Die Wette gegen den Rechtsstaat — KI und der neue Faschismus

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Carsten Prueser

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Wenige Tage nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 zog Elon Musk mit einem Tross aus Ingenieuren durch die Bundesbehörden in Washington, verschaffte sich am Wochenende Zugang zum zentralen Zahlungssystem des Treasury Departments, übernahm das Office of Personnel Management und kündigte den knapp drei Millionen Bundesangestellten ohne parlamentarische Grundlage drastische Personaleinsparungen und „verschärfte Loyalitätskriterien“ an. Wer nicht gleich kündigte, sollte fortan wöchentlich über seine Arbeit Bericht erstatten — die Berichte wurden in KI-Systeme eingespeist, die über die „Notwendigkeit der Position“ entscheiden sollten. Auf X prahlte Musk: „Very few in the bureaucracy actually work the weekend, so it’s like the opposing team just leaves the field for 2 days!“

Mit dieser Szene beginnt Rainer Mühlhoff seinen schmalen Essay „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“, erschienen Ende 2025 in der bunt gestrichelten Reihe von Reclams Universal-Bibliothek. Der Philosoph und Mathematiker — Lehrstuhl für Ethik und kritische Theorien der Künstlichen Intelligenz in Osnabrück, assoziiert am Weizenbaum-Institut und am Einstein Center Digital Future in Berlin — knüpft an seine eigenen Vorarbeiten zu „Predictive Privacy“ und „Human-Aided AI“ an, schreibt hier aber für ein breites Publikum. Auf 160 Seiten will er die These belegen, dass das, was sich da gerade Bahn bricht, nicht einfach ein weiteres Erstarken der Rechten innerhalb des demokratischen Spektrums sei, sondern etwas qualitativ Anderes: ein neuer Faschismus, dessen drei Merkmale Mühlhoff präzise ausbuchstabiert.

Abbildung des besprochenen Buches: Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus
Jetzt neu, mit Streifen: Reclam Heft

Faschistisch sei eine politische Bewegung erstens durch ihr antidemokratisches Wirken — also nicht durch eine besonders rechte Position innerhalb des Streits widerstreitender Positionen, sondern durch das Bestreben, das System der widerstreitenden Positionen selbst zu zerstören. Zweitens durch eine Disposition zur Gewalt, sprachlich, medial, körperlich, fundiert in einem hierarchischen Menschenbild und der Bereitschaft zur Dehumanisierung. Und drittens — das ist Mühlhoffs eigentlicher Beitrag — durch die instrumentelle Aneignung modernster Technologie als Machtinstrument, in der historischen Linie der IBM-Lochkartentechnologie der Nazis, heute in Gestalt der KI-Industrie und ihrer probabilistischen Sortier- und Vorhersagesysteme. Wer diese drei Kennzeichen gemeinsam erfüllt, dem gegenüber führt das aufgeklärt-konservative Argumentieren in die Falle: Es bietet Diskurs an, wo die Gegenseite den Diskurs gar nicht führen, sondern beenden will.

Wenn die Verwaltung zur Wette wird

Das stärkste Kapitel — und der eigentliche analytische Kern des Buches — heißt „Die Gesellschaft der Präemption“. Mühlhoff entwickelt hier in einem ausgedehnten Gedankenexperiment über die Bundesagentur für Arbeit, was es bedeutet, wenn man die Logik subsymbolischer, also auf neuronalen Netzen basierender KI auf staatliche Verwaltung überträgt. Heutige KI „weiß“ nichts — sie berechnet Wahrscheinlichkeiten auf Basis statistischer Mustererkennung in riesigen Trainingsdatenmengen. Ihre Ausgaben sind keine logisch hergeleiteten Wahrheiten, sondern „beste Wetten“. Wer also den Apparat der Sozialverwaltung „mit mehr Elon Musk wagen“ und durch KI ersetzen will, verschiebt nicht einfach die Geschäftsgrundlage; er verschiebt die Wissensgrundlage. An die Stelle der rechtsstaatlichen Fallprüfung — Einzelfall, Subsumtion, Ermessen, Begründung, Widerspruch — tritt die Fallwette: Die Sachbearbeiterin verschwindet, und mit ihr die Möglichkeit, eine Entscheidung argumentativ zu beanstanden. Was bleibt, ist Mustererkennung mit Feedback-Schleife, optimiert nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf aggregierte Kosteneffizienz für den Betreiber.

Dass dies kein theoretisches Szenario ist, sondern in den deutschen „Randbereichen“ — Bundesamt für Migration, Teile der Bundesagentur für Arbeit — längst praktiziert wird, erwähnt Mühlhoff nur knapp, und das ist eine der wenigen Stellen, wo man sich vom Essay mehr empirische Substanz wünscht. Doch der konzeptionelle Gewinn dieses Kapitels ist erheblich: Mühlhoff zeigt, dass die aktuell allenthalben beschworene KI-gestützte „Modernisierung“ der Verwaltung kein Effizienz-Update innerhalb desselben rechtsstaatlichen Systems ist, sondern ein Übergang in ein anderes Verwaltungsprinzip — eines, das auf das Bayes’sche Wahrscheinlichkeitsverständnis statt auf Gesetzesbindung gegründet ist, das nicht begründen, sondern nur klassifizieren kann, und das im Kollisionsfall mit Art. 1, 3, 19 oder 20 GG eben den Rechtsstaat opfert.

