Die Wette gegen den Rechtsstaat — KI und der neue Faschismus

Written by

Carsten Prueser

in

, , , ,

Wenige Tage nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 zog Elon Musk mit einem Tross aus Ingenieuren durch die Bundesbehörden in Washington, verschaffte sich am Wochenende Zugang zum zentralen Zahlungssystem des Treasury Departments, übernahm das Office of Personnel Management und kündigte den knapp drei Millionen Bundesangestellten ohne parlamentarische Grundlage drastische Personaleinsparungen und „verschärfte Loyalitätskriterien“ an. Wer nicht gleich kündigte, sollte fortan wöchentlich über seine Arbeit Bericht erstatten — die Berichte wurden in KI-Systeme eingespeist, die über die „Notwendigkeit der Position“ entscheiden sollten. Auf X prahlte Musk: „Very few in the bureaucracy actually work the weekend, so it’s like the opposing team just leaves the field for 2 days!“

Mit dieser Szene beginnt Rainer Mühlhoff seinen schmalen Essay „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“, erschienen Ende 2025 in der bunt gestrichelten Reihe von Reclams Universal-Bibliothek. Der Philosoph und Mathematiker — Lehrstuhl für Ethik und kritische Theorien der Künstlichen Intelligenz in Osnabrück, assoziiert am Weizenbaum-Institut und am Einstein Center Digital Future in Berlin — knüpft an seine eigenen Vorarbeiten zu „Predictive Privacy“ und „Human-Aided AI“ an, schreibt hier aber für ein breites Publikum. Auf 160 Seiten will er die These belegen, dass das, was sich da gerade Bahn bricht, nicht einfach ein weiteres Erstarken der Rechten innerhalb des demokratischen Spektrums sei, sondern etwas qualitativ Anderes: ein neuer Faschismus, dessen drei Merkmale Mühlhoff präzise ausbuchstabiert.

Abbildung des besprochenen Buches: Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus
Jetzt neu, mit Streifen: Reclam Heft

Faschistisch sei eine politische Bewegung erstens durch ihr antidemokratisches Wirken — also nicht durch eine besonders rechte Position innerhalb des Streits widerstreitender Positionen, sondern durch das Bestreben, das System der widerstreitenden Positionen selbst zu zerstören. Zweitens durch eine Disposition zur Gewalt, sprachlich, medial, körperlich, fundiert in einem hierarchischen Menschenbild und der Bereitschaft zur Dehumanisierung. Und drittens — das ist Mühlhoffs eigentlicher Beitrag — durch die instrumentelle Aneignung modernster Technologie als Machtinstrument, in der historischen Linie der IBM-Lochkartentechnologie der Nazis, heute in Gestalt der KI-Industrie und ihrer probabilistischen Sortier- und Vorhersagesysteme. Wer diese drei Kennzeichen gemeinsam erfüllt, dem gegenüber führt das aufgeklärt-konservative Argumentieren in die Falle: Es bietet Diskurs an, wo die Gegenseite den Diskurs gar nicht führen, sondern beenden will.

Wenn die Verwaltung zur Wette wird

Das stärkste Kapitel — und der eigentliche analytische Kern des Buches — heißt „Die Gesellschaft der Präemption“. Mühlhoff entwickelt hier in einem ausgedehnten Gedankenexperiment über die Bundesagentur für Arbeit, was es bedeutet, wenn man die Logik subsymbolischer, also auf neuronalen Netzen basierender KI auf staatliche Verwaltung überträgt. Heutige KI „weiß“ nichts — sie berechnet Wahrscheinlichkeiten auf Basis statistischer Mustererkennung in riesigen Trainingsdatenmengen. Ihre Ausgaben sind keine logisch hergeleiteten Wahrheiten, sondern „beste Wetten“. Wer also den Apparat der Sozialverwaltung „mit mehr Elon Musk wagen“ und durch KI ersetzen will, verschiebt nicht einfach die Geschäftsgrundlage; er verschiebt die Wissensgrundlage. An die Stelle der rechtsstaatlichen Fallprüfung — Einzelfall, Subsumtion, Ermessen, Begründung, Widerspruch — tritt die Fallwette: Die Sachbearbeiterin verschwindet, und mit ihr die Möglichkeit, eine Entscheidung argumentativ zu beanstanden. Was bleibt, ist Mustererkennung mit Feedback-Schleife, optimiert nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf aggregierte Kosteneffizienz für den Betreiber.

Dass dies kein theoretisches Szenario ist, sondern in den deutschen „Randbereichen“ — Bundesamt für Migration, Teile der Bundesagentur für Arbeit — längst praktiziert wird, erwähnt Mühlhoff nur knapp, und das ist eine der wenigen Stellen, wo man sich vom Essay mehr empirische Substanz wünscht. Doch der konzeptionelle Gewinn dieses Kapitels ist erheblich: Mühlhoff zeigt, dass die aktuell allenthalben beschworene KI-gestützte „Modernisierung“ der Verwaltung kein Effizienz-Update innerhalb desselben rechtsstaatlichen Systems ist, sondern ein Übergang in ein anderes Verwaltungsprinzip — eines, das auf das Bayes’sche Wahrscheinlichkeitsverständnis statt auf Gesetzesbindung gegründet ist, das nicht begründen, sondern nur klassifizieren kann, und das im Kollisionsfall mit Art. 1, 3, 19 oder 20 GG eben den Rechtsstaat opfert.

Wer in Frankfurt am Main lebt, weiß, wie unauffällig diese Verschiebung beginnt. Die Forderung nach „Bürokratieabbau“ ist hierorts kein Trump’sches Spezialprodukt; sie wird quer durchs Parteienspektrum vorgetragen, von Stadtkämmerern, die den Frankfurter Kodex für gute Unternehmensführung zwar einführen, aber inhaltlich drauf pfeifen und über Auskunftspflichten der städtischen Beteiligungen dumm-dreist das Parlament belügen, ebenso wie von Verwaltungsspitzen, die Auskunftsansprüche nach IFG hinhaltend bescheiden. Das Versprechen, „Verfahren zu beschleunigen“, korreliert in der Praxis regelmäßig mit dem Versprechen, sich der lästigen Kontrollierbarkeit zu entledigen — und genau dort dockt Mühlhoffs Diagnose an: Die antidemokratische Variante der Bürokratieabbau-Rhetorik betrachtet den Verwaltungsapparat nicht als ineffizient, sondern als prinzipielles Hindernis für „Innovation“. Der Schritt zum Versprechen, dieses Hindernis durch KI zu beseitigen, ist dann nur noch klein. Was dabei rechtsstaatlich beschädigt wird, ist aber eben erheblich.

