Die Wette gegen den Rechtsstaat — KI und der neue Faschismus

Written by

Carsten Prueser

in

, , , ,

Wenige Tage nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 zog Elon Musk mit einem Tross aus Ingenieuren durch die Bundesbehörden in Washington, verschaffte sich am Wochenende Zugang zum zentralen Zahlungssystem des Treasury Departments, übernahm das Office of Personnel Management und kündigte den knapp drei Millionen Bundesangestellten ohne parlamentarische Grundlage drastische Personaleinsparungen und „verschärfte Loyalitätskriterien“ an. Wer nicht gleich kündigte, sollte fortan wöchentlich über seine Arbeit Bericht erstatten — die Berichte wurden in KI-Systeme eingespeist, die über die „Notwendigkeit der Position“ entscheiden sollten. Auf X prahlte Musk: „Very few in the bureaucracy actually work the weekend, so it’s like the opposing team just leaves the field for 2 days!“

Mit dieser Szene beginnt Rainer Mühlhoff seinen schmalen Essay „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“, erschienen Ende 2025 in der bunt gestrichelten Reihe von Reclams Universal-Bibliothek. Der Philosoph und Mathematiker — Lehrstuhl für Ethik und kritische Theorien der Künstlichen Intelligenz in Osnabrück, assoziiert am Weizenbaum-Institut und am Einstein Center Digital Future in Berlin — knüpft an seine eigenen Vorarbeiten zu „Predictive Privacy“ und „Human-Aided AI“ an, schreibt hier aber für ein breites Publikum. Auf 160 Seiten will er die These belegen, dass das, was sich da gerade Bahn bricht, nicht einfach ein weiteres Erstarken der Rechten innerhalb des demokratischen Spektrums sei, sondern etwas qualitativ Anderes: ein neuer Faschismus, dessen drei Merkmale Mühlhoff präzise ausbuchstabiert.

Abbildung des besprochenen Buches: Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus
Jetzt neu, mit Streifen: Reclam Heft

Faschistisch sei eine politische Bewegung erstens durch ihr antidemokratisches Wirken — also nicht durch eine besonders rechte Position innerhalb des Streits widerstreitender Positionen, sondern durch das Bestreben, das System der widerstreitenden Positionen selbst zu zerstören. Zweitens durch eine Disposition zur Gewalt, sprachlich, medial, körperlich, fundiert in einem hierarchischen Menschenbild und der Bereitschaft zur Dehumanisierung. Und drittens — das ist Mühlhoffs eigentlicher Beitrag — durch die instrumentelle Aneignung modernster Technologie als Machtinstrument, in der historischen Linie der IBM-Lochkartentechnologie der Nazis, heute in Gestalt der KI-Industrie und ihrer probabilistischen Sortier- und Vorhersagesysteme. Wer diese drei Kennzeichen gemeinsam erfüllt, dem gegenüber führt das aufgeklärt-konservative Argumentieren in die Falle: Es bietet Diskurs an, wo die Gegenseite den Diskurs gar nicht führen, sondern beenden will.

Wenn die Verwaltung zur Wette wird

Das stärkste Kapitel — und der eigentliche analytische Kern des Buches — heißt „Die Gesellschaft der Präemption“. Mühlhoff entwickelt hier in einem ausgedehnten Gedankenexperiment über die Bundesagentur für Arbeit, was es bedeutet, wenn man die Logik subsymbolischer, also auf neuronalen Netzen basierender KI auf staatliche Verwaltung überträgt. Heutige KI „weiß“ nichts — sie berechnet Wahrscheinlichkeiten auf Basis statistischer Mustererkennung in riesigen Trainingsdatenmengen. Ihre Ausgaben sind keine logisch hergeleiteten Wahrheiten, sondern „beste Wetten“. Wer also den Apparat der Sozialverwaltung „mit mehr Elon Musk wagen“ und durch KI ersetzen will, verschiebt nicht einfach die Geschäftsgrundlage; er verschiebt die Wissensgrundlage. An die Stelle der rechtsstaatlichen Fallprüfung — Einzelfall, Subsumtion, Ermessen, Begründung, Widerspruch — tritt die Fallwette: Die Sachbearbeiterin verschwindet, und mit ihr die Möglichkeit, eine Entscheidung argumentativ zu beanstanden. Was bleibt, ist Mustererkennung mit Feedback-Schleife, optimiert nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf aggregierte Kosteneffizienz für den Betreiber.

