Business School schmückt sich mit dem Namen jener Tradition, die das Verschmelzen von Vernunft und Verwertungslogik präzise zu kritisieren wusste — irgendjemandem in der Stadtverwaltung peinlich geworden wäre. Mühlhoffs Essay erscheint, ohne dass er sich dort sähe, als Wiederaneignung des Namens gegen seinen institutionellen Missbrauch. Dass Reclam, traditionell ein Stuttgarter Universalbibliotheks-Verlag, ihn herausbringt, und nicht etwa Suhrkamp, gehört zu den ironischen Pointen des Buches.

    Auch in der städtischen Selbstdarstellung Frankfurts findet sich, en passant, ein Beispiel für jene „Pseudo-Aktivität“, die Adorno 1969 in der „Resignation“ als Verdrängungsmanöver beschrieb: Wer in Frankfurt Akteneinsicht nach dem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz beantragt, wird von der Bürgermeisterin gerne in den „Pavillon der Demokratie“ umgeleitet — eine Art Wanderzirkus, in der über Demokratie geredet wird, statt dass Verwaltung verpflichtende rechtsstaatliche Verfahren durchführt. Die Symbolisierung von Demokratie ersetzt ihren Vollzug. Mühlhoff würde, dürfen wir vermuten, dieses Manöver wiedererkennen.

    Was bleibt

    Wo ist der Essay angreifbar? Vor allem dort, wo seine Knappheit zur Verkürzung gerät. Die Ketten von TESCREAL-Ideologie zu konkreter faschistischer Praxis zieht Mühlhoff zuweilen rascher, als die empirische Substanz trägt; das Kapitel „Was tun?“ am Ende — mehr Regulierung, andere KI-Narrative, kollektive Mitgestaltung von „Zukünften“ — bleibt in seinen Forderungen so allgemein wie wohlfeil. Dass ausgerechnet die EU, deren Kommission gerade einen „de-regulatory turn“ hingelegt hat (was Mühlhoffs Mitstreiterin Hannah Ruschemeier zu Recht beklagt), als Hoffnungsträger globaler Technikregulierung firmieren soll, mag man auch kritischer sehen. Und der Begriff Faschismus, mit dem Mühlhoff offensiv arbeitet, bleibt strittig — was der Autor weiß und souverän diskutiert.

    Doch die Stärken überwiegen klar. Das Buch erklärt sauber und unprätentiös, was KI heute technisch ist (subsymbolische Mustererkennung, datenakkumulationsabhängig, intransparent), welche Verwaltungslogik aus ihr folgt (probabilistische Wette statt rechtsstaatliche Prüfung), welche ideologischen Milieus sich an sie geheftet haben (TESCREAL, Cyberlibertarismus, Neoreaktion, Manosphere) und warum dies nicht in Begriffen des Pluralismus, sondern in Begriffen der Dialektik der Aufklärung zu fassen ist. Es liefert damit die kompakteste philosophische Diagnose des Phänomens, die derzeit in deutscher Sprache zu haben ist — auf 160 Reclam-Seiten, zum Preis von zwei Gläsern Apfelwein.

    Wer in Frankfurt lebt und denkt, sollte das Buch lesen. Nicht weil es Frankfurt erwähnte — es tut es nicht. Sondern weil es das tut, was die Stadt, die einmal das geistige Zentrum dieser Tradition war, sich seit langem nicht mehr zutraut: die Verbindung zwischen ökonomischer Macht, technologischem Werkzeug und antidemokratischer Politik präzise zu benennen.

    Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus.

    Reclams Universal-Bibliothek Nr. 14666 (Reihe „Was bedeutet das alles?“).
    Ditzingen: Philipp Reclam jun. Verlag GmbH, 2025/2026. 160 Seiten.
    ISBN 978-3-15-014666-8. 8 Euro.

  • Gerechtigkeit – der vergessene Schlüssel

    Die politische Debatte in Deutschland dreht sich seit Jahren um dieselben Reflexe: Migration, Sicherheit, Standort. Wer regiert, verwaltet. Wer opponiert, empört sich. Und mittendrin ein Wort, das alle im Mund führen, ohne es noch zu meinen: Gerechtigkeit.

    Denn geredet wird viel von Gerechtigkeit. Jede Partei, jede Gewerkschaft, jeder Sozialverband hat den Begriff im Programm. Aber was meinen sie damit? In aller Regel: mehr Geld für mich und meine – vermeintliche – Klientel. Gerechtigkeit als Verteilungsfrage, als fiskalische Stellschraube, als Argument im Kampf um Haushaltsmittel. Das ist keine intellektuelle Kapitulation, das ist schlimmer: Es ist die systematische Entleerung eines Begriffs, der einmal das Gravitationszentrum demokratischer Politik war. Dabei ist Gerechtigkeit, richtig verstanden, der radikalste und zugleich nüchternste Begriff, den die politische Philosophie zu bieten hat. Und er ist aktueller denn je.

    Das große Missverständnis

    Aber nirgends ist die Entleerung so folgenreich wie bei der Sozialdemokratie. Sie hat Gerechtigkeit jahrzehntelang mit Umverteilung gleichgesetzt – mehr Geld hier, weniger Steuern da, ein Zuschlag für die, ein Freibetrag für jene. Transaktionspolitik im Gewand der sozialen Frage. Als ließe sich Gerechtigkeit herstellen, indem man die Konsummöglichkeiten etwas gleichmäßiger verteilt.

    Dass es so weit kommen konnte, ist kein Zufall. Die instrumentelle Vernunft des Sozialwesens hat aus sozialer Gerechtigkeit den Geldtransfer gemacht – und sich an der Entwicklung immer komplexerer Vergabe- und Verteilungssysteme fett genährt. Ein ganzer Apparat aus Behörden, Trägern, Beratern und Verwaltungsgerichten lebt davon, dass „sozial“ mit „monetär“ gleichgesetzt wird. Er hat kein Interesse daran, die Gleichung zu hinterfragen. Aber man muss sie hinterfragen. Denn „sozial“ meint nicht den Geldfluss. Sozial ist das Gesellschaftliche. Und Teilhabe am Gesellschaftlichen läuft, selbst in einer marktwirtschaftlichen Ordnung, nicht nur über Geld. Sie läuft über Zugang, über Mitsprache, über die Möglichkeit, etwas beizutragen und dafür anerkannt zu werden.

    Und genau das erklärt, warum die sozialdemokratische Gerechtigkeitserzählung seit Jahren ins Leere läuft. Der Mindestlohn steigt, das Bürgergeld wird angepasst, der Mietenstopp verkündet – und trotzdem wächst bei den Menschen das Gefühl, dass etwas grundlegend nicht stimmt. Dass sie zwar versorgt, aber nicht gehört werden. Dass sie zwar verwaltet, aber nicht beteiligt werden. Dass ihnen etwas fehlt, das sich nicht in Euro bemessen lässt.

    Nirgends wird das deutlicher als in der Bürgergeld-Debatte. Die ganze Republik streitet über Sanktionen bei versäumten Terminen, über Zumutbarkeitsregeln und Mitwirkungspflichten – als wäre das der Skandal. Ist es nicht. Der eigentliche Skandal ist, dass wir mehrere Millionen Menschen verloren haben. Menschen, die nicht teilhaben an diesem Gemeinwesen, die keinen produktiven Beitrag leisten können – nicht weil sie nicht wollen, sondern weil niemand sie lässt. Stattdessen werden sie abgeparkt im staatlich finanzierten Konsum von Kohlenhydraten und Kabelfernsehen. Ruhiggestellt, nicht ermächtigt. Versorgt, nicht gebraucht. Das ist keine Sozialpolitik. Das ist die Entsorgung von Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben, und zwar mit gutem Gewissen und auf Kosten der Allgemeinheit.

    Wer das für Gerechtigkeit hält, hat den Begriff nicht verstanden. Und wer glaubt, das Problem ließe sich lösen, indem man die Sanktionen verschärft oder lockert, hat es erst recht nicht verstanden. Denn beide Seiten dieser Debatte – die Hardliner wie die Sozialpolitiker – operieren innerhalb derselben falschen Logik: Menschen als Empfänger von Leistungen, nicht als Gestalter von Gesellschaft.

    Was ihnen fehlt, ist Teilhabe. Nicht als Sonntagswort, sondern als gelebte Wirklichkeit: die reale Möglichkeit, die Gesellschaft, in der man lebt, mitzugestalten. Und genau hier liegt der Schlüssel – nicht in der Verteilung von Geld, sondern in der Verteilung von Macht.

    Die vergessene Würde der Arbeit

    Die Arbeiterbewegung wusste das einmal. Sie wusste, dass Würde und Freude aus produktiver, sinnvoller und fair bezahlter Arbeit kommen – nicht aus der Zuweisung von Transferleistungen. Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, um gerechte Löhne, um Mitbestimmung im Betrieb war nie bloß ein ökonomischer Verteilungskampf. Er war ein Kampf um Anerkennung, um Teilhabe, um das Recht, als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu gelten. Arbeit war das Medium der Emanzipation – nicht deren Gegenteil.

    Dass die SPD dieses Wissen verloren hat, ist ein vielleicht tödlicher Verlust. Und er hat eine Geschichte. Sie beginnt in den achtziger Jahren, als die Massenarbeitslosigkeit die Debatte vergiftete. Arbeitszeitverkürzung, Frühverrentung – damals waren das Notmaßnahmen, geboren aus der Verzweiflung einer Gesellschaft, die nicht genug Arbeit für alle hatte. Aber aus der Not wurde eine Ideologie: Arbeit als Zumutung, als etwas, das es zu reduzieren gilt, nicht zu gestalten.