TESCREAL und die Dunkle Aufklärung

Die mittleren Kapitel widmen sich der ideologischen Landschaft, aus der die Silicon-Valley-Lager hervorgegangen sind, die heute Trumps zweite Amtszeit ideell und materiell stützen. Mühlhoff übernimmt das von Timnit Gebru und Émile Torres geprägte Akronym TESCREAL — Transhumanismus, Extropianismus, Singularitarianismus, Kosmismus, Rationalismus, Effektiver Altruismus, Longtermismus — und ordnet diese miteinander verwobenen Lehren ideengeschichtlich ein. Der Befund ist nüchtern: Wer den Begriff Transhumanismus auf Julian Huxley, den ersten UNESCO-Direktor und Präsidenten der britischen Eugenik-Gesellschaft, zurückverfolgt, wird im Longtermismus eines William MacAskill oder in den „Human Biodiversity“-Ergüssen Nick Lands keine zufälligen Entgleisungen mehr sehen, sondern Kontinuitäten. Dass Peter Thiel den Bloggerphilosophen Curtis Yarvin („Mencius Moldbug“) zu seinen „most important connections“ zählt, dass JD Vance sich offen auf Yarvin beruft, dass Yarvin selbst als informeller Ehrengast bei einem der Inaugurationsbälle Trumps geladen war — das ist keine Anekdotik, sondern die personelle Verschränkung einer faschistoiden „intellektuellen“ Bewegung mit der höchsten Exekutive der USA.

Mühlhoff diskutiert Yarvins „CEO-Monarchie“, in der der Staat als profitorientiertes Unternehmen unter einem Alleinherrscher zu führen sei. Als historisches Vorbild beruft sich Yarvin ausgerechnet auf Friedrich II. von Preußen — eine Figur, die in der deutschen Erinnerung eher positiv besetzt ist: Religionstoleranz und das Edikt „daß ein jeder nach seiner Façon selig werden“ könne, das frühe Verbot der Folter 1740, die Voltaire-Korrespondenz, die Förderung der Berliner Akademie der Wissenschaften und nicht zuletzt das Selbstverständnis des Königs als „erster Diener seines Staates“, der sich pflichtethisch dem Gemeinwesen unterordnet. Genau diese aufklärerischen Verpflichtungen, mit denen Friedrich seinen absolutistischen Hebel rechtfertigte, lässt Yarvin beiseite — Absolutismus minus Aufklärung, eine entkernte Anleihe bei einer historischen Figur, deren Pointe gerade darin bestand, sich nicht als Eigentümer, sondern als Funktionär seines Staates zu verstehen. Dass die Bewegung ebendies dann „Dunkle Aufklärung“ nennt, ist ehrlicher, als die Selbststilisierung als Friedrich-Nachfolger glauben macht. Daneben diskutiert Mühlhoff den Akzelerationismus Nick Lands, den selektiven Pronatalismus mit IVF und Embryoscreening als Eugenik 2.0, und die Manosphere als Sozialisationsmilieu für die Gewaltbereitschaft des neuen Faschismus. Wer das alles bereits aus den Büchern von Quinn Slobodian, Émile Torres oder den einschlägigen Reportagen kennt, wird hier wenig genuin Neues finden; wer es noch nicht kennt, bekommt eine sehr gute, knappe Synthese.

„Ein neuer Umschlagpunkt in der Dialektik der Aufklärung“

So überschreibt Mühlhoff den vorletzten Abschnitt — und hier liegt der Punkt, an dem dieses Buch über die Tagespolitik hinaus reicht. Horkheimer und Adorno hatten 1947, im kalifornischen Exil, die These formuliert, dass Prozesse der gesellschaftlichen Aufklärung, eigentlich Befreiung von irrationaler Herrschaft, aufgrund ihrer inneren Logik mittelfristig in neue Formen von Herrschaft und Barbarei umschlagen können. Mühlhoff appliziert diese These auf die Bayes’sche Rationalität der KI-Industrie und ihrer Ideologen: die instrumentelle Vernunft des Maschinenlernens, eigentlich Errungenschaft eines wissenschaftlichen Fortschritts, der menschliche Mühen erleichtern sollte, wird in einer politischen Konstellation, in der Tech-Eliten und Alt-Right sich annähern, zum Werkzeug von Herrschaft und Unterdrückung. Elon Musk verkörpere, so Mühlhoff zugespitzt, „den neuesten Umschlagpunkt einer Dialektik der Aufklärung“.

Der Satz hat in einer Frankfurter Rezension eine gewisse Pikanterie. Die Stadt, in der Horkheimer und Adorno einst dachten und lehrten, hat über die letzten zwanzig Jahre große Mühen aufgewandt, ihre Verbindung zur Kritischen Theorie zu monumentalisieren — Adorno-Denkmal auf dem Theodor-W-Adorno-Platz, Vorlesungsreihen, Festakte. Gleichzeitig hat sie hingenommen, dass eine private Hochschule für Finanzwesen an der Adickesallee sich seit 2007 „Frankfurt School of Finance & Management“ nennen darf, ohne dass der offensichtliche Etikettenschwindel — eine Business School schmückt sich mit dem Namen jener Tradition, die das Verschmelzen von Vernunft und Verwertungslogik präzise zu kritisieren wusste — irgendjemandem in der Stadtverwaltung peinlich geworden wäre. Mühlhoffs Essay erscheint, ohne dass er sich dort sähe, als Wiederaneignung des Namens gegen seinen institutionellen Missbrauch. Dass Reclam, traditionell ein Stuttgarter Universalbibliotheks-Verlag, ihn herausbringt, und nicht etwa Suhrkamp, gehört zu den ironischen Pointen des Buches.

Auch in der städtischen Selbstdarstellung Frankfurts findet sich, en passant, ein Beispiel für jene „Pseudo-Aktivität“, die Adorno 1969 in der „Resignation“ als Verdrängungsmanöver beschrieb: Wer in Frankfurt Akteneinsicht nach dem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz beantragt, wird von der Bürgermeisterin gerne in den „Pavillon der Demokratie“ umgeleitet — eine Art Wanderzirkus, in der über Demokratie geredet wird, statt dass Verwaltung verpflichtende rechtsstaatliche Verfahren durchführt. Die Symbolisierung von Demokratie ersetzt ihren Vollzug. Mühlhoff würde, dürfen wir vermuten, dieses Manöver wiedererkennen.