Dass dies kein theoretisches Szenario ist, sondern in den deutschen „Randbereichen“ — Bundesamt für Migration, Teile der Bundesagentur für Arbeit — längst praktiziert wird, erwähnt Mühlhoff nur knapp, und das ist eine der wenigen Stellen, wo man sich vom Essay mehr empirische Substanz wünscht. Doch der konzeptionelle Gewinn dieses Kapitels ist erheblich: Mühlhoff zeigt, dass die aktuell allenthalben beschworene KI-gestützte „Modernisierung“ der Verwaltung kein Effizienz-Update innerhalb desselben rechtsstaatlichen Systems ist, sondern ein Übergang in ein anderes Verwaltungsprinzip — eines, das auf das Bayes’sche Wahrscheinlichkeitsverständnis statt auf Gesetzesbindung gegründet ist, das nicht begründen, sondern nur klassifizieren kann, und das im Kollisionsfall mit Art. 1, 3, 19 oder 20 GG eben den Rechtsstaat opfert.

Wer in Frankfurt am Main lebt, weiß, wie unauffällig diese Verschiebung beginnt. Die Forderung nach „Bürokratieabbau“ ist hierorts kein Trump’sches Spezialprodukt; sie wird quer durchs Parteienspektrum vorgetragen, von Stadtkämmerern, die den Frankfurter Kodex für gute Unternehmensführung zwar einführen, aber inhaltlich drauf pfeifen und über Auskunftspflichten der städtischen Beteiligungen dumm-dreist das Parlament belügen, ebenso wie von Verwaltungsspitzen, die Auskunftsansprüche nach IFG hinhaltend bescheiden. Das Versprechen, „Verfahren zu beschleunigen“, korreliert in der Praxis regelmäßig mit dem Versprechen, sich der lästigen Kontrollierbarkeit zu entledigen — und genau dort dockt Mühlhoffs Diagnose an: Die antidemokratische Variante der Bürokratieabbau-Rhetorik betrachtet den Verwaltungsapparat nicht als ineffizient, sondern als prinzipielles Hindernis für „Innovation“. Der Schritt zum Versprechen, dieses Hindernis durch KI zu beseitigen, ist dann nur noch klein. Was dabei rechtsstaatlich beschädigt wird, ist aber eben erheblich.

TESCREAL und die Dunkle Aufklärung

Die mittleren Kapitel widmen sich der ideologischen Landschaft, aus der die Silicon-Valley-Lager hervorgegangen sind, die heute Trumps zweite Amtszeit ideell und materiell stützen. Mühlhoff übernimmt das von Timnit Gebru und Émile Torres geprägte Akronym TESCREAL — Transhumanismus, Extropianismus, Singularitarianismus, Kosmismus, Rationalismus, Effektiver Altruismus, Longtermismus — und ordnet diese miteinander verwobenen Lehren ideengeschichtlich ein. Der Befund ist nüchtern: Wer den Begriff Transhumanismus auf Julian Huxley, den ersten UNESCO-Direktor und Präsidenten der britischen Eugenik-Gesellschaft, zurückverfolgt, wird im Longtermismus eines William MacAskill oder in den „Human Biodiversity“-Ergüssen Nick Lands keine zufälligen Entgleisungen mehr sehen, sondern Kontinuitäten. Dass Peter Thiel den Bloggerphilosophen Curtis Yarvin („Mencius Moldbug“) zu seinen „most important connections“ zählt, dass JD Vance sich offen auf Yarvin beruft, dass Yarvin selbst als informeller Ehrengast bei einem der Inaugurationsbälle Trumps geladen war — das ist keine Anekdotik, sondern die personelle Verschränkung einer faschistoiden „intellektuellen“ Bewegung mit der höchsten Exekutive der USA.

Mühlhoff diskutiert Yarvins „CEO-Monarchie“, in der der Staat als profitorientiertes Unternehmen unter einem Alleinherrscher zu führen sei. Als historisches Vorbild beruft sich Yarvin ausgerechnet auf Friedrich II. von Preußen — eine Figur, die in der deutschen Erinnerung eher positiv besetzt ist: Religionstoleranz und das Edikt „daß ein jeder nach seiner Façon selig werden“ könne, das frühe Verbot der Folter 1740, die Voltaire-Korrespondenz, die Förderung der Berliner Akademie der Wissenschaften und nicht zuletzt das Selbstverständnis des Königs als „erster Diener seines Staates“, der sich pflichtethisch dem Gemeinwesen unterordnet. Genau diese aufklärerischen Verpflichtungen, mit denen Friedrich seinen absolutistischen Hebel rechtfertigte, lässt Yarvin beiseite — Absolutismus minus Aufklärung, eine entkernte Anleihe bei einer historischen Figur, deren Pointe gerade darin bestand, sich nicht als Eigentümer, sondern als Funktionär seines Staates zu verstehen. Dass die Bewegung ebendies dann „Dunkle Aufklärung“ nennt, ist ehrlicher, als die Selbststilisierung als Friedrich-Nachfolger glauben macht. Daneben diskutiert Mühlhoff den Akzelerationismus Nick Lands, den selektiven Pronatalismus mit IVF und Embryoscreening als Eugenik 2.0, und die Manosphere als Sozialisationsmilieu für die Gewaltbereitschaft des neuen Faschismus. Wer das alles bereits aus den Büchern von Quinn Slobodian, Émile Torres oder den einschlägigen Reportagen kennt, wird hier wenig genuin Neues finden; wer es noch nicht kennt, bekommt eine sehr gute, knappe Synthese.