    Die Folgen reichen bis heute. Statt die positive Kraft der Arbeit zu betonen, statt bessere Arbeitsbedingungen einzufordern in einer globalisierten, durchverwalteten, von hochtechnisierten Herrschaftsstrukturen durchzogenen Arbeitswelt – einer „VUKA-Welt“ der Volatilität, der Unsicherheit, der Komplexität und der Ambiguität –, dreht sich die Debatte nur noch um eines: Arbeitsvermeidung. Teilzeit als Lifestyle. Rente mit 63 als Erlösung. Home-Office als Flucht. Die Sozialdemokratie hat sich in eine Position manövriert, in der sie Arbeit nur noch als Last begreift, vor der sie die Menschen schützen will – statt für Arbeit zu kämpfen, die den Namen verdient.

    Dabei wäre genau das die Aufgabe: nicht weniger Arbeit, sondern bessere. Arbeit, die nicht entfremdet, sondern ermächtigt. Arbeit, die den Einzelnen nicht zum Rädchen im Getriebe einer algorithmisch gesteuerten Verwertungsmaschine degradiert, sondern ihm Raum gibt für Kreativität, Verantwortung und Sinn. Das wäre ein sozialdemokratisches Projekt. Aber dafür müsste man den Mut haben, gegen den Zeitgeist zu argumentieren – und gegen die eigene Klientel.

    Die verwaltete Welt

    Adorno hat dafür einen Begriff geprägt, der in seiner Heimatstadt Frankfurt heute aktueller ist als je zuvor: die „verwaltete Welt“. Gemeint ist eine Gesellschaft, in der die Individuen nicht unterdrückt werden durch offene Gewalt, sondern durch Strukturen, die sie zu Objekten machen – zu Empfängern von Leistungen, zu Adressaten von Bescheiden, zu Nummern in einem System, das über sie verfügt, ohne sie je zu fragen.

    Die verwaltete Welt braucht keine Tyrannen. Sie braucht nur Apparate, die reibungslos funktionieren – und Menschen, die aufgehört haben, Fragen zu stellen.

    Wer das für Theorie hält, sollte einmal versuchen, von der Stadt Frankfurt eine Auskunft nach dem Pressegesetz zu erhalten. Oder eine parlamentarische Petition einzureichen, ohne anschließend von der Exekutive überprüft zu werden. Oder als Bürgerin in einer Ausschusssitzung nachzufragen, wie eine Entscheidung zustande kam, und dafür behandelt zu werden wie eine Störung im Betriebsablauf.

    Adorno hätte das vermutlich „Pseudo-Aktivität“ genannt (Resignation, 1969)
    Foto: Stadt Frankfurt

    Besonders aufschlussreich ist, was passiert, wenn Bürger von ihrem Recht auf Informationsfreiheit Gebrauch machen: Die Bürgermeisterin verweist sie auf den Wanderzirkus „Pavillon der Demokratie“ – eine Veranstaltung, bei der man unter grüner Aufsicht Demokratie spielen darf, während die tatsächlichen demokratischen Informationsrechte ignoriert werden. Simulierte Teilhabe statt realer Rechte.

    Was man in all diesen Fällen erlebt, ist nicht Tyrannei. Es ist etwas Subtileres und in gewisser Hinsicht Schlimmeres: die Gleichgültigkeit eines Systems, das gar nicht mehr versteht, warum es sich rechtfertigen sollte.

    Gerechtigkeit als Ermächtigung

    Gerechtigkeit, richtig verstanden, meint das genaue Gegenteil dieser verwalteten Ohnmacht. Sie meint nicht: mehr Konsum für alle. Sie meint: die Ermächtigung des Einzelnen zur Mitgestaltung der Welt, in der er lebt. Eine gerechte Gesellschaft ist nicht eine, in der jeder gleich viel hat – sondern eine, in der jeder gleich viel zählt. In der Menschen nicht als Objekte von Sozialpolitik behandelt werden, sondern als Subjekte, die ihre Verhältnisse selbst bestimmen.

    Das klingt pathetisch. Ist es aber nicht. Es ist ganz konkret. Es bedeutet: Verwaltungen, die Rechenschaft ablegen. Parlamente, die nicht zum Vollzugsorgan des Magistrats verkommen. Öffentliche Unternehmen, die öffentlich kontrolliert werden. Eine Presse, die fragen darf, ohne verklagt zu werden. Bürger, die Petitionen einreichen können, ohne danach aktenkundig zu werden. Es bedeutet: Strukturen, die den Einzelnen nicht verwalten, sondern befähigen.

    Das ist die Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts. Nicht: Wer bekommt wie viel? Sondern: Wer darf mitreden? Wer hat Zugang zu Entscheidungen, die sein Leben betreffen? Wer kontrolliert die Kontrolleure?

    Was das für die Sozialdemokratie heißt

    Henning Meyer hat in seinem Essay in der FAZ die Diagnose gestellt: Die SPD hat sich einem transaktionalen Politikstil verschrieben – Maßnahmen wie Waren im Supermarkt, ohne Kompass. Was fehlt, ist die Erzählung. Aber die Erzählung kann nicht lauten: Wir geben euch mehr Geld. Das hat die SPD zwanzig Jahre lang versucht, und zwanzig Jahre lang hat es nicht gereicht. Es reicht nie, weil es die falsche Frage beantwortet.

    Die richtige Erzählung lautet: Wir geben euch eure Stimme zurück.

    Eine Sozialdemokratie, die das ernst meint, müsste bei sich selbst anfangen. In Frankfurt hieße das: Transparenz nicht als Bedrohung begreifen, sondern als demokratische Selbstverständlichkeit. Pressefreiheit nicht als Störfaktor, sondern als Verbündete. Beteiligung nicht als Risiko, sondern als Ressource. Und die Kommune nicht als Verwaltungsapparat, sondern als den Ort, an dem Demokratie entweder gelebt wird – oder stirbt.

    Willy Brandt wusste das. „Mehr Demokratie wagen“ war kein Verteilungsversprechen. Es war ein Emanzipationsversprechen: die Zusage, dass die Menschen nicht länger Objekte einer Politik sein sollen, die über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Es war ein Gesellschaftsentwurf. Und es hat funktioniert – nicht obwohl es groß gedacht war, sondern weil.

    Die Alternative ist bekannt

    Wer die Gerechtigkeitsfrage nicht stellt, überlässt sie anderen. Die Rechtspopulisten haben das verstanden. Ihr Versprechen lautet: Teilhabe für „uns“ – auf Kosten der anderen. Es ist eine pervertierte Gerechtigkeit, eine ethnische, exklusive, die den universalistischen Kern des Begriffs zerstört. Aber sie füllt ein Vakuum, das die demokratischen Parteien hinterlassen haben. Wo die SPD Sozialtarife anbietet, bietet die AfD Zugehörigkeit an. Das ist unendlich gefährlicher – und unendlich wirksamer.

    Die SPD hat zwei Jahre Zeit, im Rahmen ihrer Grundsatzprogrammarbeit einen Gegenentwurf vorzulegen. In Frankfurt ist die Frist kaum länger: Bei der nächsten Kommunalwahl droht die Einstelligkeit. Das ist keine Polemik, das ist Mathematik.

    Aber der Niedergang ist kein Naturgesetz. Er ist die Konsequenz einer Politik, die Gerechtigkeit mit Geld verwechselt hat. Die den Menschen Transfers anbot, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen. Die Symptome behandelte, statt Strukturen zu verändern.

    Gerechtigkeit, richtig verstanden, ist kein Programmpunkt. Sie ist die Emanzipation des Einzelnen von den Herrschaftsstrukturen der verwalteten Welt. Sie ist die Schaffung einer Gesellschaft, die allen Raum gibt – nicht nur zum Konsumieren, sondern zum Gestalten. Das wäre ein Gesellschaftsentwurf, der diesen Namen verdient. Und es wäre die einzige Erzählung, mit der die Sozialdemokratie eine Zukunft hat.

    Wenn sie will.

    (siehe zum Thema auch den Beitrag von Janning Petersen: „Sollen sie doch Brioches essen!“)

  • Die Vermessung der Führung

    Über Kompetenzraster, das Nichtidentische und den neuen Fetisch der Messbarkeit – zugleich ein Beitrag zur Kritik der Coaching-Industrie (sic!) am Beispiel der KODE® GmbH

    Es beginnt harmlos, fast tröstlich. Wo früher Chefetagen über „Charisma“ raunten und Personalabteilungen im Nebel von Bauchgefühl und Menschenkenntnis operierten, versprechen die neuen Raster: Klarheit. Transparenz. Vergleichbarkeit. Führung, endlich aufgeräumt. Kein Mythos mehr, kein Heldentum, keine Launen. Stattdessen: sauber definierte Kompetenzen, „Handlungsanker“, Skalen, Profile, Soll-Ist-Analysen. Wer führen will, so die implizite Botschaft, muss nicht geboren sein – er kann entwickelt werden. Und was entwickelt werden kann, lässt sich messen.

    Mit Bonus: Publiktation der KODE® GmbH (Bild: KODE GmbH)

    Genau hier, in dieser Bewegung vom Nebel zur Zahl, liegt der kulturelle Kern der Sache. Nicht weil Zahlen böse wären, sondern weil jede Vermessung eine Welt voraussetzt, die vermessen werden soll – und damit eine Entscheidung darüber, was überhaupt zählt. Kompetenzraster sind nicht nur Instrumente. Sie sind eine Kulturform. Sie übersetzen die unübersichtliche Wirklichkeit in eine Ordnung, die sich verwalten lässt. Sie machen aus dem, was Menschen sind, ein Set von Funktionen – und aus dem, was Organisationen wollen, eine scheinbar neutrale Natur der Dinge.