Was bleibt

Wo ist der Essay angreifbar? Vor allem dort, wo seine Knappheit zur Verkürzung gerät. Die Ketten von TESCREAL-Ideologie zu konkreter faschistischer Praxis zieht Mühlhoff zuweilen rascher, als die empirische Substanz trägt; das Kapitel „Was tun?“ am Ende — mehr Regulierung, andere KI-Narrative, kollektive Mitgestaltung von „Zukünften“ — bleibt in seinen Forderungen so allgemein wie wohlfeil. Dass ausgerechnet die EU, deren Kommission gerade einen „de-regulatory turn“ hingelegt hat (was Mühlhoffs Mitstreiterin Hannah Ruschemeier zu Recht beklagt), als Hoffnungsträger globaler Technikregulierung firmieren soll, mag man auch kritischer sehen. Und der Begriff Faschismus, mit dem Mühlhoff offensiv arbeitet, bleibt strittig — was der Autor weiß und souverän diskutiert.

Doch die Stärken überwiegen klar. Das Buch erklärt sauber und unprätentiös, was KI heute technisch ist (subsymbolische Mustererkennung, datenakkumulationsabhängig, intransparent), welche Verwaltungslogik aus ihr folgt (probabilistische Wette statt rechtsstaatliche Prüfung), welche ideologischen Milieus sich an sie geheftet haben (TESCREAL, Cyberlibertarismus, Neoreaktion, Manosphere) und warum dies nicht in Begriffen des Pluralismus, sondern in Begriffen der Dialektik der Aufklärung zu fassen ist. Es liefert damit die kompakteste philosophische Diagnose des Phänomens, die derzeit in deutscher Sprache zu haben ist — auf 160 Reclam-Seiten, zum Preis von zwei Gläsern Apfelwein.

Wer in Frankfurt lebt und denkt, sollte das Buch lesen. Nicht weil es Frankfurt erwähnte — es tut es nicht. Sondern weil es das tut, was die Stadt, die einmal das geistige Zentrum dieser Tradition war, sich seit langem nicht mehr zutraut: die Verbindung zwischen ökonomischer Macht, technologischem Werkzeug und antidemokratischer Politik präzise zu benennen.

Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus.

Reclams Universal-Bibliothek Nr. 14666 (Reihe „Was bedeutet das alles?“).
Ditzingen: Philipp Reclam jun. Verlag GmbH, 2025/2026. 160 Seiten.
ISBN 978-3-15-014666-8. 8 Euro.

Kategorie: Gesellschaft

  • Die Wette gegen den Rechtsstaat — KI und der neue Faschismus

    Wenige Tage nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 zog Elon Musk mit einem Tross aus Ingenieuren durch die Bundesbehörden in Washington, verschaffte sich am Wochenende Zugang zum zentralen Zahlungssystem des Treasury Departments, übernahm das Office of Personnel Management und kündigte den knapp drei Millionen Bundesangestellten ohne parlamentarische Grundlage drastische Personaleinsparungen und „verschärfte Loyalitätskriterien“ an. Wer nicht gleich kündigte, sollte fortan wöchentlich über seine Arbeit Bericht erstatten — die Berichte wurden in KI-Systeme eingespeist, die über die „Notwendigkeit der Position“ entscheiden sollten. Auf X prahlte Musk: „Very few in the bureaucracy actually work the weekend, so it’s like the opposing team just leaves the field for 2 days!“

    Mit dieser Szene beginnt Rainer Mühlhoff seinen schmalen Essay „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“, erschienen Ende 2025 in der bunt gestrichelten Reihe von Reclams Universal-Bibliothek. Der Philosoph und Mathematiker — Lehrstuhl für Ethik und kritische Theorien der Künstlichen Intelligenz in Osnabrück, assoziiert am Weizenbaum-Institut und am Einstein Center Digital Future in Berlin — knüpft an seine eigenen Vorarbeiten zu „Predictive Privacy“ und „Human-Aided AI“ an, schreibt hier aber für ein breites Publikum. Auf 160 Seiten will er die These belegen, dass das, was sich da gerade Bahn bricht, nicht einfach ein weiteres Erstarken der Rechten innerhalb des demokratischen Spektrums sei, sondern etwas qualitativ Anderes: ein neuer Faschismus, dessen drei Merkmale Mühlhoff präzise ausbuchstabiert.

    Abbildung des besprochenen Buches: Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus
    Jetzt neu, mit Streifen: Reclam Heft

    Faschistisch sei eine politische Bewegung erstens durch ihr antidemokratisches Wirken — also nicht durch eine besonders rechte Position innerhalb des Streits widerstreitender Positionen, sondern durch das Bestreben, das System der widerstreitenden Positionen selbst zu zerstören. Zweitens durch eine Disposition zur Gewalt, sprachlich, medial, körperlich, fundiert in einem hierarchischen Menschenbild und der Bereitschaft zur Dehumanisierung. Und drittens — das ist Mühlhoffs eigentlicher Beitrag — durch die instrumentelle Aneignung modernster Technologie als Machtinstrument, in der historischen Linie der IBM-Lochkartentechnologie der Nazis, heute in Gestalt der KI-Industrie und ihrer probabilistischen Sortier- und Vorhersagesysteme. Wer diese drei Kennzeichen gemeinsam erfüllt, dem gegenüber führt das aufgeklärt-konservative Argumentieren in die Falle: Es bietet Diskurs an, wo die Gegenseite den Diskurs gar nicht führen, sondern beenden will.

    Wenn die Verwaltung zur Wette wird

    Das stärkste Kapitel — und der eigentliche analytische Kern des Buches — heißt „Die Gesellschaft der Präemption“. Mühlhoff entwickelt hier in einem ausgedehnten Gedankenexperiment über die Bundesagentur für Arbeit, was es bedeutet, wenn man die Logik subsymbolischer, also auf neuronalen Netzen basierender KI auf staatliche Verwaltung überträgt. Heutige KI „weiß“ nichts — sie berechnet Wahrscheinlichkeiten auf Basis statistischer Mustererkennung in riesigen Trainingsdatenmengen. Ihre Ausgaben sind keine logisch hergeleiteten Wahrheiten, sondern „beste Wetten“. Wer also den Apparat der Sozialverwaltung „mit mehr Elon Musk wagen“ und durch KI ersetzen will, verschiebt nicht einfach die Geschäftsgrundlage; er verschiebt die Wissensgrundlage. An die Stelle der rechtsstaatlichen Fallprüfung — Einzelfall, Subsumtion, Ermessen, Begründung, Widerspruch — tritt die Fallwette: Die Sachbearbeiterin verschwindet, und mit ihr die Möglichkeit, eine Entscheidung argumentativ zu beanstanden. Was bleibt, ist Mustererkennung mit Feedback-Schleife, optimiert nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf aggregierte Kosteneffizienz für den Betreiber.

