Die Wette gegen den Rechtsstaat — KI und der neue Faschismus

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Carsten Prueser

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Wenige Tage nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 zog Elon Musk mit einem Tross aus Ingenieuren durch die Bundesbehörden in Washington, verschaffte sich am Wochenende Zugang zum zentralen Zahlungssystem des Treasury Departments, übernahm das Office of Personnel Management und kündigte den knapp drei Millionen Bundesangestellten ohne parlamentarische Grundlage drastische Personaleinsparungen und „verschärfte Loyalitätskriterien“ an. Wer nicht gleich kündigte, sollte fortan wöchentlich über seine Arbeit Bericht erstatten — die Berichte wurden in KI-Systeme eingespeist, die über die „Notwendigkeit der Position“ entscheiden sollten. Auf X prahlte Musk: „Very few in the bureaucracy actually work the weekend, so it’s like the opposing team just leaves the field for 2 days!“

Mit dieser Szene beginnt Rainer Mühlhoff seinen schmalen Essay „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“, erschienen Ende 2025 in der bunt gestrichelten Reihe von Reclams Universal-Bibliothek. Der Philosoph und Mathematiker — Lehrstuhl für Ethik und kritische Theorien der Künstlichen Intelligenz in Osnabrück, assoziiert am Weizenbaum-Institut und am Einstein Center Digital Future in Berlin — knüpft an seine eigenen Vorarbeiten zu „Predictive Privacy“ und „Human-Aided AI“ an, schreibt hier aber für ein breites Publikum. Auf 160 Seiten will er die These belegen, dass das, was sich da gerade Bahn bricht, nicht einfach ein weiteres Erstarken der Rechten innerhalb des demokratischen Spektrums sei, sondern etwas qualitativ Anderes: ein neuer Faschismus, dessen drei Merkmale Mühlhoff präzise ausbuchstabiert.

Abbildung des besprochenen Buches: Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus
Jetzt neu, mit Streifen: Reclam Heft

Faschistisch sei eine politische Bewegung erstens durch ihr antidemokratisches Wirken — also nicht durch eine besonders rechte Position innerhalb des Streits widerstreitender Positionen, sondern durch das Bestreben, das System der widerstreitenden Positionen selbst zu zerstören. Zweitens durch eine Disposition zur Gewalt, sprachlich, medial, körperlich, fundiert in einem hierarchischen Menschenbild und der Bereitschaft zur Dehumanisierung. Und drittens — das ist Mühlhoffs eigentlicher Beitrag — durch die instrumentelle Aneignung modernster Technologie als Machtinstrument, in der historischen Linie der IBM-Lochkartentechnologie der Nazis, heute in Gestalt der KI-Industrie und ihrer probabilistischen Sortier- und Vorhersagesysteme. Wer diese drei Kennzeichen gemeinsam erfüllt, dem gegenüber führt das aufgeklärt-konservative Argumentieren in die Falle: Es bietet Diskurs an, wo die Gegenseite den Diskurs gar nicht führen, sondern beenden will.

Wenn die Verwaltung zur Wette wird

Das stärkste Kapitel — und der eigentliche analytische Kern des Buches — heißt „Die Gesellschaft der Präemption“. Mühlhoff entwickelt hier in einem ausgedehnten Gedankenexperiment über die Bundesagentur für Arbeit, was es bedeutet, wenn man die Logik subsymbolischer, also auf neuronalen Netzen basierender KI auf staatliche Verwaltung überträgt. Heutige KI „weiß“ nichts — sie berechnet Wahrscheinlichkeiten auf Basis statistischer Mustererkennung in riesigen Trainingsdatenmengen. Ihre Ausgaben sind keine logisch hergeleiteten Wahrheiten, sondern „beste Wetten“. Wer also den Apparat der Sozialverwaltung „mit mehr Elon Musk wagen“ und durch KI ersetzen will, verschiebt nicht einfach die Geschäftsgrundlage; er verschiebt die Wissensgrundlage. An die Stelle der rechtsstaatlichen Fallprüfung — Einzelfall, Subsumtion, Ermessen, Begründung, Widerspruch — tritt die Fallwette: Die Sachbearbeiterin verschwindet, und mit ihr die Möglichkeit, eine Entscheidung argumentativ zu beanstanden. Was bleibt, ist Mustererkennung mit Feedback-Schleife, optimiert nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf aggregierte Kosteneffizienz für den Betreiber.

Dass dies kein theoretisches Szenario ist, sondern in den deutschen „Randbereichen“ — Bundesamt für Migration, Teile der Bundesagentur für Arbeit — längst praktiziert wird, erwähnt Mühlhoff nur knapp, und das ist eine der wenigen Stellen, wo man sich vom Essay mehr empirische Substanz wünscht. Doch der konzeptionelle Gewinn dieses Kapitels ist erheblich: Mühlhoff zeigt, dass die aktuell allenthalben beschworene KI-gestützte „Modernisierung“ der Verwaltung kein Effizienz-Update innerhalb desselben rechtsstaatlichen Systems ist, sondern ein Übergang in ein anderes Verwaltungsprinzip — eines, das auf das Bayes’sche Wahrscheinlichkeitsverständnis statt auf Gesetzesbindung gegründet ist, das nicht begründen, sondern nur klassifizieren kann, und das im Kollisionsfall mit Art. 1, 3, 19 oder 20 GG eben den Rechtsstaat opfert.

Wer in Frankfurt am Main lebt, weiß, wie unauffällig diese Verschiebung beginnt. Die Forderung nach „Bürokratieabbau“ ist hierorts kein Trump’sches Spezialprodukt; sie wird quer durchs Parteienspektrum vorgetragen, von Stadtkämmerern, die den Frankfurter Kodex für gute Unternehmensführung zwar einführen, aber inhaltlich drauf pfeifen und über Auskunftspflichten der städtischen Beteiligungen dumm-dreist das Parlament belügen, ebenso wie von Verwaltungsspitzen, die Auskunftsansprüche nach IFG hinhaltend bescheiden. Das Versprechen, „Verfahren zu beschleunigen“, korreliert in der Praxis regelmäßig mit dem Versprechen, sich der lästigen Kontrollierbarkeit zu entledigen — und genau dort dockt Mühlhoffs Diagnose an: Die antidemokratische Variante der Bürokratieabbau-Rhetorik betrachtet den Verwaltungsapparat nicht als ineffizient, sondern als prinzipielles Hindernis für „Innovation“. Der Schritt zum Versprechen, dieses Hindernis durch KI zu beseitigen, ist dann nur noch klein. Was dabei rechtsstaatlich beschädigt wird, ist aber eben erheblich.

TESCREAL und die Dunkle Aufklärung

Die mittleren Kapitel widmen sich der ideologischen Landschaft, aus der die Silicon-Valley-Lager hervorgegangen sind, die heute Trumps zweite Amtszeit ideell und materiell stützen. Mühlhoff übernimmt das von Timnit Gebru und Émile Torres geprägte Akronym TESCREAL — Transhumanismus, Extropianismus, Singularitarianismus, Kosmismus, Rationalismus, Effektiver Altruismus, Longtermismus — und ordnet diese miteinander verwobenen Lehren ideengeschichtlich ein. Der Befund ist nüchtern: Wer den Begriff Transhumanismus auf Julian Huxley, den ersten UNESCO-Direktor und Präsidenten der britischen Eugenik-Gesellschaft, zurückverfolgt, wird im Longtermismus eines William MacAskill oder in den „Human Biodiversity“-Ergüssen Nick Lands keine zufälligen Entgleisungen mehr sehen, sondern Kontinuitäten. Dass Peter Thiel den Bloggerphilosophen Curtis Yarvin („Mencius Moldbug“) zu seinen „most important connections“ zählt, dass JD Vance sich offen auf Yarvin beruft, dass Yarvin selbst als informeller Ehrengast bei einem der Inaugurationsbälle Trumps geladen war — das ist keine Anekdotik, sondern die personelle Verschränkung einer faschistoiden „intellektuellen“ Bewegung mit der höchsten Exekutive der USA.

Mühlhoff diskutiert Yarvins „CEO-Monarchie“, in der der Staat als profitorientiertes Unternehmen unter einem Alleinherrscher zu führen sei. Als historisches Vorbild beruft sich Yarvin ausgerechnet auf Friedrich II. von Preußen — eine Figur, die in der deutschen Erinnerung eher positiv besetzt ist: Religionstoleranz und das Edikt „daß ein jeder nach seiner Façon selig werden“ könne, das frühe Verbot der Folter 1740, die Voltaire-Korrespondenz, die Förderung der Berliner Akademie der Wissenschaften und nicht zuletzt das Selbstverständnis des Königs als „erster Diener seines Staates“, der sich pflichtethisch dem Gemeinwesen unterordnet. Genau diese aufklärerischen Verpflichtungen, mit denen Friedrich seinen absolutistischen Hebel rechtfertigte, lässt Yarvin beiseite — Absolutismus minus Aufklärung, eine entkernte Anleihe bei einer historischen Figur, deren Pointe gerade darin bestand, sich nicht als Eigentümer, sondern als Funktionär seines Staates zu verstehen. Dass die Bewegung ebendies dann „Dunkle Aufklärung“ nennt, ist ehrlicher, als die Selbststilisierung als Friedrich-Nachfolger glauben macht. Daneben diskutiert Mühlhoff den Akzelerationismus Nick Lands, den selektiven Pronatalismus mit IVF und Embryoscreening als Eugenik 2.0, und die Manosphere als Sozialisationsmilieu für die Gewaltbereitschaft des neuen Faschismus. Wer das alles bereits aus den Büchern von Quinn Slobodian, Émile Torres oder den einschlägigen Reportagen kennt, wird hier wenig genuin Neues finden; wer es noch nicht kennt, bekommt eine sehr gute, knappe Synthese.

„Ein neuer Umschlagpunkt in der Dialektik der Aufklärung“

So überschreibt Mühlhoff den vorletzten Abschnitt — und hier liegt der Punkt, an dem dieses Buch über die Tagespolitik hinaus reicht. Horkheimer und Adorno hatten 1947, im kalifornischen Exil, die These formuliert, dass Prozesse der gesellschaftlichen Aufklärung, eigentlich Befreiung von irrationaler Herrschaft, aufgrund ihrer inneren Logik mittelfristig in neue Formen von Herrschaft und Barbarei umschlagen können. Mühlhoff appliziert diese These auf die Bayes’sche Rationalität der KI-Industrie und ihrer Ideologen: die instrumentelle Vernunft des Maschinenlernens, eigentlich Errungenschaft eines wissenschaftlichen Fortschritts, der menschliche Mühen erleichtern sollte, wird in einer politischen Konstellation, in der Tech-Eliten und Alt-Right sich annähern, zum Werkzeug von Herrschaft und Unterdrückung. Elon Musk verkörpere, so Mühlhoff zugespitzt, „den neuesten Umschlagpunkt einer Dialektik der Aufklärung“.

Der Satz hat in einer Frankfurter Rezension eine gewisse Pikanterie. Die Stadt, in der Horkheimer und Adorno einst dachten und lehrten, hat über die letzten zwanzig Jahre große Mühen aufgewandt, ihre Verbindung zur Kritischen Theorie zu monumentalisieren — Adorno-Denkmal auf dem Theodor-W-Adorno-Platz, Vorlesungsreihen, Festakte. Gleichzeitig hat sie hingenommen, dass eine private Hochschule für Finanzwesen an der Adickesallee sich seit 2007 „Frankfurt School of Finance & Management“ nennen darf, ohne dass der offensichtliche Etikettenschwindel — eine Business School schmückt sich mit dem Namen jener Tradition, die das Verschmelzen von Vernunft und Verwertungslogik präzise zu kritisieren wusste — irgendjemandem in der Stadtverwaltung peinlich geworden wäre. Mühlhoffs Essay erscheint, ohne dass er sich dort sähe, als Wiederaneignung des Namens gegen seinen institutionellen Missbrauch. Dass Reclam, traditionell ein Stuttgarter Universalbibliotheks-Verlag, ihn herausbringt, und nicht etwa Suhrkamp, gehört zu den ironischen Pointen des Buches.