    Der Wechsel der Vokabeln ist verräterisch. Früher sprach man von Charakter. Das klang nach Moral, nach innerer Haltung, nach Verantwortung – und nach dem Problem, dass Charakter sich nicht ohne Weiteres in Prozessdiagramme verwandeln lässt. Heute spricht man lieber von Kompetenz. Kompetenz klingt operationalisierbar, modern, fair. Sie ist das Versprechen, Menschen nicht zu beurteilen, sondern zu fördern. Doch Kompetenz ist zugleich die Sprache einer Welt, in der der Mensch vor allem als Träger von Verwertbarkeit erscheint: als Bündel von „Handlungsvoraussetzungen“, das sich in „offenen, dynamischen Situationen“ zurechtfinden soll.

    „Offen“ und „dynamisch“: Das sind die Zauberwörter einer Ökonomie, die ihre eigenen Erschütterungen wie Wetterlagen beschreibt. Krisen, Umbrüche, permanente Transformation – als seien sie ein Naturphänomen. In der Praxis wird diese Kontingenz selten politisch bearbeitet, institutionell eingehegt oder als Frage von Macht und Interessen verhandelt. Sie wird individualisiert. Der Einzelne hat sie zu tragen: durch Eigenverantwortung, Entscheidungsfähigkeit, Ergebnisorientierung – und vor allem durch Belastbarkeit. Belastbarkeit ist die Tugend eines Zeitalters, in dem Überlast systemisch ist, aber als persönliche Schwäche erscheint.

    Und doch ist das Entscheidende an diesen Modellen nicht, dass sie Ordnung schaffen, sondern wofür. Hier wird es unerquicklich einfach: Das ganze Mühen dient nicht der Humanität, sondern dem Profitmotiv. Das ist kein zynischer Unterton, sondern der sachliche Kern: Raster sollen Produktivität, Steuerbarkeit, Planbarkeit erhöhen; sie sollen Entscheidungen beschleunigen, Kosten der Unsicherheit senken, Reibung minimieren – und damit Renditen sichern. Dass darüber so selten offen gesprochen wird, ist Teil der Ideologie: Die ökonomische Zwecksetzung wird nicht begründet, sondern als Sachzwang vorausgesetzt. Man müsse eben „professionalisieren“, „objektivieren“, „wirksam entwickeln“. Die Formel lautet nicht mehr „So wollen wir es“, sondern: So ist die Zeit. Die Gegenwart erscheint als Natur, als Reifegrad, als historische Notwendigkeit – als gäbe es zu dieser Vermessung keine Alternative.

    Der entscheidende Schritt besteht darin, nicht nur Ergebnisse zu bewerten, sondern das „Wie“. Nicht mehr nur, ob jemand liefert, sondern wie er kommuniziert, entscheidet, mit Konflikten umgeht, sich selbst steuert. Was früher als Stil galt – schwer greifbar, oft ungerecht beurteilt –, wird nun über „beobachtbare Verhaltensanker“ in Soll-Formeln gegossen. Das klingt harmlos: Es sind ja nur Beispiele. Tatsächlich aber ist es Normierung des Ausdrucks. Wer nicht im gewünschten Register spricht, wer Konflikte nicht in die Sprache der Moderation übersetzt, wer sich der glatten Rhetorik verweigert, kann plötzlich als defizitär gelten, selbst wenn er sachlich recht hat.

    Hier setzt ein Prozess ein, den man ohne Umschweife Verdinglichung nennen muss. Der Mensch wird in messbare Einheiten zerlegt, die Einheit wird in Skalen überführt, die Skalen werden zu Daten, und die Daten zu Entscheidungen. Was qualitativ ist – Urteilskraft, Mut, Loyalität, Widerspruch, Scham, Zorn, Ironie – gerät unter Verdacht, weil es sich nicht sauber codieren lässt. Die Zahl ersetzt nicht nur Unklarheit, sie ersetzt Erfahrung. Und sie erzeugt den Schein, als sei das Lebendige endlich objektiviert.

    Gerade an diesem Punkt wird der Begriff des Nichtidentischen wichtig. Nichtidentisch ist das, was sich dem Begriff nicht fügt: das Überschüssige, das Widerständige, das Einzelne, das nicht vollständig in Kategorien aufgeht. Menschen sind nichtidentisch. Sie sind mehr als das, was über sie gesagt und gemessen werden kann. Wer sie dennoch vollständig in Raster presst, nimmt ihnen nicht nur Würde, sondern Realität. Denn die Wirklichkeit des Menschen ist nicht deckungsgleich mit der Beschreibung, die eine Organisation von ihm braucht.

    Dass Kompetenzraster so erfolgreich sind, liegt an ihrer Verführungskraft: Sie versprechen Fairness. Wenn jeder weiß, welche Kriterien gelten, wenn Beurteilungen standardisiert sind, sinkt Willkür – so die Hoffnung. Und tatsächlich: Transparente Kriterien können schützen. Aber diese humane Seite ist zugleich die Eintrittskarte für eine neue Art von Totalbewertung. Denn wer die Kriterien definiert, definiert die Normalität. Wer die Anker setzt, setzt die Norm. Und wer die Norm setzt, entscheidet darüber, wer als entwicklungsfähig gilt – und wer als „nicht passend“.

    Besonders scharf wird das dort, wo Entwicklung als Regelkreis organisiert wird: messen – planen – intervenieren – messen. Aus Selbstreflexion wird ein permanentes Update; aus Förderung ein Kontrollsystem mit freundlichem Gesicht. Die Sprache der Produktentwicklung kolonisiert das Selbst. Wer nicht ständig „besser“ wird, fällt zurück. Das ist die sanfte Brutalität einer Kultur, die Stillstand als Defekt deutet.

    Was hier auf dem Spiel steht, ist nicht nur Personalpolitik, sondern Öffentlichkeit. Denn wenn Führung als Bündel von Kompetenzen beschrieben wird, verschwinden zentrale Kategorien aus dem Blick: Verantwortung, Macht, Interessen, Gemeinwohl. Führung wird entpolitisiert. Ein Konflikt über Ziele und Mittel wird zum „Entwicklungsfeld“. Eine falsche Strategie zur „Kompetenzlücke“. So verliert die Organisation ihre Fähigkeit zur Selbstkritik: Sie verbessert die Menschen, statt die Verhältnisse zu prüfen.

    Die Kulturkritik richtet sich deshalb nicht gegen Struktur, nicht gegen Lernen, nicht gegen das Bemühen um Fairness. Sie richtet sich gegen den Fetisch der Messbarkeit, der so tut, als ließe sich Urteilskraft in Skalen übersetzen. Urteilskraft ist aber mehr als Verhalten: Sie ist die Fähigkeit, Situationen zu deuten, Widersprüche auszuhalten, Interessen offen zu legen, Entscheidungen zu verantworten – gerade dort, wo keine Skala hilft.

    Gegen die Skala hilft nicht Romantik, sondern Öffentlichkeit: eine Sprache, die wieder über Zweck, Macht und Gemeinwohl streiten kann. Und eine institutionelle Bescheidenheit, die anerkennt, dass der Mensch nie vollständig identisch ist mit seinem Profil. Wer das Nichtidentische schützt, schützt die Möglichkeit von Kritik – und damit die einzige Form von Entwicklung, die den Namen verdient.

  • Warum Identitäts­politik freiheits­feindlich ist – und warum sie die Linke zerstört

    Über die strukturelle Nähe zwischen den alten autoritären Utopien und den neuen identitätspolitischen Konformismen.

    Die neue Orthodoxie

    Es gibt Phänomene, die mit dem Anspruch auftreten, die Welt gerechter zu machen – und gerade dadurch beginnen, sie enger zu ziehen. Die Identitätspolitik ist ein solches Phänomen. Sie spricht im Namen der Achtsamkeit, der Sensibilität, der historischen Verantwortung. Sie verspricht, Marginalisierung sichtbar zu machen und strukturelle Ungerechtigkeiten aufzubrechen. Doch die Art, wie sie Politik denkt, folgt einer Logik, die nicht befreit, sondern einhegt: Menschen werden nicht als Subjekte ernst genommen, sondern als Träger von Kategorien; nicht als Verantwortliche, sondern als Repräsentanten. Dieses Denken wirkt wie eine neue Orthodoxie – eine, die nicht durch Autorität, sondern durch moralische Überhöhung operiert.

    Der historische Bruch: Als der Universalismus verschwand

    Um zu verstehen, warum diese Orthodoxie entstehen konnte, muss man den Ort betrachten, an dem sie sich gebildet hat: die intellektuelle Leerstelle nach 1989. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks verlor die Linke ihren universalistischen Orientierungspunkt. Die Idee eines gemeinsamen Subjekts – einst der Arbeiterklasse zugeschrieben – löste sich auf. Die historische Erzählung, dass Emanzipation ein kollektives Projekt sei, schien erschöpft. In diese Leere drangen neue Achsen politischer Selbstbeschreibung: Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Sexualität. Was vorher eine Frage gesellschaftlicher Strukturen war, wurde zunehmend zu einer Frage persönlicher Identitäten. Es war der Übergang von einer Politik der Transformation zu einer Politik der Sichtbarkeit – und mit ihm ging etwas verloren: der Anspruch, für alle zu sprechen.

    Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche
    Hier saß man zum ersten mal links: Paulskirchenversammlung, 1948.

    Die Logik der Identität: Fixierung statt Freiheit

    Identitätspolitik arbeitet mit Kategorien, die Menschen zugeordnet werden. Nicht Handlungen definieren das Politische, sondern vermeintlich unverrückbare Merkmale. In dieser Verschiebung geht etwas Grundsätzliches verloren: die Freiheit des Individuums, sich zu überschreiten. Identitätspolitik beschreibt nicht nur die Welt, sie teilt sie ein – und zwar entlang moralischer und sozialer Grenzziehungen. Aus dieser Einteilung erwächst eine politische Theorie, die Subjektivität nur noch als Ausdruck vorgegebener Zugehörigkeiten versteht. Das Ergebnis ist keine Öffnung, sondern eine Verengung. Sie verspricht Sensibilität, aber sie verordnet Rollentreue; sie fordert Respekt, aber sie erzeugt Deutungshoheit; sie spricht im Namen der Vielfalt, aber sie arbeitet mit starren Rasterungen.

    Strukturelle Nähe: Identitätspolitik und Marxismus-Leninismus

    Die Ähnlichkeit zwischen Identitätspolitik und Marxismus-Leninismus liegt nicht in ihren Zielen, sondern in ihrer Denkarchitektur. Beide Systeme beruhen auf einer starken Vereinfachung der Welt. Sie teilen die Gesellschaft in moralisch bewertete Kollektive: damals Proletariat und Bourgeoisie, heute Unterdrückte und Privilegierte. In beiden Fällen entsteht eine politische Moral, in der Abweichung nicht als Argument zählt, sondern als Verfehlung. Die Fixierung auf die „richtige Identität“ – früher Klassenidentität, heute Gruppenidentität – schafft eine Welt, in der politische Legitimität nicht aus Vernunft, sondern aus Zugehörigkeit erwächst. Auch die Feindbildlogik ist verwandt: Revisionisten dort, „problematische Stimmen“ hier. Vor allem aber teilen beide Systeme ein tiefes Misstrauen gegenüber Ambiguität. Das Hybride, das Dazwischen, das nicht Identifizierbare gilt stets als Gefahr. Der Inhalt hat sich geändert – die Denkform kaum.

    Die neue Linke als kulturpolitische Avantgarde des kulturell entgrenzten, finanzialisierten Kapitalismus

    Dass die Identitätspolitik so hegemonial werden konnte, hat auch mit der ökonomischen Ordnung zu tun, in der sie auftritt. Der zeitgenössische Kapitalismus hat ein hohes Talent zur Integration von Differenz. (Lesenswert dazu: Von Diversitäts-Feenstaub und der großen Umarmung des Kapitals) Alles, was als kulturelle Forderung erscheint, lässt sich einarbeiten – solange die Eigentumsordnung unangetastet bleibt. So konnte die Identitätspolitik zu einer Art kulturpolitischer Begleitmusik eines Systems werden, das reale Ungleichheiten vergrößert, während es zugleich symbolische Kämpfe befördert. Sie verschiebt Konflikte von der materiellen auf die moralische Ebene, ersetzt strukturelle Kritik durch subjektive Positionierung und zerlegt Probleme in Einzelperspektiven, die eigentlich gemeinsam adressiert werden müssten. In dem Maße, in dem sie Sichtbarkeit fordert, verliert sie die Fähigkeit, gesellschaftliche Verhältnisse zu analysieren. Sichtbarkeit beschreibt, wer betroffen ist – nicht jedoch, warum bestimmte Gruppen strukturell benachteiligt werden. Je stärker Politik auf Repräsentation, Anerkennung und subjektive Erfahrung fokussiert, desto weniger richtet sie den Blick auf die tieferliegenden Kräfte, die Ungleichheit hervorbringen: institutionelle Mechanismen, ökonomische Interessen, Machtkonzentrationen und die Logiken des finanzialisierten Kapitalismus. Gerade darin liegt die eigentliche Problematik: Sichtbarkeitspolitik operiert an der Oberfläche, während die wirkmächtigen Strukturen darunter unangetastet bleiben. Dass Identitätspolitik sich so reibungslos in einen kulturell entgrenzten, finanzialisierten Kapitalismus einfügt, ist daher kein Zufall, sondern Ausdruck einer strukturellen Kompatibilität.

    Warum diese Politik die Freiheit beschädigt

    Moderne Freiheit lebt von der Möglichkeit, sich nicht festlegen zu lassen. Von der Fähigkeit, Grenzen zu überschreiten, Rollen zu verbinden, verschiedene Lebenssphären miteinander zu verknüpfen. Identitätspolitik widerspricht dieser Freiheit im Kern. Sie normiert Sprache, indem moralische Bewertung das Argument ersetzt; sie reduziert Subjektivität, indem Menschen zu Repräsentanten ihrer Zuschreibungen erklärt werden; sie bekämpft Uneindeutigkeit, als wäre sie ein politischer Makel; sie eskaliert Debatten moralisch, statt sie argumentativ zu führen. Besonders deutlich wird ihre Begrenztheit dort, wo gesellschaftliche Rollen und Erwartungen ineinandergreifen: etwa wenn Menschen über institutionelle, kulturelle oder berufliche Sphären hinweg agieren und damit gängige Zuordnungen irritieren – oder wenn Personen, die gesellschaftlich als Angehörige benachteiligter Gruppen gelten, machtvolle Positionen einnehmen, die nicht ins gängige Raster passen. Identitätspolitik kann diese Formen von Transversalität kaum erfassen. Sie verlangt Eindeutigkeit, wo soziale Wirklichkeit komplex und vielstimmig ist.

    Institutionen, die Eindeutigkeit benötigen, reagieren allergisch auf solche Subjekte. Identitätspolitik tut genau dasselbe – nur mit moralischem Nachdruck. Die autoritäre Struktur ist dieselbe: Sie will Ordnung, nicht Freiheit.

    Der freiheitliche Gegenentwurf: Humanistischer Progressivismus

    Eine zeitgemäße linke Politik braucht eine Rückkehr zu den Grundbegriffen, die sie einst auszeichneten: universelle Freiheit, kritische Vernunft, die Fähigkeit, gesellschaftliche Widersprüche auszuhalten, ohne sie in identitäre Lager einzuteilen. Sie muss das Subjekt wieder in den Mittelpunkt stellen – nicht als Träger von Merkmalen, sondern als handelndes Wesen. Kritik muss wieder Vorrang gegenüber moralischer Anrufung bekommen; Pluralität muss als produktive Spannung begriffen werden, nicht als Gefahr; und Universalität muss die Grundlage politischer Normsetzung bleiben. Eine Politik, die nur für ihre Teilgruppen spricht, hat die Idee des Gemeinsamen bereits aufgegeben. Eine Politik, die Freiheit verteidigen will, muss sie neu begründen.

    Schluss: Die Rückkehr zur Aufklärung

    Identitätspolitik ist die Reaktion auf einen historischen Verlust – den Wegfall eines gemeinsamen politischen Horizonts. Doch sie ist nicht der Weg nach vorn. Sie ersetzt Freiheit durch Zugehörigkeit, Kritik durch Moral, Pluralität durch Segmentierung. Sie produziert neue Grenzen, wo sie alte einreißen wollte. Die Zukunft des Politischen wird nicht in neuen Identitäten liegen, sondern in der Fähigkeit, die Idee des Allgemeinen zurückzugewinnen.

    Nicht Identität, sondern Nicht-Identität. Nicht Stamm, sondern Subjekt. Nicht Reinheit, sondern Freiheit. Nicht moralische Verdichtung, sondern demokratische Kritik.

    Nur so kann die Linke aus ihrer selbstgebauten Engführung ausbrechen – und wieder das werden, was sie einmal war: eine Stimme der Emanzipation.

  • Wenn Journalismus zum Repeater verkommt

    Der SPIEGEL und die Kunst, Agenturmeldungen ungeprüft zu verstärken.

    Der SPIEGEL meldet heute, Apple könne Samsung vom Thron der weltgrößten Smartphone-Hersteller „verdrängen“. Das Stück trägt die übliche DNA digitaler Aufmerksamkeitsökonomie: Ein Agenturtext, durch die Redaktion minimal angeraut, aber inhaltlich unverändert. Ein Marktgerücht, zu einer industriegeschichtlichen Zeitenwende aufgeblasen. Ein Titel, der weniger informiert als stimuliert.

    Es ist die alte mediale Malaise: Statt zu analysieren, wird reproduziert. Statt Komplexität sichtbar zu machen, wird der Algorithmus bedient. Und statt wirtschaftliche Relationen zu erklären, die das Narrativ sofort relativieren würden, übernimmt der SPIEGEL brav die Erzählung — als wäre sie nicht von PR-Abteilungen und Branchenlobbyisten seit Jahren vorformuliert.

    Dabei liegen die Fakten vor, und sie widersprechen dem plakativen Drama der Schlagzeile.

    Ein nüchterner Blick auf Markt, Umsatz, Gewinn
    Auf Basis der zuletzt verfügbaren Stückzahlen und einer grob gemittelten und geschätzten Kalkulation ergibt sich ein Bild, das die Schlagzeile des SPIEGEL nicht nur relativiert, sondern geradezu konterkariert:

    – Apple verkauft weniger Geräte als Samsung, erzielt aber mit weitem Abstand die höchsten Erlöse der Branche. Die Dimension ist eindeutig: Apple macht mehr als doppelt so viel Umsatz wie Samsung.