„Ein neuer Umschlagpunkt in der Dialektik der Aufklärung“

So überschreibt Mühlhoff den vorletzten Abschnitt — und hier liegt der Punkt, an dem dieses Buch über die Tagespolitik hinaus reicht. Horkheimer und Adorno hatten 1947, im kalifornischen Exil, die These formuliert, dass Prozesse der gesellschaftlichen Aufklärung, eigentlich Befreiung von irrationaler Herrschaft, aufgrund ihrer inneren Logik mittelfristig in neue Formen von Herrschaft und Barbarei umschlagen können. Mühlhoff appliziert diese These auf die Bayes’sche Rationalität der KI-Industrie und ihrer Ideologen: die instrumentelle Vernunft des Maschinenlernens, eigentlich Errungenschaft eines wissenschaftlichen Fortschritts, der menschliche Mühen erleichtern sollte, wird in einer politischen Konstellation, in der Tech-Eliten und Alt-Right sich annähern, zum Werkzeug von Herrschaft und Unterdrückung. Elon Musk verkörpere, so Mühlhoff zugespitzt, „den neuesten Umschlagpunkt einer Dialektik der Aufklärung“.

Der Satz hat in einer Frankfurter Rezension eine gewisse Pikanterie. Die Stadt, in der Horkheimer und Adorno einst dachten und lehrten, hat über die letzten zwanzig Jahre große Mühen aufgewandt, ihre Verbindung zur Kritischen Theorie zu monumentalisieren — Adorno-Denkmal auf dem Theodor-W-Adorno-Platz, Vorlesungsreihen, Festakte. Gleichzeitig hat sie hingenommen, dass eine private Hochschule für Finanzwesen an der Adickesallee sich seit 2007 „Frankfurt School of Finance & Management“ nennen darf, ohne dass der offensichtliche Etikettenschwindel — eine Business School schmückt sich mit dem Namen jener Tradition, die das Verschmelzen von Vernunft und Verwertungslogik präzise zu kritisieren wusste — irgendjemandem in der Stadtverwaltung peinlich geworden wäre. Mühlhoffs Essay erscheint, ohne dass er sich dort sähe, als Wiederaneignung des Namens gegen seinen institutionellen Missbrauch. Dass Reclam, traditionell ein Stuttgarter Universalbibliotheks-Verlag, ihn herausbringt, und nicht etwa Suhrkamp, gehört zu den ironischen Pointen des Buches.

Auch in der städtischen Selbstdarstellung Frankfurts findet sich, en passant, ein Beispiel für jene „Pseudo-Aktivität“, die Adorno 1969 in der „Resignation“ als Verdrängungsmanöver beschrieb: Wer in Frankfurt Akteneinsicht nach dem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz beantragt, wird von der Bürgermeisterin gerne in den „Pavillon der Demokratie“ umgeleitet — eine Art Wanderzirkus, in der über Demokratie geredet wird, statt dass Verwaltung verpflichtende rechtsstaatliche Verfahren durchführt. Die Symbolisierung von Demokratie ersetzt ihren Vollzug. Mühlhoff würde, dürfen wir vermuten, dieses Manöver wiedererkennen.

Was bleibt

Wo ist der Essay angreifbar? Vor allem dort, wo seine Knappheit zur Verkürzung gerät. Die Ketten von TESCREAL-Ideologie zu konkreter faschistischer Praxis zieht Mühlhoff zuweilen rascher, als die empirische Substanz trägt; das Kapitel „Was tun?“ am Ende — mehr Regulierung, andere KI-Narrative, kollektive Mitgestaltung von „Zukünften“ — bleibt in seinen Forderungen so allgemein wie wohlfeil. Dass ausgerechnet die EU, deren Kommission gerade einen „de-regulatory turn“ hingelegt hat (was Mühlhoffs Mitstreiterin Hannah Ruschemeier zu Recht beklagt), als Hoffnungsträger globaler Technikregulierung firmieren soll, mag man auch kritischer sehen. Und der Begriff Faschismus, mit dem Mühlhoff offensiv arbeitet, bleibt strittig — was der Autor weiß und souverän diskutiert.

Doch die Stärken überwiegen klar. Das Buch erklärt sauber und unprätentiös, was KI heute technisch ist (subsymbolische Mustererkennung, datenakkumulationsabhängig, intransparent), welche Verwaltungslogik aus ihr folgt (probabilistische Wette statt rechtsstaatliche Prüfung), welche ideologischen Milieus sich an sie geheftet haben (TESCREAL, Cyberlibertarismus, Neoreaktion, Manosphere) und warum dies nicht in Begriffen des Pluralismus, sondern in Begriffen der Dialektik der Aufklärung zu fassen ist. Es liefert damit die kompakteste philosophische Diagnose des Phänomens, die derzeit in deutscher Sprache zu haben ist — auf 160 Reclam-Seiten, zum Preis von zwei Gläsern Apfelwein.