Auch in der städtischen Selbstdarstellung Frankfurts findet sich, en passant, ein Beispiel für jene „Pseudo-Aktivität“, die Adorno 1969 in der „Resignation“ als Verdrängungsmanöver beschrieb: Wer in Frankfurt Akteneinsicht nach dem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz beantragt, wird von der Bürgermeisterin gerne in den „Pavillon der Demokratie“ umgeleitet — eine Art Wanderzirkus, in der über Demokratie geredet wird, statt dass Verwaltung verpflichtende rechtsstaatliche Verfahren durchführt. Die Symbolisierung von Demokratie ersetzt ihren Vollzug. Mühlhoff würde, dürfen wir vermuten, dieses Manöver wiedererkennen.

Was bleibt

Wo ist der Essay angreifbar? Vor allem dort, wo seine Knappheit zur Verkürzung gerät. Die Ketten von TESCREAL-Ideologie zu konkreter faschistischer Praxis zieht Mühlhoff zuweilen rascher, als die empirische Substanz trägt; das Kapitel „Was tun?“ am Ende — mehr Regulierung, andere KI-Narrative, kollektive Mitgestaltung von „Zukünften“ — bleibt in seinen Forderungen so allgemein wie wohlfeil. Dass ausgerechnet die EU, deren Kommission gerade einen „de-regulatory turn“ hingelegt hat (was Mühlhoffs Mitstreiterin Hannah Ruschemeier zu Recht beklagt), als Hoffnungsträger globaler Technikregulierung firmieren soll, mag man auch kritischer sehen. Und der Begriff Faschismus, mit dem Mühlhoff offensiv arbeitet, bleibt strittig — was der Autor weiß und souverän diskutiert.

Doch die Stärken überwiegen klar. Das Buch erklärt sauber und unprätentiös, was KI heute technisch ist (subsymbolische Mustererkennung, datenakkumulationsabhängig, intransparent), welche Verwaltungslogik aus ihr folgt (probabilistische Wette statt rechtsstaatliche Prüfung), welche ideologischen Milieus sich an sie geheftet haben (TESCREAL, Cyberlibertarismus, Neoreaktion, Manosphere) und warum dies nicht in Begriffen des Pluralismus, sondern in Begriffen der Dialektik der Aufklärung zu fassen ist. Es liefert damit die kompakteste philosophische Diagnose des Phänomens, die derzeit in deutscher Sprache zu haben ist — auf 160 Reclam-Seiten, zum Preis von zwei Gläsern Apfelwein.

Wer in Frankfurt lebt und denkt, sollte das Buch lesen. Nicht weil es Frankfurt erwähnte — es tut es nicht. Sondern weil es das tut, was die Stadt, die einmal das geistige Zentrum dieser Tradition war, sich seit langem nicht mehr zutraut: die Verbindung zwischen ökonomischer Macht, technologischem Werkzeug und antidemokratischer Politik präzise zu benennen.

Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus.

Reclams Universal-Bibliothek Nr. 14666 (Reihe „Was bedeutet das alles?“).
Ditzingen: Philipp Reclam jun. Verlag GmbH, 2025/2026. 160 Seiten.
ISBN 978-3-15-014666-8. 8 Euro.

Schlagwort: Freiheit

  • Die Wette gegen den Rechtsstaat — KI und der neue Faschismus

    Wenige Tage nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 zog Elon Musk mit einem Tross aus Ingenieuren durch die Bundesbehörden in Washington, verschaffte sich am Wochenende Zugang zum zentralen Zahlungssystem des Treasury Departments, übernahm das Office of Personnel Management und kündigte den knapp drei Millionen Bundesangestellten ohne parlamentarische Grundlage drastische Personaleinsparungen und „verschärfte Loyalitätskriterien“ an. Wer nicht gleich kündigte, sollte fortan wöchentlich über seine Arbeit Bericht erstatten — die Berichte wurden in KI-Systeme eingespeist, die über die „Notwendigkeit der Position“ entscheiden sollten. Auf X prahlte Musk: „Very few in the bureaucracy actually work the weekend, so it’s like the opposing team just leaves the field for 2 days!“

    Mit dieser Szene beginnt Rainer Mühlhoff seinen schmalen Essay „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“, erschienen Ende 2025 in der bunt gestrichelten Reihe von Reclams Universal-Bibliothek. Der Philosoph und Mathematiker — Lehrstuhl für Ethik und kritische Theorien der Künstlichen Intelligenz in Osnabrück, assoziiert am Weizenbaum-Institut und am Einstein Center Digital Future in Berlin — knüpft an seine eigenen Vorarbeiten zu „Predictive Privacy“ und „Human-Aided AI“ an, schreibt hier aber für ein breites Publikum. Auf 160 Seiten will er die These belegen, dass das, was sich da gerade Bahn bricht, nicht einfach ein weiteres Erstarken der Rechten innerhalb des demokratischen Spektrums sei, sondern etwas qualitativ Anderes: ein neuer Faschismus, dessen drei Merkmale Mühlhoff präzise ausbuchstabiert.

    Abbildung des besprochenen Buches: Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus
    Jetzt neu, mit Streifen: Reclam Heft

    Faschistisch sei eine politische Bewegung erstens durch ihr antidemokratisches Wirken — also nicht durch eine besonders rechte Position innerhalb des Streits widerstreitender Positionen, sondern durch das Bestreben, das System der widerstreitenden Positionen selbst zu zerstören. Zweitens durch eine Disposition zur Gewalt, sprachlich, medial, körperlich, fundiert in einem hierarchischen Menschenbild und der Bereitschaft zur Dehumanisierung. Und drittens — das ist Mühlhoffs eigentlicher Beitrag — durch die instrumentelle Aneignung modernster Technologie als Machtinstrument, in der historischen Linie der IBM-Lochkartentechnologie der Nazis, heute in Gestalt der KI-Industrie und ihrer probabilistischen Sortier- und Vorhersagesysteme. Wer diese drei Kennzeichen gemeinsam erfüllt, dem gegenüber führt das aufgeklärt-konservative Argumentieren in die Falle: Es bietet Diskurs an, wo die Gegenseite den Diskurs gar nicht führen, sondern beenden will.

    Wenn die Verwaltung zur Wette wird

    Das stärkste Kapitel — und der eigentliche analytische Kern des Buches — heißt „Die Gesellschaft der Präemption“. Mühlhoff entwickelt hier in einem ausgedehnten Gedankenexperiment über die Bundesagentur für Arbeit, was es bedeutet, wenn man die Logik subsymbolischer, also auf neuronalen Netzen basierender KI auf staatliche Verwaltung überträgt. Heutige KI „weiß“ nichts — sie berechnet Wahrscheinlichkeiten auf Basis statistischer Mustererkennung in riesigen Trainingsdatenmengen. Ihre Ausgaben sind keine logisch hergeleiteten Wahrheiten, sondern „beste Wetten“. Wer also den Apparat der Sozialverwaltung „mit mehr Elon Musk wagen“ und durch KI ersetzen will, verschiebt nicht einfach die Geschäftsgrundlage; er verschiebt die Wissensgrundlage. An die Stelle der rechtsstaatlichen Fallprüfung — Einzelfall, Subsumtion, Ermessen, Begründung, Widerspruch — tritt die Fallwette: Die Sachbearbeiterin verschwindet, und mit ihr die Möglichkeit, eine Entscheidung argumentativ zu beanstanden. Was bleibt, ist Mustererkennung mit Feedback-Schleife, optimiert nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf aggregierte Kosteneffizienz für den Betreiber.

    Dass dies kein theoretisches Szenario ist, sondern in den deutschen „Randbereichen“ — Bundesamt für Migration, Teile der Bundesagentur für Arbeit — längst praktiziert wird, erwähnt Mühlhoff nur knapp, und das ist eine der wenigen Stellen, wo man sich vom Essay mehr empirische Substanz wünscht. Doch der konzeptionelle Gewinn dieses Kapitels ist erheblich: Mühlhoff zeigt, dass die aktuell allenthalben beschworene KI-gestützte „Modernisierung“ der Verwaltung kein Effizienz-Update innerhalb desselben rechtsstaatlichen Systems ist, sondern ein Übergang in ein anderes Verwaltungsprinzip — eines, das auf das Bayes’sche Wahrscheinlichkeitsverständnis statt auf Gesetzesbindung gegründet ist, das nicht begründen, sondern nur klassifizieren kann, und das im Kollisionsfall mit Art. 1, 3, 19 oder 20 GG eben den Rechtsstaat opfert.

    Wer in Frankfurt am Main lebt, weiß, wie unauffällig diese Verschiebung beginnt. Die Forderung nach „Bürokratieabbau“ ist hierorts kein Trump’sches Spezialprodukt; sie wird quer durchs Parteienspektrum vorgetragen, von Stadtkämmerern, die den Frankfurter Kodex für gute Unternehmensführung zwar einführen, aber inhaltlich drauf pfeifen und über Auskunftspflichten der städtischen Beteiligungen dumm-dreist das Parlament belügen, ebenso wie von Verwaltungsspitzen, die Auskunftsansprüche nach IFG hinhaltend bescheiden. Das Versprechen, „Verfahren zu beschleunigen“, korreliert in der Praxis regelmäßig mit dem Versprechen, sich der lästigen Kontrollierbarkeit zu entledigen — und genau dort dockt Mühlhoffs Diagnose an: Die antidemokratische Variante der Bürokratieabbau-Rhetorik betrachtet den Verwaltungsapparat nicht als ineffizient, sondern als prinzipielles Hindernis für „Innovation“. Der Schritt zum Versprechen, dieses Hindernis durch KI zu beseitigen, ist dann nur noch klein. Was dabei rechtsstaatlich beschädigt wird, ist aber eben erheblich.

    TESCREAL und die Dunkle Aufklärung

    Die mittleren Kapitel widmen sich der ideologischen Landschaft, aus der die Silicon-Valley-Lager hervorgegangen sind, die heute Trumps zweite Amtszeit ideell und materiell stützen. Mühlhoff übernimmt das von Timnit Gebru und Émile Torres geprägte Akronym TESCREAL — Transhumanismus, Extropianismus, Singularitarianismus, Kosmismus, Rationalismus, Effektiver Altruismus, Longtermismus — und ordnet diese miteinander verwobenen Lehren ideengeschichtlich ein. Der Befund ist nüchtern: Wer den Begriff Transhumanismus auf Julian Huxley, den ersten UNESCO-Direktor und Präsidenten der britischen Eugenik-Gesellschaft, zurückverfolgt, wird im Longtermismus eines William MacAskill oder in den „Human Biodiversity“-Ergüssen Nick Lands keine zufälligen Entgleisungen mehr sehen, sondern Kontinuitäten. Dass Peter Thiel den Bloggerphilosophen Curtis Yarvin („Mencius Moldbug“) zu seinen „most important connections“ zählt, dass JD Vance sich offen auf Yarvin beruft, dass Yarvin selbst als informeller Ehrengast bei einem der Inaugurationsbälle Trumps geladen war — das ist keine Anekdotik, sondern die personelle Verschränkung einer faschistoiden „intellektuellen“ Bewegung mit der höchsten Exekutive der USA.

    Mühlhoff diskutiert Yarvins „CEO-Monarchie“, in der der Staat als profitorientiertes Unternehmen unter einem Alleinherrscher zu führen sei. Als historisches Vorbild beruft sich Yarvin ausgerechnet auf Friedrich II. von Preußen — eine Figur, die in der deutschen Erinnerung eher positiv besetzt ist: Religionstoleranz und das Edikt „daß ein jeder nach seiner Façon selig werden“ könne, das frühe Verbot der Folter 1740, die Voltaire-Korrespondenz, die Förderung der Berliner Akademie der Wissenschaften und nicht zuletzt das Selbstverständnis des Königs als „erster Diener seines Staates“, der sich pflichtethisch dem Gemeinwesen unterordnet. Genau diese aufklärerischen Verpflichtungen, mit denen Friedrich seinen absolutistischen Hebel rechtfertigte, lässt Yarvin beiseite — Absolutismus minus Aufklärung, eine entkernte Anleihe bei einer historischen Figur, deren Pointe gerade darin bestand, sich nicht als Eigentümer, sondern als Funktionär seines Staates zu verstehen. Dass die Bewegung ebendies dann „Dunkle Aufklärung“ nennt, ist ehrlicher, als die Selbststilisierung als Friedrich-Nachfolger glauben macht. Daneben diskutiert Mühlhoff den Akzelerationismus Nick Lands, den selektiven Pronatalismus mit IVF und Embryoscreening als Eugenik 2.0, und die Manosphere als Sozialisationsmilieu für die Gewaltbereitschaft des neuen Faschismus. Wer das alles bereits aus den Büchern von Quinn Slobodian, Émile Torres oder den einschlägigen Reportagen kennt, wird hier wenig genuin Neues finden; wer es noch nicht kennt, bekommt eine sehr gute, knappe Synthese.