    – Noch deutlicher wird die strukturelle Überlegenheit beim Gewinn: *Apple erzielt rund das Vierfache des Branchenprofits von Samsung und Xiaomi zusammen.• In einer Industrie, die zunehmend unter Margendruck steht, ist das kein Nebenbefund, sondern die zentrale ökonomische Kategorie.

    – Samsung bleibt volumetrisch relevant, aber betriebswirtschaftlich operiert der Konzern in einer völlig anderen Liga. Die Margen sind dünner, das Geschäftsmodell breiter diversifiziert, die Preissetzung deutlich weniger souverän.

    – Xiaomi, Oppo, Vivo agieren im Niedrigpreissegment mit engen Margen. Ihr Modell funktioniert nur über Masse — Masse aber, die finanziell kaum trägt. 

    Die kommunikative Erregung über ein mögliches „Überholen“ reduziert diese strukturellen Unterschiede auf eine einzige, ökonomisch unbedeutende Kennzahl: Stückzahlen. Das ist nicht nur analytisch unterkomplex, sondern führt Leser systematisch in die Irre. Stückzahlen erzeugen keinen Wert, keinen Profit, keinen technologischen Vorsprung. Und erst die Ertragskraft ermöglicht die Innovationskraft für die Produkute der Zukunft. Da ist Apple einfach völlig anders aufgestellt, als der notorische Nachbauer Samsung.

    Das Problem ist nicht Apple. Es ist der Journalismus.

    Ein Magazin, das sich einst als intellektuelle Leitmarke verstand, müsste genau diese Unterscheidungen treffen. Es müsste erklären, warum Stückzahlen seit Jahren für die strategische Analyse irrelevanter werden, warum Premiumsegmente profitstärker sind als der Massenmarkt und weshalb „Marktführer“ als metaphernhafter Kampfbegriff immer weniger trägt.

    Doch statt einzuordnen, reproduziert der SPIEGEL die Pose des Tech-Exzesses:
    Wird Apple Erster? Wird Samsung gestürzt? Ist die Rangliste der „größten Hersteller“ im Wandel?

    Es ist Clickbait nur schlecht getarnt als Berichterstattung.

    Dass der SPIEGEL dabei nicht nur unkritisch ist, sondern sich objektiv instrumentalisieren lässt, wird gerade in der Schlussbewegung sichtbar: Die große Erzählung ist nicht eine ökonomische Analyse, sondern eine künstlich erzeugte Spannungskurve, die das Drama einer Schlacht inszeniert, die so nicht existiert.

    Spiegel Affäre, 1962: Das waren andere Zeiten beim Spiegel. Heute ist er selbst journalistisch nur noch „bedingt abwehrbereit“. (©DER SPIEGEL)

    Der SPIEGEL macht sich damit zum Repeater interessengeleiteter Kommunikationsströme. Er verstärkt, was andere streuen. Er bläst Agenturmeldungen auf, statt sie zu prüfen. Er vermittelt das Rauschen der PR-Kanäle, aber nicht die Struktur der Märkte und das ökonomische Geschehen.

    Ein ernstzunehmender Journalismus hätte die Geschichte gedreht.

    Statt der dramaturgischen Versuchung zu folgen, ein vermeintliches Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Apple und Samsung zu konstruieren, hätte er die wirklich relevanten Fragen gestellt: Was bedeuten die Stückzahlen ökonomisch? Wer verdient im Smartphone-Markt überhaupt noch Geld — und warum? Welche Rolle spielen geopolitische Lieferketten, Margen und Premiumsegmente? Und vor allem: Warum entsteht diese Meldung genau jetzt — und wem nützt sie kommunikativ?

    Ein Journalismus, der diese Fragen ausspart, verbleibt im Modus der Simulation. Er erzeugt Öffentlichkeit, ohne Erkenntnis zu produzieren. Er berichtet, ohne zu prüfen. Er stabilisiert Erwartungen, anstatt sie zu irritieren — und verhindert so genau jene Aufklärung, für die er einmal stand.

    So wird ein Nachrichtenmagazin zu dem, was es nie sein wollte: Ein Verstärker, kein Kritiker. Ein Repeater, kein Journalist.

  • Studium und punctum in der Ära der verwalteten Sichtbarkeit

    Warum Barthes heute radikaler ist als seine Interpreten – und warum seine Begriffe eine Waffe gegen die identitäre und algorithmische Erschöpfung der Fotografie bleiben.

    Es gehört zu den Ironien der Kulturtheorie, dass ausgerechnet Roland Barthes’ Begriffe studium und punctum – gedacht als poetische Miniaturen eines individuellen Blicks – zu einer Art akademischem Plastiksatz erstarrten. Man begegnet ihnen inzwischen wie man Layer in Photoshop begegnet: als verschiebbare Bausteine, mit denen sich jedes Bild problemlos erklären lässt. Genau dies wäre Barthes’ Horror gewesen. Die helle Kammer ist nicht Theorie im strengen Sinn, sondern eine Trauerprosa, eine Meditation über die Übermacht der Bilder und ein Versuch, in dieser Übermacht noch ein Stück unverfügbarer Subjektivität zu behaupten.

    Gerade deshalb verdient der Text eine Relektüre, die ihn aus dem akademischen Formalin befreit.

    Das studium: die nivellierende Ordnung der Sichtbarkeit

    Barthes’ studium bezeichnet das kulturell Erlernbare – die soziale Grammatik eines Bildes. In der Gegenwart ist dieses studium jedoch nicht mehr kulturell, sondern technisch codiert. Es wird nicht von Kunstgeschichte oder bürgerlicher Bildung geformt, sondern von Plattform-Ökonomien, von Recommendation Engines, visuellen Normierungsmechanismen, dem kapitalistischen Imperativ der Konformität.

    Das studium der Gegenwart ist algorithmischer Konsens.

    Das Bild wird nicht mehr Ausdruck oder Spur, sondern Produkt einer industriellen Affektökonomie. Die verwaltete Sichtbarkeit erlaubt nur zwei Modi: das Gefällige und das Empörende. Dazwischen verschwindet die Welt.

    Das studium ist damit die perfekte Kategorie unserer Epoche: der Raum, in dem jedes Bild identisch wird mit den Erwartungen der Plattformen, der Milieus, der identitären Szenen.

    Das punctum: der Riss, der nicht verwaltet werden kann

    Das punctum ist der prekäre Moment, in dem ein Bild aus dieser Ordnung herausfällt. Barthes nennt es den „Stich“ – ein Detail, das den Betrachter aus dem Gleichgewicht bringt, ohne erklärbar zu sein.

    Das punctum ist ein Ereignis der Nicht-Identität: ein kleiner Aufstand gegen die totalisierte Kultur der Lesbarkeit. Es ist ein Affekt ohne Algorithmus, eine Form, die sich nicht kapitalisieren lässt.

    In einer Welt, die jeden Blick ökonomisiert, ist das punctum der winzige Rest Freiheit, den die Bilderindustrie nicht einfängt.

    Gegen die identitäre Erschöpfung des Blicks

    Die identitäre Linke wie die identitäre Rechte – ideologische Antipoden, ästhetische Zwillinge – haben die Fotografie längst in eine Bühne des Gruppenperformens verwandelt. Bilder dienen nicht mehr der Begegnung mit Wirklichkeit, sondern der Bestätigung von Rollen: Opfer, Täter, Aktivist, Held, Zeuge.

    Das studium ist hier der normative Raum der identitären Ästhetik: Sag, was du bist. Zeig, zu wem du gehörst.

    Das punctum verweigert diese Logik. Es entzieht sich dem Kollektivismus und öffnet einen gefährlich offenen Raum des Subjekts. Damit ist das punctum überraschend kompatibel mit dem humanistisch-progressiven Ethos der Frankfurter Nachrichten: dem Beharren auf Freiheit, Nicht-Identität, individueller Erfahrung.

    Fotografie als Widerstandspraxis

    Für eine fotografische Praxis heute – journalistisch, dokumentarisch oder künstlerisch – bedeutet das:

    • Das studium ist unvermeidlich: Jede Aufnahme trägt Codes, Oberflächen, Erwartungen.
    • Das punctum jedoch muss ermöglicht werden: durch Kontingenz, durch Zeit, durch Unberechenbarkeit.

    Das punctum entsteht dort, wo die Fotografie sich weigert, eine Funktion zu erfüllen. Dort, wo sie nicht illustriert, nicht moralisiert, nicht performt.

    Jenseits von Barthes: punctum im vernetzten Zeitalter

    Eine Theorie der Fotografie im 21. Jahrhundert müsste Barthes nicht ersetzen, sondern radikalisieren. Das punctum ist heute weniger ein Detail im Bild als eine Störung im Informationsfluss: ein Moment, in dem die Logik der Sichtbarkeit aussetzt.

    Das punctum ist die letzte unverwaltete Zone im Bild – und vielleicht die letzte unverwaltete Zone im Subjekt.

    Barthes’ Begriffe sind nicht nostalgisch, nicht sentimental, nicht „schön“. Sie sind politisch – gerade weil sie das Politische nicht direkt adressieren.

    Im Zeitalter der algorithmischen Sichtbarkeit ist das studium die Ordnung der Macht. Das punctum ist ihre Unterbrechung.

    Und genau dort beginnt – immer noch, und vielleicht dringlicher denn je – die Freiheit der Fotografie.