Wer in Frankfurt lebt und denkt, sollte das Buch lesen. Nicht weil es Frankfurt erwähnte — es tut es nicht. Sondern weil es das tut, was die Stadt, die einmal das geistige Zentrum dieser Tradition war, sich seit langem nicht mehr zutraut: die Verbindung zwischen ökonomischer Macht, technologischem Werkzeug und antidemokratischer Politik präzise zu benennen.

Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus.

Reclams Universal-Bibliothek Nr. 14666 (Reihe „Was bedeutet das alles?“).
Ditzingen: Philipp Reclam jun. Verlag GmbH, 2025/2026. 160 Seiten.
ISBN 978-3-15-014666-8. 8 Euro.

Schlagwort: Faschismus

  • Die Wette gegen den Rechtsstaat — KI und der neue Faschismus

    Wenige Tage nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 zog Elon Musk mit einem Tross aus Ingenieuren durch die Bundesbehörden in Washington, verschaffte sich am Wochenende Zugang zum zentralen Zahlungssystem des Treasury Departments, übernahm das Office of Personnel Management und kündigte den knapp drei Millionen Bundesangestellten ohne parlamentarische Grundlage drastische Personaleinsparungen und „verschärfte Loyalitätskriterien“ an. Wer nicht gleich kündigte, sollte fortan wöchentlich über seine Arbeit Bericht erstatten — die Berichte wurden in KI-Systeme eingespeist, die über die „Notwendigkeit der Position“ entscheiden sollten. Auf X prahlte Musk: „Very few in the bureaucracy actually work the weekend, so it’s like the opposing team just leaves the field for 2 days!“

    Mit dieser Szene beginnt Rainer Mühlhoff seinen schmalen Essay „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“, erschienen Ende 2025 in der bunt gestrichelten Reihe von Reclams Universal-Bibliothek. Der Philosoph und Mathematiker — Lehrstuhl für Ethik und kritische Theorien der Künstlichen Intelligenz in Osnabrück, assoziiert am Weizenbaum-Institut und am Einstein Center Digital Future in Berlin — knüpft an seine eigenen Vorarbeiten zu „Predictive Privacy“ und „Human-Aided AI“ an, schreibt hier aber für ein breites Publikum. Auf 160 Seiten will er die These belegen, dass das, was sich da gerade Bahn bricht, nicht einfach ein weiteres Erstarken der Rechten innerhalb des demokratischen Spektrums sei, sondern etwas qualitativ Anderes: ein neuer Faschismus, dessen drei Merkmale Mühlhoff präzise ausbuchstabiert.

    Abbildung des besprochenen Buches: Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus
    Jetzt neu, mit Streifen: Reclam Heft

    Faschistisch sei eine politische Bewegung erstens durch ihr antidemokratisches Wirken — also nicht durch eine besonders rechte Position innerhalb des Streits widerstreitender Positionen, sondern durch das Bestreben, das System der widerstreitenden Positionen selbst zu zerstören. Zweitens durch eine Disposition zur Gewalt, sprachlich, medial, körperlich, fundiert in einem hierarchischen Menschenbild und der Bereitschaft zur Dehumanisierung. Und drittens — das ist Mühlhoffs eigentlicher Beitrag — durch die instrumentelle Aneignung modernster Technologie als Machtinstrument, in der historischen Linie der IBM-Lochkartentechnologie der Nazis, heute in Gestalt der KI-Industrie und ihrer probabilistischen Sortier- und Vorhersagesysteme. Wer diese drei Kennzeichen gemeinsam erfüllt, dem gegenüber führt das aufgeklärt-konservative Argumentieren in die Falle: Es bietet Diskurs an, wo die Gegenseite den Diskurs gar nicht führen, sondern beenden will.

    Wenn die Verwaltung zur Wette wird

    Das stärkste Kapitel — und der eigentliche analytische Kern des Buches — heißt „Die Gesellschaft der Präemption“. Mühlhoff entwickelt hier in einem ausgedehnten Gedankenexperiment über die Bundesagentur für Arbeit, was es bedeutet, wenn man die Logik subsymbolischer, also auf neuronalen Netzen basierender KI auf staatliche Verwaltung überträgt. Heutige KI „weiß“ nichts — sie berechnet Wahrscheinlichkeiten auf Basis statistischer Mustererkennung in riesigen Trainingsdatenmengen. Ihre Ausgaben sind keine logisch hergeleiteten Wahrheiten, sondern „beste Wetten“. Wer also den Apparat der Sozialverwaltung „mit mehr Elon Musk wagen“ und durch KI ersetzen will, verschiebt nicht einfach die Geschäftsgrundlage; er verschiebt die Wissensgrundlage. An die Stelle der rechtsstaatlichen Fallprüfung — Einzelfall, Subsumtion, Ermessen, Begründung, Widerspruch — tritt die Fallwette: Die Sachbearbeiterin verschwindet, und mit ihr die Möglichkeit, eine Entscheidung argumentativ zu beanstanden. Was bleibt, ist Mustererkennung mit Feedback-Schleife, optimiert nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf aggregierte Kosteneffizienz für den Betreiber.