    „Ein neuer Umschlagpunkt in der Dialektik der Aufklärung“

    So überschreibt Mühlhoff den vorletzten Abschnitt — und hier liegt der Punkt, an dem dieses Buch über die Tagespolitik hinaus reicht. Horkheimer und Adorno hatten 1947, im kalifornischen Exil, die These formuliert, dass Prozesse der gesellschaftlichen Aufklärung, eigentlich Befreiung von irrationaler Herrschaft, aufgrund ihrer inneren Logik mittelfristig in neue Formen von Herrschaft und Barbarei umschlagen können. Mühlhoff appliziert diese These auf die Bayes’sche Rationalität der KI-Industrie und ihrer Ideologen: die instrumentelle Vernunft des Maschinenlernens, eigentlich Errungenschaft eines wissenschaftlichen Fortschritts, der menschliche Mühen erleichtern sollte, wird in einer politischen Konstellation, in der Tech-Eliten und Alt-Right sich annähern, zum Werkzeug von Herrschaft und Unterdrückung. Elon Musk verkörpere, so Mühlhoff zugespitzt, „den neuesten Umschlagpunkt einer Dialektik der Aufklärung“.

    Der Satz hat in einer Frankfurter Rezension eine gewisse Pikanterie. Die Stadt, in der Horkheimer und Adorno einst dachten und lehrten, hat über die letzten zwanzig Jahre große Mühen aufgewandt, ihre Verbindung zur Kritischen Theorie zu monumentalisieren — Adorno-Denkmal auf dem Theodor-W-Adorno-Platz, Vorlesungsreihen, Festakte. Gleichzeitig hat sie hingenommen, dass eine private Hochschule für Finanzwesen an der Adickesallee sich seit 2007 „Frankfurt School of Finance & Management“ nennen darf, ohne dass der offensichtliche Etikettenschwindel — eine Business School schmückt sich mit dem Namen jener Tradition, die das Verschmelzen von Vernunft und Verwertungslogik präzise zu kritisieren wusste — irgendjemandem in der Stadtverwaltung peinlich geworden wäre. Mühlhoffs Essay erscheint, ohne dass er sich dort sähe, als Wiederaneignung des Namens gegen seinen institutionellen Missbrauch. Dass Reclam, traditionell ein Stuttgarter Universalbibliotheks-Verlag, ihn herausbringt, und nicht etwa Suhrkamp, gehört zu den ironischen Pointen des Buches.

    Auch in der städtischen Selbstdarstellung Frankfurts findet sich, en passant, ein Beispiel für jene „Pseudo-Aktivität“, die Adorno 1969 in der „Resignation“ als Verdrängungsmanöver beschrieb: Wer in Frankfurt Akteneinsicht nach dem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz beantragt, wird von der Bürgermeisterin gerne in den „Pavillon der Demokratie“ umgeleitet — eine Art Wanderzirkus, in der über Demokratie geredet wird, statt dass Verwaltung verpflichtende rechtsstaatliche Verfahren durchführt. Die Symbolisierung von Demokratie ersetzt ihren Vollzug. Mühlhoff würde, dürfen wir vermuten, dieses Manöver wiedererkennen.

    Was bleibt

    Wo ist der Essay angreifbar? Vor allem dort, wo seine Knappheit zur Verkürzung gerät. Die Ketten von TESCREAL-Ideologie zu konkreter faschistischer Praxis zieht Mühlhoff zuweilen rascher, als die empirische Substanz trägt; das Kapitel „Was tun?“ am Ende — mehr Regulierung, andere KI-Narrative, kollektive Mitgestaltung von „Zukünften“ — bleibt in seinen Forderungen so allgemein wie wohlfeil. Dass ausgerechnet die EU, deren Kommission gerade einen „de-regulatory turn“ hingelegt hat (was Mühlhoffs Mitstreiterin Hannah Ruschemeier zu Recht beklagt), als Hoffnungsträger globaler Technikregulierung firmieren soll, mag man auch kritischer sehen. Und der Begriff Faschismus, mit dem Mühlhoff offensiv arbeitet, bleibt strittig — was der Autor weiß und souverän diskutiert.

    Doch die Stärken überwiegen klar. Das Buch erklärt sauber und unprätentiös, was KI heute technisch ist (subsymbolische Mustererkennung, datenakkumulationsabhängig, intransparent), welche Verwaltungslogik aus ihr folgt (probabilistische Wette statt rechtsstaatliche Prüfung), welche ideologischen Milieus sich an sie geheftet haben (TESCREAL, Cyberlibertarismus, Neoreaktion, Manosphere) und warum dies nicht in Begriffen des Pluralismus, sondern in Begriffen der Dialektik der Aufklärung zu fassen ist. Es liefert damit die kompakteste philosophische Diagnose des Phänomens, die derzeit in deutscher Sprache zu haben ist — auf 160 Reclam-Seiten, zum Preis von zwei Gläsern Apfelwein.

    Wer in Frankfurt lebt und denkt, sollte das Buch lesen. Nicht weil es Frankfurt erwähnte — es tut es nicht. Sondern weil es das tut, was die Stadt, die einmal das geistige Zentrum dieser Tradition war, sich seit langem nicht mehr zutraut: die Verbindung zwischen ökonomischer Macht, technologischem Werkzeug und antidemokratischer Politik präzise zu benennen.

    Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus.

    Reclams Universal-Bibliothek Nr. 14666 (Reihe „Was bedeutet das alles?“).
    Ditzingen: Philipp Reclam jun. Verlag GmbH, 2025/2026. 160 Seiten.
    ISBN 978-3-15-014666-8. 8 Euro.

  • Wehrhaft gegen alles und jeden?

    Die EU sanktioniert einen Journalisten in Berlin – aber wieso interessiert das niemanden?

    von Jakob Knapp

    Hüseyin Doğru, 42, Journalist, wohnhaft in Berlin, vermutlich deutscher Staatsbürger, darf seit dem 20. Mai 2025 über 506 Euro im Monat verfügen. Die Europäische Union hat seine sämtlichen Vermögenswerte, inkl. seiner Konten eingefroren. Zwischenzeitlich auch die Konten seiner Frau. Er darf nicht mehr innerhalb der EU reisen. Dritte dürfen ihm gegenüber teilweise keine Verträge mehr erfüllen. Seine Teilnahme am Privatrechtsverkehr – also an allem, was ein Mensch in einer modernen Gesellschaft tun muss, um an ihr teilhaben zu können – ist stark eingeschränkt. Ausnahme: das existenzsichernde Minimum. 506 Euro.

    Keine Auszahlung möglich: Sanktionen ohne Gerichtsbeschluss. (Symbolfoto)

    Der Vorwurf? Er betrieb die Medienplattform RED.Media. Die EU meint, er habe darüber systematisch Falschinformationen zu verbreitet, um im deutschen Publikum Zwietracht zu säen. Hinter der Plattform stünden enge Verbindungen zur russischen Staatspropaganda. Doğru bestreitet das. Ja, er habe früher für Redfish gearbeitet, eine Tochterfirma der russischen Nachrichtenagentur Ruptly. Aber nach Beginn des russischen Angriffskriegs habe er sich davon gelöst und eine unabhängige Neugründung unternommen.

    Man kann das glauben oder nicht. Aber darum geht es hier nicht. Es geht um die Frage, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln eine liberale Demokratie auf so einen Fall antwortet.

    Ein juristischer Taschenspielertrick

    Von alledem noch nichts gehört? Dann vermutlich deshalb, weil deutsche Leitmedien nichts über den Fall zu berichten wissen. Woran aber liegt das? Eine mögliche Antwort: Weil die EU den Fall als Fall von Gefahrenabwehr gegenüber russischer und damit feindlicher Einflussnahme von außen framed. Und dagegen könne doch niemand ernsthaft etwas einzuwenden haben. Oder vielleicht doch?

    Die EU hat eigentlich nur eine stark zurückgenommene Zuständigkeit für innere Sicherheit. Das steht schwarz auf weiß in den Verträgen der Europäischen Union. Innere Sicherheit – also die Frage, wie ein Staat mit Gefahren aus der eigenen Bevölkerung umgeht – ist zuvörderst Sache der Mitgliedstaaten. Was die EU hingegen darf: Außen- und Sicherheitspolitik. Abwehr äußerer Feinde. Sanktionen gegen feindliche Staaten und deren Handlanger.

    Und genau hier liegt der Trick.

    Das hier in Rede stehende Sanktionsregime, unter dem Doğru gelistet wurde, richtet sich offiziell gegen „destabilisierende Aktivitäten Russlands“. Es wurde im Oktober 2024 im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine eingeführt. Der Rat der EU beschloss es einstimmig (musste er auch). Inzwischen stehen 69 Personen und 17 Organisationen auf der Liste. Der Rahmen ist klar: Es geht um Russland als äußeren Feind, um hybride Kriegsführung, unter anderem auch um Desinformationskampagnen im Auftrag Moskaus.

    Nur: In der konkreten Anwendung auf Doğru fällt genau dieser Rahmen weg. Vor Gericht vertritt der Rat – so die Auskunft des betroffenen Journalisten auf der Plattform X – die Auffassung, er müsse dem Journalisten keine (andauernde?) Verbindung zur russischen Regierung nachweisen. Der äußere Feind, der das ganze Sanktionsregime erst rechtfertigt? Brauchen wir nicht. Es reicht, dass der Inhalt als „Desinformation“ eingestuft wird.

    Damit passiert aber folgendes: Ein Instrument der äußeren Sicherheit wird auf die eigene Bevölkerung angewendet – ohne dass die Verbindung zum äußeren Feind noch hergestellt werden muss. Innere Wehrhaftigkeit wird als äußere Gefahrenabwehr verkleidet. Und weil äußere Gefahrenabwehr nach Krieg klingt und nicht nach Grundrechten, stellt niemand die unbequemen Fragen.

    Unbestimmtheit der Rechtsgrundlagen

    Möglich wird diese Grenzüberschreitung durch die unbestimmte Formulierung der Rechtsgrundlagen. Plump gesagt, scheint es zu genügen, in irgend einem Zusammenhang mit der Verbreitung von Desinformationen zu stehen. Was genau aber ist Desinformation? Wer entscheidet, wo kritischer Journalismus aufhört und Propaganda anfängt? Die Rechtsgrundlagen geben dazu kaum Auskunft. Ein Rechtsgutachten, das zwei EU-Abgeordnete des BSW in Auftrag gaben, kam zu dem Ergebnis: Die Regelungen sind mit der EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar – schlicht weil sie zu unbestimmt sind. Die EU dürfe die soziale Existenz eines Menschen nicht auf Grundlage von so schlecht definierten Begriffen vornehmen.

    Das Paradox, das keiner sieht

    Jede liberale Demokratie steht vor einem scheinbar unlösbaren Problem: Wie verteidigt man Freiheit gegen ihre Feinde, ohne selbst unfrei zu werden? Die Notwendigkeit einer solchen Verteidigung hat der deutsch-amerikanische Staatsrechtler Karl Loewenstein in den 1930er Jahren herausgearbeitet, als er beobachtete, wie faschistische Bewegungen die Freiheitsrechte der Weimarer Republik nutzten, um genau diese Freiheitsrechte abzuschaffen. Sein Befund: Nur wer bereit ist, autoritäre Mittel einzusetzen, kann die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Es stellt sich aber folgendes Anschlussproblem: Wer autoritäre Mittel einsetzt, riskiert, selbst autoritär zu werden.

    Rund acht Jahre später formulierte Karl Popper dasselbe Problem philosophisch: Unbegrenzte Toleranz zerstört sich selbst. Wer die offene Gesellschaft bewahren will, muss das Recht beanspruchen, Intoleranz nicht zu tolerieren. Aber die Frage, die offen bleibt, ist die entscheidende: Wer entscheidet, wo die Grenze liegt – und nach welchem Verfahren? Genau hier trennt sich der Rechtsstaat vom Willkürstaat.