  • Korruption vor Gericht — und in der Gesellschaft

    Korruption vor Gericht — und in der Gesellschaft

    Anlässlich des Korruptions-Prozesseses am kommenden Freitag im ABG-Komplex eine Rezension zu Gertrude Lübbe-Wolffs neu erschienenen Buch „Der ehrliche Deutsche“ (Klostermann Verlag, 2025)

    An diesem Freitag verhandelt die Strafabteilung des Amtsgerichts Frankfurt in einem von drei den Frankfurter Nachrichten bekannten Verfahren aus dem Korruptions-Komplex der ABG Frankfurt Holding GmbH. Ein Beispiel, das das Systemhafte am Thema Korruption in der Stadt sichtbar macht: Intransparente Strukturen, Nähe zwischen Politik und Verwaltung, wirtschaftliche Verflechtungen, die dem öffentlichen Auftrag zuwiderlaufen. Dass es dafür überhaupt erst eines Strafverfahrens bedarf, ist bezeichnend für den Zustand kommunaler Compliance.

    Buch (Abbildung)

    In dieses Klima fällt das neue Buch der ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, das man als intellektuellen Prüfstein einer Gesellschaft lesen kann, die sich selbst gern für integer hält. Der ehrliche Deutsche – der Titel trägt eine ironische Spannung in sich. Er klingt zunächst wie eine Selbstvergewisserung – Ausdruck des tief verwurzelten Glaubens an deutsche Rechtschaffenheit. Doch zugleich legt Lübbe-Wolff den Finger auf genau diese Selbsttäuschung: Die Vorstellung vom „ehrlichen Deutschen“ wird zur Maske, hinter der sich strukturelle Blindheit und moralische Bequemlichkeit verbergen. Der Titel ist somit weniger Lob als Diagnose einer verdrängten Wirklichkeit.

    Man denkt sofort an Figuren wie den grünen Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff, dessen Partei sich ehrenvoll für Informationsfreiheit stark macht, der aber schamlos die Stadtverordnetenversammlung belügt, um Einsicht in Akten mit Korruptionsbezug bei der ABG durch einen Prüfungsausschuss zu verhindern.

    Immerhin führt das für die Aufsicht zuständige Hessische Ministerium des Innern jetzt endlich eine Untersuchung durch.

    Lübbe-Wolff, Juristin und langjährige Professorin in Bielefeld, seziert in ihrem Buch die großen Mechanismen der Korruption: von der Vetternwirtschaft im Vergabewesen über die strukturelle Versuchung politischer Macht bis hin zu den grauen Zonen im Wissenschafts- und Gesundheitsbetrieb. Sie folgt dabei – wie auch die Frankfurter Nachrichten in der Berichterstattung – der Definition von Transparency International: Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil. Doch ihre Analyse reicht tiefer – sie beschreibt auch die psychologische und kulturelle Dimension, die Verdrängung des Problems im Selbstbild der „rechtschaffenen“ Deutschen.

    Lübbe-Wolff widerspricht entschieden der nationalen Selbstzufriedenheit. Zwar liege Deutschland auf Platz neun im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex, doch sei es – so schreibt sie – vom „Integritätsspitzenreiter Dänemark weiter entfernt als von Chile oder den Vereinigten Arabischen Emiraten“. Die Risiken nähmen zu: Internationalisierung, Migration aus Ländern mit anderer Korruptionskultur, organisierte Kriminalität und eine Politik, die in Krisen Milliarden verteilt, ohne Kontrollmechanismen aufrechtzuerhalten.

    Besonders scharf fällt ihre Kritik am „Moralismus“ und an der „Regelungsillusion“ aus. Wer Korruption allein als moralisches Fehlverhalten Einzelner begreife, so Lübbe-Wolff, verkenne die strukturelle Dimension. Und wer glaubt, mit wohlklingenden Gesetzen sei das Problem erledigt, täusche sich – vor allem in der Europäischen Union, wo der „Erlass prächtig klingender Normen“ allzu oft die praktische Untätigkeit überdecke.

    Das kennen wir in Frankfurt vom Fall Peter Feldmann, der nur für einen begrenzten Tatkomplex im Zusammenhang mit der AWO verurteilt wurde. Zehn Jahre lang war er Chefaufseher der korruptionsbelasteten ABG Frankfurt Holding. Über eine systematische Aufarbeitung seines Wirkens dort ist nichts bekannt. Trotz des erhöhten Korruptionsrisikos in der Immobilienbranche. Der vom Aufsichtsrat unter seinem Vorsitz über das übliche Rentenalter hinaus und unter offenkundigen Compliance-Verstößen vertragsverlängerte Geschäftsführer Frank Junker (68) ist beispielsweise bis heute im Amt.

    Für die ehemalige Richterin ist Transparenz die wirksamste Gegenmedizin – und sie fordert eine „Abmagerungskur“ für das Datenschutzrecht, das in seiner Überdehnung häufig eher Vertuschung als Aufklärung ermögliche.

    Ihr Buch ist kein juristisches Traktat, sondern eine luzide Analyse einer politischen Kultur, die Korruption gern als Randphänomen auslagert. Dass es gerade aus Frankfurt kommt – der Stadt, die sich Transparenz in ihrer Beteiligungssatzung vorschreibt, sie aber regelmäßig verweigert – macht seine Lektüre zur Pflicht.

    „Der ehrliche Deutsche“ ist damit mehr als ein Fachbuch. Es ist ein Spiegel, in dem sich nicht nur Ministerien und Großkonzerne, sondern auch kommunale Gesellschaften wie die ABG wiedererkennen könnten – wenn sie den Mut hätten hinzusehen. 

    Gertrude Lübbe-Wolff: „Der ehrliche Deutsche – Über Problemverleugnung, Moralismus und Regelungsillusionen in Sachen Korruption.“
    Vittorio Klostermann Verlag, Frankfurt am Main 2025. 344 Seiten, 29,80 €.

    Hauptverhandlungstermin im Verfahren 915 Cs 7740 Js 232292/20 (Tatvorwurf: Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) findet am Freitag, den 24. Oktober 2025, um 09:00 Uhr in Saal 15 E, Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main, statt.

    (Anmerkung: für einige Stunden nach Veröffentlichung war eine Vorabversion durch einen Fehler im Redaktionsprozess online, in der impliziert wurde, ein verfahrensbeteiligter ABG-Mitarbeiter sei Angeklagter. Richtig ist, das ABG-Mitarbeiter Zeugen im Verfahren sind. Wir bedauern den Fehler und haben ihn korrigiert.)

  • Mehr als Dampf und Stahl

    Mehr als Dampf und Stahl

    Warum die algorithmische Revolution die industrielle übertrifft

    Die industrielle Revolution war die Geburtsstunde der Moderne. Sie verwandelte die Welt durch Maschinen, die stärker waren als der Mensch. Die digitale, algorithmische Revolution aber verwandelt sie durch Maschinen, die denken – oder wenigstens so tun, als täten sie es.

    Ihre Wirkmächtigkeit ist größer, ihr Zugriff tiefer, ihre Geschwindigkeit beispiellos. Denn sie verändert nicht nur, wie wir arbeiten oder produzieren, sondern wie wir wahrnehmen, denken und uns selbst verstehen.

    1. Die Revolution des Denkens

    Was die industrielle Revolution für den Körper war, ist die algorithmische für den Geist. Die Dampfmaschine dehnte die Reichweite des Körpers, der Algorithmus dehnt die des Geistes. Er übersetzt Erfahrung in Berechnung, Intuition in Statistik, Sprache in Wahrscheinlichkeiten. Damit greift er in das epistemische Fundament der Moderne ein: in die Vorstellung, dass Denken ein menschlicher Akt sei.

    Spielzeugmodell einer Dampfmaschine
    Dampfmaschine (Spielzeugmodell) Foto: Kenneth Obionu

    Die industrielle Revolution hat Arbeit verlagert – vom Handwerk in die Fabrik. Die algorithmische Revolution verlagert Bewusstsein – vom Subjekt in die Maschine. Sie ist die zweite große Entkopplung der Menschheitsgeschichte: Nach der Trennung von Muskel und Maschine nun die Trennung von Denken und Denker.

    Und sie geschieht nicht über Generationen, sondern in Echtzeit. Was im 19. Jahrhundert Jahrzehnte brauchte, vollzieht sich heute in Monaten. Kaum ein anderes historisches Phänomen hat sich so rasch globalisiert. Innerhalb weniger Jahre ist aus der Rechenmaschine eine Infrastruktur der Wahrnehmung geworden.

    Ihre Wirkmächtigkeit übertrifft die industrielle Revolution um ein Vielfaches. Diese hat Produktionsweisen und soziale Schichten verändert – jene verändert das Bewusstsein selbst. Die industrielle Revolution transformierte die materielle Welt; die algorithmische transformiert die symbolische. Sie wirkt nicht auf der Ebene des Tuns, sondern auf der des Denkens.

    1. Die gegenwärtige Irritation

    Die politische und kulturelle Desorientierung, die wir derzeit erleben, ist vor dieser Folie zu verstehen. Sie ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Zivilisation im Übergang. Ein narzisstischer Clown regiert Amerika und zerlegt die Institutionen, die einst als Schutzwall der westlichen Demokratie galten. In Deutschland ziehen protofaschistische Proleten in immer größerer Zahl in die Parlamente. Und die von Moskau einst unterdrückten Ostdeutschen sympathisieren vor lauter Friedenswille ausgerechnet mit dem „Friedensstifter“ im Kreml – einem retro-sowjetischen Kriegstreiber, der Europa mit archaischer Gewalt bedroht.

    All das sind Symptome eines tiefgreifenden Kontrollverlusts. Die industrielle Revolution erschütterte die soziale Ordnung, die algorithmische erschüttert die symbolische. Sie destabilisiert das, was Gesellschaften zusammenhält: gemeinsame Wirklichkeit.