Wer in Frankfurt am Main lebt, weiß, wie unauffällig diese Verschiebung beginnt. Die Forderung nach „Bürokratieabbau“ ist hierorts kein Trump’sches Spezialprodukt; sie wird quer durchs Parteienspektrum vorgetragen, von Stadtkämmerern, die den Frankfurter Kodex für gute Unternehmensführung zwar einführen, aber inhaltlich drauf pfeifen und über Auskunftspflichten der städtischen Beteiligungen dumm-dreist das Parlament belügen, ebenso wie von Verwaltungsspitzen, die Auskunftsansprüche nach IFG hinhaltend bescheiden. Das Versprechen, „Verfahren zu beschleunigen“, korreliert in der Praxis regelmäßig mit dem Versprechen, sich der lästigen Kontrollierbarkeit zu entledigen — und genau dort dockt Mühlhoffs Diagnose an: Die antidemokratische Variante der Bürokratieabbau-Rhetorik betrachtet den Verwaltungsapparat nicht als ineffizient, sondern als prinzipielles Hindernis für „Innovation“. Der Schritt zum Versprechen, dieses Hindernis durch KI zu beseitigen, ist dann nur noch klein. Was dabei rechtsstaatlich beschädigt wird, ist aber eben erheblich.

TESCREAL und die Dunkle Aufklärung

Die mittleren Kapitel widmen sich der ideologischen Landschaft, aus der die Silicon-Valley-Lager hervorgegangen sind, die heute Trumps zweite Amtszeit ideell und materiell stützen. Mühlhoff übernimmt das von Timnit Gebru und Émile Torres geprägte Akronym TESCREAL — Transhumanismus, Extropianismus, Singularitarianismus, Kosmismus, Rationalismus, Effektiver Altruismus, Longtermismus — und ordnet diese miteinander verwobenen Lehren ideengeschichtlich ein. Der Befund ist nüchtern: Wer den Begriff Transhumanismus auf Julian Huxley, den ersten UNESCO-Direktor und Präsidenten der britischen Eugenik-Gesellschaft, zurückverfolgt, wird im Longtermismus eines William MacAskill oder in den „Human Biodiversity“-Ergüssen Nick Lands keine zufälligen Entgleisungen mehr sehen, sondern Kontinuitäten. Dass Peter Thiel den Bloggerphilosophen Curtis Yarvin („Mencius Moldbug“) zu seinen „most important connections“ zählt, dass JD Vance sich offen auf Yarvin beruft, dass Yarvin selbst als informeller Ehrengast bei einem der Inaugurationsbälle Trumps geladen war — das ist keine Anekdotik, sondern die personelle Verschränkung einer faschistoiden „intellektuellen“ Bewegung mit der höchsten Exekutive der USA.

Mühlhoff diskutiert Yarvins „CEO-Monarchie“, in der der Staat als profitorientiertes Unternehmen unter einem Alleinherrscher zu führen sei. Als historisches Vorbild beruft sich Yarvin ausgerechnet auf Friedrich II. von Preußen — eine Figur, die in der deutschen Erinnerung eher positiv besetzt ist: Religionstoleranz und das Edikt „daß ein jeder nach seiner Façon selig werden“ könne, das frühe Verbot der Folter 1740, die Voltaire-Korrespondenz, die Förderung der Berliner Akademie der Wissenschaften und nicht zuletzt das Selbstverständnis des Königs als „erster Diener seines Staates“, der sich pflichtethisch dem Gemeinwesen unterordnet. Genau diese aufklärerischen Verpflichtungen, mit denen Friedrich seinen absolutistischen Hebel rechtfertigte, lässt Yarvin beiseite — Absolutismus minus Aufklärung, eine entkernte Anleihe bei einer historischen Figur, deren Pointe gerade darin bestand, sich nicht als Eigentümer, sondern als Funktionär seines Staates zu verstehen. Dass die Bewegung ebendies dann „Dunkle Aufklärung“ nennt, ist ehrlicher, als die Selbststilisierung als Friedrich-Nachfolger glauben macht. Daneben diskutiert Mühlhoff den Akzelerationismus Nick Lands, den selektiven Pronatalismus mit IVF und Embryoscreening als Eugenik 2.0, und die Manosphere als Sozialisationsmilieu für die Gewaltbereitschaft des neuen Faschismus. Wer das alles bereits aus den Büchern von Quinn Slobodian, Émile Torres oder den einschlägigen Reportagen kennt, wird hier wenig genuin Neues finden; wer es noch nicht kennt, bekommt eine sehr gute, knappe Synthese.

„Ein neuer Umschlagpunkt in der Dialektik der Aufklärung“

So überschreibt Mühlhoff den vorletzten Abschnitt — und hier liegt der Punkt, an dem dieses Buch über die Tagespolitik hinaus reicht. Horkheimer und Adorno hatten 1947, im kalifornischen Exil, die These formuliert, dass Prozesse der gesellschaftlichen Aufklärung, eigentlich Befreiung von irrationaler Herrschaft, aufgrund ihrer inneren Logik mittelfristig in neue Formen von Herrschaft und Barbarei umschlagen können. Mühlhoff appliziert diese These auf die Bayes’sche Rationalität der KI-Industrie und ihrer Ideologen: die instrumentelle Vernunft des Maschinenlernens, eigentlich Errungenschaft eines wissenschaftlichen Fortschritts, der menschliche Mühen erleichtern sollte, wird in einer politischen Konstellation, in der Tech-Eliten und Alt-Right sich annähern, zum Werkzeug von Herrschaft und Unterdrückung. Elon Musk verkörpere, so Mühlhoff zugespitzt, „den neuesten Umschlagpunkt einer Dialektik der Aufklärung“.