    Dass dies kein theoretisches Szenario ist, sondern in den deutschen „Randbereichen“ — Bundesamt für Migration, Teile der Bundesagentur für Arbeit — längst praktiziert wird, erwähnt Mühlhoff nur knapp, und das ist eine der wenigen Stellen, wo man sich vom Essay mehr empirische Substanz wünscht. Doch der konzeptionelle Gewinn dieses Kapitels ist erheblich: Mühlhoff zeigt, dass die aktuell allenthalben beschworene KI-gestützte „Modernisierung“ der Verwaltung kein Effizienz-Update innerhalb desselben rechtsstaatlichen Systems ist, sondern ein Übergang in ein anderes Verwaltungsprinzip — eines, das auf das Bayes’sche Wahrscheinlichkeitsverständnis statt auf Gesetzesbindung gegründet ist, das nicht begründen, sondern nur klassifizieren kann, und das im Kollisionsfall mit Art. 1, 3, 19 oder 20 GG eben den Rechtsstaat opfert.

    Wer in Frankfurt am Main lebt, weiß, wie unauffällig diese Verschiebung beginnt. Die Forderung nach „Bürokratieabbau“ ist hierorts kein Trump’sches Spezialprodukt; sie wird quer durchs Parteienspektrum vorgetragen, von Stadtkämmerern, die den Frankfurter Kodex für gute Unternehmensführung zwar einführen, aber inhaltlich drauf pfeifen und über Auskunftspflichten der städtischen Beteiligungen dumm-dreist das Parlament belügen, ebenso wie von Verwaltungsspitzen, die Auskunftsansprüche nach IFG hinhaltend bescheiden. Das Versprechen, „Verfahren zu beschleunigen“, korreliert in der Praxis regelmäßig mit dem Versprechen, sich der lästigen Kontrollierbarkeit zu entledigen — und genau dort dockt Mühlhoffs Diagnose an: Die antidemokratische Variante der Bürokratieabbau-Rhetorik betrachtet den Verwaltungsapparat nicht als ineffizient, sondern als prinzipielles Hindernis für „Innovation“. Der Schritt zum Versprechen, dieses Hindernis durch KI zu beseitigen, ist dann nur noch klein. Was dabei rechtsstaatlich beschädigt wird, ist aber eben erheblich.

    TESCREAL und die Dunkle Aufklärung

    Die mittleren Kapitel widmen sich der ideologischen Landschaft, aus der die Silicon-Valley-Lager hervorgegangen sind, die heute Trumps zweite Amtszeit ideell und materiell stützen. Mühlhoff übernimmt das von Timnit Gebru und Émile Torres geprägte Akronym TESCREAL — Transhumanismus, Extropianismus, Singularitarianismus, Kosmismus, Rationalismus, Effektiver Altruismus, Longtermismus — und ordnet diese miteinander verwobenen Lehren ideengeschichtlich ein. Der Befund ist nüchtern: Wer den Begriff Transhumanismus auf Julian Huxley, den ersten UNESCO-Direktor und Präsidenten der britischen Eugenik-Gesellschaft, zurückverfolgt, wird im Longtermismus eines William MacAskill oder in den „Human Biodiversity“-Ergüssen Nick Lands keine zufälligen Entgleisungen mehr sehen, sondern Kontinuitäten. Dass Peter Thiel den Bloggerphilosophen Curtis Yarvin („Mencius Moldbug“) zu seinen „most important connections“ zählt, dass JD Vance sich offen auf Yarvin beruft, dass Yarvin selbst als informeller Ehrengast bei einem der Inaugurationsbälle Trumps geladen war — das ist keine Anekdotik, sondern die personelle Verschränkung einer faschistoiden „intellektuellen“ Bewegung mit der höchsten Exekutive der USA.