    Dass dies kein theoretisches Szenario ist, sondern in den deutschen „Randbereichen“ — Bundesamt für Migration, Teile der Bundesagentur für Arbeit — längst praktiziert wird, erwähnt Mühlhoff nur knapp, und das ist eine der wenigen Stellen, wo man sich vom Essay mehr empirische Substanz wünscht. Doch der konzeptionelle Gewinn dieses Kapitels ist erheblich: Mühlhoff zeigt, dass die aktuell allenthalben beschworene KI-gestützte „Modernisierung“ der Verwaltung kein Effizienz-Update innerhalb desselben rechtsstaatlichen Systems ist, sondern ein Übergang in ein anderes Verwaltungsprinzip — eines, das auf das Bayes’sche Wahrscheinlichkeitsverständnis statt auf Gesetzesbindung gegründet ist, das nicht begründen, sondern nur klassifizieren kann, und das im Kollisionsfall mit Art. 1, 3, 19 oder 20 GG eben den Rechtsstaat opfert.

    Wer in Frankfurt am Main lebt, weiß, wie unauffällig diese Verschiebung beginnt. Die Forderung nach „Bürokratieabbau“ ist hierorts kein Trump’sches Spezialprodukt; sie wird quer durchs Parteienspektrum vorgetragen, von Stadtkämmerern, die den Frankfurter Kodex für gute Unternehmensführung zwar einführen, aber inhaltlich drauf pfeifen und über Auskunftspflichten der städtischen Beteiligungen dumm-dreist das Parlament belügen, ebenso wie von Verwaltungsspitzen, die Auskunftsansprüche nach IFG hinhaltend bescheiden. Das Versprechen, „Verfahren zu beschleunigen“, korreliert in der Praxis regelmäßig mit dem Versprechen, sich der lästigen Kontrollierbarkeit zu entledigen — und genau dort dockt Mühlhoffs Diagnose an: Die antidemokratische Variante der Bürokratieabbau-Rhetorik betrachtet den Verwaltungsapparat nicht als ineffizient, sondern als prinzipielles Hindernis für „Innovation“. Der Schritt zum Versprechen, dieses Hindernis durch KI zu beseitigen, ist dann nur noch klein. Was dabei rechtsstaatlich beschädigt wird, ist aber eben erheblich.

    TESCREAL und die Dunkle Aufklärung

    Die mittleren Kapitel widmen sich der ideologischen Landschaft, aus der die Silicon-Valley-Lager hervorgegangen sind, die heute Trumps zweite Amtszeit ideell und materiell stützen. Mühlhoff übernimmt das von Timnit Gebru und Émile Torres geprägte Akronym TESCREAL — Transhumanismus, Extropianismus, Singularitarianismus, Kosmismus, Rationalismus, Effektiver Altruismus, Longtermismus — und ordnet diese miteinander verwobenen Lehren ideengeschichtlich ein. Der Befund ist nüchtern: Wer den Begriff Transhumanismus auf Julian Huxley, den ersten UNESCO-Direktor und Präsidenten der britischen Eugenik-Gesellschaft, zurückverfolgt, wird im Longtermismus eines William MacAskill oder in den „Human Biodiversity“-Ergüssen Nick Lands keine zufälligen Entgleisungen mehr sehen, sondern Kontinuitäten. Dass Peter Thiel den Bloggerphilosophen Curtis Yarvin („Mencius Moldbug“) zu seinen „most important connections“ zählt, dass JD Vance sich offen auf Yarvin beruft, dass Yarvin selbst als informeller Ehrengast bei einem der Inaugurationsbälle Trumps geladen war — das ist keine Anekdotik, sondern die personelle Verschränkung einer faschistoiden „intellektuellen“ Bewegung mit der höchsten Exekutive der USA.

    Mühlhoff diskutiert Yarvins „CEO-Monarchie“, in der der Staat als profitorientiertes Unternehmen unter einem Alleinherrscher zu führen sei. Als historisches Vorbild beruft sich Yarvin ausgerechnet auf Friedrich II. von Preußen — eine Figur, die in der deutschen Erinnerung eher positiv besetzt ist: Religionstoleranz und das Edikt „daß ein jeder nach seiner Façon selig werden“ könne, das frühe Verbot der Folter 1740, die Voltaire-Korrespondenz, die Förderung der Berliner Akademie der Wissenschaften und nicht zuletzt das Selbstverständnis des Königs als „erster Diener seines Staates“, der sich pflichtethisch dem Gemeinwesen unterordnet. Genau diese aufklärerischen Verpflichtungen, mit denen Friedrich seinen absolutistischen Hebel rechtfertigte, lässt Yarvin beiseite — Absolutismus minus Aufklärung, eine entkernte Anleihe bei einer historischen Figur, deren Pointe gerade darin bestand, sich nicht als Eigentümer, sondern als Funktionär seines Staates zu verstehen. Dass die Bewegung ebendies dann „Dunkle Aufklärung“ nennt, ist ehrlicher, als die Selbststilisierung als Friedrich-Nachfolger glauben macht. Daneben diskutiert Mühlhoff den Akzelerationismus Nick Lands, den selektiven Pronatalismus mit IVF und Embryoscreening als Eugenik 2.0, und die Manosphere als Sozialisationsmilieu für die Gewaltbereitschaft des neuen Faschismus. Wer das alles bereits aus den Büchern von Quinn Slobodian, Émile Torres oder den einschlägigen Reportagen kennt, wird hier wenig genuin Neues finden; wer es noch nicht kennt, bekommt eine sehr gute, knappe Synthese.

    „Ein neuer Umschlagpunkt in der Dialektik der Aufklärung“

    So überschreibt Mühlhoff den vorletzten Abschnitt — und hier liegt der Punkt, an dem dieses Buch über die Tagespolitik hinaus reicht. Horkheimer und Adorno hatten 1947, im kalifornischen Exil, die These formuliert, dass Prozesse der gesellschaftlichen Aufklärung, eigentlich Befreiung von irrationaler Herrschaft, aufgrund ihrer inneren Logik mittelfristig in neue Formen von Herrschaft und Barbarei umschlagen können. Mühlhoff appliziert diese These auf die Bayes’sche Rationalität der KI-Industrie und ihrer Ideologen: die instrumentelle Vernunft des Maschinenlernens, eigentlich Errungenschaft eines wissenschaftlichen Fortschritts, der menschliche Mühen erleichtern sollte, wird in einer politischen Konstellation, in der Tech-Eliten und Alt-Right sich annähern, zum Werkzeug von Herrschaft und Unterdrückung. Elon Musk verkörpere, so Mühlhoff zugespitzt, „den neuesten Umschlagpunkt einer Dialektik der Aufklärung“.