Der Satz hat in einer Frankfurter Rezension eine gewisse Pikanterie. Die Stadt, in der Horkheimer und Adorno einst dachten und lehrten, hat über die letzten zwanzig Jahre große Mühen aufgewandt, ihre Verbindung zur Kritischen Theorie zu monumentalisieren — Adorno-Denkmal auf dem Theodor-W-Adorno-Platz, Vorlesungsreihen, Festakte. Gleichzeitig hat sie hingenommen, dass eine private Hochschule für Finanzwesen an der Adickesallee sich seit 2007 „Frankfurt School of Finance & Management“ nennen darf, ohne dass der offensichtliche Etikettenschwindel — eine Business School schmückt sich mit dem Namen jener Tradition, die das Verschmelzen von Vernunft und Verwertungslogik präzise zu kritisieren wusste — irgendjemandem in der Stadtverwaltung peinlich geworden wäre. Mühlhoffs Essay erscheint, ohne dass er sich dort sähe, als Wiederaneignung des Namens gegen seinen institutionellen Missbrauch. Dass Reclam, traditionell ein Stuttgarter Universalbibliotheks-Verlag, ihn herausbringt, und nicht etwa Suhrkamp, gehört zu den ironischen Pointen des Buches.

Auch in der städtischen Selbstdarstellung Frankfurts findet sich, en passant, ein Beispiel für jene „Pseudo-Aktivität“, die Adorno 1969 in der „Resignation“ als Verdrängungsmanöver beschrieb: Wer in Frankfurt Akteneinsicht nach dem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz beantragt, wird von der Bürgermeisterin gerne in den „Pavillon der Demokratie“ umgeleitet — eine Art Wanderzirkus, in der über Demokratie geredet wird, statt dass Verwaltung verpflichtende rechtsstaatliche Verfahren durchführt. Die Symbolisierung von Demokratie ersetzt ihren Vollzug. Mühlhoff würde, dürfen wir vermuten, dieses Manöver wiedererkennen.

Was bleibt

Wo ist der Essay angreifbar? Vor allem dort, wo seine Knappheit zur Verkürzung gerät. Die Ketten von TESCREAL-Ideologie zu konkreter faschistischer Praxis zieht Mühlhoff zuweilen rascher, als die empirische Substanz trägt; das Kapitel „Was tun?“ am Ende — mehr Regulierung, andere KI-Narrative, kollektive Mitgestaltung von „Zukünften“ — bleibt in seinen Forderungen so allgemein wie wohlfeil. Dass ausgerechnet die EU, deren Kommission gerade einen „de-regulatory turn“ hingelegt hat (was Mühlhoffs Mitstreiterin Hannah Ruschemeier zu Recht beklagt), als Hoffnungsträger globaler Technikregulierung firmieren soll, mag man auch kritischer sehen. Und der Begriff Faschismus, mit dem Mühlhoff offensiv arbeitet, bleibt strittig — was der Autor weiß und souverän diskutiert.

Doch die Stärken überwiegen klar. Das Buch erklärt sauber und unprätentiös, was KI heute technisch ist (subsymbolische Mustererkennung, datenakkumulationsabhängig, intransparent), welche Verwaltungslogik aus ihr folgt (probabilistische Wette statt rechtsstaatliche Prüfung), welche ideologischen Milieus sich an sie geheftet haben (TESCREAL, Cyberlibertarismus, Neoreaktion, Manosphere) und warum dies nicht in Begriffen des Pluralismus, sondern in Begriffen der Dialektik der Aufklärung zu fassen ist. Es liefert damit die kompakteste philosophische Diagnose des Phänomens, die derzeit in deutscher Sprache zu haben ist — auf 160 Reclam-Seiten, zum Preis von zwei Gläsern Apfelwein.

Wer in Frankfurt lebt und denkt, sollte das Buch lesen. Nicht weil es Frankfurt erwähnte — es tut es nicht. Sondern weil es das tut, was die Stadt, die einmal das geistige Zentrum dieser Tradition war, sich seit langem nicht mehr zutraut: die Verbindung zwischen ökonomischer Macht, technologischem Werkzeug und antidemokratischer Politik präzise zu benennen.

Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus.

Reclams Universal-Bibliothek Nr. 14666 (Reihe „Was bedeutet das alles?“).
Ditzingen: Philipp Reclam jun. Verlag GmbH, 2025/2026. 160 Seiten.
ISBN 978-3-15-014666-8. 8 Euro.

Kategorie: Theorie

  • Die Wette gegen den Rechtsstaat — KI und der neue Faschismus

    Wenige Tage nach seiner Amtseinführung im Januar 2025 zog Elon Musk mit einem Tross aus Ingenieuren durch die Bundesbehörden in Washington, verschaffte sich am Wochenende Zugang zum zentralen Zahlungssystem des Treasury Departments, übernahm das Office of Personnel Management und kündigte den knapp drei Millionen Bundesangestellten ohne parlamentarische Grundlage drastische Personaleinsparungen und „verschärfte Loyalitätskriterien“ an. Wer nicht gleich kündigte, sollte fortan wöchentlich über seine Arbeit Bericht erstatten — die Berichte wurden in KI-Systeme eingespeist, die über die „Notwendigkeit der Position“ entscheiden sollten. Auf X prahlte Musk: „Very few in the bureaucracy actually work the weekend, so it’s like the opposing team just leaves the field for 2 days!“

    Mit dieser Szene beginnt Rainer Mühlhoff seinen schmalen Essay „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“, erschienen Ende 2025 in der bunt gestrichelten Reihe von Reclams Universal-Bibliothek. Der Philosoph und Mathematiker — Lehrstuhl für Ethik und kritische Theorien der Künstlichen Intelligenz in Osnabrück, assoziiert am Weizenbaum-Institut und am Einstein Center Digital Future in Berlin — knüpft an seine eigenen Vorarbeiten zu „Predictive Privacy“ und „Human-Aided AI“ an, schreibt hier aber für ein breites Publikum. Auf 160 Seiten will er die These belegen, dass das, was sich da gerade Bahn bricht, nicht einfach ein weiteres Erstarken der Rechten innerhalb des demokratischen Spektrums sei, sondern etwas qualitativ Anderes: ein neuer Faschismus, dessen drei Merkmale Mühlhoff präzise ausbuchstabiert.