    Denn der Algorithmus produziert keine einheitliche Öffentlichkeit, sondern Milliarden personalisierter Realitäten. Jede Suchanfrage, jeder Klick, jede Spur erzeugt eine eigene Welt. Die industrielle Revolution standardisierte Produktion; die algorithmische fragmentiert Wahrnehmung. Während die eine Massenkultur hervorbrachte, erzeugt die andere Parallelwelten.

    In dieser Zerlegung der Erfahrung liegt ihre eigentliche Macht. Der Algorithmus sortiert, was gesehen, gehört, geglaubt wird – und damit, was überhaupt existiert. Wir stehen erst am Anfang, doch die gegenwärtige Irritation speist sich aus einer noch unbewussten Ahnung kommender Umwälzungen. Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die daraus entstehen werden, werden zivilisatorisch tektonisch sein – sie übersteigen alles, was die industrielle Revolution an sozialen, ökonomischen und politischen Brüchen hervorbrachte. Die Welt spürt, dass etwas Grundlegendes ihren inneren Kompass verschiebt.

    1. Wenn das Medium die Wirklichkeit formt

    Marshall McLuhan hat es auf die Formel gebracht: „The medium is the message.“ Jedes Medium prägt nicht nur die Form, sondern den Inhalt der Kommunikation. In der Ära der künstlichen Intelligenz ist dieses Diktum buchstäblich geworden. Die Plattform ist nicht mehr Träger, sie ist selbst Akteur. Sie entscheidet, was sichtbar wird, was Resonanz erfährt, was verschwindet.

    Zum ersten Mal stellt uns ein Werkzeug nicht nur neue Formen zur Verfügung – es erzeugt eigene Inhalte. Und mit diesen Inhalten entstehen eigene Logiken: Aufmerksamkeitsökonomie, algorithmische Verstärkung, emotionale Polarisierung.

    Die Maschine hat nicht nur gelernt, Sprache zu imitieren. Sie hat gelernt, welche Sprache wirkt. Sie lernt unsere Sehnsüchte, unsere Angststrukturen, unsere Muster der Zustimmung. Damit ist sie nicht länger Werkzeug des Ausdrucks, sondern Werkzeug der Steuerung.

    Die algorithmischen, sogenannten sozialen Medien sind dabei nur ein erster Anklang dessen, was KI-basierte Medien künftig entfalten werden. Schon ihre zentralistische, auf Profitmaximierung ausgerichtete Organisation wirkt wie ein Vorgriff auf eine neue Epoche der Öffentlichkeit. Profitmaximierung ist inhärent freiheitsfeindlich, weil sie alles auf Verwertbarkeit reduziert und das Gemeinsame zur Ware macht. Diese Logik zersetzt die demokratische Deliberation, das gemeinsame Aushandeln des Öffentlichen – jenes, was die klassische *res publica• im eigentlichen Sinn bedeutete. Was bleibt, ist eine Ökonomie der Aufmerksamkeit, die das Gemeinsame in unzählige Teilrealitäten aufspaltet und dadurch atomisiert.

    1. Vom Produzieren zum Kuratieren

    In dieser neuen Ordnung verschiebt sich der kreative und produktive Brennpunkt. Früher stand das mühsame Arbeiten am Entwurf im Zentrum; heute ist der Moment der Veröffentlichung der eigentliche schöpferische Akt. Ideen überschreiten die Schwelle zur Manifestation in Sekunden. Redaktion wird Kreation.

    In einer Welt permanenter Produktion —von Dingen und Ideen— wird das Filtern zur neuen Form des Denkens. Kuratieren ersetzt Schöpfen. Nur was erscheint, existiert – und was nicht erscheint, ist ungeschehen. Aus perception is reality wurde attention is existence.

    1. Die neue Aufgabe der Intelligenz

    Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr, wie künstliche Intelligenz uns beim Mehr-Produzieren hilft – das Überangebot ist längst da. Sondern: Wie kann sie unsere Wahrnehmung weiten, Resonanzräume öffnen, damit Bedeutendes im Rauschen nicht erstickt?

    Vielleicht liegt die nächste Evolutionsstufe maschineller Kreativität darin, unser Aufmerksamkeitsbudget intelligenter zu verteilen – nicht mehr unendliche Inhalte zu erzeugen, sondern Bedeutung zu filtern, Zusammenhänge zu erkennen, Diskurse zu strukturieren.

    Dann würde KI nicht mehr Generator sein, sondern Resonator: ein System, das nicht nur neue Welten baut, sondern uns befähigt, sie wahrzunehmen – mitsamt den Medien, die ihre Bedeutung formen.

    1. Macht, Abhängigkeit und der Verlust des Selbst

    Die Maschine war einst Werkzeug. Heute wird sie Akteur – oder, gefährlicher noch, Resonanzraum, in dem Macht sich unsichtbar vollzieht. Ihre Entscheidungen strukturieren Kommunikation, Märkte, Politik – ohne Verantwortung tragen zu können. Das Kapital des 19. Jahrhunderts war Besitz an Stahl und Land; das Kapital des 21. Jahrhunderts ist Zugriff auf Daten und Aufmerksamkeit.

    Wer das Netz beherrscht, beherrscht das Wissen – und damit die Welt.

    Google Rechenzentrum Hanau
    Fast in Frankfurt: Google Rechenzentrum in Hanau Foto: Google
    Google-Rechenzentrum in Douglas County, Georgia, USA.
    Google-Rechenzentrum in Douglas County, Georgia, USA.  Foto: Connie Zhou/AP

    Die industrielle Moderne brachte Fortschritt, aber auch Entfremdung. Die algorithmische Moderne bringt Bequemlichkeit, aber auch Abhängigkeit. Wir überlassen den Maschinen nicht mehr nur unsere Muskelarbeit, sondern unser Urteilsvermögen. Sie schreiben, sprechen, wählen aus, was wir lesen – und schließlich, was wir denken sollen.

    Das ist die wahre Machtverschiebung unserer Zeit: Nicht, dass Maschinen Menschen ersetzen, sondern dass Menschen beginnen, sich selbst in der Logik der Maschine zu sehen.

    1. Ein neues Maß des Menschlichen

    Vielleicht liegt die kommende Aufgabe nicht darin, die Maschine zu fürchten, sondern das Menschliche neu zu definieren: als das, was sich nicht digitalisieren lässt – Urteil, Ironie, Verantwortung, Liebe. Das menschliche Denken ist, wie Adorno formulierte, durch das Nichtidentische gekennzeichnet: durch die Fähigkeit, sich selbst und der Welt gegenüber Distanz zu wahren, Differenz auszuhalten, Widerspruch zu erkennen. Diese Fähigkeit entzieht sich der Logik der Maschine, die Identität und Berechenbarkeit erzwingt.

    Im Nichtidentischen liegt das humane Moment – die Freiheit, nicht aufzugehen in Muster, Profil oder Vorhersage. Wenn wir diese Freiheit aufgeben, werden wir berechenbar, vorhersehbar, ersetzbar.

    Die Zukunft des Menschen entscheidet sich daran, ob er das Nichtidentische zu bewahren vermag – das Unaufhebbare, das sich der Berechnung entzieht. Wo die Maschine Identität erzwingt, hält der Mensch Differenz aus. Darin liegt seine Würde, sein Risiko und seine letzte Freiheit.

    Die industrielle Revolution hat die Welt verändert weil sie die Mechanisierung der Arbeit einführte und dadurch Produktions- und Machtverhältnisse neu ordnete. Ihr Kern war die Übertragung menschlicher Muskelkraft auf Maschinen – die Mechanisierung der Welt, die Energie, Bewegung und Zeit in technische Abläufe verwandelte und den Menschen zum Bediener seiner eigenen Erfindung machte. Die algorithmische Revolution verändert sie, weil sie Wahrnehmungsteilung erzwingt. Nur wenn wir das Nichtidentische – das Unberechenbare im Menschen – verteidigen, kann Demokratie mehr bleiben als ein optimierter Konsensprozess.

    Das Menschliche beginnt dort, wo sich das Denken weigert, identisch zu werden – mit sich, mit der Welt, mit dem Algorithmus. Vielleicht wird die Zukunft nicht von denen entschieden, die am schnellsten rechnen, sondern von denen, die sich dem Muster entziehen können.

  • Zwischen Stadtbild und Selbstbild

    Zwischen Stadtbild und Selbstbild

    Der Kanzler hat ein Wort benutzt, das in der Republik nachhallt: „Stadtbild“. Gemeint war Migration, gesagt war Ästhetik. Die Reaktionen fielen vorhersehbar aus – Empörung auf der einen Seite, Relativierung auf der anderen. Und wieder einmal steht das Land nicht vor einer Debatte, sondern in einer Pose.

    Bundeskanzler Friedrich Merz in Pose mit ukrainischem Migranten.
    Foto:Jesco Denzel für die Bundesregierung

    In Frankfurt rufen die Grünen nun zur Demonstration gegen Merz auf. Das Motto: „Ich bin (auch) ein Problem im Stadtbild!“ – charmant, ironisch, aber letztlich folgenlos. Denn wer sich nur über das Wort empört, übersieht, dass dahinter eine reale Erfahrung vieler Menschen steht: das Gefühl, dass sich etwas verändert – zu schnell, zu unverständlich, zu sichtbar.