    Der Satz hat in einer Frankfurter Rezension eine gewisse Pikanterie. Die Stadt, in der Horkheimer und Adorno einst dachten und lehrten, hat über die letzten zwanzig Jahre große Mühen aufgewandt, ihre Verbindung zur Kritischen Theorie zu monumentalisieren — Adorno-Denkmal auf dem Theodor-W-Adorno-Platz, Vorlesungsreihen, Festakte. Gleichzeitig hat sie hingenommen, dass eine private Hochschule für Finanzwesen an der Adickesallee sich seit 2007 „Frankfurt School of Finance & Management“ nennen darf, ohne dass der offensichtliche Etikettenschwindel — eine Business School schmückt sich mit dem Namen jener Tradition, die das Verschmelzen von Vernunft und Verwertungslogik präzise zu kritisieren wusste — irgendjemandem in der Stadtverwaltung peinlich geworden wäre. Mühlhoffs Essay erscheint, ohne dass er sich dort sähe, als Wiederaneignung des Namens gegen seinen institutionellen Missbrauch. Dass Reclam, traditionell ein Stuttgarter Universalbibliotheks-Verlag, ihn herausbringt, und nicht etwa Suhrkamp, gehört zu den ironischen Pointen des Buches.

    Auch in der städtischen Selbstdarstellung Frankfurts findet sich, en passant, ein Beispiel für jene „Pseudo-Aktivität“, die Adorno 1969 in der „Resignation“ als Verdrängungsmanöver beschrieb: Wer in Frankfurt Akteneinsicht nach dem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz beantragt, wird von der Bürgermeisterin gerne in den „Pavillon der Demokratie“ umgeleitet — eine Art Wanderzirkus, in der über Demokratie geredet wird, statt dass Verwaltung verpflichtende rechtsstaatliche Verfahren durchführt. Die Symbolisierung von Demokratie ersetzt ihren Vollzug. Mühlhoff würde, dürfen wir vermuten, dieses Manöver wiedererkennen.

    Was bleibt

    Wo ist der Essay angreifbar? Vor allem dort, wo seine Knappheit zur Verkürzung gerät. Die Ketten von TESCREAL-Ideologie zu konkreter faschistischer Praxis zieht Mühlhoff zuweilen rascher, als die empirische Substanz trägt; das Kapitel „Was tun?“ am Ende — mehr Regulierung, andere KI-Narrative, kollektive Mitgestaltung von „Zukünften“ — bleibt in seinen Forderungen so allgemein wie wohlfeil. Dass ausgerechnet die EU, deren Kommission gerade einen „de-regulatory turn“ hingelegt hat (was Mühlhoffs Mitstreiterin Hannah Ruschemeier zu Recht beklagt), als Hoffnungsträger globaler Technikregulierung firmieren soll, mag man auch kritischer sehen. Und der Begriff Faschismus, mit dem Mühlhoff offensiv arbeitet, bleibt strittig — was der Autor weiß und souverän diskutiert.

    Doch die Stärken überwiegen klar. Das Buch erklärt sauber und unprätentiös, was KI heute technisch ist (subsymbolische Mustererkennung, datenakkumulationsabhängig, intransparent), welche Verwaltungslogik aus ihr folgt (probabilistische Wette statt rechtsstaatliche Prüfung), welche ideologischen Milieus sich an sie geheftet haben (TESCREAL, Cyberlibertarismus, Neoreaktion, Manosphere) und warum dies nicht in Begriffen des Pluralismus, sondern in Begriffen der Dialektik der Aufklärung zu fassen ist. Es liefert damit die kompakteste philosophische Diagnose des Phänomens, die derzeit in deutscher Sprache zu haben ist — auf 160 Reclam-Seiten, zum Preis von zwei Gläsern Apfelwein.

    Wer in Frankfurt lebt und denkt, sollte das Buch lesen. Nicht weil es Frankfurt erwähnte — es tut es nicht. Sondern weil es das tut, was die Stadt, die einmal das geistige Zentrum dieser Tradition war, sich seit langem nicht mehr zutraut: die Verbindung zwischen ökonomischer Macht, technologischem Werkzeug und antidemokratischer Politik präzise zu benennen.

    Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus.

    Reclams Universal-Bibliothek Nr. 14666 (Reihe „Was bedeutet das alles?“).
    Ditzingen: Philipp Reclam jun. Verlag GmbH, 2025/2026. 160 Seiten.
    ISBN 978-3-15-014666-8. 8 Euro.

  • Sollen sie doch Brioches essen!

    Janning Petersen aus Hamburg antwortet auf Carsten Prüsers Beitrag „Gerechtigkeit – der vergessene Schlüssel“

    Carsten Prüser hat in seinem Essay die Frage gestellt, die seit Jahren niemand mehr stellt: Was meinen wir eigentlich, wenn wir „Gerechtigkeit“ sagen? Seine Antwort ist unbequem und richtig: Die Sozialdemokratie hat den Begriff auf Kuchenverteilung reduziert – mehr Geld hier, weniger Steuern da –, und dabei vergessen, dass Gerechtigkeit eigentlich Teilhabe meint. Nicht die Frage, wer wie viel bekommt, sondern wer mitreden darf.

    Dem ist wenig entgegenzusetzen. Aber es lässt sich etwas hinzufügen.

    Hamburger Rathaus, im Vordergrund „Gerechtigkeit“. Foto: Marcelo Hernandez

    Wer fordert eigentlich Gerechtigkeit?

    Die Frage klingt trivial, ist es aber nicht. Gerechtigkeit fordert, wer weniger bekommt als andere und das vergleichen kann – das ist der unmittelbare Fall. Gerechtigkeit fordert auch, wer an einem Maßstab misst, der über die eigene Situation hinausreicht: Es gibt die Idee, dass alle Stücke gleich groß sein müssten, und meines ist kleiner. Und schließlich fordert Gerechtigkeit, wer das Missverhältnis für andere erkennt – wer sieht, dass jemand weniger bekommt, und das nicht hinnimmt.

    Diese dritte Position ist die politisch entscheidende. Denn sie setzt voraus, dass jemand überhaupt hinschaut. Und genau hier beginnt das Problem.