    Abbildung des besprochenen Buches: Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus
    Jetzt neu, mit Streifen: Reclam Heft

    Faschistisch sei eine politische Bewegung erstens durch ihr antidemokratisches Wirken — also nicht durch eine besonders rechte Position innerhalb des Streits widerstreitender Positionen, sondern durch das Bestreben, das System der widerstreitenden Positionen selbst zu zerstören. Zweitens durch eine Disposition zur Gewalt, sprachlich, medial, körperlich, fundiert in einem hierarchischen Menschenbild und der Bereitschaft zur Dehumanisierung. Und drittens — das ist Mühlhoffs eigentlicher Beitrag — durch die instrumentelle Aneignung modernster Technologie als Machtinstrument, in der historischen Linie der IBM-Lochkartentechnologie der Nazis, heute in Gestalt der KI-Industrie und ihrer probabilistischen Sortier- und Vorhersagesysteme. Wer diese drei Kennzeichen gemeinsam erfüllt, dem gegenüber führt das aufgeklärt-konservative Argumentieren in die Falle: Es bietet Diskurs an, wo die Gegenseite den Diskurs gar nicht führen, sondern beenden will.

    Wenn die Verwaltung zur Wette wird

    Das stärkste Kapitel — und der eigentliche analytische Kern des Buches — heißt „Die Gesellschaft der Präemption“. Mühlhoff entwickelt hier in einem ausgedehnten Gedankenexperiment über die Bundesagentur für Arbeit, was es bedeutet, wenn man die Logik subsymbolischer, also auf neuronalen Netzen basierender KI auf staatliche Verwaltung überträgt. Heutige KI „weiß“ nichts — sie berechnet Wahrscheinlichkeiten auf Basis statistischer Mustererkennung in riesigen Trainingsdatenmengen. Ihre Ausgaben sind keine logisch hergeleiteten Wahrheiten, sondern „beste Wetten“. Wer also den Apparat der Sozialverwaltung „mit mehr Elon Musk wagen“ und durch KI ersetzen will, verschiebt nicht einfach die Geschäftsgrundlage; er verschiebt die Wissensgrundlage. An die Stelle der rechtsstaatlichen Fallprüfung — Einzelfall, Subsumtion, Ermessen, Begründung, Widerspruch — tritt die Fallwette: Die Sachbearbeiterin verschwindet, und mit ihr die Möglichkeit, eine Entscheidung argumentativ zu beanstanden. Was bleibt, ist Mustererkennung mit Feedback-Schleife, optimiert nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf aggregierte Kosteneffizienz für den Betreiber.

    Dass dies kein theoretisches Szenario ist, sondern in den deutschen „Randbereichen“ — Bundesamt für Migration, Teile der Bundesagentur für Arbeit — längst praktiziert wird, erwähnt Mühlhoff nur knapp, und das ist eine der wenigen Stellen, wo man sich vom Essay mehr empirische Substanz wünscht. Doch der konzeptionelle Gewinn dieses Kapitels ist erheblich: Mühlhoff zeigt, dass die aktuell allenthalben beschworene KI-gestützte „Modernisierung“ der Verwaltung kein Effizienz-Update innerhalb desselben rechtsstaatlichen Systems ist, sondern ein Übergang in ein anderes Verwaltungsprinzip — eines, das auf das Bayes’sche Wahrscheinlichkeitsverständnis statt auf Gesetzesbindung gegründet ist, das nicht begründen, sondern nur klassifizieren kann, und das im Kollisionsfall mit Art. 1, 3, 19 oder 20 GG eben den Rechtsstaat opfert.

    Wer in Frankfurt am Main lebt, weiß, wie unauffällig diese Verschiebung beginnt. Die Forderung nach „Bürokratieabbau“ ist hierorts kein Trump’sches Spezialprodukt; sie wird quer durchs Parteienspektrum vorgetragen, von Stadtkämmerern, die den Frankfurter Kodex für gute Unternehmensführung zwar einführen, aber inhaltlich drauf pfeifen und über Auskunftspflichten der städtischen Beteiligungen dumm-dreist das Parlament belügen, ebenso wie von Verwaltungsspitzen, die Auskunftsansprüche nach IFG hinhaltend bescheiden. Das Versprechen, „Verfahren zu beschleunigen“, korreliert in der Praxis regelmäßig mit dem Versprechen, sich der lästigen Kontrollierbarkeit zu entledigen — und genau dort dockt Mühlhoffs Diagnose an: Die antidemokratische Variante der Bürokratieabbau-Rhetorik betrachtet den Verwaltungsapparat nicht als ineffizient, sondern als prinzipielles Hindernis für „Innovation“. Der Schritt zum Versprechen, dieses Hindernis durch KI zu beseitigen, ist dann nur noch klein. Was dabei rechtsstaatlich beschädigt wird, ist aber eben erheblich.

    TESCREAL und die Dunkle Aufklärung

    Die mittleren Kapitel widmen sich der ideologischen Landschaft, aus der die Silicon-Valley-Lager hervorgegangen sind, die heute Trumps zweite Amtszeit ideell und materiell stützen. Mühlhoff übernimmt das von Timnit Gebru und Émile Torres geprägte Akronym TESCREAL — Transhumanismus, Extropianismus, Singularitarianismus, Kosmismus, Rationalismus, Effektiver Altruismus, Longtermismus — und ordnet diese miteinander verwobenen Lehren ideengeschichtlich ein. Der Befund ist nüchtern: Wer den Begriff Transhumanismus auf Julian Huxley, den ersten UNESCO-Direktor und Präsidenten der britischen Eugenik-Gesellschaft, zurückverfolgt, wird im Longtermismus eines William MacAskill oder in den „Human Biodiversity“-Ergüssen Nick Lands keine zufälligen Entgleisungen mehr sehen, sondern Kontinuitäten. Dass Peter Thiel den Bloggerphilosophen Curtis Yarvin („Mencius Moldbug“) zu seinen „most important connections“ zählt, dass JD Vance sich offen auf Yarvin beruft, dass Yarvin selbst als informeller Ehrengast bei einem der Inaugurationsbälle Trumps geladen war — das ist keine Anekdotik, sondern die personelle Verschränkung einer faschistoiden „intellektuellen“ Bewegung mit der höchsten Exekutive der USA.