    Das Grundgesetz hat daraus Konsequenzen gezogen – und zwar kluge. Es gibt die Möglichkeit, politische Grundrechte zu verwirken. Aber sie ist an extreme Hürden geknüpft: Nur das Bundesverfassungsgericht darf darüber entscheiden. Antragsberechtigt sind nur die Regierungen von Bund und Ländern sowie der Bundestag. Das Verfahren ist dem Strafprozess nachgebildet. Die Karlsruher Richter haben zusätzlich verlangt, dass eine konkrete Gefahr für die demokratische Ordnung nachgewiesen wird. Und selbst wenn ein Grundrecht verwirkt wird, bleibt die übrige Existenz des Betroffenen – seine soziale, ökonomische, private Existenz – unangetastet.

    Jetzt vergleichen wir das mit dem, was Doğru widerfährt.

    soziale Existenzvernichtung als Gefahrenabwehr

    Im EU-Sanktionsregime entscheidet der Rat – ein politisches Gremium. Es gibt keinen richterlichen Filter vorab. Der Betroffene erfährt von seiner Listung erst, wenn sie vollzogen ist. Eine vorherige Anhörung findet nicht statt – bewusst nicht, damit er keine sanktionsvorbereitenden Maßnahmen treffen kann. Das klingt nach Terrorismusbekämpfung, betrifft aber einen Journalisten in Berlin-Neukölln.

    Die Konsequenzen gehen dabei weiter als eine Grundrechtsverwirkung nach deutschem Recht es je könnte. Die Verwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes entzieht den Schutz eines bestimmten Grundrechts gegenüber dem Staat – aber sie lässt den Menschen als sozialen und ökonomischen Akteur unangetastet. Das Sanktionsregime hingegen friert das gesamte Vermögen ein, schließt den Betroffenen vom Rechtsverkehr aus, nimmt ihm die Reisefreiheit in andere Mitgliedstaaten. Es zielt damit zwar – wie auch die Grundrechtsverwirkung nach dem Grundgesetz – auf Entpolitisierung, aber auf dem Umweg der Vernichtung der sozialen Existenz – bis zu einer humanitären Schmerzgrenze, die offenbar bei 506 Euro liegt.

    Das ist keine Verteidigung der Demokratie. Das ist die Vernichtung einer bürgerlichen Existenz durch ein politisches Gremium, ohne richterliche Kontrolle, auf Grundlage von Begriffen, die schlecht definiert sind.

    Ein Einzelfall?

    Man könnte den Fall Doğru als tragischen Einzelfall abtun. Aber er fügt sich in ein Muster. Die EU beansprucht zunehmend Wehrhaftigkeit nach innen – auch gegenüber den „eigenen“ Bürgern. Die Desinformationsregulierung im Digital Services Act ist ein weiteres Beispiel dafür. Die Grenze zwischen dem Schutz der demokratischen Ordnung und der Kontrolle politischer Meinungsäußerung wird unscharf. Und sie wird unscharf, ohne dass darüber eine ernsthafte Debatte stattfindet. Gerade wer die liberale Demokratie verteidigen will, muss genau hinsehen, mit welchen Mitteln sie verteidigt wird. Und ob diese Mittel noch zu dem passen, was verteidigt werden soll. Um das abschließend klarzustellen: Hier wurde nicht gesagt, dass Wehrhaftigkeit nach innen immer Unsinn ist. Aber es braucht zumindest ein gerichtsähnliches Verfahren im Vorfeld und diese Wehrhaftigkeit darf nicht als eine Wehrhaftigkeit nach außen verkauft werden.

  • Gerechtigkeit – der vergessene Schlüssel

    Die politische Debatte in Deutschland dreht sich seit Jahren um dieselben Reflexe: Migration, Sicherheit, Standort. Wer regiert, verwaltet. Wer opponiert, empört sich. Und mittendrin ein Wort, das alle im Mund führen, ohne es noch zu meinen: Gerechtigkeit.

    Denn geredet wird viel von Gerechtigkeit. Jede Partei, jede Gewerkschaft, jeder Sozialverband hat den Begriff im Programm. Aber was meinen sie damit? In aller Regel: mehr Geld für mich und meine – vermeintliche – Klientel. Gerechtigkeit als Verteilungsfrage, als fiskalische Stellschraube, als Argument im Kampf um Haushaltsmittel. Das ist keine intellektuelle Kapitulation, das ist schlimmer: Es ist die systematische Entleerung eines Begriffs, der einmal das Gravitationszentrum demokratischer Politik war. Dabei ist Gerechtigkeit, richtig verstanden, der radikalste und zugleich nüchternste Begriff, den die politische Philosophie zu bieten hat. Und er ist aktueller denn je.

    Das große Missverständnis

    Aber nirgends ist die Entleerung so folgenreich wie bei der Sozialdemokratie. Sie hat Gerechtigkeit jahrzehntelang mit Umverteilung gleichgesetzt – mehr Geld hier, weniger Steuern da, ein Zuschlag für die, ein Freibetrag für jene. Transaktionspolitik im Gewand der sozialen Frage. Als ließe sich Gerechtigkeit herstellen, indem man die Konsummöglichkeiten etwas gleichmäßiger verteilt.

    Dass es so weit kommen konnte, ist kein Zufall. Die instrumentelle Vernunft des Sozialwesens hat aus sozialer Gerechtigkeit den Geldtransfer gemacht – und sich an der Entwicklung immer komplexerer Vergabe- und Verteilungssysteme fett genährt. Ein ganzer Apparat aus Behörden, Trägern, Beratern und Verwaltungsgerichten lebt davon, dass „sozial“ mit „monetär“ gleichgesetzt wird. Er hat kein Interesse daran, die Gleichung zu hinterfragen. Aber man muss sie hinterfragen. Denn „sozial“ meint nicht den Geldfluss. Sozial ist das Gesellschaftliche. Und Teilhabe am Gesellschaftlichen läuft, selbst in einer marktwirtschaftlichen Ordnung, nicht nur über Geld. Sie läuft über Zugang, über Mitsprache, über die Möglichkeit, etwas beizutragen und dafür anerkannt zu werden.

    Und genau das erklärt, warum die sozialdemokratische Gerechtigkeitserzählung seit Jahren ins Leere läuft. Der Mindestlohn steigt, das Bürgergeld wird angepasst, der Mietenstopp verkündet – und trotzdem wächst bei den Menschen das Gefühl, dass etwas grundlegend nicht stimmt. Dass sie zwar versorgt, aber nicht gehört werden. Dass sie zwar verwaltet, aber nicht beteiligt werden. Dass ihnen etwas fehlt, das sich nicht in Euro bemessen lässt.

    Nirgends wird das deutlicher als in der Bürgergeld-Debatte. Die ganze Republik streitet über Sanktionen bei versäumten Terminen, über Zumutbarkeitsregeln und Mitwirkungspflichten – als wäre das der Skandal. Ist es nicht. Der eigentliche Skandal ist, dass wir mehrere Millionen Menschen verloren haben. Menschen, die nicht teilhaben an diesem Gemeinwesen, die keinen produktiven Beitrag leisten können – nicht weil sie nicht wollen, sondern weil niemand sie lässt. Stattdessen werden sie abgeparkt im staatlich finanzierten Konsum von Kohlenhydraten und Kabelfernsehen. Ruhiggestellt, nicht ermächtigt. Versorgt, nicht gebraucht. Das ist keine Sozialpolitik. Das ist die Entsorgung von Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben, und zwar mit gutem Gewissen und auf Kosten der Allgemeinheit.

    Wer das für Gerechtigkeit hält, hat den Begriff nicht verstanden. Und wer glaubt, das Problem ließe sich lösen, indem man die Sanktionen verschärft oder lockert, hat es erst recht nicht verstanden. Denn beide Seiten dieser Debatte – die Hardliner wie die Sozialpolitiker – operieren innerhalb derselben falschen Logik: Menschen als Empfänger von Leistungen, nicht als Gestalter von Gesellschaft.

    Was ihnen fehlt, ist Teilhabe. Nicht als Sonntagswort, sondern als gelebte Wirklichkeit: die reale Möglichkeit, die Gesellschaft, in der man lebt, mitzugestalten. Und genau hier liegt der Schlüssel – nicht in der Verteilung von Geld, sondern in der Verteilung von Macht.

    Die vergessene Würde der Arbeit

    Die Arbeiterbewegung wusste das einmal. Sie wusste, dass Würde und Freude aus produktiver, sinnvoller und fair bezahlter Arbeit kommen – nicht aus der Zuweisung von Transferleistungen. Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, um gerechte Löhne, um Mitbestimmung im Betrieb war nie bloß ein ökonomischer Verteilungskampf. Er war ein Kampf um Anerkennung, um Teilhabe, um das Recht, als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu gelten. Arbeit war das Medium der Emanzipation – nicht deren Gegenteil.

    Dass die SPD dieses Wissen verloren hat, ist ein vielleicht tödlicher Verlust. Und er hat eine Geschichte. Sie beginnt in den achtziger Jahren, als die Massenarbeitslosigkeit die Debatte vergiftete. Arbeitszeitverkürzung, Frühverrentung – damals waren das Notmaßnahmen, geboren aus der Verzweiflung einer Gesellschaft, die nicht genug Arbeit für alle hatte. Aber aus der Not wurde eine Ideologie: Arbeit als Zumutung, als etwas, das es zu reduzieren gilt, nicht zu gestalten.

    Die Folgen reichen bis heute. Statt die positive Kraft der Arbeit zu betonen, statt bessere Arbeitsbedingungen einzufordern in einer globalisierten, durchverwalteten, von hochtechnisierten Herrschaftsstrukturen durchzogenen Arbeitswelt – einer „VUKA-Welt“ der Volatilität, der Unsicherheit, der Komplexität und der Ambiguität –, dreht sich die Debatte nur noch um eines: Arbeitsvermeidung. Teilzeit als Lifestyle. Rente mit 63 als Erlösung. Home-Office als Flucht. Die Sozialdemokratie hat sich in eine Position manövriert, in der sie Arbeit nur noch als Last begreift, vor der sie die Menschen schützen will – statt für Arbeit zu kämpfen, die den Namen verdient.

    Dabei wäre genau das die Aufgabe: nicht weniger Arbeit, sondern bessere. Arbeit, die nicht entfremdet, sondern ermächtigt. Arbeit, die den Einzelnen nicht zum Rädchen im Getriebe einer algorithmisch gesteuerten Verwertungsmaschine degradiert, sondern ihm Raum gibt für Kreativität, Verantwortung und Sinn. Das wäre ein sozialdemokratisches Projekt. Aber dafür müsste man den Mut haben, gegen den Zeitgeist zu argumentieren – und gegen die eigene Klientel.

    Die verwaltete Welt

    Adorno hat dafür einen Begriff geprägt, der in seiner Heimatstadt Frankfurt heute aktueller ist als je zuvor: die „verwaltete Welt“. Gemeint ist eine Gesellschaft, in der die Individuen nicht unterdrückt werden durch offene Gewalt, sondern durch Strukturen, die sie zu Objekten machen – zu Empfängern von Leistungen, zu Adressaten von Bescheiden, zu Nummern in einem System, das über sie verfügt, ohne sie je zu fragen.

    Die verwaltete Welt braucht keine Tyrannen. Sie braucht nur Apparate, die reibungslos funktionieren – und Menschen, die aufgehört haben, Fragen zu stellen.

    Wer das für Theorie hält, sollte einmal versuchen, von der Stadt Frankfurt eine Auskunft nach dem Pressegesetz zu erhalten. Oder eine parlamentarische Petition einzureichen, ohne anschließend von der Exekutive überprüft zu werden. Oder als Bürgerin in einer Ausschusssitzung nachzufragen, wie eine Entscheidung zustande kam, und dafür behandelt zu werden wie eine Störung im Betriebsablauf.

    Adorno hätte das vermutlich „Pseudo-Aktivität“ genannt (Resignation, 1969)
    Foto: Stadt Frankfurt

    Besonders aufschlussreich ist, was passiert, wenn Bürger von ihrem Recht auf Informationsfreiheit Gebrauch machen: Die Bürgermeisterin verweist sie auf den Wanderzirkus „Pavillon der Demokratie“ – eine Veranstaltung, bei der man unter grüner Aufsicht Demokratie spielen darf, während die tatsächlichen demokratischen Informationsrechte ignoriert werden. Simulierte Teilhabe statt realer Rechte.