    Die Schichten der Gerechtigkeit

    Aus der Integrationsforschung kennen wir ein Entwicklungsmodell, das sich auf die Gerechtigkeitsfrage übertragen lässt. Wer in eine Gesellschaft eintritt – sei es als Einwanderer, als Kind, als Mensch nach einer Krise –, durchläuft Stufen. Zuerst geht es um das Elementare: Versorgung, Gesundheit, ein sicherer Ort. Dann darum, die eigene Identität behaupten zu können – man selbst sein dürfen. Dann darum, die eigenen Lebensgrundlagen selbst beschaffen zu können. Brecht nannte das 1928 in der Dreigroschenoper beim Namen: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.

    Bis hierher – und das ist entscheidend – handelt es sich um Menschenrechte. Eine Gesellschaft muss Raum und Ressourcen bereitstellen, damit Menschen diese Stufen überhaupt gehen können. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag bildet das ab, die Schulpflicht sanktioniert Abweichungen.

    Aber dann kommen zwei weitere Stufen, die fakultativ sind – und die den ganzen Unterschied machen: Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft. Und Teilhabe an deren Gestaltung. Die Moral eben.

    Und genau hier, bei Stufe vier und fünf, hört die Politik auf zu denken.

    Was Covid sichtbar machte

    Dass Einwanderern der Zugang zu Teilnahme und Teilhabe systematisch versperrt bleibt, ist bekannt – und wird routiniert beklagt, ohne dass sich etwas ändert. Oft scheitern sie bereits an den vorgelagerten Stufen, sodass sie bei vier und fünf nie ankommen.

    Aber Covid hat etwas Bemerkenswertes getan: Es hat dieses Muster auch bei den eigenen Kindern sichtbar gemacht. Ihnen wurde Teilnahme und Teilhabe schlicht verboten. Einige haben sich ihre Räume trotzdem geschaffen, aber trotz Schulpflicht erhielten sie keine Teilhabe. Was sonst als Problem der „anderen“ verhandelt wird, traf plötzlich die Mitte. Und trotzdem wurde kaum jemand hellhörig.

    Wer versperrt also Teilnahme und Teilhabe? Die Antwort, die Prüser in seinem Essay nahelegt, ist richtig: eine verwaltete Welt, die Menschen als Empfänger von Leistungen begreift, nicht als Gestalter. Aber man muss einen Schritt weitergehen. Es wird nicht nur Kuchen verteilt, weil die Politik es nicht besser kann – es wird Kuchen verteilt, damit alles andere unangetastet bleibt. Die Macht über den Rest – über Teilnahme und Teilhabe, über die Frage, wer mitgestalten darf – halten diejenigen fest, die sie haben. In der Regel weiße Babyboomer-Männer mit Funktionärskarrieren, die sich für das Gemeinwohl halten, weil sie es seit dreißig Jahren verwalten.

    Sollen sie doch Brioches essen

    Das ist keine neue Idee. Die der Marie Antoinette fälschlich zugeschriebene Wanderanekdote – „Qu’ils mangent de la brioche“, sollen sie doch Brioches essen – kursiert seit dem 16. Jahrhundert und wurde seitdem immer wieder verschiedenen Herrschenden in den Mund gelegt. Sie ist die bösartige Kurzformel für exakt den Mechanismus, den Prüser beschreibt: Ruhigstellung des ungerecht Behandelten durch ein Stück Kuchen. Wer hungert, bekommt Brioche. Wer nach Teilhabe verlangt, bekommt Bürgergeld. Der Gestus ist derselbe.

    Gerechte Kuchenverteilung, so ließe sich sagen, ist das Kennzeichen einer sozialen und kulturellen Senke. Eine Gesellschaft, die Gerechtigkeit nur noch als Verteilungsfrage versteht, hat aufgehört, politisch zu denken. Sie verwaltet Stillstand und nennt ihn Sozialstaat.

    Die Räuberleiter

    Aber es gibt Anzeichen, dass der Weg aus dieser Senke nicht nur gedacht, sondern auch gegangen wird – allerdings nicht von denen, die man erwarten würde. In München wurde Dominik Krause, Jahrgang 1990, Oberbürgermeister. In New York sitzt Zohran Mamdani, ebenfalls Jahrgang 1990, in der Town Hall und fordert die demokratischen Strukturen mit einer Radikalität heraus, die in der deutschen Debatte undenkbar wäre. Beide sind 35, beide denken Gerechtigkeit nicht als Verteilungsfrage, sondern als Ermächtigungsfrage.

    Das ist kein Zufall. Die Babyboomer-Jahrgänge umfassen in Deutschland rund 1,4 Millionen Menschen pro Jahr. Die jüngeren Jahrgänge kommen auf 750.000. Die Älteren sind nicht nur zahlreicher, sie besetzen auch die Institutionen, die Mandate, die Aufsichtsräte. Das demographische Kräfteverhältnis ist erdrückend.

    Umso wichtiger wird die Frage, wie die ältere Generation den jüngeren den Aufstieg ermöglicht, statt ihn zu blockieren. Nicht durch Gönnerhaftigkeit und nicht durch Kuchenstücke, sondern durch das, was Prüser fordert: durch die Verteilung von Macht. Durch Hände und Schultern, die man hinhält, damit die Jüngeren über diese Räuberleiter aufsteigen und von weiter oben den Horizont sehen können, den die Institutionenmüdigkeit der Älteren längst verstellt.

    Ob die SPD – ob irgendeine der etablierten Parteien – dazu bereit ist, steht auf einem anderen Blatt. Aber die Frage stellt sich nicht mehr als Luxus. Sie stellt sich als Notwendigkeit.

    Janning Petersen lebt in Hamburg und beschäftigt sich mit gesellschaftlicher Entwicklung und Integration.

  • Gerechtigkeit – der vergessene Schlüssel

    Die politische Debatte in Deutschland dreht sich seit Jahren um dieselben Reflexe: Migration, Sicherheit, Standort. Wer regiert, verwaltet. Wer opponiert, empört sich. Und mittendrin ein Wort, das alle im Mund führen, ohne es noch zu meinen: Gerechtigkeit.

    Denn geredet wird viel von Gerechtigkeit. Jede Partei, jede Gewerkschaft, jeder Sozialverband hat den Begriff im Programm. Aber was meinen sie damit? In aller Regel: mehr Geld für mich und meine – vermeintliche – Klientel. Gerechtigkeit als Verteilungsfrage, als fiskalische Stellschraube, als Argument im Kampf um Haushaltsmittel. Das ist keine intellektuelle Kapitulation, das ist schlimmer: Es ist die systematische Entleerung eines Begriffs, der einmal das Gravitationszentrum demokratischer Politik war. Dabei ist Gerechtigkeit, richtig verstanden, der radikalste und zugleich nüchternste Begriff, den die politische Philosophie zu bieten hat. Und er ist aktueller denn je.