    Mühlhoff diskutiert Yarvins „CEO-Monarchie“, in der der Staat als profitorientiertes Unternehmen unter einem Alleinherrscher zu führen sei. Als historisches Vorbild beruft sich Yarvin ausgerechnet auf Friedrich II. von Preußen — eine Figur, die in der deutschen Erinnerung eher positiv besetzt ist: Religionstoleranz und das Edikt „daß ein jeder nach seiner Façon selig werden“ könne, das frühe Verbot der Folter 1740, die Voltaire-Korrespondenz, die Förderung der Berliner Akademie der Wissenschaften und nicht zuletzt das Selbstverständnis des Königs als „erster Diener seines Staates“, der sich pflichtethisch dem Gemeinwesen unterordnet. Genau diese aufklärerischen Verpflichtungen, mit denen Friedrich seinen absolutistischen Hebel rechtfertigte, lässt Yarvin beiseite — Absolutismus minus Aufklärung, eine entkernte Anleihe bei einer historischen Figur, deren Pointe gerade darin bestand, sich nicht als Eigentümer, sondern als Funktionär seines Staates zu verstehen. Dass die Bewegung ebendies dann „Dunkle Aufklärung“ nennt, ist ehrlicher, als die Selbststilisierung als Friedrich-Nachfolger glauben macht. Daneben diskutiert Mühlhoff den Akzelerationismus Nick Lands, den selektiven Pronatalismus mit IVF und Embryoscreening als Eugenik 2.0, und die Manosphere als Sozialisationsmilieu für die Gewaltbereitschaft des neuen Faschismus. Wer das alles bereits aus den Büchern von Quinn Slobodian, Émile Torres oder den einschlägigen Reportagen kennt, wird hier wenig genuin Neues finden; wer es noch nicht kennt, bekommt eine sehr gute, knappe Synthese.

    „Ein neuer Umschlagpunkt in der Dialektik der Aufklärung“

    So überschreibt Mühlhoff den vorletzten Abschnitt — und hier liegt der Punkt, an dem dieses Buch über die Tagespolitik hinaus reicht. Horkheimer und Adorno hatten 1947, im kalifornischen Exil, die These formuliert, dass Prozesse der gesellschaftlichen Aufklärung, eigentlich Befreiung von irrationaler Herrschaft, aufgrund ihrer inneren Logik mittelfristig in neue Formen von Herrschaft und Barbarei umschlagen können. Mühlhoff appliziert diese These auf die Bayes’sche Rationalität der KI-Industrie und ihrer Ideologen: die instrumentelle Vernunft des Maschinenlernens, eigentlich Errungenschaft eines wissenschaftlichen Fortschritts, der menschliche Mühen erleichtern sollte, wird in einer politischen Konstellation, in der Tech-Eliten und Alt-Right sich annähern, zum Werkzeug von Herrschaft und Unterdrückung. Elon Musk verkörpere, so Mühlhoff zugespitzt, „den neuesten Umschlagpunkt einer Dialektik der Aufklärung“.

    Der Satz hat in einer Frankfurter Rezension eine gewisse Pikanterie. Die Stadt, in der Horkheimer und Adorno einst dachten und lehrten, hat über die letzten zwanzig Jahre große Mühen aufgewandt, ihre Verbindung zur Kritischen Theorie zu monumentalisieren — Adorno-Denkmal auf dem Theodor-W-Adorno-Platz, Vorlesungsreihen, Festakte. Gleichzeitig hat sie hingenommen, dass eine private Hochschule für Finanzwesen an der Adickesallee sich seit 2007 „Frankfurt School of Finance & Management“ nennen darf, ohne dass der offensichtliche Etikettenschwindel — eine Business School schmückt sich mit dem Namen jener Tradition, die das Verschmelzen von Vernunft und Verwertungslogik präzise zu kritisieren wusste — irgendjemandem in der Stadtverwaltung peinlich geworden wäre. Mühlhoffs Essay erscheint, ohne dass er sich dort sähe, als Wiederaneignung des Namens gegen seinen institutionellen Missbrauch. Dass Reclam, traditionell ein Stuttgarter Universalbibliotheks-Verlag, ihn herausbringt, und nicht etwa Suhrkamp, gehört zu den ironischen Pointen des Buches.

    Auch in der städtischen Selbstdarstellung Frankfurts findet sich, en passant, ein Beispiel für jene „Pseudo-Aktivität“, die Adorno 1969 in der „Resignation“ als Verdrängungsmanöver beschrieb: Wer in Frankfurt Akteneinsicht nach dem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz beantragt, wird von der Bürgermeisterin gerne in den „Pavillon der Demokratie“ umgeleitet — eine Art Wanderzirkus, in der über Demokratie geredet wird, statt dass Verwaltung verpflichtende rechtsstaatliche Verfahren durchführt. Die Symbolisierung von Demokratie ersetzt ihren Vollzug. Mühlhoff würde, dürfen wir vermuten, dieses Manöver wiedererkennen.

    Was bleibt

    Wo ist der Essay angreifbar? Vor allem dort, wo seine Knappheit zur Verkürzung gerät. Die Ketten von TESCREAL-Ideologie zu konkreter faschistischer Praxis zieht Mühlhoff zuweilen rascher, als die empirische Substanz trägt; das Kapitel „Was tun?“ am Ende — mehr Regulierung, andere KI-Narrative, kollektive Mitgestaltung von „Zukünften“ — bleibt in seinen Forderungen so allgemein wie wohlfeil. Dass ausgerechnet die EU, deren Kommission gerade einen „de-regulatory turn“ hingelegt hat (was Mühlhoffs Mitstreiterin Hannah Ruschemeier zu Recht beklagt), als Hoffnungsträger globaler Technikregulierung firmieren soll, mag man auch kritischer sehen. Und der Begriff Faschismus, mit dem Mühlhoff offensiv arbeitet, bleibt strittig — was der Autor weiß und souverän diskutiert.