    Was man in all diesen Fällen erlebt, ist nicht Tyrannei. Es ist etwas Subtileres und in gewisser Hinsicht Schlimmeres: die Gleichgültigkeit eines Systems, das gar nicht mehr versteht, warum es sich rechtfertigen sollte.

    Gerechtigkeit als Ermächtigung

    Gerechtigkeit, richtig verstanden, meint das genaue Gegenteil dieser verwalteten Ohnmacht. Sie meint nicht: mehr Konsum für alle. Sie meint: die Ermächtigung des Einzelnen zur Mitgestaltung der Welt, in der er lebt. Eine gerechte Gesellschaft ist nicht eine, in der jeder gleich viel hat – sondern eine, in der jeder gleich viel zählt. In der Menschen nicht als Objekte von Sozialpolitik behandelt werden, sondern als Subjekte, die ihre Verhältnisse selbst bestimmen.

    Das klingt pathetisch. Ist es aber nicht. Es ist ganz konkret. Es bedeutet: Verwaltungen, die Rechenschaft ablegen. Parlamente, die nicht zum Vollzugsorgan des Magistrats verkommen. Öffentliche Unternehmen, die öffentlich kontrolliert werden. Eine Presse, die fragen darf, ohne verklagt zu werden. Bürger, die Petitionen einreichen können, ohne danach aktenkundig zu werden. Es bedeutet: Strukturen, die den Einzelnen nicht verwalten, sondern befähigen.

    Das ist die Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts. Nicht: Wer bekommt wie viel? Sondern: Wer darf mitreden? Wer hat Zugang zu Entscheidungen, die sein Leben betreffen? Wer kontrolliert die Kontrolleure?

    Was das für die Sozialdemokratie heißt

    Henning Meyer hat in seinem Essay in der FAZ die Diagnose gestellt: Die SPD hat sich einem transaktionalen Politikstil verschrieben – Maßnahmen wie Waren im Supermarkt, ohne Kompass. Was fehlt, ist die Erzählung. Aber die Erzählung kann nicht lauten: Wir geben euch mehr Geld. Das hat die SPD zwanzig Jahre lang versucht, und zwanzig Jahre lang hat es nicht gereicht. Es reicht nie, weil es die falsche Frage beantwortet.

    Die richtige Erzählung lautet: Wir geben euch eure Stimme zurück.

    Eine Sozialdemokratie, die das ernst meint, müsste bei sich selbst anfangen. In Frankfurt hieße das: Transparenz nicht als Bedrohung begreifen, sondern als demokratische Selbstverständlichkeit. Pressefreiheit nicht als Störfaktor, sondern als Verbündete. Beteiligung nicht als Risiko, sondern als Ressource. Und die Kommune nicht als Verwaltungsapparat, sondern als den Ort, an dem Demokratie entweder gelebt wird – oder stirbt.

    Willy Brandt wusste das. „Mehr Demokratie wagen“ war kein Verteilungsversprechen. Es war ein Emanzipationsversprechen: die Zusage, dass die Menschen nicht länger Objekte einer Politik sein sollen, die über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Es war ein Gesellschaftsentwurf. Und es hat funktioniert – nicht obwohl es groß gedacht war, sondern weil.

    Die Alternative ist bekannt

    Wer die Gerechtigkeitsfrage nicht stellt, überlässt sie anderen. Die Rechtspopulisten haben das verstanden. Ihr Versprechen lautet: Teilhabe für „uns“ – auf Kosten der anderen. Es ist eine pervertierte Gerechtigkeit, eine ethnische, exklusive, die den universalistischen Kern des Begriffs zerstört. Aber sie füllt ein Vakuum, das die demokratischen Parteien hinterlassen haben. Wo die SPD Sozialtarife anbietet, bietet die AfD Zugehörigkeit an. Das ist unendlich gefährlicher – und unendlich wirksamer.

    Die SPD hat zwei Jahre Zeit, im Rahmen ihrer Grundsatzprogrammarbeit einen Gegenentwurf vorzulegen. In Frankfurt ist die Frist kaum länger: Bei der nächsten Kommunalwahl droht die Einstelligkeit. Das ist keine Polemik, das ist Mathematik.

    Aber der Niedergang ist kein Naturgesetz. Er ist die Konsequenz einer Politik, die Gerechtigkeit mit Geld verwechselt hat. Die den Menschen Transfers anbot, statt ihnen Teilhabe zu ermöglichen. Die Symptome behandelte, statt Strukturen zu verändern.

    Gerechtigkeit, richtig verstanden, ist kein Programmpunkt. Sie ist die Emanzipation des Einzelnen von den Herrschaftsstrukturen der verwalteten Welt. Sie ist die Schaffung einer Gesellschaft, die allen Raum gibt – nicht nur zum Konsumieren, sondern zum Gestalten. Das wäre ein Gesellschaftsentwurf, der diesen Namen verdient. Und es wäre die einzige Erzählung, mit der die Sozialdemokratie eine Zukunft hat.

    Wenn sie will.

    (siehe zum Thema auch den Beitrag von Janning Petersen: „Sollen sie doch Brioches essen!“)

  • Warum Identitäts­politik freiheits­feindlich ist – und warum sie die Linke zerstört

    Über die strukturelle Nähe zwischen den alten autoritären Utopien und den neuen identitätspolitischen Konformismen.

    Die neue Orthodoxie

    Es gibt Phänomene, die mit dem Anspruch auftreten, die Welt gerechter zu machen – und gerade dadurch beginnen, sie enger zu ziehen. Die Identitätspolitik ist ein solches Phänomen. Sie spricht im Namen der Achtsamkeit, der Sensibilität, der historischen Verantwortung. Sie verspricht, Marginalisierung sichtbar zu machen und strukturelle Ungerechtigkeiten aufzubrechen. Doch die Art, wie sie Politik denkt, folgt einer Logik, die nicht befreit, sondern einhegt: Menschen werden nicht als Subjekte ernst genommen, sondern als Träger von Kategorien; nicht als Verantwortliche, sondern als Repräsentanten. Dieses Denken wirkt wie eine neue Orthodoxie – eine, die nicht durch Autorität, sondern durch moralische Überhöhung operiert.

    Der historische Bruch: Als der Universalismus verschwand

    Um zu verstehen, warum diese Orthodoxie entstehen konnte, muss man den Ort betrachten, an dem sie sich gebildet hat: die intellektuelle Leerstelle nach 1989. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks verlor die Linke ihren universalistischen Orientierungspunkt. Die Idee eines gemeinsamen Subjekts – einst der Arbeiterklasse zugeschrieben – löste sich auf. Die historische Erzählung, dass Emanzipation ein kollektives Projekt sei, schien erschöpft. In diese Leere drangen neue Achsen politischer Selbstbeschreibung: Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Sexualität. Was vorher eine Frage gesellschaftlicher Strukturen war, wurde zunehmend zu einer Frage persönlicher Identitäten. Es war der Übergang von einer Politik der Transformation zu einer Politik der Sichtbarkeit – und mit ihm ging etwas verloren: der Anspruch, für alle zu sprechen.

    Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche
    Hier saß man zum ersten mal links: Paulskirchenversammlung, 1948.

    Die Logik der Identität: Fixierung statt Freiheit

    Identitätspolitik arbeitet mit Kategorien, die Menschen zugeordnet werden. Nicht Handlungen definieren das Politische, sondern vermeintlich unverrückbare Merkmale. In dieser Verschiebung geht etwas Grundsätzliches verloren: die Freiheit des Individuums, sich zu überschreiten. Identitätspolitik beschreibt nicht nur die Welt, sie teilt sie ein – und zwar entlang moralischer und sozialer Grenzziehungen. Aus dieser Einteilung erwächst eine politische Theorie, die Subjektivität nur noch als Ausdruck vorgegebener Zugehörigkeiten versteht. Das Ergebnis ist keine Öffnung, sondern eine Verengung. Sie verspricht Sensibilität, aber sie verordnet Rollentreue; sie fordert Respekt, aber sie erzeugt Deutungshoheit; sie spricht im Namen der Vielfalt, aber sie arbeitet mit starren Rasterungen.

    Strukturelle Nähe: Identitätspolitik und Marxismus-Leninismus

    Die Ähnlichkeit zwischen Identitätspolitik und Marxismus-Leninismus liegt nicht in ihren Zielen, sondern in ihrer Denkarchitektur. Beide Systeme beruhen auf einer starken Vereinfachung der Welt. Sie teilen die Gesellschaft in moralisch bewertete Kollektive: damals Proletariat und Bourgeoisie, heute Unterdrückte und Privilegierte. In beiden Fällen entsteht eine politische Moral, in der Abweichung nicht als Argument zählt, sondern als Verfehlung. Die Fixierung auf die „richtige Identität“ – früher Klassenidentität, heute Gruppenidentität – schafft eine Welt, in der politische Legitimität nicht aus Vernunft, sondern aus Zugehörigkeit erwächst. Auch die Feindbildlogik ist verwandt: Revisionisten dort, „problematische Stimmen“ hier. Vor allem aber teilen beide Systeme ein tiefes Misstrauen gegenüber Ambiguität. Das Hybride, das Dazwischen, das nicht Identifizierbare gilt stets als Gefahr. Der Inhalt hat sich geändert – die Denkform kaum.

    Die neue Linke als kulturpolitische Avantgarde des kulturell entgrenzten, finanzialisierten Kapitalismus

    Dass die Identitätspolitik so hegemonial werden konnte, hat auch mit der ökonomischen Ordnung zu tun, in der sie auftritt. Der zeitgenössische Kapitalismus hat ein hohes Talent zur Integration von Differenz. (Lesenswert dazu: Von Diversitäts-Feenstaub und der großen Umarmung des Kapitals) Alles, was als kulturelle Forderung erscheint, lässt sich einarbeiten – solange die Eigentumsordnung unangetastet bleibt. So konnte die Identitätspolitik zu einer Art kulturpolitischer Begleitmusik eines Systems werden, das reale Ungleichheiten vergrößert, während es zugleich symbolische Kämpfe befördert. Sie verschiebt Konflikte von der materiellen auf die moralische Ebene, ersetzt strukturelle Kritik durch subjektive Positionierung und zerlegt Probleme in Einzelperspektiven, die eigentlich gemeinsam adressiert werden müssten. In dem Maße, in dem sie Sichtbarkeit fordert, verliert sie die Fähigkeit, gesellschaftliche Verhältnisse zu analysieren. Sichtbarkeit beschreibt, wer betroffen ist – nicht jedoch, warum bestimmte Gruppen strukturell benachteiligt werden. Je stärker Politik auf Repräsentation, Anerkennung und subjektive Erfahrung fokussiert, desto weniger richtet sie den Blick auf die tieferliegenden Kräfte, die Ungleichheit hervorbringen: institutionelle Mechanismen, ökonomische Interessen, Machtkonzentrationen und die Logiken des finanzialisierten Kapitalismus. Gerade darin liegt die eigentliche Problematik: Sichtbarkeitspolitik operiert an der Oberfläche, während die wirkmächtigen Strukturen darunter unangetastet bleiben. Dass Identitätspolitik sich so reibungslos in einen kulturell entgrenzten, finanzialisierten Kapitalismus einfügt, ist daher kein Zufall, sondern Ausdruck einer strukturellen Kompatibilität.

    Warum diese Politik die Freiheit beschädigt

    Moderne Freiheit lebt von der Möglichkeit, sich nicht festlegen zu lassen. Von der Fähigkeit, Grenzen zu überschreiten, Rollen zu verbinden, verschiedene Lebenssphären miteinander zu verknüpfen. Identitätspolitik widerspricht dieser Freiheit im Kern. Sie normiert Sprache, indem moralische Bewertung das Argument ersetzt; sie reduziert Subjektivität, indem Menschen zu Repräsentanten ihrer Zuschreibungen erklärt werden; sie bekämpft Uneindeutigkeit, als wäre sie ein politischer Makel; sie eskaliert Debatten moralisch, statt sie argumentativ zu führen. Besonders deutlich wird ihre Begrenztheit dort, wo gesellschaftliche Rollen und Erwartungen ineinandergreifen: etwa wenn Menschen über institutionelle, kulturelle oder berufliche Sphären hinweg agieren und damit gängige Zuordnungen irritieren – oder wenn Personen, die gesellschaftlich als Angehörige benachteiligter Gruppen gelten, machtvolle Positionen einnehmen, die nicht ins gängige Raster passen. Identitätspolitik kann diese Formen von Transversalität kaum erfassen. Sie verlangt Eindeutigkeit, wo soziale Wirklichkeit komplex und vielstimmig ist.