    Das große Missverständnis

    Aber nirgends ist die Entleerung so folgenreich wie bei der Sozialdemokratie. Sie hat Gerechtigkeit jahrzehntelang mit Umverteilung gleichgesetzt – mehr Geld hier, weniger Steuern da, ein Zuschlag für die, ein Freibetrag für jene. Transaktionspolitik im Gewand der sozialen Frage. Als ließe sich Gerechtigkeit herstellen, indem man die Konsummöglichkeiten etwas gleichmäßiger verteilt.

    Dass es so weit kommen konnte, ist kein Zufall. Die instrumentelle Vernunft des Sozialwesens hat aus sozialer Gerechtigkeit den Geldtransfer gemacht – und sich an der Entwicklung immer komplexerer Vergabe- und Verteilungssysteme fett genährt. Ein ganzer Apparat aus Behörden, Trägern, Beratern und Verwaltungsgerichten lebt davon, dass „sozial“ mit „monetär“ gleichgesetzt wird. Er hat kein Interesse daran, die Gleichung zu hinterfragen. Aber man muss sie hinterfragen. Denn „sozial“ meint nicht den Geldfluss. Sozial ist das Gesellschaftliche. Und Teilhabe am Gesellschaftlichen läuft, selbst in einer marktwirtschaftlichen Ordnung, nicht nur über Geld. Sie läuft über Zugang, über Mitsprache, über die Möglichkeit, etwas beizutragen und dafür anerkannt zu werden.

    Und genau das erklärt, warum die sozialdemokratische Gerechtigkeitserzählung seit Jahren ins Leere läuft. Der Mindestlohn steigt, das Bürgergeld wird angepasst, der Mietenstopp verkündet – und trotzdem wächst bei den Menschen das Gefühl, dass etwas grundlegend nicht stimmt. Dass sie zwar versorgt, aber nicht gehört werden. Dass sie zwar verwaltet, aber nicht beteiligt werden. Dass ihnen etwas fehlt, das sich nicht in Euro bemessen lässt.

    Nirgends wird das deutlicher als in der Bürgergeld-Debatte. Die ganze Republik streitet über Sanktionen bei versäumten Terminen, über Zumutbarkeitsregeln und Mitwirkungspflichten – als wäre das der Skandal. Ist es nicht. Der eigentliche Skandal ist, dass wir mehrere Millionen Menschen verloren haben. Menschen, die nicht teilhaben an diesem Gemeinwesen, die keinen produktiven Beitrag leisten können – nicht weil sie nicht wollen, sondern weil niemand sie lässt. Stattdessen werden sie abgeparkt im staatlich finanzierten Konsum von Kohlenhydraten und Kabelfernsehen. Ruhiggestellt, nicht ermächtigt. Versorgt, nicht gebraucht. Das ist keine Sozialpolitik. Das ist die Entsorgung von Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben, und zwar mit gutem Gewissen und auf Kosten der Allgemeinheit.

    Wer das für Gerechtigkeit hält, hat den Begriff nicht verstanden. Und wer glaubt, das Problem ließe sich lösen, indem man die Sanktionen verschärft oder lockert, hat es erst recht nicht verstanden. Denn beide Seiten dieser Debatte – die Hardliner wie die Sozialpolitiker – operieren innerhalb derselben falschen Logik: Menschen als Empfänger von Leistungen, nicht als Gestalter von Gesellschaft.

    Was ihnen fehlt, ist Teilhabe. Nicht als Sonntagswort, sondern als gelebte Wirklichkeit: die reale Möglichkeit, die Gesellschaft, in der man lebt, mitzugestalten. Und genau hier liegt der Schlüssel – nicht in der Verteilung von Geld, sondern in der Verteilung von Macht.

    Die vergessene Würde der Arbeit

    Die Arbeiterbewegung wusste das einmal. Sie wusste, dass Würde und Freude aus produktiver, sinnvoller und fair bezahlter Arbeit kommen – nicht aus der Zuweisung von Transferleistungen. Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, um gerechte Löhne, um Mitbestimmung im Betrieb war nie bloß ein ökonomischer Verteilungskampf. Er war ein Kampf um Anerkennung, um Teilhabe, um das Recht, als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu gelten. Arbeit war das Medium der Emanzipation – nicht deren Gegenteil.

    Dass die SPD dieses Wissen verloren hat, ist ein vielleicht tödlicher Verlust. Und er hat eine Geschichte. Sie beginnt in den achtziger Jahren, als die Massenarbeitslosigkeit die Debatte vergiftete. Arbeitszeitverkürzung, Frühverrentung – damals waren das Notmaßnahmen, geboren aus der Verzweiflung einer Gesellschaft, die nicht genug Arbeit für alle hatte. Aber aus der Not wurde eine Ideologie: Arbeit als Zumutung, als etwas, das es zu reduzieren gilt, nicht zu gestalten.

    Die Folgen reichen bis heute. Statt die positive Kraft der Arbeit zu betonen, statt bessere Arbeitsbedingungen einzufordern in einer globalisierten, durchverwalteten, von hochtechnisierten Herrschaftsstrukturen durchzogenen Arbeitswelt – einer „VUKA-Welt“ der Volatilität, der Unsicherheit, der Komplexität und der Ambiguität –, dreht sich die Debatte nur noch um eines: Arbeitsvermeidung. Teilzeit als Lifestyle. Rente mit 63 als Erlösung. Home-Office als Flucht. Die Sozialdemokratie hat sich in eine Position manövriert, in der sie Arbeit nur noch als Last begreift, vor der sie die Menschen schützen will – statt für Arbeit zu kämpfen, die den Namen verdient.

    Dabei wäre genau das die Aufgabe: nicht weniger Arbeit, sondern bessere. Arbeit, die nicht entfremdet, sondern ermächtigt. Arbeit, die den Einzelnen nicht zum Rädchen im Getriebe einer algorithmisch gesteuerten Verwertungsmaschine degradiert, sondern ihm Raum gibt für Kreativität, Verantwortung und Sinn. Das wäre ein sozialdemokratisches Projekt. Aber dafür müsste man den Mut haben, gegen den Zeitgeist zu argumentieren – und gegen die eigene Klientel.