    Mühlhoff diskutiert Yarvins „CEO-Monarchie“, in der der Staat als profitorientiertes Unternehmen unter einem Alleinherrscher zu führen sei. Als historisches Vorbild beruft sich Yarvin ausgerechnet auf Friedrich II. von Preußen — eine Figur, die in der deutschen Erinnerung eher positiv besetzt ist: Religionstoleranz und das Edikt „daß ein jeder nach seiner Façon selig werden“ könne, das frühe Verbot der Folter 1740, die Voltaire-Korrespondenz, die Förderung der Berliner Akademie der Wissenschaften und nicht zuletzt das Selbstverständnis des Königs als „erster Diener seines Staates“, der sich pflichtethisch dem Gemeinwesen unterordnet. Genau diese aufklärerischen Verpflichtungen, mit denen Friedrich seinen absolutistischen Hebel rechtfertigte, lässt Yarvin beiseite — Absolutismus minus Aufklärung, eine entkernte Anleihe bei einer historischen Figur, deren Pointe gerade darin bestand, sich nicht als Eigentümer, sondern als Funktionär seines Staates zu verstehen. Dass die Bewegung ebendies dann „Dunkle Aufklärung“ nennt, ist ehrlicher, als die Selbststilisierung als Friedrich-Nachfolger glauben macht. Daneben diskutiert Mühlhoff den Akzelerationismus Nick Lands, den selektiven Pronatalismus mit IVF und Embryoscreening als Eugenik 2.0, und die Manosphere als Sozialisationsmilieu für die Gewaltbereitschaft des neuen Faschismus. Wer das alles bereits aus den Büchern von Quinn Slobodian, Émile Torres oder den einschlägigen Reportagen kennt, wird hier wenig genuin Neues finden; wer es noch nicht kennt, bekommt eine sehr gute, knappe Synthese.

    „Ein neuer Umschlagpunkt in der Dialektik der Aufklärung“

    So überschreibt Mühlhoff den vorletzten Abschnitt — und hier liegt der Punkt, an dem dieses Buch über die Tagespolitik hinaus reicht. Horkheimer und Adorno hatten 1947, im kalifornischen Exil, die These formuliert, dass Prozesse der gesellschaftlichen Aufklärung, eigentlich Befreiung von irrationaler Herrschaft, aufgrund ihrer inneren Logik mittelfristig in neue Formen von Herrschaft und Barbarei umschlagen können. Mühlhoff appliziert diese These auf die Bayes’sche Rationalität der KI-Industrie und ihrer Ideologen: die instrumentelle Vernunft des Maschinenlernens, eigentlich Errungenschaft eines wissenschaftlichen Fortschritts, der menschliche Mühen erleichtern sollte, wird in einer politischen Konstellation, in der Tech-Eliten und Alt-Right sich annähern, zum Werkzeug von Herrschaft und Unterdrückung. Elon Musk verkörpere, so Mühlhoff zugespitzt, „den neuesten Umschlagpunkt einer Dialektik der Aufklärung“.

    Der Satz hat in einer Frankfurter Rezension eine gewisse Pikanterie. Die Stadt, in der Horkheimer und Adorno einst dachten und lehrten, hat über die letzten zwanzig Jahre große Mühen aufgewandt, ihre Verbindung zur Kritischen Theorie zu monumentalisieren — Adorno-Denkmal auf dem Theodor-W-Adorno-Platz, Vorlesungsreihen, Festakte. Gleichzeitig hat sie hingenommen, dass eine private Hochschule für Finanzwesen an der Adickesallee sich seit 2007 „Frankfurt School of Finance & Management“ nennen darf, ohne dass der offensichtliche Etikettenschwindel — eine Business School schmückt sich mit dem Namen jener Tradition, die das Verschmelzen von Vernunft und Verwertungslogik präzise zu kritisieren wusste — irgendjemandem in der Stadtverwaltung peinlich geworden wäre. Mühlhoffs Essay erscheint, ohne dass er sich dort sähe, als Wiederaneignung des Namens gegen seinen institutionellen Missbrauch. Dass Reclam, traditionell ein Stuttgarter Universalbibliotheks-Verlag, ihn herausbringt, und nicht etwa Suhrkamp, gehört zu den ironischen Pointen des Buches.

    Auch in der städtischen Selbstdarstellung Frankfurts findet sich, en passant, ein Beispiel für jene „Pseudo-Aktivität“, die Adorno 1969 in der „Resignation“ als Verdrängungsmanöver beschrieb: Wer in Frankfurt Akteneinsicht nach dem Hessischen Informationsfreiheitsgesetz beantragt, wird von der Bürgermeisterin gerne in den „Pavillon der Demokratie“ umgeleitet — eine Art Wanderzirkus, in der über Demokratie geredet wird, statt dass Verwaltung verpflichtende rechtsstaatliche Verfahren durchführt. Die Symbolisierung von Demokratie ersetzt ihren Vollzug. Mühlhoff würde, dürfen wir vermuten, dieses Manöver wiedererkennen.