    Institutionen, die Eindeutigkeit benötigen, reagieren allergisch auf solche Subjekte. Identitätspolitik tut genau dasselbe – nur mit moralischem Nachdruck. Die autoritäre Struktur ist dieselbe: Sie will Ordnung, nicht Freiheit.

    Der freiheitliche Gegenentwurf: Humanistischer Progressivismus

    Eine zeitgemäße linke Politik braucht eine Rückkehr zu den Grundbegriffen, die sie einst auszeichneten: universelle Freiheit, kritische Vernunft, die Fähigkeit, gesellschaftliche Widersprüche auszuhalten, ohne sie in identitäre Lager einzuteilen. Sie muss das Subjekt wieder in den Mittelpunkt stellen – nicht als Träger von Merkmalen, sondern als handelndes Wesen. Kritik muss wieder Vorrang gegenüber moralischer Anrufung bekommen; Pluralität muss als produktive Spannung begriffen werden, nicht als Gefahr; und Universalität muss die Grundlage politischer Normsetzung bleiben. Eine Politik, die nur für ihre Teilgruppen spricht, hat die Idee des Gemeinsamen bereits aufgegeben. Eine Politik, die Freiheit verteidigen will, muss sie neu begründen.

    Schluss: Die Rückkehr zur Aufklärung

    Identitätspolitik ist die Reaktion auf einen historischen Verlust – den Wegfall eines gemeinsamen politischen Horizonts. Doch sie ist nicht der Weg nach vorn. Sie ersetzt Freiheit durch Zugehörigkeit, Kritik durch Moral, Pluralität durch Segmentierung. Sie produziert neue Grenzen, wo sie alte einreißen wollte. Die Zukunft des Politischen wird nicht in neuen Identitäten liegen, sondern in der Fähigkeit, die Idee des Allgemeinen zurückzugewinnen.

    Nicht Identität, sondern Nicht-Identität. Nicht Stamm, sondern Subjekt. Nicht Reinheit, sondern Freiheit. Nicht moralische Verdichtung, sondern demokratische Kritik.

    Nur so kann die Linke aus ihrer selbstgebauten Engführung ausbrechen – und wieder das werden, was sie einmal war: eine Stimme der Emanzipation.

  • Adorno Vorlesungen 2025

    Katharina Pistor:

    In guter Verfassung?
    Zur Neuordnung des Geldwesens

  • Mehr als Dampf und Stahl

    Mehr als Dampf und Stahl

    Warum die algorithmische Revolution die industrielle übertrifft

    Die industrielle Revolution war die Geburtsstunde der Moderne. Sie verwandelte die Welt durch Maschinen, die stärker waren als der Mensch. Die digitale, algorithmische Revolution aber verwandelt sie durch Maschinen, die denken – oder wenigstens so tun, als täten sie es.

    Ihre Wirkmächtigkeit ist größer, ihr Zugriff tiefer, ihre Geschwindigkeit beispiellos. Denn sie verändert nicht nur, wie wir arbeiten oder produzieren, sondern wie wir wahrnehmen, denken und uns selbst verstehen.

    1. Die Revolution des Denkens

    Was die industrielle Revolution für den Körper war, ist die algorithmische für den Geist. Die Dampfmaschine dehnte die Reichweite des Körpers, der Algorithmus dehnt die des Geistes. Er übersetzt Erfahrung in Berechnung, Intuition in Statistik, Sprache in Wahrscheinlichkeiten. Damit greift er in das epistemische Fundament der Moderne ein: in die Vorstellung, dass Denken ein menschlicher Akt sei.

    Spielzeugmodell einer Dampfmaschine
    Dampfmaschine (Spielzeugmodell) Foto: Kenneth Obionu

    Die industrielle Revolution hat Arbeit verlagert – vom Handwerk in die Fabrik. Die algorithmische Revolution verlagert Bewusstsein – vom Subjekt in die Maschine. Sie ist die zweite große Entkopplung der Menschheitsgeschichte: Nach der Trennung von Muskel und Maschine nun die Trennung von Denken und Denker.

    Und sie geschieht nicht über Generationen, sondern in Echtzeit. Was im 19. Jahrhundert Jahrzehnte brauchte, vollzieht sich heute in Monaten. Kaum ein anderes historisches Phänomen hat sich so rasch globalisiert. Innerhalb weniger Jahre ist aus der Rechenmaschine eine Infrastruktur der Wahrnehmung geworden.

    Ihre Wirkmächtigkeit übertrifft die industrielle Revolution um ein Vielfaches. Diese hat Produktionsweisen und soziale Schichten verändert – jene verändert das Bewusstsein selbst. Die industrielle Revolution transformierte die materielle Welt; die algorithmische transformiert die symbolische. Sie wirkt nicht auf der Ebene des Tuns, sondern auf der des Denkens.

    1. Die gegenwärtige Irritation

    Die politische und kulturelle Desorientierung, die wir derzeit erleben, ist vor dieser Folie zu verstehen. Sie ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Zivilisation im Übergang. Ein narzisstischer Clown regiert Amerika und zerlegt die Institutionen, die einst als Schutzwall der westlichen Demokratie galten. In Deutschland ziehen protofaschistische Proleten in immer größerer Zahl in die Parlamente. Und die von Moskau einst unterdrückten Ostdeutschen sympathisieren vor lauter Friedenswille ausgerechnet mit dem „Friedensstifter“ im Kreml – einem retro-sowjetischen Kriegstreiber, der Europa mit archaischer Gewalt bedroht.

    All das sind Symptome eines tiefgreifenden Kontrollverlusts. Die industrielle Revolution erschütterte die soziale Ordnung, die algorithmische erschüttert die symbolische. Sie destabilisiert das, was Gesellschaften zusammenhält: gemeinsame Wirklichkeit.

    Denn der Algorithmus produziert keine einheitliche Öffentlichkeit, sondern Milliarden personalisierter Realitäten. Jede Suchanfrage, jeder Klick, jede Spur erzeugt eine eigene Welt. Die industrielle Revolution standardisierte Produktion; die algorithmische fragmentiert Wahrnehmung. Während die eine Massenkultur hervorbrachte, erzeugt die andere Parallelwelten.

    In dieser Zerlegung der Erfahrung liegt ihre eigentliche Macht. Der Algorithmus sortiert, was gesehen, gehört, geglaubt wird – und damit, was überhaupt existiert. Wir stehen erst am Anfang, doch die gegenwärtige Irritation speist sich aus einer noch unbewussten Ahnung kommender Umwälzungen. Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die daraus entstehen werden, werden zivilisatorisch tektonisch sein – sie übersteigen alles, was die industrielle Revolution an sozialen, ökonomischen und politischen Brüchen hervorbrachte. Die Welt spürt, dass etwas Grundlegendes ihren inneren Kompass verschiebt.

    1. Wenn das Medium die Wirklichkeit formt

    Marshall McLuhan hat es auf die Formel gebracht: „The medium is the message.“ Jedes Medium prägt nicht nur die Form, sondern den Inhalt der Kommunikation. In der Ära der künstlichen Intelligenz ist dieses Diktum buchstäblich geworden. Die Plattform ist nicht mehr Träger, sie ist selbst Akteur. Sie entscheidet, was sichtbar wird, was Resonanz erfährt, was verschwindet.

    Zum ersten Mal stellt uns ein Werkzeug nicht nur neue Formen zur Verfügung – es erzeugt eigene Inhalte. Und mit diesen Inhalten entstehen eigene Logiken: Aufmerksamkeitsökonomie, algorithmische Verstärkung, emotionale Polarisierung.

    Die Maschine hat nicht nur gelernt, Sprache zu imitieren. Sie hat gelernt, welche Sprache wirkt. Sie lernt unsere Sehnsüchte, unsere Angststrukturen, unsere Muster der Zustimmung. Damit ist sie nicht länger Werkzeug des Ausdrucks, sondern Werkzeug der Steuerung.

    Die algorithmischen, sogenannten sozialen Medien sind dabei nur ein erster Anklang dessen, was KI-basierte Medien künftig entfalten werden. Schon ihre zentralistische, auf Profitmaximierung ausgerichtete Organisation wirkt wie ein Vorgriff auf eine neue Epoche der Öffentlichkeit. Profitmaximierung ist inhärent freiheitsfeindlich, weil sie alles auf Verwertbarkeit reduziert und das Gemeinsame zur Ware macht. Diese Logik zersetzt die demokratische Deliberation, das gemeinsame Aushandeln des Öffentlichen – jenes, was die klassische *res publica• im eigentlichen Sinn bedeutete. Was bleibt, ist eine Ökonomie der Aufmerksamkeit, die das Gemeinsame in unzählige Teilrealitäten aufspaltet und dadurch atomisiert.

    1. Vom Produzieren zum Kuratieren

    In dieser neuen Ordnung verschiebt sich der kreative und produktive Brennpunkt. Früher stand das mühsame Arbeiten am Entwurf im Zentrum; heute ist der Moment der Veröffentlichung der eigentliche schöpferische Akt. Ideen überschreiten die Schwelle zur Manifestation in Sekunden. Redaktion wird Kreation.

    In einer Welt permanenter Produktion —von Dingen und Ideen— wird das Filtern zur neuen Form des Denkens. Kuratieren ersetzt Schöpfen. Nur was erscheint, existiert – und was nicht erscheint, ist ungeschehen. Aus perception is reality wurde attention is existence.

    1. Die neue Aufgabe der Intelligenz

    Die entscheidende Frage lautet daher nicht mehr, wie künstliche Intelligenz uns beim Mehr-Produzieren hilft – das Überangebot ist längst da. Sondern: Wie kann sie unsere Wahrnehmung weiten, Resonanzräume öffnen, damit Bedeutendes im Rauschen nicht erstickt?

    Vielleicht liegt die nächste Evolutionsstufe maschineller Kreativität darin, unser Aufmerksamkeitsbudget intelligenter zu verteilen – nicht mehr unendliche Inhalte zu erzeugen, sondern Bedeutung zu filtern, Zusammenhänge zu erkennen, Diskurse zu strukturieren.

    Dann würde KI nicht mehr Generator sein, sondern Resonator: ein System, das nicht nur neue Welten baut, sondern uns befähigt, sie wahrzunehmen – mitsamt den Medien, die ihre Bedeutung formen.

    1. Macht, Abhängigkeit und der Verlust des Selbst

    Die Maschine war einst Werkzeug. Heute wird sie Akteur – oder, gefährlicher noch, Resonanzraum, in dem Macht sich unsichtbar vollzieht. Ihre Entscheidungen strukturieren Kommunikation, Märkte, Politik – ohne Verantwortung tragen zu können. Das Kapital des 19. Jahrhunderts war Besitz an Stahl und Land; das Kapital des 21. Jahrhunderts ist Zugriff auf Daten und Aufmerksamkeit.

    Wer das Netz beherrscht, beherrscht das Wissen – und damit die Welt.

    Google-Rechenzentrum in Douglas County, Georgia, USA.
    Google-Rechenzentrum in Douglas County, Georgia, USA.  Foto: Connie Zhou/AP
    Google Rechenzentrum Hanau
    Fast in Frankfurt: Google Rechenzentrum in Hanau Foto: Google

    Die industrielle Moderne brachte Fortschritt, aber auch Entfremdung. Die algorithmische Moderne bringt Bequemlichkeit, aber auch Abhängigkeit. Wir überlassen den Maschinen nicht mehr nur unsere Muskelarbeit, sondern unser Urteilsvermögen. Sie schreiben, sprechen, wählen aus, was wir lesen – und schließlich, was wir denken sollen.

    Das ist die wahre Machtverschiebung unserer Zeit: Nicht, dass Maschinen Menschen ersetzen, sondern dass Menschen beginnen, sich selbst in der Logik der Maschine zu sehen.