    Man kann das Ressentiment nennen, oder auch: soziale Unsicherheit. Politik aber, die Veränderung nur moralisch verteidigt, statt sie sozial zu gestalten, verliert jene, die damit leben müssen. Das zeigen die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen auf drastische Weise: Die Grünen verloren dort fast ein Drittel ihrer Stimmen, die SPD büßte ebenfalls deutlich ein – und die AfD verdreifachte sich. Es war ein Misstrauensvotum gegen eine Politik, die Migration als moralische Chiffre behandelt, nicht als soziale Aufgabe.

    Wer Politik für Menschen machen will, muss das Benennen und den Willen haben, Migration im Interesse aller sinnvoll und richtig zu steuern.

    Grundsätzlich ist Migration kein Problem, sondern eine Realität. Aber die bis heute weitgehend ungesteuerte und unregulierte Zuwanderung nach Deutschland in den letzten zehn Jahren bringt neben vielen Vorteilen auch Probleme mit sich: Kriminalität, Segregation, Sprachbarrieren, Überforderung der Institutionen, Wertedifferenzen, offener Antisemitismus und Ablehnung unserer staatlichen Ordnung. Wer sie leugnet, überlässt sie jenen, die sie instrumentalisieren. Politik muss das Ambivalente aushalten: Migration ist Bereicherung und Herausforderung zugleich.

    Frankfurt weiß das besser als jede andere Stadt. Wer durch Bahnhofsviertel und Bankenviertel geht, sieht beides: Weltoffenheit und soziale Spaltung, Toleranz und Ohnmacht. Ein „Stadtbild“, das viel erzählt – wenn man hinsieht.

    Vielleicht wäre es klüger, weniger über Wörter zu demonstrieren als über Wirklichkeiten zu sprechen.

    (Hinweis: Nachträglich Differenzierung zwischen Migrations grundsätzlich & konkret hier und heute eingearbeitet. CP)

  • Resilienz der Institutionen – ein Trugbild

    Die Demokratie stirbt nicht am Galgen. Sie stirbt an der Gleichgültigkeit und Ignoranz.

    Donnerstagabend, Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt. In den Reden, mit denen verdiente Frankfurter geehrt werden, schwingt Pathos mit: Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit. Aber wer genau hinhört, erkennt den Klang der Leere. Es ist der Ton einer Ordnung, die sich ihrer eigenen Aushöhlung nicht bewusst ist – oder sie hinnimmt, weil sie bequem ist.

    Wir leben in einer Zeit, in der rechtsextreme und protofaschistische Parteien mit erschreckender Geschwindigkeit an Einfluss gewinnen. „Faschistisch“ heißt: Sie lehnen die Grundwerte der Demokratie ab, setzen auf autoritäre Führung, Ausgrenzung von Minderheiten und die Unterdrückung von Andersdenkenden. Diese Parteien nutzen demokratische Wahlen, um genau diese Demokratie von innen zu unterwandern. Es ist nicht länger eine ferne Möglichkeit, sondern eine politische Wahrscheinlichkeit, dass sie in Parlamente, in Regierungen, in die Ministerialbürokratie eindringen. Wer glaubt, dass das alles noch aufzuhalten sei mit ein bisschen Zivilgesellschaft und Lichterketten, hat die Tiefe des Problems nicht erkannt.

    Denn die eigentliche Erosion beginnt nicht mit den Rechten, sondern in der demokratischen Mitte. In den Institutionen selbst. Dort, wo das demokratische Versprechen täglich eingelöst werden müsste – oder eben verraten wird.

    Ein Beispiel: Eine Petition an die Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt – unbeantwortet. Wochenlang. Keine Eingangsbestätigung. Kein Hinweis auf das Verfahren. Kein Respekt vor dem grundgesetzlich geschützten Petitionsrecht (Art. 17 GG). Dieses Recht gibt jedem Menschen das Recht, sich mit einem Anliegen oder einer Beschwerde an staatliche Stellen zu wenden. Es ist ein elementares Schutzinstrument in der Demokratie. Wird es ignoriert, bedeutet das: Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mehr gehört.

    Noch schlimmer: Persönliche Daten eines Petenten werden durch den Vorsitzenden des Auschusses für – ausgerechnet! – „Wirtschaft und Recht“ an die Exekutive für die Verwendung in einer SLAPP-Maßnahme (s. u.) weitergereicht. Was heißt das? Jemand, der eine Petition eingereicht hat, wird zum Gegenstand einer Überprüfung oder sogar Einschüchterung durch die Verwaltung. Der parlamentarische Raum, eigentlich ein Schutzraum demokratischer Artikulation, wird so zur Quelle einer Delegitimationskampagne. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hierfür den Begriff des „chilling effect“ entwickelt: Menschen verzichten aus Angst vor Konsequenzen darauf, ihre Rechte wahrzunehmen. Das ist ein Mechanismus, den man sonst eher aus autoritären Regimen kennt. Hier aber geschieht es unter demokratischer Flagge.

    Und man muss feststellen: Die Unkenntnis über demokratische Grundsätze und parlamentarische Regeln wiegt schwer – sie übertrifft womöglich sogar den bewussten Versuch, den Kritiker mundtot zu machen und vom eigenen Versagen abzulenken. Doch gerade das macht es nicht besser. Im Gegenteil.

    Der Magistratsdirektor Jürgen Schmidt, seit 20 Jahren Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung, wird in dieser, „seiner“ letzten Sitzung mit einer Eloge und Standing Ovation verabschiedet. Ein Mann, der Bescheidenheit, Kompetenz und ein positives Pflichtgefühl ausstrahlt. Die Vorsteherin lobt seine Kenntnisse der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung.

    Links: Jürgen Schmitt, mitte: leer, rechts: junge Leute. Foto: C. Prueser

    Aber was nützen diese tiefen Kenntnisse eines so erfahrenen Staatsdieners, wenn die politischen Akteure die Grundprinzipien nicht verstanden haben, wenn sie in der Praxis zulassen, dass Grundrechte verletzt, parlamentarische Rechte missachtet und Pressefreiheit mit juristischen Einschüchterungsversuchen bekämpft wird?

    Solche Versuche nennt man „SLAPP“ – Strategic Lawsuits Against Public Participation. Gemeint sind Klagen oder Abmahnungen, die nicht darauf zielen, einen Rechtsstreit zu gewinnen, sondern Kritiker mundtot zu machen. Eine Taktik, die man eher von profitgierigen Großkonzernen kennt – nun aber auch von der öffentlichen Hand angewendet.

    Diese Fragen müssen wir stellen – jetzt, nicht später. Denn wer glaubt, dass man erst „dann“ handeln müsse, „wenn die Rechten kommen“, hat das Wesen institutioneller Resilienz nicht verstanden.

    „Resilienz“ bedeutet Widerstandsfähigkeit. Die Frage ist: Wie gut können unsere Institutionen mit Krisen, Angriffen und Missbrauch umgehen? Wenn die demokratischen Institutionen heute nicht funktionieren, wie sollen sie morgen bestehen – unter Druck, unter Besetzung, unter der Axt?

    Von den Problemen der Korruption und der zahlreichen Interessenkonflikte sprechen wir hier noch gar nicht – aber Korruption unterhöhlt das demokratische Gemeinwesen wie wenig anderes: Korruption zerstört Vertrauen, erodiert die Legitimation der Institutionen und der Normen. Wo Vetternwirtschaft, Günstlingsvergabe und systematische Verschleierung geduldet oder gar gedeckt werden, verlieren Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Vertrauen in einzelne Akteure, sondern in das System als Ganzes. Wer davon an der Wahlurne profitiert, ist auch klar: die AfD und artverwandte Protofaschisten, die mit der Axt ans „Altsystem“ gehen wollen.

    Wir erleben eine Zeit, in der Bürgerbeteiligung zur Phrase verkommt – gerade weil die Realität den schönen Worten widerspricht.

    Das Frankfurter „Haus der Demokratie“ bei der Paulskirche gibt es schon: es ist der Römer. Nur erfüllen seine Bewohner diesen Anspruch nicht.
    Foto: Holger Ullmann CC-BY-NC-SA

    Es werden „Pavillons der Demokratie“ durch die Stadtteile getragen, während man gleichzeitig demokratische Rechte ignoriert. Ein „Haus der Demokratie“ wird geplant, während man unabhängige Presse mit absurden Abmahnungen verfolgt. Es ist eine Politik der schönen Bilder – aber der schlechten Praxis.

    Wir brauchen weder Pavillons noch neue Häuser, sondern einen wirklichen demokratischen Habitus im Römer, dem tatsächlichen Haus der Demokratie in Frankfurt.

    Demos, Unterschriftenlisten, Mahnwachen – all das ist richtig. Aber es reicht nicht. Denn in Wahrheit müssen wir jetzt eine neue Phase des Demokratieschutzes einleiten: den konkreten, rechtlich fundierten, institutionellen Widerstand. Das heißt: Wir müssen die Einhaltung demokratischer Rechte erzwingen, auch vor Gericht. Wir müssen Verwaltung und Politik zur Rechenschaft ziehen, durch öffentliche Kritik, durch juristische Mittel, durch Öffentlichkeit.

    Der Feind der Demokratie sitzt nicht nur ganz rechts. Er sitzt auch dort, wo man sich für unfehlbar hält. Wo man glaubt, dass ein bisschen „Demokratierhetorik“ reicht. Und er sitzt dort, wo man mit einem Schulterzucken hinnimmt, dass Recht gebrochen, Kritik unterdrückt und abgemahnt und institutionelle Pflicht schlicht ignoriert wird.

    Frankfurt, September 2025. Die Demokratie stirbt nicht plötzlich. Sie stirbt langsam – wenn niemand mehr widerspricht.