    Was bleibt

    Wo ist der Essay angreifbar? Vor allem dort, wo seine Knappheit zur Verkürzung gerät. Die Ketten von TESCREAL-Ideologie zu konkreter faschistischer Praxis zieht Mühlhoff zuweilen rascher, als die empirische Substanz trägt; das Kapitel „Was tun?“ am Ende — mehr Regulierung, andere KI-Narrative, kollektive Mitgestaltung von „Zukünften“ — bleibt in seinen Forderungen so allgemein wie wohlfeil. Dass ausgerechnet die EU, deren Kommission gerade einen „de-regulatory turn“ hingelegt hat (was Mühlhoffs Mitstreiterin Hannah Ruschemeier zu Recht beklagt), als Hoffnungsträger globaler Technikregulierung firmieren soll, mag man auch kritischer sehen. Und der Begriff Faschismus, mit dem Mühlhoff offensiv arbeitet, bleibt strittig — was der Autor weiß und souverän diskutiert.

    Doch die Stärken überwiegen klar. Das Buch erklärt sauber und unprätentiös, was KI heute technisch ist (subsymbolische Mustererkennung, datenakkumulationsabhängig, intransparent), welche Verwaltungslogik aus ihr folgt (probabilistische Wette statt rechtsstaatliche Prüfung), welche ideologischen Milieus sich an sie geheftet haben (TESCREAL, Cyberlibertarismus, Neoreaktion, Manosphere) und warum dies nicht in Begriffen des Pluralismus, sondern in Begriffen der Dialektik der Aufklärung zu fassen ist. Es liefert damit die kompakteste philosophische Diagnose des Phänomens, die derzeit in deutscher Sprache zu haben ist — auf 160 Reclam-Seiten, zum Preis von zwei Gläsern Apfelwein.

    Wer in Frankfurt lebt und denkt, sollte das Buch lesen. Nicht weil es Frankfurt erwähnte — es tut es nicht. Sondern weil es das tut, was die Stadt, die einmal das geistige Zentrum dieser Tradition war, sich seit langem nicht mehr zutraut: die Verbindung zwischen ökonomischer Macht, technologischem Werkzeug und antidemokratischer Politik präzise zu benennen.

    Rainer Mühlhoff: Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus.

    Reclams Universal-Bibliothek Nr. 14666 (Reihe „Was bedeutet das alles?“).
    Ditzingen: Philipp Reclam jun. Verlag GmbH, 2025/2026. 160 Seiten.
    ISBN 978-3-15-014666-8. 8 Euro.

  • Warum Identitäts­politik freiheits­feindlich ist – und warum sie die Linke zerstört

    Über die strukturelle Nähe zwischen den alten autoritären Utopien und den neuen identitätspolitischen Konformismen.

    Die neue Orthodoxie

    Es gibt Phänomene, die mit dem Anspruch auftreten, die Welt gerechter zu machen – und gerade dadurch beginnen, sie enger zu ziehen. Die Identitätspolitik ist ein solches Phänomen. Sie spricht im Namen der Achtsamkeit, der Sensibilität, der historischen Verantwortung. Sie verspricht, Marginalisierung sichtbar zu machen und strukturelle Ungerechtigkeiten aufzubrechen. Doch die Art, wie sie Politik denkt, folgt einer Logik, die nicht befreit, sondern einhegt: Menschen werden nicht als Subjekte ernst genommen, sondern als Träger von Kategorien; nicht als Verantwortliche, sondern als Repräsentanten. Dieses Denken wirkt wie eine neue Orthodoxie – eine, die nicht durch Autorität, sondern durch moralische Überhöhung operiert.

    Der historische Bruch: Als der Universalismus verschwand

    Um zu verstehen, warum diese Orthodoxie entstehen konnte, muss man den Ort betrachten, an dem sie sich gebildet hat: die intellektuelle Leerstelle nach 1989. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks verlor die Linke ihren universalistischen Orientierungspunkt. Die Idee eines gemeinsamen Subjekts – einst der Arbeiterklasse zugeschrieben – löste sich auf. Die historische Erzählung, dass Emanzipation ein kollektives Projekt sei, schien erschöpft. In diese Leere drangen neue Achsen politischer Selbstbeschreibung: Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Sexualität. Was vorher eine Frage gesellschaftlicher Strukturen war, wurde zunehmend zu einer Frage persönlicher Identitäten. Es war der Übergang von einer Politik der Transformation zu einer Politik der Sichtbarkeit – und mit ihm ging etwas verloren: der Anspruch, für alle zu sprechen.

    Nationalversammlung 1848 in der Paulskirche
    Hier saß man zum ersten mal links: Paulskirchenversammlung, 1948.

    Die Logik der Identität: Fixierung statt Freiheit

    Identitätspolitik arbeitet mit Kategorien, die Menschen zugeordnet werden. Nicht Handlungen definieren das Politische, sondern vermeintlich unverrückbare Merkmale. In dieser Verschiebung geht etwas Grundsätzliches verloren: die Freiheit des Individuums, sich zu überschreiten. Identitätspolitik beschreibt nicht nur die Welt, sie teilt sie ein – und zwar entlang moralischer und sozialer Grenzziehungen. Aus dieser Einteilung erwächst eine politische Theorie, die Subjektivität nur noch als Ausdruck vorgegebener Zugehörigkeiten versteht. Das Ergebnis ist keine Öffnung, sondern eine Verengung. Sie verspricht Sensibilität, aber sie verordnet Rollentreue; sie fordert Respekt, aber sie erzeugt Deutungshoheit; sie spricht im Namen der Vielfalt, aber sie arbeitet mit starren Rasterungen.