    1. Ein neues Maß des Menschlichen

    Vielleicht liegt die kommende Aufgabe nicht darin, die Maschine zu fürchten, sondern das Menschliche neu zu definieren: als das, was sich nicht digitalisieren lässt – Urteil, Ironie, Verantwortung, Liebe. Das menschliche Denken ist, wie Adorno formulierte, durch das Nichtidentische gekennzeichnet: durch die Fähigkeit, sich selbst und der Welt gegenüber Distanz zu wahren, Differenz auszuhalten, Widerspruch zu erkennen. Diese Fähigkeit entzieht sich der Logik der Maschine, die Identität und Berechenbarkeit erzwingt.

    Im Nichtidentischen liegt das humane Moment – die Freiheit, nicht aufzugehen in Muster, Profil oder Vorhersage. Wenn wir diese Freiheit aufgeben, werden wir berechenbar, vorhersehbar, ersetzbar.

    Die Zukunft des Menschen entscheidet sich daran, ob er das Nichtidentische zu bewahren vermag – das Unaufhebbare, das sich der Berechnung entzieht. Wo die Maschine Identität erzwingt, hält der Mensch Differenz aus. Darin liegt seine Würde, sein Risiko und seine letzte Freiheit.

    Die industrielle Revolution hat die Welt verändert weil sie die Mechanisierung der Arbeit einführte und dadurch Produktions- und Machtverhältnisse neu ordnete. Ihr Kern war die Übertragung menschlicher Muskelkraft auf Maschinen – die Mechanisierung der Welt, die Energie, Bewegung und Zeit in technische Abläufe verwandelte und den Menschen zum Bediener seiner eigenen Erfindung machte. Die algorithmische Revolution verändert sie, weil sie Wahrnehmungsteilung erzwingt. Nur wenn wir das Nichtidentische – das Unberechenbare im Menschen – verteidigen, kann Demokratie mehr bleiben als ein optimierter Konsensprozess.

    Das Menschliche beginnt dort, wo sich das Denken weigert, identisch zu werden – mit sich, mit der Welt, mit dem Algorithmus. Vielleicht wird die Zukunft nicht von denen entschieden, die am schnellsten rechnen, sondern von denen, die sich dem Muster entziehen können.

  • Stadt Frankfurt attackiert die Pressefreiheit

    Ein Bericht in eigener Sache

    Journalistischer Alltag heißt: recherchieren. Ein wesentlicher Teil davon sind Presseanfragen an Behörden. Das ist kein Gnadenrecht, sondern gesetzlich verbrieft – in Hessen durch § 3 des Hessischen Pressegesetzes und auch verfassungsunmittelbar aus Art. 5 Grundgesetz.

    Selbst für ein junges Medium wie die Frankfurter Nachrichten funktioniert das meist erstaunlich gut: kurze Fristen, schnelle Antworten, wie es sich gehört – schließlich will niemand die Nachrichten von gestern lesen. Vorbildlich arbeiten etwa die Pressestellen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten in Frankfurt. Schnell, kompetent, professionell.

    Anders sieht es in der Stadtverwaltung Frankfurt aus. Manche Stellen reagieren rasch, andere nur nach Erinnerung. Mitunter wird verschleppt, verschlampt – oder womöglich gezielt gemauert. Mal liegt Inkompetenz vor, mal offenbar die Absicht, etwas zu verbergen.

    Besonders irritierend: Die großen Platzhirsche im Frankfurter Medienbetrieb hätten die Ressourcen, hier eine bessere Auskunftskultur durchzusetzen. Doch statt Konflikte zu riskieren, poliert mancher wohl lieber das Messing-Namensschild auf der Pressebank der Stadtverordnetenversammlung und versucht, nicht an die sinkenden Auflagen zu denken.

    Wenn aber alles nichts hilft, bleibt als Rechtsbehelf der Eilantrag beim Verwaltungsgericht. Normalerweise wirkt das Wunder: Die angefragte Information kommt, weil die sich weigernde, aber auskunftspflichtige Stelle —oft aufgrund internen Beratung durch Rechtskundige— sich eines Besseren besinnt. Schnell und unkompliziert.

    Nicht so in Frankfurt. Im Zuge unserer Recherchen zur Korruption und Compliance-Verstößen bei der ABG Frankfurt Holding stellten wir eine Presseanfrage an das Dezernat für Bauen und Planen von Stadtrat Marcus Gwechenberger. Pressesprecher Sebastian Tokarz verweigerte unwirsch die Auskunft – nicht zum ersten Mal. Der Eilantrag beim Verwaltungsgericht folgte. Doch statt der erwarteten Antwort erreichte uns ein über 330-seitiger Schriftsatz einer Münchner Großkanzlei. Darin: abwegige oder veraltete Rechtsansichten („Presse ist nur Gedrucktes“), Zitate von Verfassungsgerichtsentscheidungen aus den 60er Jahren, als hätte sich die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre nicht weiterentwickelt, eine Collage von Verwaltungsvorgängen ohne Bezug zum Verfahren – und vor allem: persönliche Diffamierungen.

    Pressefreiheit in Trümmer?
    Pressefreiheit in Trümmern? Bild: KI

    Als wie ein „pubertierendes 15-jähriges Mädchen auf Facebook“ oder als von „Wahnideen“ und „gekränkter Eitelkeit“ getrieben, wurde der Autor dieser Zeilen bezeichnet. Man fabulierte gar, ein Obsiegen würde die „hoheitliche Aufgabenerfüllung“ erschweren und er betreibe eine „Fehde“ und „Hetze gegen Mitarbeiter“. Ein grotesker Angriff, der das Zurückhaltungsgebot staatlicher Stellen im Verwaltungsprozess verhöhnt.

    Die politische Verantwortung? Dezernentin Stephanie Wüst schweigt dazu. Das Rechtsamt unter Leitung von Gerhard Budde gab wohl den Auftrag, zumindest ist es zuständig. Ebenfalls von Herrn Budde: keine Stellungnahme auf unsere Nachfrage. Mit Steuergeld wird eine Großkanzlei beauftragt – um eine lokale Redaktion zu diskreditieren. Selbst unsere Schreiben an Stadtverordnete wurden herangezogen, als wäre die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

    Unsere Anfragen bei der Stadt bezüglich der Beauftragung seiner Person hat der Münchener (ausgrechnet!) Rechtsanwalt Wolfgang Patzelt gleich zu einem weiteren Schriftsatz verarbeitet, steht zwar inhaltlich nichts neues drin, aber ein paar teure Stunden kann man dann gleich noch zusätzlich auf auf die Rechnung nehmen. Hier ist der zentrale Vorwurf (fett gedruckt!): Die Presseanfragen an die Stadt seien in Wirklichkeit Kritik, in Form von Fragen. Eine Ungeheuerlichkeit in den Augen des Herrn Patzelt, der dabei in seiner Rage vergisst, dass Kontrolle und Kritik genau die verfassungsmäßige Aufgabe der Presse ist. Und ansonsten sei alles „Hetze“ und „Privatfehde“.

    Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gemäß der Hessischen Gemeindeordnung? Der scheint klar verletzt, schließlich hat das Rechtsamt ca. 80 Mitarbeiter, etwa die Hälfte davon Volljuristen. Ein presserechtliches Standard-Verfahren sollten die eigentlich aus dem Effeff können. Ohne Profitinteresse einer Anwaltskanzlei hätten es vielleicht auch 100 Seiten getan? (Unsere Erwiderung an das Gericht ist sechs Seiten lang.) Und bei so einem Umfang kommen schnell fünfstellige Beträge zusammen. Anwälte nennen sowas im branchenüblichen Anglo-Slang „Fee-Fest“, zu deutsch und ohne alle Alliteration: Gebührenmaximierung ohne Notwendigkeit.

    Das Muster ist klar: eine Einschüchterungskampagne. Doch die Skrupellosigkeit, mit der hier gegen ein freies Presseorgan vorgegangen wird, markiert eine neue Qualität.

    Wie kann eine so massive Verletzung der Pressefreiheit in Frankfurt geschehen? Die Stadt wird (noch) nicht von rechtsextremen Verfassungsfeinden regiert. Es stellen Parteien mit einwandfreiem demokratischen Leumund die Regierung.

    Warum also dieser Griff in die Trickkiste autoritärer Machtsicherung? Wagenburgmentalität? Angst vor Enthüllungen im Bausumpf? Wahlkampfnervosität? Intransparenz-Reflexe, die ausser Kontrolle geraten?

    Wir wissen es nicht. Noch nicht. Aber wir werden es herausfinden.

    Wie wird sich die Verwaltung erst verhalten, wenn die so rasant mehr Wählerstimmen gewinnenden Rechtsextremisten im Magistrat sitzen? Im vorliegenden Fall ist kein Respekt der Verwaltung für Grundrechte, Verhältnismäßigkeit oder Zurückhaltungsgebot der öffentlichen Gewalt erkennbar.

    Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns unser Grundrecht nicht nehmen – von Leuten, die Demokratie, Beteiligung, Compliance und Digitalisierung predigen, aber offenbar meinen, die bloße Rhetorik genüge. Und trotz aller Machenschaften im Verborgenen (oder vielleicht grade deswegen?) viel zu wenig Probleme unserer Stadt tatsächlich lösen.

    Doch Demokratie ist Alltag, nicht Festrede im Pavillion. Sie beginnt bei Gesetzestreue und Respekt vor Institutionen – auch und grade vor der Presse.

    Beteiligung heißt: Keine teuren Programme mit Versammlungen, zu denen keiner kommt, sondern Kritik hören und ertragen, nicht nur Applaus. Informieren, erklären, diskutieren und zuhören.

    Compliance und Rechtsstaatlichkeit heißt: nicht dicke Kodizes beschließen, sondern Interessenkonflikte tatsächlich offenlegen und Korruptionsrisiken transparent machen. Und geltende Regeln und Gesetze einfach einhalten.

    Wir bleiben dran. Und werden weiter berichten.

  • Wer ist eigentlich Presse?

    Die Pressefreiheit gilt als stolzes Grundrecht, als Herzschlag der Demokratie. Doch was, wenn die Arterie vertrocknet? Wenn die Presse, auf die sich dieses Grundrecht bezieht, schlicht verschwindet? Dann schützt das Grundgesetz eine leere Hülle – eine Freiheit ohne Substanz.

    Das Verschwinden der Stimmen

    Lange war die Ordnung einfach: Die Zeitung am Morgen, das Radio beim Frühstück, die „Tagesschau“ am Abend. Presse, das waren Institutionen – Redaktionen, die Debatten prägten, die als vierte Gewalt mitspielten. Heute bröckelt diese Ordnung. Digitalisierung, verändertes Mediennutzungsverhalten, zerlegte Aufmerksamkeiten. Die Geschäftsmodelle sind kollabiert, Anzeigenmärkte längst zu Google und Meta gezogen. Die alten Abonnenten sterben – biologisch und kulturell.

    Frankfurt ist ein Brennglas dieses Verfalls:

    • Die Frankfurter Rundschau, einst ein stolzes links-liberales Blatt mit nationalem Anspruch, wirkt heute wie ein Schatten ihrer selbst.
    • Die Frankfurter Neue Presse stirbt leise, Abonnenten werden noch einmal „abgemolken“, zentral zugelieferte Inhalte und Kostensparprogramme. Ende der Eigenständigkeit absehbar.
    • Selbst die FAZ, einst übermächtiger Leitstern, versteckt lokale IVW-Zahlen, um den Absturz nicht sichtbar werden zu lassen. Großes Engagement und große Hoffnung auf die digitalen Formate. Funktionieren die lokal? Unklar.

    Zurück bleibt am Ende eine Kulisse. Adorno hätte es die „Verwaltung des Mangels“ genannt: Zeitungen als Markenhüllen, die Inhalte industriell normiert und zusammengelegt, mit dem Anspruch von Vielfalt, aber der Realität der Gleichförmigkeit.

    Die leere Formel der Freiheit

    Doch Pressefreiheit ist kein Zierstück, kein museales Objekt. Sie lebt nur, wenn es ein Gegenüber gibt: Stimmen, die nachfragen, die stören, die Herrschende beunruhigen. Horkheimer und Adorno beschrieben schon in der Dialektik der Aufklärung, wie Kultur zur Ware verkommt: Das Abweichende wird geglättet, das Kritische absorbiert, bis am Ende Produkte stehen, die planbar konsumierbar sind – ob Nachrichten, Serien oder Songs.