    Die verwaltete Welt

    Adorno hat dafür einen Begriff geprägt, der in seiner Heimatstadt Frankfurt heute aktueller ist als je zuvor: die „verwaltete Welt“. Gemeint ist eine Gesellschaft, in der die Individuen nicht unterdrückt werden durch offene Gewalt, sondern durch Strukturen, die sie zu Objekten machen – zu Empfängern von Leistungen, zu Adressaten von Bescheiden, zu Nummern in einem System, das über sie verfügt, ohne sie je zu fragen.

    Die verwaltete Welt braucht keine Tyrannen. Sie braucht nur Apparate, die reibungslos funktionieren – und Menschen, die aufgehört haben, Fragen zu stellen.

    Wer das für Theorie hält, sollte einmal versuchen, von der Stadt Frankfurt eine Auskunft nach dem Pressegesetz zu erhalten. Oder eine parlamentarische Petition einzureichen, ohne anschließend von der Exekutive überprüft zu werden. Oder als Bürgerin in einer Ausschusssitzung nachzufragen, wie eine Entscheidung zustande kam, und dafür behandelt zu werden wie eine Störung im Betriebsablauf.

    Adorno hätte das vermutlich „Pseudo-Aktivität“ genannt (Resignation, 1969)
    Foto: Stadt Frankfurt

    Besonders aufschlussreich ist, was passiert, wenn Bürger von ihrem Recht auf Informationsfreiheit Gebrauch machen: Die Bürgermeisterin verweist sie auf den Wanderzirkus „Pavillon der Demokratie“ – eine Veranstaltung, bei der man unter grüner Aufsicht Demokratie spielen darf, während die tatsächlichen demokratischen Informationsrechte ignoriert werden. Simulierte Teilhabe statt realer Rechte.

    Was man in all diesen Fällen erlebt, ist nicht Tyrannei. Es ist etwas Subtileres und in gewisser Hinsicht Schlimmeres: die Gleichgültigkeit eines Systems, das gar nicht mehr versteht, warum es sich rechtfertigen sollte.

    Gerechtigkeit als Ermächtigung

    Gerechtigkeit, richtig verstanden, meint das genaue Gegenteil dieser verwalteten Ohnmacht. Sie meint nicht: mehr Konsum für alle. Sie meint: die Ermächtigung des Einzelnen zur Mitgestaltung der Welt, in der er lebt. Eine gerechte Gesellschaft ist nicht eine, in der jeder gleich viel hat – sondern eine, in der jeder gleich viel zählt. In der Menschen nicht als Objekte von Sozialpolitik behandelt werden, sondern als Subjekte, die ihre Verhältnisse selbst bestimmen.

    Das klingt pathetisch. Ist es aber nicht. Es ist ganz konkret. Es bedeutet: Verwaltungen, die Rechenschaft ablegen. Parlamente, die nicht zum Vollzugsorgan des Magistrats verkommen. Öffentliche Unternehmen, die öffentlich kontrolliert werden. Eine Presse, die fragen darf, ohne verklagt zu werden. Bürger, die Petitionen einreichen können, ohne danach aktenkundig zu werden. Es bedeutet: Strukturen, die den Einzelnen nicht verwalten, sondern befähigen.

    Das ist die Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts. Nicht: Wer bekommt wie viel? Sondern: Wer darf mitreden? Wer hat Zugang zu Entscheidungen, die sein Leben betreffen? Wer kontrolliert die Kontrolleure?

    Was das für die Sozialdemokratie heißt

    Henning Meyer hat in seinem Essay in der FAZ die Diagnose gestellt: Die SPD hat sich einem transaktionalen Politikstil verschrieben – Maßnahmen wie Waren im Supermarkt, ohne Kompass. Was fehlt, ist die Erzählung. Aber die Erzählung kann nicht lauten: Wir geben euch mehr Geld. Das hat die SPD zwanzig Jahre lang versucht, und zwanzig Jahre lang hat es nicht gereicht. Es reicht nie, weil es die falsche Frage beantwortet.

    Die richtige Erzählung lautet: Wir geben euch eure Stimme zurück.

    Eine Sozialdemokratie, die das ernst meint, müsste bei sich selbst anfangen. In Frankfurt hieße das: Transparenz nicht als Bedrohung begreifen, sondern als demokratische Selbstverständlichkeit. Pressefreiheit nicht als Störfaktor, sondern als Verbündete. Beteiligung nicht als Risiko, sondern als Ressource. Und die Kommune nicht als Verwaltungsapparat, sondern als den Ort, an dem Demokratie entweder gelebt wird – oder stirbt.

    Willy Brandt wusste das. „Mehr Demokratie wagen“ war kein Verteilungsversprechen. Es war ein Emanzipationsversprechen: die Zusage, dass die Menschen nicht länger Objekte einer Politik sein sollen, die über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Es war ein Gesellschaftsentwurf. Und es hat funktioniert – nicht obwohl es groß gedacht war, sondern weil.

    Die Alternative ist bekannt

    Wer die Gerechtigkeitsfrage nicht stellt, überlässt sie anderen. Die Rechtspopulisten haben das verstanden. Ihr Versprechen lautet: Teilhabe für „uns“ – auf Kosten der anderen. Es ist eine pervertierte Gerechtigkeit, eine ethnische, exklusive, die den universalistischen Kern des Begriffs zerstört. Aber sie füllt ein Vakuum, das die demokratischen Parteien hinterlassen haben. Wo die SPD Sozialtarife anbietet, bietet die AfD Zugehörigkeit an. Das ist unendlich gefährlicher – und unendlich wirksamer.

    Die SPD hat zwei Jahre Zeit, im Rahmen ihrer Grundsatzprogrammarbeit einen Gegenentwurf vorzulegen. In Frankfurt ist die Frist kaum länger: Bei der nächsten Kommunalwahl droht die Einstelligkeit. Das ist keine Polemik, das ist Mathematik.

    Aber der Niedergang ist kein Naturgesetz. Er ist die Konsequenz einer Politik, die Gerechtigkeit mit Geld verwechselt hat. Die den Menschen Transfers anbot, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen. Die Symptome behandelte, statt Strukturen zu verändern.

    Gerechtigkeit, richtig verstanden, ist kein Programmpunkt. Sie ist die Emanzipation des Einzelnen von den Herrschaftsstrukturen der verwalteten Welt. Sie ist die Schaffung einer Gesellschaft, die allen Raum gibt – nicht nur zum Konsumieren, sondern zum Gestalten. Das wäre ein Gesellschaftsentwurf, der diesen Namen verdient. Und es wäre die einzige Erzählung, mit der die Sozialdemokratie eine Zukunft hat.

    Wenn sie will.

    (siehe zum Thema auch den Beitrag von Janning Petersen: „Sollen sie doch Brioches essen!“)