    Strukturelle Nähe: Identitätspolitik und Marxismus-Leninismus

    Die Ähnlichkeit zwischen Identitätspolitik und Marxismus-Leninismus liegt nicht in ihren Zielen, sondern in ihrer Denkarchitektur. Beide Systeme beruhen auf einer starken Vereinfachung der Welt. Sie teilen die Gesellschaft in moralisch bewertete Kollektive: damals Proletariat und Bourgeoisie, heute Unterdrückte und Privilegierte. In beiden Fällen entsteht eine politische Moral, in der Abweichung nicht als Argument zählt, sondern als Verfehlung. Die Fixierung auf die „richtige Identität“ – früher Klassenidentität, heute Gruppenidentität – schafft eine Welt, in der politische Legitimität nicht aus Vernunft, sondern aus Zugehörigkeit erwächst. Auch die Feindbildlogik ist verwandt: Revisionisten dort, „problematische Stimmen“ hier. Vor allem aber teilen beide Systeme ein tiefes Misstrauen gegenüber Ambiguität. Das Hybride, das Dazwischen, das nicht Identifizierbare gilt stets als Gefahr. Der Inhalt hat sich geändert – die Denkform kaum.

    Die neue Linke als kulturpolitische Avantgarde des kulturell entgrenzten, finanzialisierten Kapitalismus

    Dass die Identitätspolitik so hegemonial werden konnte, hat auch mit der ökonomischen Ordnung zu tun, in der sie auftritt. Der zeitgenössische Kapitalismus hat ein hohes Talent zur Integration von Differenz. (Lesenswert dazu: Von Diversitäts-Feenstaub und der großen Umarmung des Kapitals) Alles, was als kulturelle Forderung erscheint, lässt sich einarbeiten – solange die Eigentumsordnung unangetastet bleibt. So konnte die Identitätspolitik zu einer Art kulturpolitischer Begleitmusik eines Systems werden, das reale Ungleichheiten vergrößert, während es zugleich symbolische Kämpfe befördert. Sie verschiebt Konflikte von der materiellen auf die moralische Ebene, ersetzt strukturelle Kritik durch subjektive Positionierung und zerlegt Probleme in Einzelperspektiven, die eigentlich gemeinsam adressiert werden müssten. In dem Maße, in dem sie Sichtbarkeit fordert, verliert sie die Fähigkeit, gesellschaftliche Verhältnisse zu analysieren. Sichtbarkeit beschreibt, wer betroffen ist – nicht jedoch, warum bestimmte Gruppen strukturell benachteiligt werden. Je stärker Politik auf Repräsentation, Anerkennung und subjektive Erfahrung fokussiert, desto weniger richtet sie den Blick auf die tieferliegenden Kräfte, die Ungleichheit hervorbringen: institutionelle Mechanismen, ökonomische Interessen, Machtkonzentrationen und die Logiken des finanzialisierten Kapitalismus. Gerade darin liegt die eigentliche Problematik: Sichtbarkeitspolitik operiert an der Oberfläche, während die wirkmächtigen Strukturen darunter unangetastet bleiben. Dass Identitätspolitik sich so reibungslos in einen kulturell entgrenzten, finanzialisierten Kapitalismus einfügt, ist daher kein Zufall, sondern Ausdruck einer strukturellen Kompatibilität.

    Warum diese Politik die Freiheit beschädigt

    Moderne Freiheit lebt von der Möglichkeit, sich nicht festlegen zu lassen. Von der Fähigkeit, Grenzen zu überschreiten, Rollen zu verbinden, verschiedene Lebenssphären miteinander zu verknüpfen. Identitätspolitik widerspricht dieser Freiheit im Kern. Sie normiert Sprache, indem moralische Bewertung das Argument ersetzt; sie reduziert Subjektivität, indem Menschen zu Repräsentanten ihrer Zuschreibungen erklärt werden; sie bekämpft Uneindeutigkeit, als wäre sie ein politischer Makel; sie eskaliert Debatten moralisch, statt sie argumentativ zu führen. Besonders deutlich wird ihre Begrenztheit dort, wo gesellschaftliche Rollen und Erwartungen ineinandergreifen: etwa wenn Menschen über institutionelle, kulturelle oder berufliche Sphären hinweg agieren und damit gängige Zuordnungen irritieren – oder wenn Personen, die gesellschaftlich als Angehörige benachteiligter Gruppen gelten, machtvolle Positionen einnehmen, die nicht ins gängige Raster passen. Identitätspolitik kann diese Formen von Transversalität kaum erfassen. Sie verlangt Eindeutigkeit, wo soziale Wirklichkeit komplex und vielstimmig ist.

    Institutionen, die Eindeutigkeit benötigen, reagieren allergisch auf solche Subjekte. Identitätspolitik tut genau dasselbe – nur mit moralischem Nachdruck. Die autoritäre Struktur ist dieselbe: Sie will Ordnung, nicht Freiheit.

    Der freiheitliche Gegenentwurf: Humanistischer Progressivismus

    Eine zeitgemäße linke Politik braucht eine Rückkehr zu den Grundbegriffen, die sie einst auszeichneten: universelle Freiheit, kritische Vernunft, die Fähigkeit, gesellschaftliche Widersprüche auszuhalten, ohne sie in identitäre Lager einzuteilen. Sie muss das Subjekt wieder in den Mittelpunkt stellen – nicht als Träger von Merkmalen, sondern als handelndes Wesen. Kritik muss wieder Vorrang gegenüber moralischer Anrufung bekommen; Pluralität muss als produktive Spannung begriffen werden, nicht als Gefahr; und Universalität muss die Grundlage politischer Normsetzung bleiben. Eine Politik, die nur für ihre Teilgruppen spricht, hat die Idee des Gemeinsamen bereits aufgegeben. Eine Politik, die Freiheit verteidigen will, muss sie neu begründen.

    Schluss: Die Rückkehr zur Aufklärung

    Identitätspolitik ist die Reaktion auf einen historischen Verlust – den Wegfall eines gemeinsamen politischen Horizonts. Doch sie ist nicht der Weg nach vorn. Sie ersetzt Freiheit durch Zugehörigkeit, Kritik durch Moral, Pluralität durch Segmentierung. Sie produziert neue Grenzen, wo sie alte einreißen wollte. Die Zukunft des Politischen wird nicht in neuen Identitäten liegen, sondern in der Fähigkeit, die Idee des Allgemeinen zurückzugewinnen.