    Doch die Stärken überwiegen klar. Das Buch erklärt sauber und unprätentiös, was KI heute technisch ist (subsymbolische Mustererkennung, datenakkumulationsabhängig, intransparent), welche Verwaltungslogik aus ihr folgt (probabilistische Wette statt rechtsstaatliche Prüfung), welche ideologischen Milieus sich an sie geheftet haben (TESCREAL, Cyberlibertarismus, Neoreaktion, Manosphere) und warum dies nicht in Begriffen des Pluralismus, sondern in Begriffen der Dialektik der Aufklärung zu fassen ist. Es liefert damit die kompakteste philosophische Diagnose des Phänomens, die derzeit in deutscher Sprache zu haben ist — auf 160 Reclam-Seiten, zum Preis von zwei Gläsern Apfelwein.

    Wer in Frankfurt lebt und denkt, sollte das Buch lesen. Nicht weil es Frankfurt erwähnte — es tut es nicht. Sondern weil es das tut, was die Stadt, die einmal das geistige Zentrum dieser Tradition war, sich seit langem nicht mehr zutraut: die Verbindung zwischen ökonomischer Macht, technologischem Werkzeug und antidemokratischer Politik präzise zu benennen.

    Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus.

    Reclams Universal-Bibliothek Nr. 14666 (Reihe „Was bedeutet das alles?“).
    Ditzingen: Philipp Reclam jun. Verlag GmbH, 2025/2026. 160 Seiten.
    ISBN 978-3-15-014666-8. 8 Euro.

  • Resilienz der Institutionen – ein Trugbild

    Die Demokratie stirbt nicht am Galgen. Sie stirbt an der Gleichgültigkeit und Ignoranz.

    Donnerstagabend, Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt. In den Reden, mit denen verdiente Frankfurter geehrt werden, schwingt Pathos mit: Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit. Aber wer genau hinhört, erkennt den Klang der Leere. Es ist der Ton einer Ordnung, die sich ihrer eigenen Aushöhlung nicht bewusst ist – oder sie hinnimmt, weil sie bequem ist.

    Wir leben in einer Zeit, in der rechtsextreme und protofaschistische Parteien mit erschreckender Geschwindigkeit an Einfluss gewinnen. „Faschistisch“ heißt: Sie lehnen die Grundwerte der Demokratie ab, setzen auf autoritäre Führung, Ausgrenzung von Minderheiten und die Unterdrückung von Andersdenkenden. Diese Parteien nutzen demokratische Wahlen, um genau diese Demokratie von innen zu unterwandern. Es ist nicht länger eine ferne Möglichkeit, sondern eine politische Wahrscheinlichkeit, dass sie in Parlamente, in Regierungen, in die Ministerialbürokratie eindringen. Wer glaubt, dass das alles noch aufzuhalten sei mit ein bisschen Zivilgesellschaft und Lichterketten, hat die Tiefe des Problems nicht erkannt.

    Denn die eigentliche Erosion beginnt nicht mit den Rechten, sondern in der demokratischen Mitte. In den Institutionen selbst. Dort, wo das demokratische Versprechen täglich eingelöst werden müsste – oder eben verraten wird.

    Ein Beispiel: Eine Petition an die Vorsteherin der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt – unbeantwortet. Wochenlang. Keine Eingangsbestätigung. Kein Hinweis auf das Verfahren. Kein Respekt vor dem grundgesetzlich geschützten Petitionsrecht (Art. 17 GG). Dieses Recht gibt jedem Menschen das Recht, sich mit einem Anliegen oder einer Beschwerde an staatliche Stellen zu wenden. Es ist ein elementares Schutzinstrument in der Demokratie. Wird es ignoriert, bedeutet das: Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mehr gehört.

    Noch schlimmer: Persönliche Daten eines Petenten werden durch den Vorsitzenden des Auschusses für – ausgerechnet! – „Wirtschaft und Recht“ an die Exekutive für die Verwendung in einer SLAPP-Maßnahme (s. u.) weitergereicht. Was heißt das? Jemand, der eine Petition eingereicht hat, wird zum Gegenstand einer Überprüfung oder sogar Einschüchterung durch die Verwaltung. Der parlamentarische Raum, eigentlich ein Schutzraum demokratischer Artikulation, wird so zur Quelle einer Delegitimationskampagne. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hierfür den Begriff des „chilling effect“ entwickelt: Menschen verzichten aus Angst vor Konsequenzen darauf, ihre Rechte wahrzunehmen. Das ist ein Mechanismus, den man sonst eher aus autoritären Regimen kennt. Hier aber geschieht es unter demokratischer Flagge.