    Wenn die Presse ihre kritische Funktion verliert und sich auf den reibungslosen Vollzug der Industrie reduziert, läuft die Pressefreiheit leer.

    Und die einst großen Player, die jetzt leise untergehen, hatten es sich bequem gemacht mit den Mächtigen.

    Neue Formen, neue Blockaden

    Natürlich entstehen neue Formen: Blogs, investigative Projekte, kollektive Plattformen, digitale Magazine, oft prekär, manchmal dilettantisch – aber mit dem Anspruch, das kritische Moment zu bewahren. Die Rechtslage ist völlig klar: Alle diese neuen Formen sind von der Rechtsprechung als Presse anerkannt. Aber die Praxis der öffentlichen Verwaltung, wo es sich im Dunkeln gut munkeln lässt, ist eine andere. Informationsansprüche werden abgeblockt, Zugänge verwehrt, Anträge verschleppt. Auch weil man die neuen Presseformen nicht wie gewohnt einlullen kann, die individuellen Messingschildchen auf der Pressebank im Sitzungssaal stehen symbolisch für ein Welt, in der sich schon lange keiner mehr wehtut. Und das ist ein Problem: Denn eine Freiheit, die nur auf dem Papier gilt, ist keine.

    Öffentlichkeit als Möglichkeit

    Die Frage „Wer ist eigentlich noch Presse?“ ist deshalb mehr als eine semantische. Sie berührt das Zentrum der Demokratie: Gibt es noch Räume, in denen Öffentlichkeit mehr ist als algorithmisch sortierter Content? Oder verlieren wir, mit den Redaktionen, auch die Instanz, die Kritik institutionell verkörperte?

    Adorno hätte gesagt: Die Aufgabe der Presse ist es, „das Nicht-Identische hörbar zu machen“. Das, was sich nicht fügt, nicht glätten lässt. Wenn diese Stimmen verschwinden oder systematisch zum Schweigen gebracht werden, bleibt nur Verwaltung – von Nachrichten, von Menschen, von der Freiheit selbst.

  • Wer mehr Arbeit will, soll mehr zahlen.

    Wie sich Marktwirtschaftsfreunde auf LinkedIn in autoritären Moralismus flüchten – und dabei die Grundlagen der Ökonomie verraten.

    In den Beiträgen der Nutzer von LinkedIn blüht derzeit eine merkwürdige Allianz. Unternehmer, Berater, Thinktank-Köpfe und selbsternannte Realisten fordern in pathetischem Ton: Deutschland müsse wieder mehr arbeiten. Die Teilzeitkultur sei eine Sackgasse, ein Wohlstandsverzicht, gar eine Bedrohung des Standortes. Unterlegt wird das mit moralischen Appellen, die man sonst eher aus dem grünen Lager kennt: Pflicht, Gemeinwohl, Verantwortung. Nur dass hier nicht für Klimaschutz oder Migration argumentiert wird – sondern für mehr Lohnarbeit.

    Durchschnittliche Wochenarbeitsstunden Vollzeit-Beschäftigter in Europa. Quelle: Eurostat https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/LFSA_EWHAN2__

    Das wäre nicht weiter bemerkenswert, würde es nicht ausgerechnet von jenen kommen, die sonst Freiheit gegen Sozialismus setzen, den Markt gegen den Staat, das Individuum gegen die Zumutung der Gemeinschaft. Freiheit wird dort gern wie eine Monstranz vor sich hergetragen – bis es um die Freiheit der anderen geht. Dann soll der Einzelne plötzlich wieder „leisten“, „malochen“, sich „einbringen“, „den Karren ziehen“. Und zwar bitteschön ohne Klage. Diese Kehrtwende verrät mehr über die Nervosität der Besitzenden als über das Arbeitsverhalten der anderen.

    Wer Marktwirtschaft ernst nimmt, sollte zunächst ihre Spielregeln verstehen. Die Ökonomie lehrt: Wo das Angebot knapp und die Nachfrage groß ist, steigt der Preis. Wenn also immer weniger Menschen bereit sind, 40 Stunden zu arbeiten, liegt es nahe, dass der Preis für die Stunde steigen muss – nicht, dass das Angebot per Moral erhöht werden kann. Will man mehr Arbeit, muss man mehr bieten: Geld, Sinn, Respekt, Führung, Sicherheit. Oder, wie es die Volkswirtschaftslehre nüchtern nennt: Anreize.

    Gerade die Theorie vom abnehmenden Grenznutzen ist hier aufschlussreich. Der Arbeitnehmer verkauft seine (Frei-)Zeit – und zwar zuerst jene Stunden, deren Verzicht am wenigsten schmerzt. Je mehr Zeit jedoch geopfert wird, desto höher wird der individuelle Wert der verbleibenden Freizeit. Denn Freizeit ist nicht nur leere Zeit, sondern Lebenszeit – und ihr subjektiver Wert steigt mit ihrer Knappheit. Diese Dynamik muss sich auch in der Preisfindung widerspiegeln. Trotzdem wird jede Stunde Arbeit von den Arbeitgebern gleich entlohnt. Das widerspricht der Logik des Marktes. Zeit hat nicht nur einen Arbeitswert, sondern eben auch einen Freizeitwert – und der nimmt mit jeder weiteren individuellen Arbeitsstunde zu. Wer wirklich mehr Arbeitsstunden will, muss auch deren Preis entsprechend staffeln. Überstundenzuschläge wären daher kein Gnadenakt, sondern Ausdruck ökonomischer Vernunft. Eine progressive Bezahlung ab der 21. Wochenstunde – etwa in 4-Stunden-Stufen steigend – würde diesem realen Zeitwert besser entsprechen.

    Source: Proprietary research; Statistisches Bundesamt

    Dass diese Debatte nicht ökonomisch, sondern moralisch geführt wird, zeigt ein anderes Problem. Viele der LinkedIn-Moralisten haben nicht mehr Vertrauen in die Anziehungskraft ihres eigenen Systems. Sie glauben nicht mehr daran, dass gute Arbeit für sich spricht – sondern rufen nach Tugend, Pflicht und Vaterland. Das ist entlarvend. Und gefährlich.

    Denn die Idee von Freiheit, Selbstbestimmung, marktwirtschaftlichem Austausch funktioniert nur, wenn sie auch für die gilt, die ihre Zeit verkaufen. Wer mi Teilzeitarbeitszeit lebt, hat sich oft bewusst entschieden – gegen toxische Führung, gegen fremdbestimmte Kalender, gegen Organisationen, die Bullshit produzieren. Dass das nicht gefällt, ist verständlich. Aber Freiheit ist kein Wunschkonzert.

    Vielleicht ist es ja ganz einfach: Wenn Arbeit wieder ein Ort der Entfaltung wäre – statt Erschöpfung –, wenn Führung bedeutet, Räume zu öffnen – statt Druck zu machen –, wenn Leistung fair und gerecht entlohnt wird – und nicht durch moralische Erpressung, wenn die Unternehmen dem gesellschaftlichen Fortschritt dienen würden und nicht dem Profit des Kapitals: Dann käme die Lust auf Arbeit ganz von selbst zurück.

    Aber dann müsste man sich selbst verändern. Und nicht nur die anderen.

  • Von Diversitäts-Feenstaub und der großen Umarmung des Kapitals

    Kommentar

    Von Carsten Prüser

    Es wirkt fast schon wie ein schlechter Scherz der Geschichte: Während sich die Marketing‑Abteilungen globaler Konzerne in den Farben des Regenbogens verkleiden und Universitäten Seminare mit Titeln wie „Dekolonisiere dein Denken“ stapeln, rattert dieselbe Gewinnmaschine ungebremst weiter – lauter, glänzender, gieriger denn je. Critical Race Theory, Queer Theory, Postcolonial Studies und die ganze Squad ihrer dekolonialen Ableger geben sich radikal, doch am Ende liefern sie dem Kapitalismus genau das Schmieröl, das er für seinen nächsten Turbogang braucht: neue Märkte, neue Zielgruppen, neue Moralklebstoffe, mit denen sich jeder Widerspruch flicken lässt.

    Feinstaub (Symbolbild) Foto: amazon.de

    Sehen wir uns die Praxis an: Tech‑Giganten preisen „algorithmic fairness“, während sie weiterhin die globale Südhalbkugel als Rohstoff‑ und Datenmine ausbeuten. Modekonzerne erklären „Empowerment“ zum Hashtag, lassen aber ihre Kollektionen weiterhin in asiatischen Nähfabriken zusammennähen – nur dass das Logo auf dem T‑Shirt jetzt Swahili‑Slang oder eine Regenbogenflagge trägt. Und Universitätsstädte wie Frankfurt drehen sich im intellektuellen Karussell aus „white privilege checks“, „queer‑of‑color critique“ und „safe spaces“, während vor der Mensa die migrantischen Liefer‑Rider mit kaputten Knien in Fahrradkuriere zweiter Klasse verwandelt werden.

    Der Trick ist genial: Ob sich Postcolonial Studies, Queer Theory, LatCrit oder die neuesten Settler‑Colonial Studies aufs Etikett schreiben – statt den Kapitalismus infrage zu stellen, werden Begriffe wie „Rasse“, „Geschlecht“ oder „Kolonie“ aus der Mottenkiste geholt und mit Identitätspolitik aufgeladen. So verlagert sich der Konflikt von der Produktions‑ in die Diskursebene. Wer jetzt gegen Ausbeutung protestiert, muss sich zuerst durch eine Stolperstrecke sprachlicher Tabus kämpfen und die korrekte Grammatik der Betroffenheit beherrschen. Das Ergebnis? Streiks und Mietenkämpfe verschwinden aus den Schlagzeilen, während Talkshows minutenlang um Pronomen und Trigger­warnungen kreisen. Nebenschauplätze werden Hauptbühnen – und das Publikum klatscht brav.

    Genau davon profitiert eine kleine, privilegierte Kaste von Akademiker:innen, die sich in der Glanzwelt dieser Diskurse gutbezahlte Komfortposten zurechtgezimmert hat. Stiftungsprofessuren, Diversity‑Stabsstellen, beratende „Awareness‑Consultancies“ – die Panel‑Honorare fließen, die Drittmittel sprudeln. Statt ihre intellektuelle Feuerkraft in den Dienst des Ganzen zu stellen, kuratieren sie elitäre Sprach‑ und Zertifikatscliquen, die die Zugangsbarrieren für die Mehrheit nur weiter erhöhen.

    Noch perfider ist der Nebeneffekt: Wenn sich ein Konzern die Diversitäts‑ oder Pride‑Medaille ans Revers heftet, darf er im Gegenzug nahezu alles andere weiter­betreiben wie gewohnt. Sklavenähnliche Arbeits­bedingungen in Kobaltminen? Halb so wild, solange der HR‑Newsletter das neueste „Inclusivity Pledge“ feiert. Sanierungs­stau in den Arbeitervierteln? Wird übertüncht mit Community‑Murals in politisch korrekten Pastelltönen. Die Botschaft lautet: Wir sehen euch, wir hören euch – aber bitte stört den Umsatz nicht.

    Ja, an einzelnen Stellen entstehen Inseln des Fortschritts: bessere Sichtbarkeit, Stipendien, Token‑Führungs­positionen. Doch die Rechnung geht nur auf, wenn man die Mehr­heitsklasse der prekär Arbeitenden übersieht. Deren Löhne stagnieren, deren Wohnen wird unbezahlbar, deren Lebenszeit verschwindet im Schichtplan. Für sie ist das neue Diversitäts‑Vokabular so hilfreich wie ein Hochglanz­prospekt in einem brennenden Haus.

    Fassen wir zusammen: Critical Race Theory, Queer Theory und ihre dekolonialen Geschwister mögen sich revolutionär gebärden, doch sie enden häufig als Feenstaub auf der Visage eben jener Ordnung, die sie angeblich demontieren. Wer ernsthaft Emanzipation will, muss zum Kern zurückkehren: Eigentum, Produktion, Verteilung – altmodische Wörter, ja. Aber ohne sie bleibt jeder Befreiungs­diskurs bloß ein weiterer Lottoschein im Casino des Kapitals.

    Vielleicht wird es Zeit, den Glamour des Diskurses abzustreifen und wieder über nackte Macht­verhältnisse zu sprechen. Das wäre zwar weniger instagramfähig – aber endlich wirklich provokant.