    Nicht Identität, sondern Nicht-Identität. Nicht Stamm, sondern Subjekt. Nicht Reinheit, sondern Freiheit. Nicht moralische Verdichtung, sondern demokratische Kritik.

    Nur so kann die Linke aus ihrer selbstgebauten Engführung ausbrechen – und wieder das werden, was sie einmal war: eine Stimme der Emanzipation.

  • Studium und punctum in der Ära der verwalteten Sichtbarkeit

    Warum Barthes heute radikaler ist als seine Interpreten – und warum seine Begriffe eine Waffe gegen die identitäre und algorithmische Erschöpfung der Fotografie bleiben.

    Es gehört zu den Ironien der Kulturtheorie, dass ausgerechnet Roland Barthes’ Begriffe studium und punctum – gedacht als poetische Miniaturen eines individuellen Blicks – zu einer Art akademischem Plastiksatz erstarrten. Man begegnet ihnen inzwischen wie man Layer in Photoshop begegnet: als verschiebbare Bausteine, mit denen sich jedes Bild problemlos erklären lässt. Genau dies wäre Barthes’ Horror gewesen. Die helle Kammer ist nicht Theorie im strengen Sinn, sondern eine Trauerprosa, eine Meditation über die Übermacht der Bilder und ein Versuch, in dieser Übermacht noch ein Stück unverfügbarer Subjektivität zu behaupten.

    Gerade deshalb verdient der Text eine Relektüre, die ihn aus dem akademischen Formalin befreit.

    Das studium: die nivellierende Ordnung der Sichtbarkeit

    Barthes’ studium bezeichnet das kulturell Erlernbare – die soziale Grammatik eines Bildes. In der Gegenwart ist dieses studium jedoch nicht mehr kulturell, sondern technisch codiert. Es wird nicht von Kunstgeschichte oder bürgerlicher Bildung geformt, sondern von Plattform-Ökonomien, von Recommendation Engines, visuellen Normierungsmechanismen, dem kapitalistischen Imperativ der Konformität.

    Das studium der Gegenwart ist algorithmischer Konsens.

    Das Bild wird nicht mehr Ausdruck oder Spur, sondern Produkt einer industriellen Affektökonomie. Die verwaltete Sichtbarkeit erlaubt nur zwei Modi: das Gefällige und das Empörende. Dazwischen verschwindet die Welt.

    Das studium ist damit die perfekte Kategorie unserer Epoche: der Raum, in dem jedes Bild identisch wird mit den Erwartungen der Plattformen, der Milieus, der identitären Szenen.

    Das punctum: der Riss, der nicht verwaltet werden kann

    Das punctum ist der prekäre Moment, in dem ein Bild aus dieser Ordnung herausfällt. Barthes nennt es den „Stich“ – ein Detail, das den Betrachter aus dem Gleichgewicht bringt, ohne erklärbar zu sein.

    Das punctum ist ein Ereignis der Nicht-Identität: ein kleiner Aufstand gegen die totalisierte Kultur der Lesbarkeit. Es ist ein Affekt ohne Algorithmus, eine Form, die sich nicht kapitalisieren lässt.

    In einer Welt, die jeden Blick ökonomisiert, ist das punctum der winzige Rest Freiheit, den die Bilderindustrie nicht einfängt.

    Gegen die identitäre Erschöpfung des Blicks

    Die identitäre Linke wie die identitäre Rechte – ideologische Antipoden, ästhetische Zwillinge – haben die Fotografie längst in eine Bühne des Gruppenperformens verwandelt. Bilder dienen nicht mehr der Begegnung mit Wirklichkeit, sondern der Bestätigung von Rollen: Opfer, Täter, Aktivist, Held, Zeuge.

    Das studium ist hier der normative Raum der identitären Ästhetik: Sag, was du bist. Zeig, zu wem du gehörst.

    Das punctum verweigert diese Logik. Es entzieht sich dem Kollektivismus und öffnet einen gefährlich offenen Raum des Subjekts. Damit ist das punctum überraschend kompatibel mit dem humanistisch-progressiven Ethos der Frankfurter Nachrichten: dem Beharren auf Freiheit, Nicht-Identität, individueller Erfahrung.

    Fotografie als Widerstandspraxis

    Für eine fotografische Praxis heute – journalistisch, dokumentarisch oder künstlerisch – bedeutet das:

    • Das studium ist unvermeidlich: Jede Aufnahme trägt Codes, Oberflächen, Erwartungen.
    • Das punctum jedoch muss ermöglicht werden: durch Kontingenz, durch Zeit, durch Unberechenbarkeit.

    Das punctum entsteht dort, wo die Fotografie sich weigert, eine Funktion zu erfüllen. Dort, wo sie nicht illustriert, nicht moralisiert, nicht performt.

    Jenseits von Barthes: punctum im vernetzten Zeitalter

    Eine Theorie der Fotografie im 21. Jahrhundert müsste Barthes nicht ersetzen, sondern radikalisieren. Das punctum ist heute weniger ein Detail im Bild als eine Störung im Informationsfluss: ein Moment, in dem die Logik der Sichtbarkeit aussetzt.

    Das punctum ist die letzte unverwaltete Zone im Bild – und vielleicht die letzte unverwaltete Zone im Subjekt.

    Barthes’ Begriffe sind nicht nostalgisch, nicht sentimental, nicht „schön“. Sie sind politisch – gerade weil sie das Politische nicht direkt adressieren.

    Im Zeitalter der algorithmischen Sichtbarkeit ist das studium die Ordnung der Macht. Das punctum ist ihre Unterbrechung.

    Und genau dort beginnt – immer noch, und vielleicht dringlicher denn je – die Freiheit der Fotografie.