    Und man muss feststellen: Die Unkenntnis über demokratische Grundsätze und parlamentarische Regeln wiegt schwer – sie übertrifft womöglich sogar den bewussten Versuch, den Kritiker mundtot zu machen und vom eigenen Versagen abzulenken. Doch gerade das macht es nicht besser. Im Gegenteil.

    Der Magistratsdirektor Jürgen Schmidt, seit 20 Jahren Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung, wird in dieser, „seiner“ letzten Sitzung mit einer Eloge und Standing Ovation verabschiedet. Ein Mann, der Bescheidenheit, Kompetenz und ein positives Pflichtgefühl ausstrahlt. Die Vorsteherin lobt seine Kenntnisse der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung.

    Links: Jürgen Schmitt, mitte: leer, rechts: junge Leute. Foto: C. Prueser

    Aber was nützen diese tiefen Kenntnisse eines so erfahrenen Staatsdieners, wenn die politischen Akteure die Grundprinzipien nicht verstanden haben, wenn sie in der Praxis zulassen, dass Grundrechte verletzt, parlamentarische Rechte missachtet und Pressefreiheit mit juristischen Einschüchterungsversuchen bekämpft wird?

    Solche Versuche nennt man „SLAPP“ – Strategic Lawsuits Against Public Participation. Gemeint sind Klagen oder Abmahnungen, die nicht darauf zielen, einen Rechtsstreit zu gewinnen, sondern Kritiker mundtot zu machen. Eine Taktik, die man eher von profitgierigen Großkonzernen kennt – nun aber auch von der öffentlichen Hand angewendet.

    Diese Fragen müssen wir stellen – jetzt, nicht später. Denn wer glaubt, dass man erst „dann“ handeln müsse, „wenn die Rechten kommen“, hat das Wesen institutioneller Resilienz nicht verstanden.

    „Resilienz“ bedeutet Widerstandsfähigkeit. Die Frage ist: Wie gut können unsere Institutionen mit Krisen, Angriffen und Missbrauch umgehen? Wenn die demokratischen Institutionen heute nicht funktionieren, wie sollen sie morgen bestehen – unter Druck, unter Besetzung, unter der Axt?

    Von den Problemen der Korruption und der zahlreichen Interessenkonflikte sprechen wir hier noch gar nicht – aber Korruption unterhöhlt das demokratische Gemeinwesen wie wenig anderes: Korruption zerstört Vertrauen, erodiert die Legitimation der Institutionen und der Normen. Wo Vetternwirtschaft, Günstlingsvergabe und systematische Verschleierung geduldet oder gar gedeckt werden, verlieren Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Vertrauen in einzelne Akteure, sondern in das System als Ganzes. Wer davon an der Wahlurne profitiert, ist auch klar: die AfD und artverwandte Protofaschisten, die mit der Axt ans „Altsystem“ gehen wollen.

    Wir erleben eine Zeit, in der Bürgerbeteiligung zur Phrase verkommt – gerade weil die Realität den schönen Worten widerspricht.

    Das Frankfurter „Haus der Demokratie“ bei der Paulskirche gibt es schon: es ist der Römer. Nur erfüllen seine Bewohner diesen Anspruch nicht.
    Foto: Holger Ullmann CC-BY-NC-SA

    Es werden „Pavillons der Demokratie“ durch die Stadtteile getragen, während man gleichzeitig demokratische Rechte ignoriert. Ein „Haus der Demokratie“ wird geplant, während man unabhängige Presse mit absurden Abmahnungen verfolgt. Es ist eine Politik der schönen Bilder – aber der schlechten Praxis.

    Wir brauchen weder Pavillons noch neue Häuser, sondern einen wirklichen demokratischen Habitus im Römer, dem tatsächlichen Haus der Demokratie in Frankfurt.

    Demos, Unterschriftenlisten, Mahnwachen – all das ist richtig. Aber es reicht nicht. Denn in Wahrheit müssen wir jetzt eine neue Phase des Demokratieschutzes einleiten: den konkreten, rechtlich fundierten, institutionellen Widerstand. Das heißt: Wir müssen die Einhaltung demokratischer Rechte erzwingen, auch vor Gericht. Wir müssen Verwaltung und Politik zur Rechenschaft ziehen, durch öffentliche Kritik, durch juristische Mittel, durch Öffentlichkeit.

    Der Feind der Demokratie sitzt nicht nur ganz rechts. Er sitzt auch dort, wo man sich für unfehlbar hält. Wo man glaubt, dass ein bisschen „Demokratierhetorik“ reicht. Und er sitzt dort, wo man mit einem Schulterzucken hinnimmt, dass Recht gebrochen, Kritik unterdrückt und abgemahnt und institutionelle Pflicht schlicht ignoriert wird.

    Frankfurt, September 2025. Die Demokratie stirbt nicht plötzlich. Sie stirbt langsam – wenn niemand mehr widerspricht.